Darin heißt es, dass sich 11 Prozent der Hamburger Firmen mit Abwanderungsgedanken tragen. Hierüber sollten Sie sich jenseits aller Marketingstrategien Gedanken machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Egloff, Sie haben ganz genau erkannt, dass Marketing allein nicht ausreicht. Voraussetzung ist eben eine solide und erfolgreiche Wirtschaftspolitik.
Im Ergebnis sind Hamburgs Unternehmen und Beschäftigte sowohl im nationalen als auch im internationalen sowie europäischen Vergleich überdurchschnittlich leistungsfähig. Die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt als Wirtschafts- und Handelsplatz wird besonders an den Beispielen Airbuserweiterung und Hafenpolitik deutlich.
Der Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützen diese Entwicklung durch die Förderung von Wirtschaft und Wissenschaft in den Bereichen Logistik, Luftfahrt, Hafen und in den zukunftsträchtigen Feldern, wie beispielsweise die Erlebenswissenschaften und die Nanotechnolgie.
Die Bertelsmann Stiftung bringt das in ihrem Bundesländer-Ranking auf den Punkt. Hamburg führt den Vergleich aller Bundesländer mit der Spitzenposition an. Ausschlaggebend für das Urteil der Wissenschaftler waren neben der überragenden Wirtschaftskraft Hamburgs vor allem die Spitzenwerte im Einkommen und in der Beschäftigung.
Nach Berechnung der Autoren dieser Studie liegt das Bruttoinlandsprodukt in Hamburg im Beobachtungsraum zwischen 2002 und 2004 allein um 60 Prozent über dem Durchschnitt aller alten Bundesländer. Wenn Sie die neuen Bundesländer dazunehmen, dann sind es sogar 70 Prozent.
Die letzte Echolot Studie zeigt nach wie vor sogar eine steigende Tendenz der Zufriedenheit der hiesigen Unternehmen. 37 Prozent der Unternehmen wollen weiter investieren und 42 Prozent denken an Neueinstellungen. Und der Stern titelte vor 14 Tagen: "Boomtown Hamburg – Die Weltstadt am Wasser begeistert Touristen, Architekten und Unternehmen".
Sie sehen also, sowohl Experten als auch Medien bestätigen unsere gelungene Aufbauarbeit der vergangenen fünf Jahre.
Und wir machen weiter. Wir werden in den nächsten Jahren die Einführung einer Cluster orientierten Wirtschaftspolitik, die besondere Förderung der mittelständischen Wirtschaft als Wachstumsmotor Nummer 1 und Rückgrat unserer Hamburger Wirtschaft sowie die Neu
ausrichtung unserer Arbeitsmarktpolitik, gezielt auf den ersten Arbeitsmarkt und in die Schaffung neuer Arbeitsplätze, fortsetzen und damit das Fundament für den gemeinsamen Erfolg weiter vergrößern.
Wenn das nicht so wäre, würden wir allenfalls mit Negativschlagzeilen Aufmerksamkeit erzielen. Ich darf Sie doch daran erinnern, dass unter Ihrer Regierungszeit Hamburg nicht als Boomtown in den Medien gewürdigt, sondern als Hauptstadt der Kriminalität öffentlich gebrandmarkt wurde.
Wir halten unseren klaren Kurs bei und arbeiten weiter daran, Hamburg zur mittelstands- und wirtschaftsfreundlichsten Stadt in Deutschland zu machen, denn der wirtschaftliche Erfolg ist die Voraussetzung für die Schaffung des sozialen Ausgleichs. Nur mit der Sicherung von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen können wir die Arbeitslosigkeit und ihre Folgen bekämpfen.
Nur wenn genügend Gewinne in den Unternehmen erwirtschaftet werden, fließen die Steuereinnahmen, die wir für den sozialen Ausgleich einsetzen können. Und daran werden wir weiter arbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir leben in einem Land, dessen Stimmung in Moll ist, in welchem manche fast schon verliebt in das Depressivsein sind, in welchem man immer nur die Risiken und nicht die Chancen sieht und in dem man angesichts der Herausforderung der Globalisierung schon fast in Schreckenstarre verfallen ist.
(Frank-Thorsten Schira CDU: Wem sagen Sie das eigentlich? – Bernd Reinert CDU: Eine schonungs- lose Schilderung Ihrer eigenen Partei!)
Insofern bekommt natürlich eine Stadt, die von einer optimistischen Stimmung geprägt ist, ganz schnell den Titel "Boomtown" übergestülpt, auch wenn die realen Verhältnisse das vielleicht nicht hergeben. Aber vielleicht zeigt sich daran auch, dass der große Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes in einem Punkt immer noch Recht hat: Wirtschaft und auch Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie.
Im Marketing, in flotten Sprüchen, im Verkaufen von Vorhandenem sind Sie gar nicht schlecht. Sie haben in dieser Stadt auch eine Aufbruchstimmung erzeugt.
Aber schön wäre es, wenn dieser Aufbruch auch genutzt würde und dieser Senat einmal erklärt, wohin dieser Aufbruch eigentlich führen soll. Was soll denn in dieser Stadt wachsen? Wie sieht denn eine Stadt aus, die in der ersten Reihe der internationalen Metropolen mitspielen kann? Hier muss man feststellen, dass dem Senat dazu nicht so viel einfällt. Man muss ehrlicherweise doch fragen: Macht dieser Senat eigentlich überhaupt etwas anderes als alle Vorgängersenate vor ihm?
Ihre ganzen Cluster, die Frau Ahrens soeben aufgezählt hat – Herr Egloff hat das nicht erwähnt –, sind letztendlich alles Projekte, die Sie von Vorgängersenaten geerbt haben. Sie stapfen in den Fußstapfen Ihrer Vorgänger. Bei manchen Projekten sind die Fußstapfen für Ihre Schuhe deutlich zu groß, wie man beim Airbusprojekt gesehen hat.
Dort haben Sie mit Ach und Krach gerade noch die Kurve bekommen, bevor Sie dieses Projekt gegen die Wand gefahren haben. Aber letztendlich haben Sie kein Konzept, wohin es jetzt gehen soll und was denn nun eigentlich wachsen soll. Was in dieser Stadt momentan wächst ist die Differenz zwischen arm und reich
Die wachsende Stadt sagt also nicht, wohin es gehen soll. Sie hat zwar die Menschen motiviert, aber was kommt jetzt? Herr Egloff, wenn ich mir Ihr Konzept "Menschliche Metropole" anschaue,
schlagen Sie eigentlich auch nur vor, was man mit den aktuellen und vorhandenen Mitteln vielleicht anderes machen sollte. Aber woher der zusätzliche Schub für 100 000 Menschen, die in dieser Stadt nicht in Arbeit integriert sind, kommen soll, sehe ich auch bei der SPD nicht. Letztendlich muss man feststellen, dass die beiden großen Volksparteien auf diesem Gebiet nicht kreativ sind und keine neuen Ideen haben. Das ist genau das Bild der großen Koalition in Berlin, das sich momentan abzeichnet: Keine gemeinsamen Projekte, Durchwursteln und keine klare Linie, aber in der Strukturkonservierung sind sich beide Parteien einig.