Die wichtigsten Eckdaten: Die Hamburg verbleibenden Steuern steigen von rund 7,5 Milliarden Euro im Jahre 2007 auf rund 7,7 Milliarden Euro in 2008 und sie werden dann noch weiter ansteigen. Aber lassen Sie mich hier eines gleich feststellen. Die steigenden Einnahmen eröffnen keine zusätzlichen Spielräume, denn sie sind bereits alle in der Finanzplanung bis 2010 berücksichtigt.
Die bereinigten Gesamtausgaben umfassen ein Volumen von etwa 9,9 Milliarden Euro in 2007. Auch dieses steigt bis 2010 auf 10,5 Milliarden Euro an. Die bereinigten Gesamtausgaben steigen im Zeitraum 2007 bis 2010 durchschnittlich um jährlich 2,25 Prozent. Dieser Wert liegt über der im Finanzplanungsrat vereinbarten Zuwachsrate. Das hat aber gute Gründe und Ursachen, die ich kurz erläutern möchte.
Erst einmal kommt es bei der Betrachtung von Ausgabensteigerungen immer auf die Basis an. Die Basis ist in Hamburg aufgrund der Konsolidierungsleistungen der vergangenen Jahre deutlich niedriger, als in anderen Ländern. Durch die Konsolidierungsprogramme, sowohl von Rotgrün als auch von uns, konnten wir ein großes Volumen strukturell einsparen. Kein anderes Bundesland hat eine solche Konsolidierungsleistung geschafft und bei einem derartig niedrigen Ausgabenniveau ist es kaum zu vermeiden, dass es in einigen Bereichen zu einer höheren Ausgabensteigerung kommt.
Hinzukommt, dass statistische Effekte das Bild verzerren können. Im Jahre 2005 hatten wir sogar einen Rückgang des Ausgabenniveaus von 1,7 Prozent und in diesem Jahr werden wir auch keine Erhöhung der bereinigten Gesamtausgaben haben. Das heißt, die Basis ist deutlich gesunken.
Wir haben überdurchschnittliche Steigerungen bei den Investitionen. Allein im Jahre 2007 steigen die Investitionsausgaben um knapp 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das allein ist ein Effekt von 1 Prozent im Zuwachs der Gesamtausgaben. Leider nimmt der Finanzplanungsrat keine Differenzierung zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben vor.
Letztlich gibt es eine Reihe von Ausgaben, die der Senat nicht steuern kann. Das sind insbesondere die Tarifsteigerungen und die Versorgungsausgaben, aber auch die wachsenden Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe. Hier teilen wir das Leid nahezu aller Kommunen.
Die Investitionsausgaben steigen auf 1,13 bis 1,14 Milliarden Euro und werden dort verstetigt. Die Nettokreditaufnahme sinkt kontinuierlich und wird im Jahre 2010 dann hoffentlich nur noch 400 Millionen Euro betragen. Wir werden zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen notwendige Einnahmen aus der Vermögensmobilisierung benötigen. Aber auch diese Zahl sinkt und wir hoffen, dass wir sie durch bessere Steuereinnahmen noch weiter senken können.
Wir brauchen Überschüsse im Betriebshaushalt zur Finanzierung der Investitionen. Daher bleibt und ist ein ausgeglichener Betriebshaushalt auch in allen künftigen Jahren nicht nur das Hauptziel, sondern die Hauptgrundlage unserer Haushaltsplanung.
Ich habe erwähnt, dass wir uns im Spannungsfeld zwischen Förderung des Wachstums, der notwendigen Finanzierung der Schwerpunkte unseres Leitbildes und den Zwängen der Konsolidierung bewegen. Gerade aus diesem Grund kann ich sagen, dass die Schwerpunkte unseres Leitbildes und damit die Schwerpunkte unserer Politik solide finanziert sind.
