Zweitens: Wer hat zwischenzeitlich die Aufgabe der Gewinnung von Sponsoren übernommen, für die laut Senatssprecher Schnee – zitiert im "Hamburger Abendblatt" vom 19. März 2004 – seinerzeit Staatsrat Behlmer verantwortlich gewesen ist?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Zur Frage eins: Es trifft nicht zu, dass es im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts bei der Stadt einen Krisengipfel gegeben hat. Richtig ist vielmehr, dass das Projekt im Rahmen der turnusgemäßen Gespräche zwischen der Senatskanzlei, der Behörde für Wirtschaft und Arbeit und der Handelskammer ein Thema neben zahlreichen anderen war.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Stiftung Hamburg Maritim hat sich bisher nicht ohne Erfolg um die Sponsoring
Einwerbung gekümmert. Für das Projekt ist derzeit aber entscheidender, dass ein Betreiber gefunden werden soll, der die Einrichtung wirtschaftlich auch betreiben kann. Das Auswahlverfahren für einen Betreiber ist noch einmal verlängert worden. Mit einem Ergebnis wird bis Ende Juli 2004 gerechnet. Anschließend wird sich das Kuratorium der Stiftung Hamburg Maritim mit dem Projekt befassen, mit dem wir natürlich in engem Kontakt stehen. Eine Entscheidung über weitere Sponsorenwerbung wird im Anschluss daran zu treffen sein. Die Aufgabe, Spenden einzuwerben, lag nicht bei Herrn Staatsrat Behlmer, denn es nicht die Aufgabe von Staatsräten, Spenden einzuwerben, sondern die Aufgabe hat in diesem Fall die Stiftung Maritim übernommen. Natürlich sind wir sehr dankbar über diese Aktion der Stiftung Maritim.
Welche eigenständige Aufgabe hinsichtlich der Auswandererhallen hat zwischenzeitlich die Kulturbehörde neben Wirtschaftsbehörde und Senatskanzlei?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Die Kulturbehörde hatte die Aufgabe und das hat seinerzeit Herr Staatsrat Behlmer übernommen, einen Lenkungsausschuss zu diesem Thema zu leiten.
Frau Senatorin, wie hoch schätzt der Senat die Erfolgsaussichten ein, dass es zwischen der Stiftung Maritim und der Kulturbehörde noch zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit zur Gründung dieser entsprechenden Einrichtung kommen kann?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Da sich die Stiftung Maritim wirklich unglaublich anstrengt, Sponsorenmittel einzuwerben, haben wir alle zugestimmt, dass die Frist bis Ende Juli 2004 verlängert wird. Wir sollten der Stiftung Maritim eine realistische Chance geben, die erforderlichen Mittel einzuwerben.
Frau Senatorin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Stiftung sich unglaublich anstrenge, Sponsorengelder einzuwerben. Trifft es zu, dass auf ausdrücklichen Wunsch der Kulturbehörde die Stiftung gehalten ist, keine Sponsorengelder mehr in Hamburg einzuwerben, sondern sich ausschließlich auf die Sponsorenwerbung in Übersee zu konzentrieren?
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 18/92, Antrag der GAL-Fraktion: Gentechnikfreie Landwirtschaft in Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zukunftsszenario beginnen, das vielleicht gar nicht mehr so weit entfernt ist.
