Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die beiden Kirchenstaatsverträge debattieren, dann geschieht dies nach langen Bemühungen, solche Verträge zu schließen. Bislang hatten wir in Hamburg einen vertragslosen Zustand. Die Kirchen haben seit geraumer Zeit darum gebeten, diesen vertragslosen Zustand zu beenden. Nun muss man nicht jedem Wunsch entsprechen, aber wir beginnen in Hamburg das, was dann in 16 Bundesländern bundesdeutsche Normalität ist. Es geht nicht darum, dass die Trennung von Staat und Kirche in einem Hauruckverfahren oder in einem revolutionären Akt überwunden werden soll. Wir werden in Hamburg im Wesentlichen das nachvollziehen, was fast alle anderen Bundesländer machen. Kirchenrechtler haben in der Anhörung im Ausschuss gesagt, dass dieser Vertrag auf der Höhe der Zeit liegt. Bei allem Respekt, Frau Goetsch, ich halte Ihre Argumente daher für leicht übertrieben, um es freundlich auszudrücken.
Natürlich hat Frau Goetsch insoweit Recht – ebenso partiell Herr Neumann, der erfreulicherweise für den Vertrag gesprochen hat, wofür ich ihm sehr danke –, als dass ein solcher Vertrag juristisch nicht notwendig ist. Die Frage ist also, warum sich die großen christlichen Kirchen unabhängig von Detailregelungen einen solchen Vertrag wünschen. Sie sehen ihn als Ausdruck des gegenseitigen Respekts von Staat und Kirche, als Begegnung auf Augenhöhe und als Beitrag zur Rechtssicherheit. Diese drei Argumente sind vernünftig und nachvollziehbar.
Natürlich behalten wir die Trennung von Staat und Kirche, sie wird durch vertragliche Beziehung nicht aufgelöst. Im Gegenteil. Sie schafft Rechtssicherheit zweier völlig unterschiedlicher Institutionen. Im Grunde untermauert sie sogar die Trennung von Staat und Kirche. Aus meiner Sicht sind die beiden großen christlichen Kirchen aus verschiedenen Gründen keine Vertragspartner wie jeder andere. Darum war mir manche Argumentation etwas zu klein-klein. Ein Grund ist, dass wir in Deutschland erfreulicherweise eine zunehmende Diskussion über die Frage haben, welche Werte uns zusammenhalten. Es ist nicht die katholische Kirche, die uns zusammenhält, oder die evangelische Kirche. Aber ein wesentliches Element unserer Kultur und Tradition, weit über die Religionsge
meinschaften hinaus, sind christliche Werte, die teilweise auch von anderen Religionen vertreten werden, wie Respekt, Toleranz, Nächstenliebe und Demut. Zu diesen Werten bekenne ich mich ausdrücklich.
Ich gebe Herrn Neumann Recht, es gibt keinen Hinderungsgrund, auch mit anderen Religionsgemeinschaften, die sich zu diesen Werten, die auch Ausdruck unserer Verfassung sind, bekennen, Verträge zu schließen. Wir erheben keinen Absolutheitsanspruch. Nur der erste Schritt, der hier gegangen wird, liegt in unserer Geschichte und Kultur begründet. Dazu bekenne ich mich.
Zweitens: Unabhängig von diesen Werten, unabhängig vom vertraglichen Gestalten, glaube ich, dass die Kirche über das Religiöse, über die soziale Kompetenz und auch über die Werte hinaus eine unglaublich wichtige Funktion in diesem Lande hat. Kirchen sind eine der wenigen Institutionen, die unabhängig vom kommerziellen Interesse, von Interessenvertretungen, vom pressure-group-Denken und von der Tagespolitik sind. Sie sind Wächter moralischer Werte. Darum gibt es gute Gründe, den Wunsch der Kirchen nach diesem Vertrag zu respektieren.
Das heißt nicht, dass ich alle moralischen Wertungen der beiden großen christlichen Kirchen akzeptiere. Herr Neumann hat Beispiele genannt, auch ich bin mit dem einen oder anderen nicht einverstanden. Auch wenn ich mich manchmal über tagespolitische Äußerungen der Kirche ärgere, weil sie nicht meiner Meinung entsprechen, finde ich es gut, dass es Institutionen gibt, die auf einem festen, historischen, kulturellen, moralischen Fundament stehen und unabhängig von Strömungen mahnend die Stimme erheben. Darum ist der Vertrag mit den Kirchen richtig.
Dieser Vertrag ist ein Geben und Nehmen. Er regelt gegenseitige Rechte und Pflichten und, da hat Frau Goetsch Recht, auch bestimmte finanzielle Ansprüche seitens der Kirchen relativ großzügig. Grund dieser Großzügigkeit, die aber keine Hamburgensie ist – in den meisten Ländern ist es ähnlich geregelt –, sind über die vertraglich geregelten Beziehungen hinaus auch die Anerkennung und der Respekt für Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Ehrenamtliche in den großen christlichen Kirchen, die ihre Arbeit über das Tarifliche hinaus mit unglaublichem Fleiß, Engagement und moralischem Impetus wahrnehmen. Das bedarf einer Anerkennung, die sich finanziell niederschlagen muss. Auch dazu stehe ich.