Aber vorweg noch einmal das, was immer auch in der Diskussion vielleicht zu kurz kommt. Der größte Bereich des Haushaltes ist, war und wird der Sozialbereich bleiben. Über 20 Prozent der bereinigten Gesamtausgaben geben wir aus, damit wir auch ein Sozialstaat im Sinne des Grundgesetzes sind und bleiben. Das ist notwendig, aber auch hier erkläre ich noch einmal, dass wir das nur leisten können, wenn wir eine wirtschaftlich starke Stadt sind. Das ist eine zwingende Voraussetzung.
Daher stecken wir auch weiterhin Mittel in die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, um die Existenzgrundlagen der Menschen in dieser Stadt dauerhaft zu sichern. Ich bin der Meinung, dass unsere clusterorientierte Wirtschaftspolitik mittlerweile auch für viele andere Regionen vorbildhaft ist. Was ich besonders begrüße, ist, dass der Senat das Beschäftigungswachstum im Ersten Arbeitsmarkt nachhaltig unterstützt und hierzu erhebliche Mittel in Arbeitsplätze des Ersten Arbeitsmarktes investiert. Hier sind kontinuierlich Mittel umgeschichtet worden. Ich glaube, das zeigt – was ich vorhin bereits ausführte –, dass Hamburg beim Zuwachs von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führend ist, dass unsere Umschichtung vom Zweiten in den Ersten Arbeitsmarkt richtig ist und die beschlossenen Maßnahmen auch greifen.
Bildung und Wissenschaft fördern wir im Rahmen des Leitprojekts "Hamburg – Metropole des Wissens", aber wir sind auch dabei, im schulischen Bereich für zusätzliche Ordnung zu sorgen. Die grundsätzliche Neuausrichtung im Lehrerstellenplan wird im Doppelhaushalt berücksichtigt. Das Personalkostenbudget wird künftig unterjährig angepasst, um auf aktuelle Entwicklungen an einzelnen Schulen reagieren zu können.
Durch die Finanzhilfen unterstützen wir stärker als je zuvor die Schulen in freier Trägerschaft. Die Ansätze werden gegenüber 2006 und dann nochmals gegenüber 2007 um circa 10 Millionen Euro beziehungsweise dann nochmals um 16 Millionen Euro erhöht. Hiermit erhöhen wir den staatlichen Finanzierungsanteil, nehmen aber auch die steigenden Schülerzahlen und den Ausbau von Ganztagsschulen in Rechnung.
Hamburg ist – und das haben wir gerade gestern wieder festgestellt – im Bereich der Kita-Betreuung führend. Wir haben die Ausgaben deutlich erhöht, nämlich auf 335 Millionen Euro pro Jahr. Das ist fast so viel, wie die gesamten Grundsteuereinnahmen Hamburgs und wir leisten hiermit einen entscheidenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Je Einwohner ist das mehr
als je zuvor und mehr als alle vergleichbaren Großstädte in Westdeutschland. Zusätzlich werden die Mittel für den Opferschutz aufgestockt und auch die Hilfen für die jungen Familien werden konsequent ausgebaut.
Die Innere Sicherheit ist im Bewusstsein vieler Menschen ein dankenswerterweise schon fast vergessenes Thema, aber für die Lebensqualität in der wachsenden Stadt eine unabdingbare Voraussetzung. Wir können heute sagen, dass wir die Personalausweitung, aber auch die Strukturverbesserungen bei der Polizei, Verfassungsschutz und der Feuerwehr solide ausfinanziert haben.
Das gleiche gilt für die Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr, wie beispielsweise die Stadterneuerung und das Leitprojekt "Sprung über die Elbe". Alles das zeigt, dass wir unsere Kernaufgaben, diese Stadt rundzuerneuern, ernst nehmen und auf eine solide finanzielle Grundlage stellen.
