Anstatt sich also im erfolglosen Kampf gegen Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten zu verzetteln, wäre eine flächendeckende Suchtprävention, die vor allem auch Alkohol und Nikotin einschließt, längst überfällig.
Da Erwachsene Kindern dabei als Vorbild dienen – auch übrigens die Erwachsenen, die hier anwesend sind –, wäre gerade die Arbeit mit suchtbelasteten Familien ein wichtiger Schritt in eine verbesserte Prävention. Projekte wie IGLU, das sich an Kinder heroinabhängiger Eltern richtet, sind dabei erste Schritte und werden in dem Gutachten auch als positives Beispiel herausgestellt.
Eine weitere Zielgruppe, die in Hamburg bisher keinen adäquaten Zugang zum Suchthilfesystem hatte, sind Migrantinnen und Migranten. Das FOGS-Gutachten stellt dabei ganz richtig fest, dass da aufsuchende Hilfe besonders notwendig sein wird, was Fachleute aus anderen Bereichen wahrscheinlich bestätigen können.
Ein Schlag ins Gesicht des letzten Senats – gerade auch in das Gesicht von Senator Kusch – ist die Forderung nach einer umfassenden Infektionsprophylaxe, gerade auch in Justizvollzugsanstalten, also das genaue Gegenteil vom Spritzenautomatenabbau und "Dass nicht sein kann, was nicht sein darf".
Steigende HIV-Infektionsraten und auf hohem Niveau stagnierende Hepatitis-Infektionsraten sprechen eine sehr deutliche Sprache. Auch in diesem Fall ist Prävention übrigens nicht nur Geld sparend, sondern auch menschenwürdig.
Zu guter Letzt empfiehlt das FOGS-Institut die Überführung staatlicher Betreuungsangebote in freier Trägerschaft. So kann ein Interessenkonflikt in der Ausführung hoheitlicher Aufgaben und Klienteninteressen vermieden werden. Da heißt es – ich zitiere –:
"Die Träger verfügen über das notwendige Fachwissen und haben in der Vergangenheit wesentliche Anstöße für Innovationen und Weiterentwicklung geliefert."
Eine Anhörung der Bürgerschaft mit den Einrichtungen der Hamburger Suchthilfe ist also in hohem Maße sinnvoll. Nutzen Sie die Erkenntnisse des FOGS-Gutachtens nicht nur für Streichungsvorschläge, sondern erst recht für eine qualitative Verbesserung des Suchthilfesystems insgesamt, denn letztendlich hat sich noch immer bewahrheitet, dass jeder Euro, der in Prävention oder kompetenter Suchthilfe eingespart wird, später doppelt bezahlt werden muss. – Ich danke Ihnen.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/238 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 18/250, Antrag der GAL-Fraktion: In Hamburg sicher zu Fuß – bessere Orientierung durch Fußwegeleitsysteme.
[Antrag der Fraktion der GAL: In Hamburg sicher zu Fuß – bessere Orientierung durch Fußwegeleitsysteme – Drucksache 18/250 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Der Abgeordnete Lühmann hat es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer mit dem Auto nach Hamburg kommt, der wird durch Hinweisschilder in die Stadt hinein, durch die ganze Stadt hindurch und zu jedem x-beliebigen Ziel ganz selbstverständlich sehr gut hingeleitet. Wer sich als Fußgänger durch die Stadt bewegt, darf auf einen solchen Service leider nicht hoffen.
Fußgängerinnen und Fußgänger müssen sich ihre Wege oft genug mühsam selber suchen und viele scheitern an eher zentralen Orten an dieser Aufgabe. Mir selbst ist es oft genug passiert, dass ich vor dem Rathaus Passanten sagen musste, wie sie zum Hauptbahnhof gehen können, dass sie aber in der anderen Richtung den Gänsemarkt vor sich haben. Sehr viele Menschen habe ich gesehen, die beispielsweise auf dem Weg vom Jungfernstieg zum Großneumarkt waren und den Axel-Springer-Platz nicht als Platz erkannt haben und deswegen dachten, sie wären auf der falschen Fährte.
