Ich beginne zunächst mit Geburtstagsglückwünschen, und zwar gehen sie heute an die Kollegin Aydan Özoguz. Liebe Frau Özoguz, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche alles Gute.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2006 hat mir der Abgeordnete Andreas Ernst mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat niederlegt. Da Herr Ernst seit diesem Tage als Staatsrat in der Behörde für Bildung und Sport tätig ist, werden wir auch weiterhin mit ihm in Kontakt bleiben.
Herr Ernst gehörte der Bürgerschaft seit dem 17. März 2004 an. Er war zunächst Mitglied im Rechtsausschuss, Sport- und Kulturausschuss sowie später auch im Sozialausschuss. Im Kulturausschuss bekleidete er das Amt des Schriftführers.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der CDU Herr Bernd Capeletti nachgerückt. Herr Capeletti, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an der neuen Aufgabe.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um weitere Punkte ergänzt werden soll. Es handelt sich hierbei um vier Berichte des Stadtentwicklungsausschusses, die als Tagesordnungspunkte 38 a bis d in die Tagesordnung aufgenommen wurden. Die dazugehörigen Drucksachen 18/4388, 18/4392, 18/4393 und 18/4404 haben Sie erhalten.
Darüber hinaus sind die Fraktionen übereingekommen, dass die Tagesordnungspunkte 2, 3, 4, 5, 8 und 10 vertagt werden sollen. Es handelt sich hierbei um Große Anfragen der SPD-Fraktion aus den Drucksachen 18/3824, 18/3827, 18/3977, 18/3993 und 18/4086 sowie um die Große Anfrage der GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/4120.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Wochenende konnte man in der Sonntagsausgabe einer großen Zeitung wieder einmal etwas über die Boomtown Hamburg lesen. Nun standen dort nicht nur die üblichen Lobeshymnen, über die sich naturgemäß jede Regierung freut,
Es hieß dort, man solle bei aller Freude über geniales Marketing nicht vergessen, die nötigen Schritte zu unternehmen, die der Stadt auch längerfristig die Substanz für einen Aufschwung jenseits eines temporären Marketingeffekts bringen könnte.
Eine längerfristige Strategie zur Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung ist bei Ihnen nicht zu erkennen. Es genügt nicht, immer nur das Wort von der wachsenden Stadt im Munde zu führen, wenn das strategisch nicht hinreichend belegt werden kann. Und hier muss man sich nur die einzelnen Bereiche anschauen.
Der Hafen ist in seiner boomenden Entwicklung im Wesentlichen von Fernost abhängig, also von China, mit zweistelligen Wachstumsraten. Was ist aber, wenn sich der Chinaboom nicht in dieser Art und Weise fortsetzt? Welche Strategie haben Sie dann, wenn diese Entwicklung einbricht? Haben Sie eine Strategie? Nein, Sie haben keine Strategie.
Hat der Senat eine Strategie, wie andere Weltregionen, beispielsweise Südamerika, denen man für die weitere Zukunft ähnliche Zuwachsraten wie China voraussagt, für Hamburg bearbeitet werden kann? Nein, eine Strategie für diesen Bereich hat der Senat nicht. Herr Dr. Peiner und Herr Uldall haben lediglich eine Reise dorthin unternommen, wobei nicht viel herausgekommen ist und das in einem traditionellen Gebiet, was für die Hamburger Außenwirtschaft von großer Bedeutung ist. Das haben Sie sträflich vernachlässigt.
Welche Strategie haben Sie in der Ostseeregion? Reisen des Bürgermeisters und des Wirtschaftssenators allein reichen nicht.
Wir sind der Auffassung, dass es erforderlich ist, hier ein Netzwerk hamburgischer Vertretungen zu schaffen. Wenn Hamburg das allein mit Hilfe der Wirtschaft nicht schafft, dann muss man schauen, dass sich die norddeutschen Länder zusammentun, um sich dort an dieser Stelle entsprechend zu positionieren, denn die anderen schlafen auch nicht. Wenn Sie nicht wissen, wie das funktioniert, Herr Bürgermeister, dann kaufen Sie sich ein Buch über die Hanse. Dort ist beschrieben, wie das vor 600 Jahren schon einmal funktioniert hat.
Das nächste Beispiel ist das Thema Industriepolitik. Das habe ich von dieser Stelle schon wiederholt ausgeführt, aber man kann das gar nicht oft genug wiederholen, weil Sie das anscheinend nicht begreifen.
Es kommt nicht nur darauf an, sich in das gemachte Nest zu legen, sondern es muss auch überlegt werden, wie man die entsprechenden Cluster in Zukunft entwickeln will. Führen Sie einen industriellen Entwicklungsplan ein und nennen Sie ihn meinetwegen – wie wir – Masterplan Industriepolitik. Aber unternehmen Sie endlich etwas in dieser Hinsicht, denn Sie sind die Regierung. Entwickeln Sie eine Industriepolitik, die den Bereich Energie mit aufnimmt, damit auch in Zukunft dieser Industriestandort Hamburg gesichert ist. Hier haben Sie Defizite.
Und nun komme ich zu dem beliebten Thema Mittelstand, Frau Ahrons. Wir kennen alle die Fakten. Es ist auch von dieser Stelle oft genug von allen gesagt worden, dass für 80 Prozent der Arbeitsplätze und für die meisten Ausbildungsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen investiert werden müsse. Hier wurde viel in Sonntagsreden versprochen. Was macht der Senat? Der Senat setzt auf Bewährtes und steckt mehr Geld in Bürgschaftsgemeinschaften, Beteiligungsgesellschaften und Innovationsstiftungen hinein. Das ist nichts Schlechtes und das haben wir auch mitgetragen.
Aber wenn ich mich recht erinnere, dann sind zu Anfang der Regierungszeit dieses Senates und von Herrn Senator Uldall große Worte gefallen, was man alles in der Mittelstandspolitik unternehmen will. Man will alles anders machen. Man wollte ein Mittelstandsförderinstitut gründen.
Wo ist denn dieses Institut? Es ist bei den Streitereien der einzelnen Beteiligten auf der Strecke geblieben.
Das heißt also, es ist bisher nichts in der Mittelstandspolitik passiert, obwohl Sie in den Sonntagsreden immer etwas anderes erzählen.
Warum haben Sie denn unseren Plan einer Mittelstandsbank ohne Begründung abgelehnt? Herr Uldall hat sich hier hingestellt und erklärt, das sei die Bank der Not leidenden Kredite. Das ist absoluter Unsinn. Alle anderen Bundesländer haben ein solches Institut und betreiben damit eine anständige Mittelstandsförderpolitik. Sie tun es nicht und damit versündigen Sie sich am Mittelstand dieser Stadt.
Sie verschenken leichtfertig Zukunftschancen, denn es ist nicht Gott gegeben, dass die Wirtschaft in Hamburg boomt. Wir konnten Anfang der Woche eine weitere Umfrage lesen.