In diesem Zusammenhang – gerade bei unseren Projekten, ob das im Bereich Sport, im Bereich Soziales oder im Bereich Kultur ist – können wir uns in Hamburg neben der staatlichen Finanzierung auch auf eine hohe Anzahl von privaten Mäzenen verlassen. Ohne ihr Engagement in den Bereichen Kultur und Soziales wären viele Maßnahmen nicht möglich.
Daher bin ich der Meinung, dass es ganz selbstverständlich ist, dass wir unseren Mäzenen, um die uns viele Städte beneiden, hier ausdrücklich unseren Dank aussprechen.
Bei dem gesamten durchaus optimistischen und realistischen Bild haben wir in diesem Haushalt dennoch Risiken.
Das eine Risiko ist die Einnahmeentwicklung. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die derzeitigen laufenden Steuereinnahmen auf ewig hochgerechnet werden können. Ich warne daher alle, die Fehler des Jahres 2000 zu vermeiden. Sie erinnern, dass das Jahr 2000 ein Jahr war, in welchem die Steuereinnahmen in Deutschland einen Spitzenwert erreicht hatten. Für viele war das ein Signal für das Ende der Konsolidierung und es wurden mit großer Begeisterung schon neue Ausgabenpläne gestaltet. Umso schwieriger war es dann im Jahre 2002, das Rad der Konsolidierung wieder neu zu drehen. Daher ist es ganz wichtig, dass wir keine falschen Erwartungen an die heutige Einnahmeentwicklung knüpfen.
Die weiteren Risiken betreffen ganz Deutschland, nämlich den Sozialhaushalt insgesamt und insbesondere auch das Thema Hartz IV. Wir sind durch Beschluss des Vermittlungsausschusses in Bezug auf Hartz IV sehr stark entlastet worden. Und das zu Recht, weil wir natürlich auch die Hauptbelasteten waren. Hier gibt es zurzeit die Bemühung von einigen Bundesländern, allen voran Rheinland-Pfalz, diese Entlastung wieder in Frage zu stellen, das heißt, die Bundesmittel zulasten der Stadtstaaten umzuverteilen. Hieraus kann sich ein erhebliches Haushaltsrisiko ergeben. Ich habe wirklich an alle, die eine politische Verantwortung tragen, die Bitte, uns dabei zu unterstützen, dass diese Begehrlichkeit, die ungerecht und auch nicht begründbar ist, rechtzeitig abgefangen wird.
Darüber hinaus – und das kann ich unverändert sagen – haben wir die Unsicherheit an der Zinsfront. Wir leben immer noch in einer paradiesischen Niedrigzinsphase und wir können uns nicht darauf verlassen, dass uns diese Niedrigzinsphase auf Dauer erhalten bleibt.
Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 sind die notwendigen Entscheidungen getroffen worden, um mittelfristig den Substanzverzehr zu beenden und die kaufmännische Ergebnisrechnung auszugleichen. Aber die Konsolidierung bleibt eine Daueraufgabe, wenn wir wollen, dass auch die kaufmännische Ergebnisrechnung – und das muss so sein – in spätestens sechs bis acht Jahren ausgeglichen wird. Das wird auch in den nächsten Legislaturperioden eine Aufgabe sein, dieses mit Entschlossenheit anzupacken. Hierzu werden wir die entsprechenden Voraussetzungen bieten, indem wir nicht nur die kaufmännische Buchführung weiter verfestigen, sondern auch mit unserem Projekt "Neues Haushaltswesen Hamburg" zusätzlich Grundsätze entwickeln, die dann auch auf die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung angewendet werden können.
Dadurch stärken wir das Budgetrecht der Bürgerschaft, aber auch die Steuerungsfähigkeit des Haushaltes. Wir kommen von einer Input-Orientierung zu einer OutputOrientierung. Wir fragen nicht, wo wird das meiste Geld ausgegeben, sondern was wird mit dem Geld tatsächlich erreicht im Sinne der politischen Ziele, die damit verbunden sind. Wir gehen davon aus, dass wir dieses auch mit dem nächsten Doppelhaushalt dementsprechend abbilden können.