Mittlerweile gibt es ein paar ganz verschämte kleine weiße Schildchen, die darauf hinweisen, wie man zum Großneumarkt kommt, interessanterweise von der Ost-WestStraße aus.
Meine Damen und Herren, Kommunikation bringt einen weiter, aber sie muss deutlich geräuschärmer sein. – Herr Lühmann, Sie haben das Wort.
Diese armen Menschen, die an der Ost-West-Straße stehen und diese Schilder tatsächlich lesen würden, um zum Großneumarkt zu kommen, haben wahrscheinlich vorher den Fehler gemacht, sich auf die Hinweisschilder, die nach Altona führen und für Autofahrer gelten, zu beziehen und haben sich gedacht, dass das für sie richtig sei. Der Witz ist aber doch gerade, dass wir es andersherum machen müssen. Wir müssen den Fußgängerinnen und Fußgängern das subjektive Sicherheitsgefühl geben, sich in der Stadt orientieren zu können, ohne dass sie immer in Sorge sein müssen, an stark belasteten Straßen, beispielsweise der Ost-West-Straße, entlang zu gehen oder sogar in die Irre geleitet zu werden. Wir müssen ihnen auch verbesserte Verkehrssicherheit geben, die über das subjektive Sicherheitsempfinden hinausgeht. Wir müssen uns in einer Stadt, die nicht unerheblich vom Städtetourismus lebt, die Frage stellen, wie wir Touristen in dieser Stadt begrüßen wollen. Da sind mehrsprachige Hinweisschilder, die zu den wichtigsten touristischen Zielen, den belebtesten Plätzen und den attraktivsten Gebäuden führen, notwendig und würden der Bedeutung des Städtetourismus für Hamburg gerecht werden.
Aber es gibt nicht nur Touristen, die von diesem System profitieren würden. Sie selbst haben vor kurzem festgestellt, dass es für Hamburgerinnen und Hamburger wahrscheinlich ein Problem sein wird, die HafenCity zu finden oder zu erkennen, wie nah sie tatsächlich an der Innenstadt sind. Es ist doch so, dass jemand, der sich zum Beispiel vom Jungfernstieg aus auf die zehn, zwölf Minuten Fußweg macht, die er zum Magdeburger Hafen braucht, spätestens an der Ost-West-Straße glaubt, dass er einen Fehler gemacht hat.
Meine Damen und Herren, ich ermahne wirklich ungern, weil wir dann sehr viel länger brauchen. Aber insbesondere in der vierten Reihe wäre es vielleicht angebracht, auch einmal meiner Mahnung folgen. Vielen Dank. – Fahren Sie fort, Herr Lühmann.
Wenn wir es als Bürgerschaft wollen, dass die HafenCity ein Erfolg und von den Menschen angenommen wird, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die direkte Nähe zwischen der bestehenden City und der HafenCity in ihrer Fußläufigkeit voll erkannt wird. Da ich nicht glaube, dass die Blütenträume, die jetzt gerade durch die Presse gegangen sind, die OstWest-Straße zu untertunneln, um die Querungsmöglichkeiten zu verbessern, so schnell Realität werden, sollten wir in diesen Bereichen wenigstens erkennen, dass man hier mit einem Fußwegeleitsystem eine ganze Menge Erleichterung schaffen kann.
Natürlich muss dieses Fußwegeleitsystem darüber hinaus auch den Menschen gerecht werden, die zum Beispiel unter Mobilitätseinschränkung leiden. Wir können Menschen nicht einfach zum Michel schicken und dabei über Treppenanlagen gehen lassen, sondern wir müssen ihnen zeigen, welche Wege Treppen haben und welche nicht.