Dies ist kein Privileg der großen christlichen Kirchen. Ich nehme die Anregung von Herrn Neumann gern auf, die ich vernünftig finde, auch offen zu sein für vertragliche Regelungen mit anderen Religionsgemeinschaften. Sie müssen aber dem gleichen Wertefundament stehen und ähnlich bereit sein, soziale Verpflichtungen wie die großen christlichen Kirchen zu übernehmen.
Wir machen in Hamburg einen wichtigen Schritt, weil es ein jahrzehntelanger Wunsch der Kirchen ist. Auf der anderen Seite ist es auch wieder bundespolitische Normalität. – Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch mitteilen, dass Herr Dr. Jäger an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche aus Drucksache 18/3299 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit und somit in zweiter Lesung endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Heiligen Stuhl aus Drucksache 18/3300 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Punkt 25 der Tagesordnung, Drucksache 18/3559, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006 "Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP); Umgestaltung der Müggenburger und Niedernfelder Durchfahrt, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6610 "Landesplanung", hier: Bereitstellung eines Ansatzes von 5400 Tausend Euro in 2005 und eines Ansatzes von 1670 Tausend Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 6800 Tausend Euro in 2006 bei dem neuen Titel 6610.891.02, "Investitionszuschuss an Hamburg Port Authority zur Umgestaltung der Niedernfelder und Müggenburger Durchfahrt".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3295: Haushaltsplan 2005/2006 "Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP); Umgestaltung der Müggenburger und Niedernfelder Durchfahrt Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Kapitel 6610 "Landesplanung" hier: Bereitstellung eines Ansatzes von 5400 Tausend Euro in 2005 und eines Ansatzes von 1670 Tausend Euro sowie einer Verpflichtungsermächtigung von 6800 Tausend Euro in 2006 bei dem neuen Titel 6610.891.02 "Investitionszuschuss an Hamburg Port Authority zur
Vielen Dank Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gehen wir zurück in den weltlichen Hafen, woher wir vorhin auch kamen. Was hier gleich mit absoluter Mehrheit der CDU beschlossen werden soll,…
Frau Abgeordnete, ich möchte Sie gern unterbrechen, weil es hier sehr laut ist. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche draußen weiterzuführen.
… ist eine Vorlage, die hinsichtlich der darin aufgeführten Zahlen und Fakten hinten und vorne nicht stimmt.
Fehlerhafte Haushaltsunterlagen gibt es immer mal wieder, aber dem Parlament mit Absicht und wider besseres Wissen falsche Zahlen zur Abstimmung vorzulegen, hat eine neue Qualität. Hier wird versucht, das Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen und Sie, die CDU, machen mit, weil es schließlich die Entscheidung des Ersten Bürgermeisters war, dass es bei der Zuschüttung der Niedernfelder Durchfahrt bleibt, und zwar nach dem Motto: "Wir können jeden Fehler machen, Hauptsache, wir halten ihn durch."
Ein halbes Jahr lang hat die CDU-Fraktion die Drucksache bezüglich des Veddeler Wasserkreuzes im Ausschuss aus guten Gründen und mit dem Wissen angehalten, dass die Drucksache von Fehlern nur so strotzt.
Ich komme zunächst einmal zum zeitlichen Ablauf. Hier wird uns seitens des Senates immer wieder erklärt, wie eilig und dringend die Sanierung der Verkehrswege des Veddeler Wasserkreuzes sei. Das ist nachvollziehbar, wenn man weiß, dass der für den Hafen überlebenswichtige Güterverkehr auf der Schiene nur mit zehn Stundenkilometern über die Niedernfelder Brücken fahren darf und im Winter bei bestimmten Frostlagen gar nicht. Hier ging es außerdem um ganz alte Vorkriegsbrücken, von denen sich später herausstellte, dass eine erst 30 Jahre alt ist. Das sind die ersten Ungereimtheiten.
Anstatt nun schleunigst die Sanierung in Angriff zu nehmen, wählt der Senat aber das zeitaufwändigste aller möglichen Verfahren. Er beschließt, gleich den gesamten Wasserverkehrsweg aufzuheben und die Brücken durch einen Damm zu ersetzen. Und das, ohne dass jemals die vorgebliche Baukostenersparnis mit dem künftigen Folgekosten, beispielsweise für das Ausbaggern, ins Verhältnis gesetzt zu haben.
Es spielte offenbar keine Rolle, dass hierzu ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, in welchem alle diejenigen, die jetzt ihre Stimme für den Erhalt der Brücken erhoben haben, Mitsprache- und teilweise sogar Klagemöglichkeiten haben. Oder sollte es wirklich zutreffen, dass das Planfeststellungsverfahren schlichtweg vergessen wurde? Ist das der Grund, warum es in der Drucksache gar nicht erst erwähnt wird, obwohl das sonst üblich ist, Herr Senator? Das würde mich nicht wundern, denn es würde sich nahtlos in das Bild einer offenkundig in Teilen völlig schlampig arbeitenden Hamburg Port Authority einfügen.