Das Ziel für die Zeit nach 2010 ist damit klar: Senat und Bürgerschaft müssen in den nächsten sechs bis zehn Jahren von heute an den Substanzverbrauch beenden und in der Lage sein, Abschreibungen und Investitionen und die notwendigen Pensionsrückstellungen in jedem Jahr zu erwirtschaften.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang des Haushaltes spielen natürlich auch die öffentlichen Unternehmen eine zentrale Aufgabe. Diese öffentlichen Unternehmen und ihre Aufgaben orientieren wir auch an unserem Leitbild der wachsenden Stadt. Ordnungspolitisch ist es Aufgabe des Staates, die Erbringung von Leistungen für die Bürger zu gewährleisten und sie zu steuern, sie aber nicht unbedingt selbst zu erbringen. Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits im September 2003 alle Beteiligungen der Stadt in vier Kategorien zugeordnet und damit festgelegt, ob und in welcher Höhe wir sie mittel- oder langfristig halten wollen.
Meine Damen und Herren! Die öffentlichen Unternehmen gehören nicht zum Kernhaushalt. Aber lassen Sie mich auch sagen, dass sie auch nicht den Mietern, den Mitarbeitern, den Patienten und auch nicht den Gewerkschaften gehören, sondern sie gehören der Stadt, die ihre Anteile daran hält. Sie unterliegen dem privaten Gesellschaftsrecht und bilanzieren auch dementsprechend. Nach unseren Grundsätzen und auch den Grundsätzen der Stadt muss die Stadt diese Unternehmen und ihre Anteile auch als Unternehmen behandeln. Wir messen den Erfolg der öffentlichen Unternehmen allerdings nicht nur an ihrem Jahresüberschuss. Wir messen sie an ihrer Stadtrendite. Die Frage lautet also nicht nur, welchen Jahresüberschuss die öffentlichen Unternehmen erwirt
schaften, sondern welchen Nutzen sie gesamthaft für die Entwicklung unserer wachsenden Stadt bringen.
Ich will das gerne an dem Beispiel SAGA und GWG erläutern. Das Unternehmen optimiert seine betriebswirtschaftlichen Ergebnisse, wertet seine Wettbewerbsposition auf und kommt dadurch überhaupt erst in die Lage, wohnungspolitische Ziele im Sinne unseres Leitbildes umzusetzen. Es investiert in benachteiligte Stadtteile und stellt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicher. Das Unternehmen ist ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung. Dieses zusammen mit dem Jahresüberschuss stellt dann die Stadtrendite dar.
Dementsprechend kann auch bei der Frage einer Beteiligung Privater an öffentlichen Unternehmen nicht generell, sondern nur für den Einzelfall beantwortet werden, nach welchen Kriterien dieses erfolgen kann. Aber eines bleibt, nämlich unser Grundsatz: Keine Privatisierung nach Kassenlage. Ich glaube, es ist eine große Bereicherung der finanzpolitischen Diskussion in dieser Bürgerschaft, dass dieses – so ist mein Eindruck – mittlerweile eine Meinung des gesamten Hauses ist. Wir gucken uns die Unternehmen im Einzelfall an. Eine Privatisierung der Wasserwerke kommt für uns nicht in Betracht. Sie bleiben zu 100 Prozent in öffentlicher Hand.
Auch aufgrund der hohen Stadtrendite unserer städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA und GWG werden wir diese Unternehmen weder privatisieren noch teilprivatisieren. Wir sind stolz darauf, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen Städten eine Finanzlage in Hamburg geschaffen haben, die uns auch niemals dazu zwingen kann, SAGA und GWG aus Kassengründen zu privatisieren. Sie sind und bleiben elementare Bestandteile unseres städtischen Vermögens.
