Draußen, in der Stadt, glaubt Ihnen das kein Mensch und auch die Hälfte des Hauses glaubt Ihnen das nicht.
Deswegen kommen Sie dann ganz radikal daher und fordern, die Radwegebenutzungspflicht dort aufzuheben, wo die Radwege den Bestimmungen der PLAST 9 nicht entsprechen. Richtig. Das ist eine alte Forderung von uns. Ich gebe zu, lieber Herr Hesse, dass wir uns da …
Er macht das bei mir ständig, Herr Ploog. Sie merken, wie das nervt. Sie merken das jetzt endlich. Danke schön. Diese Form der Umarmung, wenn man eigentlich völlig im Dissens ist, ist irgendwie eklig, nicht?
Die Radwegebenutzungspflicht soll also aufgehoben werden. Ich gebe zu, wir hatten uns von unserem damaligen Koalitionspartner, der SPD, auch etwas mehr Verve in dieser Frage erhofft. Das wäre angemessen gewesen. Das muss ich hier einmal in aller Deutlichkeit klarstellen. Aber dass wir von der CDU solche Forderungen gehört hätten, ist auch völlig aus dem Reich des Wunsches. Das haben wir noch nie von Ihnen gehört. Das entspricht ja auch gar nicht Ihrer Haltung, Fußgänger und Radfahrer eigentlich wie störende Restgrößen der Verkehrspolitik zu behandeln. Das haben Sie viereinhalb Jahre lang vorexerziert. Jetzt sollen wir Ihnen mit einem Mal glauben, dass Sie ganz andere Wege gehen wollen. Das wird nichts.
Sie haben vorhin das Beispiel des Heußweges angesprochen. Da hat der Kollege Steffen tatsächlich – bevor er hier Kollege wurde – erfolgreich gegen die Benutzungspflichtigkeit dieses Radweges geklagt. Dieser ist tatsächlich in einem Zustand, in dem man dort eine Radwegebenutzungspflicht nicht mehr rechtfertigen kann. Das blaue Schild, das da aufgestellt wurde, war ein Fehler.
Der Bezirk Eimsbüttel hat daraufhin eine Planung aufgestellt, wie man nun mit dieser Situation umzugehen habe, und Sie haben hier mit dem Haushaltstitel "Förderung des Radverkehrs – Rahmenzuweisung an die Bezirke" radikal kahl geschlagen. Null ist darin. Deswegen kann der Bezirk dieses fertig geplante Vorhaben nicht umsetzen. Jetzt sagen Sie, ha, da müsse man doch etwas tun und Sie müssten unsere Fehler bereinigen. Ehrlich gesagt, kann ich mir solch eine Entrückung gar nicht mehr vorstellen.
Sie bleiben in Ihrem ganzen Antrag immer irgendwie vage. Haushaltspolitisch geht Ihnen völlig die Luft aus. Da kommt ja kein Piep von Ihnen. Die Förderung des Radverkehrs bekommen Sie nicht zum Nulltarif. Das, was Sie
da machen müssen, können Sie auch nicht mit irgendwelchen Hurra-Aktionen wie diesem Sonderinvestitionsprogramm mal eben so machen.
Das kann ich gern inhaltlich begründen: Wenn Sie sich zum Beispiel die Radwegebenutzungspflicht ansehen und gleichzeitig zwei Millionen Euro für die Verbesserung von Radwegen im direkten Umkreis von Schulen ausgeben wollen, frage ich Sie, wie viele Schulen zum Beispiel in einer Tempo-30-Zone liegen. Da könnten Sie ja eventuell auf den Trichter kommen, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben und diese Schülerinnen und Schüler auf der Fahrbahn fahren zu lassen.
Dort sei das klar, sagen Sie jetzt. Aber die zwei Millionen Euro wurden, wie wir gehört haben, nach dem schlichten Prinzip geplant, zu schauen, wo eine Schule ist, mit dem Zirkel in den Stadtplan zu hacken und dort drum herum zweieinhalb Millionen Euro auszugeben
und die Radwege neu auszubauen. Da machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie mit Ihrem Antrag ankündigen. So passt es wieder vorn und hinten nicht.
Was wir wirklich brauchen, ist eine kontinuierliche Finanzierung auf durchgehend hohem Niveau. Da brauchen wir ein Konzept. Das haben Sie ja selbst angemahnt. Sie stellen sich hier hin und fordern uns auf, ein Konzept zu liefern. Ehrlich gesagt, dass wir da nicht so recht glauben, dass das bei Ihnen in besten Händen sei, versteht sich von selbst, wenn man sich ansieht, dass Sie hier voll Begeisterung die Hand für einen Verkehrsentwicklungsplan gehoben haben, der Fußgänger und Radfahrer gar nicht kennt.