Stellen Sie sich vor, es kommt eine neue Apfelsorte auf den Markt. Sie verspricht 10 Prozent mehr Ertrag, der durch eine gentechnische Veränderung des Erbguts dieser Sorte hergestellt wird. Nun fangen fünf Obstbauern – eine geringe Zahl – im Alten Land an, diese neue Apfelsorte – oder die veränderte alte Apfelsorte – anzubauen. Nach der ersten Ernte stellt sich heraus, dass die Bienen die Pollen dieser veränderten Äpfel auf benachbarte Felder gebracht haben und die Ernte einer Vielzahl anderer Bauern, vielleicht auch Biobauern, davon betroffen und diese Ernte mit dem gentechnisch veränderten Erbgut kontaminiert ist. Die Folge wäre, dass mehrere 100 Tonnen Äpfel als gentechnisch veränderte Organismen gekennzeichnet werden müssten. Das wiederum hätte zur Folge, dass dieses Obst auf dem deutschen und dem gesamten europäischen Markt praktisch nicht mehr zu verkaufen wäre, weil Dreiviertel der Verbraucher den Verzehr solcher gentechnisch veränderter Organismen wegen weiterhin ungeklärter Risiken dieser Technologie für die Umwelt und für die Gesundheit ablehnen. Das wiederum hätte dann zur Folge, dass die Äpfel aus dem Alten Land, die kontaminiert sind, letztlich nicht mehr hier in der Region vermarktet werden könnten. Sie müssten auf dem Weltmarkt verramscht werden, anstatt hier für gutes Geld regional an den Mann oder an die Frau gebracht werden zu können. Damit wäre für die hamburgische Landwirtschaft ein enormer wirtschaftlicher Schaden eingetreten.
Es geht auch nicht nur um die privaten und die wirtschaftlichen Schäden, die zu befürchten sind. Gesellschaftlich hat das natürlich auch Folgen, denn gentechnisch veränderte Organismen sind, wenn sie in die Umwelt gelangen, tatsächlich schwer oder gar nicht mehr zu kontrollieren und sie stellen eine latente, eine potenzielle Gefahr für die genetische Vielfalt und für die Artenvielfalt in dieser Welt dar.
Auch individuelle Risiken können schließlich nicht vollständig ausgeschlossen werden, wenn gentechnisch veränderte Organismen verzehrt werden. Deswegen wollen wir ein anderes Szenario als das eingangs dargestellte. Wir wollen eine Landwirtschaft ohne Risiken für die Umwelt, ohne Risiken für die Gesundheit und ohne so erhebliche Risiken für die Landwirte. Wir wollen eine gentechnikfreie Landwirtschaft,
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auf mehreren Ebenen politische Entscheidungen getroffen werden. Das fängt bei der EU an. Ein vollständiges Verbot von gentechnisch veränderten Organismen, wie wir es bisher faktisch gehabt haben, ist, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, derzeit nicht zu halten. Es gab, das ist Ihnen bekannt, das faktische Moratorium der EU über die letzten acht Jahre, dass keine gentechnisch veränderten Sorten für den europäischen Markt mehr zugelassen werden. Aber die USA haben – mit Aussicht auf Erfolg – vor der Welthandelsorganisation eine Klage angestrengt und aus diesem Grunde ist die einfachste Möglichkeit, gentechnikfreie Landwirtschaft herzustellen, schlicht nicht durchsetzbar. Das heißt aber nicht, dass auf europäischer Ebene auch auf Druck der Verbraucherverbände und auch auf Druck der grünen Fraktionen im Europäischen Parlament keine Handlungsmöglichkeiten bestehen würden.
Das wichtigste Instrument haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Hand: Das besteht im Einkaufskorb, denn Politik ist mit dem Einkaufskorb machbar. Voraussetzung dafür ist jedoch ein Höchstmaß an Transparenz. Genau das besteht jetzt seit einem Monat mit der neuen Kennzeichnungsverordnung, die in Kraft ist, wonach solche Produkte, die mehr als 0,9 Prozent gentechnisch verändertes Material enthalten, eindeutig als gentechnisch verändert markiert werden müssen. Es ist erfreulich festzustellen, dass, wie gestern in den Zeitungen zu lesen war, solche Instrumente tatsächlich wirken. In Nordamerika haben die Landwirte erfolgreich Druck auf die Saatgutkonzerne ausgeübt, dass gentechnisch veränderter Weizen vom nordamerikanischen Markt genommen wird, weil dieses Getreide in der EU schlicht nicht zu vermarkten ist. Lassen Sie uns festhalten, dass das ein riesiger Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa ist. Sie haben erfolgreich Politik mit dem Einkaufskorb gemacht.