Meine Damen und Herren! Die Teilprivatisierung des LBK war dagegen ein notwendiger und folgerichtiger Schritt. Damit wurde einerseits der Interessenkonflikt gelöst, der immer dann besteht, wenn der Staat gleichzeitig Krankenhäuser betreibt und die gesetzlich vorgeschriebene Aufsicht über seine eigenen Wettbewerber im Krankenhausmarkt ausübt. Hier hat der Senat die besondere Chance genutzt, zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Hamburg einen strategischen Investor zu gewinnen. Sie sehen, meine Damen und Herren, dass die Maßnahmen greifen.
Die Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen und die Betriebsleistung des LBK sind angestiegen, die Fallzahlen steigen und die Belegungstage steigen wieder und – das ist viel wichtiger – die Anzahl der medizinischen Mitarbeiter konnte um knapp 40 in den letzten Monaten erhöht werden. Das zeigt auch, dass die Sorgen, die hier geschürt wurden, zur Entwicklung dieser Krankenhäuser unbegründet waren. Die Qualität der medizinischen Versorgung ist auf hohem Niveau gesichert und die Beschäftigung im medizinischen Bereich steigt, also genau das, was wir den Wählern auch versprochen haben.
Meine Damen und Herren! Auch die Privatisierung von pflegen & wohnen liegt in diesem Bereich. Der Betrieb von Pflegeheimen gehört nicht zu den staatlichen Aufgaben. Es wäre auch hier ordnungspolitisch fragwürdig,
gleichzeitig die Heimaufsicht zu führen und Wettbewerber im Markt zu sein. Auch hier freuen wir uns, dass wir einen kompetenten Partner gefunden haben, der einmal von einem sozialdemokratischen Bürgermeister in Berlin gegründet wurde und nun der Partner der Stadt in Hamburg ist.
Bei der HHLA verfolgt der Senat das Ziel, sie in die Lage zu versetzen, die für den Hafenstandort Hamburg notwendigen Investitionen, die wir auf rund 1 Milliarde Euro schätzen, tätigen zu können. Die dafür erforderlichen Mittel können weder von der HHLA selbst noch aus Steuergeldern aufgebracht werden. Deshalb wird der Senat darüber sprechen, einen Minderheitsanteil an der HHLA zu veräußern. Wie dies erfolgen wird, werden wir noch sehen. Aber, ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir alles tun, damit die HHLA ein leistungsfähiges Unternehmen im Hafen bleibt.
Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zur HSH Nordbank. Die Fusion der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins verfolgte neben der Schaffung einer starken Bank im Norden vor allen Dingen das Ziel, die strategische Hoheit über die Anteile der Freien und Hansestadt Hamburg zurückzugewinnen. Hamburg hatte die strategische Hoheit über seine Anteile verloren, denn wir haben damals nicht nur 49,5 Prozent der Anteile an Schleswig-Holstein verkauft, sondern darüber hinaus eine Vereinbarung getroffen, dass wir auch weitere Anteile nur und ausschließlich an die Landesbank SchleswigHolstein verkaufen könnten. Dahinter stand die WestLB, die die Schleswig-Holsteinische Landesbank und die Hamburger Landesbank gerne zu einer Filiale von Düsseldorf gemacht hätte. Dieses haben wir nun zurückgedreht. Mit der Fusion zur HSH Nordbank haben wir unsere strategische Hoheit zurückgewonnen, den Bankenstandort nachhaltig gestärkt und können nun die Entwicklung der Bank positiv begleiten. Es ist unsere gemeinsame Absicht mit Schleswig-Holstein, dass diese Bank, die die erste fusionierte, länderübergreifende Landesbank in Deutschland überhaupt ist und die erste in Form einer Aktiengesellschaft ist, die erste wird, die dann auch eine börsennotierte Landesbank mit öffentlich-rechtlicher Mehrheit wird. Auf diesem Wege sind wir.