Das ist ja keine neue Erfindung. Gehen Sie einmal nach Bremen, gehen Sie nach Basel oder beispielsweise nach Mailand. Da macht man sich Gedanken, wie man Fußgänger vernünftig bedienen und ihnen helfen kann, damit sie sich in der Stadt wohl fühlen. Es ist kein Privileg der Autofahrer, sich in der Stadt wohl fühlen zu können.
Es geht nicht darum – "wie gepampert" heißt es in der Formel 1 –, von einem Parkhaus zum nächsten geführt zu werden. Nein, wir müssen den Fußgängerinnen und Fußgängern das Gefühl geben, dass sie in dieser Stadt ernst genommen werden und dass sie sich hier wohlfühlen können.
Auch wenn Sie von der CDU sagen, dass Ihr Regierungsprogramm in allen Teilen richtig sei, haben Sie wesentliche Teile vergessen. Ihr Regierungsprogramm kennt weder Fußgängerinnen und Fußgänger noch Radfahrerinnen und Radfahrer. Trotzdem hoffe ich, dass das nur ein Versehen war und dass Sie die Chance, die zum Beispiel im Aufbau eines Fußwegeleitsystems bestehen kann, ergreifen, dem Antrag zustimmen und ihn dann zur weiteren Beratung an den Ausschuss überweisen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat nicht alles in ihr Regierungsprogramm geschrieben, was wir in den nächsten Jahren veranlassen werden. Insofern machen Sie sich keine Sorgen, Herr Lühmann, auch die Fußgänger sind bei uns
gut aufgehoben. Auch wenn sie nicht im Wahlprogramm stehen, kümmern wir uns trotzdem um ihre Interessen.
Bei Ihrem Antrag habe ich mich schon gefragt, was das soll und was er eigentlich will. Wir diskutieren in der Stadt über Schilder: Haben wir hier zu viele, haben wir da zu viele? Ich kann gar nicht nachvollziehen, was Sie damit deutlich machen wollten. Sie haben die Stadt in einer Form beschrieben, als ob man nicht von A nach B gehen könnte, weil man nicht wüsste, wohin man geht. Ich habe einen ganz anderen Eindruck. Die Stadt Hamburg ist eine tourismusfreundliche Stadt, in der Stadt Hamburg kann man wunderbar die bestehenden Fußwegebeziehungen nutzen, sie sind durch und durch attraktiv.
Es wird, Herr Maier, auch eine ganze Menge von der Stadt getan. Gerade in der Umgebung des Rathauses sieht man die Decaux-Flächen, auf denen die Umgebung des Rathauses auch in unterschiedlichen Sprachen dargestellt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich hier aber zu Ihrem Antrag sagen möchte und wozu ich eine eindeutige Absage erteile, ist Folgendes: Wir haben kein Geld für großflächige weitere Beschilderungen in dieser Stadt und wir wollen es auch nicht. Die Zeiten, in denen man sich großzügig auf Kosten der kommenden Generationen Wünsche erfüllen konnte, sind vorbei. Wir können uns nicht weiter verschulden. Das heißt, lieber Herr Lühmann, wir müssen gezielt gucken, wo wir Verbesserungen vornehmen können.
Herr Lühmann, einen Punkt haben Sie angesprochen und da laufen Sie bei mir offene Türen und Tore ein: die Verbindung in die HafenCity. Natürlich müssen wir auch die Fußwegebeziehung vom Jungfernstieg an der EuropaPassage und am Domplatz vorbei bis in die HafenCity verbessern und wir werden zu gegebener Zeit natürlich dafür sorgen müssen, dass diese Fußwegebeziehung attraktiv wird und dass sie vernünftig ausgeschildert ist. Hätten Sie heute den Antrag gestellt, wir wollen eine Fußwegebeziehung von der Innenstadt in die HafenCity ausschildern, hätten wir dem zugestimmt. So pauschal, wie Sie das getan haben, können wir dies aber nicht tun.