Auf der zweiten Ebene unterhalb der EU, auf der Ebene des Bundes, gibt es noch erheblichen Regelungsbedarf und Regelungsspielraum. Wir verfolgen als Ziele ein Höchstmaß an Vorsorge innerhalb der Novellierung des Gentechnik-Gesetzes, das sich derzeit im Bundesrat befindet, und eine Minimierung der Risiken für Umwelt und Gesundheit. Ein weiteres Ziel ist, etwaige Schäden, wie ich sie geschildert habe, die eintreten können, nicht auf den Schultern der Gesellschaft zu sozialisieren, sondern sie und auch das Risiko einer solchen Haftung, auf den Schultern derjenigen zu belassen, die schließlich auch einen wirtschaftlichen Vorteil daraus beziehen wollen, dass sie solche Produkte anbauen.
Das heißt ganz konkret für die Novellierung des neuen Gentechnik-Gesetzes, dass wir strenge Schutzregelungen brauchen, die das Risiko zur Auskreuzung gentechnisch veränderter Organismen reduzieren, denn eine Verhinderung der Auskreuzung, das sagte ich und das sagen alle Experten, wird kaum möglich sein. Es muss jedoch ein Höchstmaß an Minimierung dieser Gefahr geschaffen werden. Wir brauchen auch
ein Höchstmaß an Transparenz. Wir brauchen deswegen ein öffentliches Standortregister, denn aus unserer Sicht hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, auf welchem Feld, wo in der Landschaft genau, gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Auch die benachbarten Landwirte haben ein Recht zu erfahren, wo genau diese potenziellen Gefahrenquellen für ihre Felder liegen, um dann auch Haftungsansprüche verfolgen zu können.
Aus diesem Grunde – damit bin ich beim Thema Haftung – brauchen wir eine strenge Haftungsregelung. Jetzt geht der zuständige Senator hinaus,
Wir brauchen eine Haftungsregelung, die das Risiko der Verursachung von Schäden an Umwelt und Nachbarn bei denjenigen belässt, die auch tatsächlich den Nutzen haben. Um das einmal an einem Beispiel deutlich zu machen, worum es geht, wenn man abstrakt über Haftung spricht: Da gibt es im Alten Land einen Biobauern – glücklicherweise gibt es davon viele –, dessen Ernte von einem der fünf mit gentechnisch verändertem Saatgut anbauenden Bauern kontaminiert wird. Dieser Biobauer kann jetzt sein Obst vielleicht nur zu 30 Prozent des Preises vermarkten, den er hier als Direktvermarkter für Bioobst erzielen könnte. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wer für diesen riesigen Schaden aufkommt, der die Existenz ganzer Betriebe aufs Spiel setzen kann. Es gibt, wie gesagt, diese fünf potenziellen Schädiger, aber jeder sagt, ich war es nicht, das muss der andere gewesen sein.
Jetzt hat die Bundesregierung im Entwurf des Gentechnik-Gesetzes einen sehr klugen Vorschlag gemacht, den die Union und dieser Senat verhindern will. Der Vorschlag lautet, dass alle infrage kommenden Schädiger gemeinsam für den Schaden aufkommen sollen. Die CDU und dieser Senat möchten, dass es einen Fonds gibt, der diese Schäden regulieren soll. Das "Beste" ist, es soll auch der Steuerzahler, der Bund, in diesen Fonds einzahlen. Das hat die absurde Konsequenz, dass der Steuerzahler und die Verbraucher, die zu drei Vierteln gerade diese Technologie ablehnen, auch noch für die Schäden einer Technologie aufkommen müssen, die hier nicht gewollt ist, also eine vollkommende Sozialisierung der Risiken. Es ist unglaublich, dass der Senat im Bundesrat so gegen die Interessen der Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher agiert.