Wie soll man denn da glauben, dass Sie etwas für den Radverkehr tun wollen? Jetzt wollen Sie – so recht glauben Sie sich selbst nicht – Ihren Antrag selbst an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Das ist ja richtig.
Es geht auch um unseren Antrag. Das ist auch richtig. Wir haben in unserem Zusatzantrag Ihren Antrag konkretisiert. Es ist auch okay, wenn wir darüber sprechen. Das wollen wir gern im Stadtentwicklungsausschuss machen.
Doch, wir machen das im Ausschuss, wir reden über beide Anträge. Das finde ich richtig. Wir hoffen ja, dass wir gemeinsam dazu kommen, dass es dann wirklich konkret wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es sympathisch, dass Frau Timmermann immerhin eingestanden hat, dass nicht sämtliche Radwege Hamburgs in den letzten vier Jahren, von diesem Senat, gebaut worden sind. In der Tat, die Radwege haben überwiegend die von Ihnen geführten Senate gebaut und die Probleme mit diesen Radwegen sind Altlasten, die von Ihnen stammen und die wir jetzt ausbaden müssen. Das vorweg.
Zu den Fakten: Sie brauchen Geld, um Straßen- und Radwegebau zu finanzieren. Wie sieht es denn aus? Ich nenne Zahlen: Investitionen im Straßenbau, zu dem Radwege gehören, sind in den letzten beiden Jahren rotgrüner Regierung, 2000 und 2001, mit 53 Millionen Euro im Haushalt erschienen. Im Doppelhaushalt, den wir jetzt haben, unter unserem Senat, sind es 88,5 Millionen Euro.
Das waren Investitionen. Jetzt kommen wir zur Substanzerhaltung von Straßen, Radwegen und Wegen. Die letzten drei Jahre unter Rotgrün, 1999 bis 2002: 70,5 Millionen Euro sind dort veranschlagt worden. In den letzten drei Jahren unserer Regierung, also 2004 bis 2006, sind dies über 80 Millionen Euro.
Ein großer Teil dieser Summe wird auch nicht von uns als BSU verantwortet, sondern von den Bezirken. Die Bezirke sollen ja das Recht haben, vor Ort eigene Schwerpunkte zu setzen. Insofern stelle ich fest, dass wir wesentlich mehr Gelder veranschlagt haben.
Wir werden sie jetzt auf den Weg bringen. Ich nenne die größeren Straßen- und Radwegebaumaßnahmen, die wir zusammen im Jahr 2006 konkret angehen: Das werden die Sengelmannstraße, die Schröderstiftstraße, die Sievekingsallee und der Mittelweg. Dort werden die Radwege zusammen mit den Straßenbaumaßnahmen in einen sehr guten Zustand gebracht. Das sind wirklich herausragende Projekte. Herr Lühmann, ich finde das ein bisschen schade, dass Sie unsere großen Anstrengungen, auch noch ein Sonderinvestitionsprogramm aufzulegen – immerhin 7 Millionen Euro –
als Hurra-Aktion diffamieren. Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie, dass wir in Radwege investieren oder wollen Sie es nicht? Machen wir es so, wie es im Haushaltsplan steht, passt es Ihnen nicht. Tätigen wir Extrainvestitionen, passt es Ihnen auch nicht. Ich finde es wirklich sehr gut, wenn wir uns entscheiden, von diesen 7 Millionen Euro 2 Millionen Euro gezielt für die Instandsetzung von Radwegen vor Schulen einzusetzen. Das ist für die Sicherheit und für die Kinder gut.
Ich finde es auch richtig, dass wir aus den verbleibenden 5 Millionen Euro Sonderinvestitionsmitteln auch gezielt in Radwege investieren werden.
Es ist nicht einfach, in der jetzigen Haushaltslage 7 Millionen Euro loszueisen. Der Senat bekennt sich aber dazu, dass wir es jetzt auf den Weg bringen müssen, Altlasten zu überwinden. Dazu gehören auch jene bei den Radwegen. Wir tun dies, und zwar nicht mit Sonntagsreden, sondern mit ganz konkreten Maßnahmen. Da würde ich mir wünschen, dass Sie unsere Politik positiv begleiten.
Wir hätten es heute natürlich auch so machen können, den CDU-Antrag einfach zu verabschieden und den Antrag der Opposition ablehnen.
Ich erzähle Ihnen einmal etwas aus dem Nähkästchen. Wir haben als CDU jahrelang Opposition praktiziert. Ich war lange Zeit Abgeordneter der CDU und ich habe mich immer darüber geärgert, dass wir von Ihnen regelmäßig mit unseren Sachanträgen abgebürstet worden sind.