schlagen Sie eigentlich auch nur vor, was man mit den aktuellen und vorhandenen Mitteln vielleicht anderes machen sollte. Aber woher der zusätzliche Schub für 100 000 Menschen, die in dieser Stadt nicht in Arbeit integriert sind, kommen soll, sehe ich auch bei der SPD nicht. Letztendlich muss man feststellen, dass die beiden großen Volksparteien auf diesem Gebiet nicht kreativ sind und keine neuen Ideen haben. Das ist genau das Bild der großen Koalition in Berlin, das sich momentan abzeichnet: Keine gemeinsamen Projekte, Durchwursteln und keine klare Linie, aber in der Strukturkonservierung sind sich beide Parteien einig.
Das wird auch hier in Hamburg sehr deutlich. Alles geht in den Hafen und das Wenige, was übrig bleibt, geht in andere zukunftsfähige Bereiche. Dadurch kann natürlich zu wenig Neues entstehen.
Daher bin ich der Meinung, dass wir wirklich einmal reden müssen, wohin die Zukunft führen soll und was neben Hafen und Handel – ein Bereich, in dem wir erfolgreich sind, der aber nicht reicht, um 100 000 Menschen in dieser Stadt in Lohn und Brot zu bringen – zusätzlich unternommen werden muss. Das Ziel sollte sein, dass Hamburg eine kreative Stadt werden muss, die Talente fördert, tolerant und weltoffen ist und Menschen hierher holt, die auch neue Arbeitsfelder und neue Projekte anschieben.
Wenn wir das wollen – und wir haben mit unserem Projekt der kreativen Stadt Hamburg viel Zuspruch erfahren –, kann man aber nicht die bisherige Politik nur weiterführen. Dann können Sie nicht einfach alle öffentlichen Mittel in den Hafen stecken. Wir wollen gar nicht, dass weniger Geld für den Hafen ausgegeben wird. Wir wollen nur, dass eine andere, mehr private Finanzierung vorgenommen wird und staatliches Geld dann in andere Projekte fließt, die einen zusätzlichen Nutzen bringen. Welcher Sinn steckt eigentlich darin, dass man Staatsknete in boomende Branchen steckt, die bombig verdienen, und gleichzeitig fällt in den Schulen der Putz von der Decke und es werden Studienplätze abgebaut.
Ich komme nun zum Schluss. Ich glaube, nur auf die Stärken der Stadt in der Vergangenheit zu sehen, hilft wenig weiter. Wir sollten darüber reden, was neben Handel und Hafen getan werden muss, um diese Stadt auch als eine bedeutende, internationale und kreative Stadt zu etablieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Solide Grundlagen für langfristiges Wachstum", genau daran arbeitet der Hamburger Senat, Herr Egloff, und das tut er erwiesenermaßen sehr erfolgreich.
Keiner würde heute mehr in Zweifel ziehen, dass Hamburg und die gesamte Metropolregion inzwischen wieder zu den wirtschaftlich interessantesten und produktivsten Regionen Europas gehört.
Keiner kann in Zweifel ziehen, dass sich die wirtschaftliche Dynamik in den letzten Jahren in einer günstigeren Beschäftigungsentwicklung gegenüber dem Bundesdurchschnitt niederschlägt.
Wenn das Produkt gut ist, dann wirbt dieses Produkt für sich allein. Das Produkt Hamburg ist gut und daher steht Hamburg bei vielen in Deutschland und Europa im Mittelpunkt des Interesses.
Um es konkret zu sagen: Das reale Wirtschaftswachstum lag im vergangenen Jahr mit 1,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben auch gute Chancen, dass sich das Wachstum im laufenden Jahr weiter so positiv entwickelt.
Es hat kürzlich eine Veröffentlichung von dem Institut Prognos über die einzelnen Wachstumserwartungen der Bundesländer gegeben. Es war sehr interessant, wie diese Landkarte von Deutschland aussah. Es gab natürlich im Süden die beiden besten Länder, nämlich Bayern und Baden-Württemberg, mit einem Wachstum von 1,8 Prozent. Aber unmittelbar danach folgt Hamburg mit 1,7 Prozent und – das ist interessant – Thüringen, natürlich auf einer niedrigeren Basis, ist der dritte Sieger mit 1,6 Prozent. Alles andere fällt weit dagegen ab. Gegen solche Zahlen kann sich weder die SPD noch die GAL
Heute hat das Arbeitsamt wiederum Zahlen über die Entwicklung der Erwerbstätigkeit veröffentlicht. Der Trend, den wir seit vielen Monaten zu unserer Freude beobachten können, wird erneut bestätigt. Wir koppeln uns vom Bundestrend ab. Im letzten Jahr nahm die Zahl der Erwerbstätigen in Hamburg um 0,9 Prozent zu, während sie im Bundesdurchschnitt um 0,2 Prozent fiel. Das bedeutet an Wachstum 6500 zusätzliche Arbeitsplätze in Hamburg. Auch das ist nicht irgendeine Marketingerklärung, sondern das ist harte Realität, der Sie sich auch stellen sollten.