Es ginge auch anders. Wir wollen, dass der Senat im Bundesrat eine verbraucherfreundliche Politik macht und keine Politik, die allein im Interesse einiger weniger Aktionäre multinationaler Großunternehmen steht. Aber auch in Hamburg können wir und kann der Senat ganz konkret etwas tun. Wir als Bürgerschaft können zum Beispiel im Rathaus beschließen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen wollen, dass wir uns dazu verpflichten, wenn wir hier Empfänge geben und Gäste aus aller Welt empfangen, unseren Gästen nur gentechnikfreie Produkte zu servieren. Das Ganze kann natürlich auch auf die Vergabepraxis des gesamten Senats ausgeweitet werden, denn die Nachfrage
macht, die der Senat in diesem Bereich hat, ist nicht gering. Wir können dem Beispiel anderer Regionen in Deutschland folgen. Wir können unterstützen, dass unter Beteiligung der hamburgischen landwirtschaftlichen Gebiete gentechnikfreie Zonen in Norddeutschland eingerichtet werden. Es gibt vergleichbare Initiativen bereits in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in westdeutschen Regionen. Diese Initiative muss selbstverständlich von den Verbraucherverbänden, von den Landwirten und vom Handel kommen. Aber die Politik kann selbstverständlich unterstützen. Genau das fordern wir vom Senat ein.
Da Herr Senator Uldall auch Wirtschaftssenator ist und sich als solcher eher versteht als als Landwirtschaftssenator, möchte ich ihm ein wirtschaftliches Argument ans Herz legen. Ich glaube, dass die Möglichkeit, Gentechnikfreiheit auch als Wettbewerbsvorteil zu verstehen, eine große Chance ist. Die Möglichkeit, gentechnikfreies Obst aus dem Alten Land als Marke oder als Teil der Marke zu etablieren, die das Obst aus dem Alten Land jetzt schon darstellt, ist eine Chance für die Stärkung der Landwirtschaft in Hamburg, insbesondere im Alten Land und in den Vier- und Marschlanden. Es stellt sich aber die Frage, ob der Senat eine solche Stärkung der Landwirtschaft bei seiner Politik, die er gegenüber dem Alten Land trotz aller Worte immer knallhart eher gegen die Interessen der Landwirtschaft fährt, überhaupt möchte.
Ich komme zum Schluss zurück zum Eingangsszenario. Meine Fraktion möchte dieses Szenario vermeiden. Wir wollen ein positives Szenario. Wir wollen in Hamburg eine Landwirtschaft, die stark und gentechnikfrei ist, die für vorsorgenden Verbraucherschutz sorgt und die im Interesse der Landwirte und der Verbraucherinnen und Verbraucher in Hamburg ist. Um es in einem Wort zu sagen: Wir wollen, dass sich in Hamburg die Gentechnik vom Acker macht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Maaß, Sie haben hier ein Szenario aufgemacht am Beispiel der Äpfel, das gut klingt, aber es ist unhaltbar, es ist so, wie Sie es dargestellt haben, definitiv falsch. Ich will Ihnen das erläutern. Wenn Sie den Uterus nehmen,
in dem sich ein Baby einpflanzt, und Sie haben ein gentechnikverändertes Baby, dann bleibt der Uterus so, wie er war. Wenn Sie einen Fruchtstand in einem Apfelbaum nehmen und die berühmten Bienen, von deren Pollen Sie gerade gesprochen haben, diesen befruchten, dann wachsen in diesem Fruchtstand, in diesem Uterus, die Kerne. Das heißt, die Kerne sind genverändert, der Apfel nicht. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, sonst machen Sie hier ein falsches Szenario auf. Sie haben von der Transparenz gesprochen. Da sind wir bei Ihnen. Ich werde im Einzelnen darauf kommen, meine Damen und Herren.
Seit Jahrtausenden erlauben wir uns genetische Veränderungen durch Zuchtwahl, um in die Evolution einzugreifen, zu unserem Nutzen. Etwa seit Gründung des Deutschen Reiches kennen wir die Mendelschen Gesetze. Im gleichen Zeitraum entwickelte Charles Darwin seine Evolutionstheorie und vor 50 Jahren haben Crick und Watson die berühmte Doppelhelix – die verwundene Leiter – mit den genetischen Buchstaben ATCG, Adenin, Thymin, Cytosin und Guanin, entdeckt. Sogar der Innensenator ist inzwischen in der Lage, in seinem Hause solch eine DNA-Analyse durchführen zu lassen.