Frau Ahrons erwähnte schon die Echolot Befragung. Das sind auch positive Zahlen, über die man nicht hinweggehen kann, sondern die man sich als Hamburger freudig anhören sollte. Die Stimmung in der Hamburger Wirtschaft ist so gut, wie schon lange nicht mehr.
98 Prozent der Manager loben die Standortbedingungen in Hamburg und 42 Prozent der Unternehmen wollen neue Jobs schaffen. Ich bin der Meinung, dass diese Unternehmen in ihren Vorhaben gestärkt werden müssen, anstatt kritikasterhaft daran herumzureden.
Diese guten Ergebnisse der Hamburger Wirtschaftspolitik sind keine Markterfindung. Sie können auf Dauer nicht nur durch Marketingmaßnahmen etwas Schlechtes gut reden oder etwas Gutes schlecht reden. Hier haben wir harte Fakten, die zeigen, dass wir in Hamburg gut vorangekommen sind. Ich kann nur feststellen, dass es schmerzlich für die Opposition ist, wenn die Wirtschaftspolitik des Senats einen solchen Verlauf genommen hat.
Wir werden in Hamburg unsere Politik der Clusterbildung konsequent fortführen. Herr Egloff hatte angemahnt, dass wir verschiedene Aktivitäten auf verschiedenen Feldern entwickeln müssten. Das ist richtig, Herr Egloff. Aber wir müssen dieses nicht in irgendeinem Sammelsurium vornehmen, sondern wir werden diesen Weg der Clusterpolitik konsequent durchführen.
Es gibt bei uns in Deutschland kein einziges Bundesland, das so systematisch und so konsequent eine Schwerpunktbildung in Form einer Clusterpolitik betreibt wie wir. Daher sind wir im Vergleich zu anderen Bundesländern so erfolgreich.
Unsere Cluster sind die Luftfahrtindustrie, IT- und Medienwirtschaft, der Hafen, Maritime Wirtschaft und die Logistik. Die Grundlagen für die wirtschaftlich positive Entwicklung in der Zukunft sind gestellt und wir werden weiter daran arbeiten.
Aber es ist auch richtig, wenn wir erklären, dass das beste Produkt vom Misserfolg bedroht ist, wenn der Faktor Marketing vernachlässigt wird. Erfolge für Hamburg müssen also auf beidem fußen, nämlich eine stete Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zugleich Information und Überzeugungsarbeit nach au
Wenn Sie sich jetzt fragen, ob es bei uns in Hamburg denn überhaupt keine Probleme gibt, dann kann ich nur antworten:
Jeden Morgen, wenn ich mich an meinen Schreibtisch setze, habe ich haufenweise Probleme zu lösen. Daher ist es auch richtig, dass dieser Senat mit seiner Politik die Wirtschaftspolitik gestaltet und nicht diejenigen, die von vornherein schon vor jedem Problem kapitulieren würden, anstatt dieses Problem einer tatkräftigen Lösung zuzuführen.
Es wäre völlig falsch, die Arbeit an den Grundlagen für ein langfristiges und wirtschaftliches Entwickeln einer Region und ein aktives Marketing in Widerspruch zueinander bringen zu wollen.
Das entspricht weder der betriebs- noch der volkswirtschaftlichen Realität und führt uns nicht weiter. Wir wollen Hamburg gemeinsam nach vorne bringen. Ich fordere Sie auf, sich dieser Zielsetzung mit anzuschließen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator, ich finde Ihre Rede war ein gutes Beispiel für das, was wir in dieser Aktuellen Stunde kritisieren. Sie stellen sich hin, nehmen die guten Umfragen, die es gegeben hat – das macht auch Frau Ahrons – und erklären, dass wir ganz stolz auf die Ergebnisse sein können.
Sie freuen sich über gute Umfragen, aber Sie wissen ganz genau, dass dann immer das eine Gutachten kommt, das das Gegenteil behauptet. Dann erklären Sie, dass dieses Gutachten nicht stimmt und die Leute sich geirrt haben.
Das finde ich hochinteressant. Wenn dann ein renommiertes Wirtschaftsberatungsunternehmen, wie beispielsweise Ernst & Young, eine Studie erstellt, dann ist Ihnen das nicht ein einziges Wort der Erwähnung wert. So ist Ihre Marketingstrategie für diese Stadt und für die Politik, die Sie betreiben. Das ist nämlich auch Marketing für Sie selbst. Über alles, was Ihnen ins Zeug passt, reden Sie lang und breit,