sondern kommen Sie zu dem universalistischen Anspruch für alle lohnabhängig Beschäftigten zurück. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Petersen, ich bin Ihnen für Ihre letzte Wortmeldung dankbar, denn Sie hat klar gemacht, was Sie wollen. Sie interessieren sich nicht für die Hamburger Unternehmen und deren Entwicklungsmöglichkeiten für diese Stadt. Was Sie machen, ist Klientelpolitik.
Sie versuchen, über das Beteiligungsportfolio der Stadt und über die Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen Tarifpolitik zu betreiben. Das ist jedoch ein völlig anderes Thema. Es tut mir Leid, Herr Petersen, aber das gehört an andere Stelle und nicht hier her.
Was haben Sie dagegen, wenn es uns möglich ist, einen Partner zu finden, der zum Beispiel in der Tat diese Perle, die Hochbahn, zu einem weit überregional operierenden Unternehmen und damit zu einem weiter wachsenden Unternehmen machen kann, das nicht nur in Hamburg Beschäftigung und Steuereinnahmen liefert, sondern insgesamt auf dem Markt ein erfolgreiches Unternehmen ist? Wenn wir dafür beispielsweise einen Partner finden, der, weil er die unternehmerische Führung übernehmen möchte, eventuell Interesse an einer Mehrheitsbeteiligung hat, werden wir uns zumindest der Diskussion darüber nicht verschließen. Wir haben kein Interesse, uns hier mit Ihrem Antrag in der Eruierung von Möglichkeiten von vornherein beschränken zu lassen. Das ist nicht sinnvoll.
Ihr Antrag zielt darauf ab, die Diskussions- und Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen zu beschränken. Sie wollen Handlungsspielräume einschränken. Das ist nicht sinnvoll. Wir werden uns das von Ihnen nicht gefallen lassen. Wir werden dies nicht begleiten. Das gilt für die HHLA und für die Hochbahn. Das Thema Ausschreibungen ist ebenfalls relativ klar: Wenn wir Optimierungspotenzial haben, müssen wir es heben und keine Tarifpolitik darüber betreiben, dass wir Ihren Vorstellungen Folge leisten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Wir wollten darüber abstimmen lassen, ob das, was der Bürgermeister hier im Parlament zugesagt hat, im Parlament – auch bei der CDU – eine Mehrheit hat oder nicht. Da haben Sie deutlich gemacht, dass Sie nicht zu den Aussagen des Bürgermeisters stehen,
Herr Maier hat das zu Recht angesprochen: Es geht um Prinzipien. Es ist ein Vorteil, wenn wir in diesem Parlament nicht nur anlässlich einer Fragestellung diskutieren, sondern auch grundsätzlich. Von daher ist dies eine gute Möglichkeit, das herauszuarbeiten. Das, was ich hier heute gehört habe, ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten.
Wem soll Wirtschaft dienen? Mein Eindruck ist, dass sich Löhne in Hamburg, aber auch in Deutschland, in freiem Fall befinden und Wirtschaft nicht mehr den Menschen dient, sondern Menschen nur noch der Wirtschaft zu dienen haben. Das halten wir Sozialdemokraten nicht für richtig.
Ich glaube, dass der Staat dort eine Funktion hat, wo er Eingriffsmöglichkeiten hat. Diese hat er bei Karstadt eben überhaupt nicht.
Dort entscheidet der Kunde jeden Tag wieder individuell, ob er dort kauft oder woanders. Aber dort, wo der Staat die Möglichkeit hat, Grenzen zu setzen und – wie Sie gesagt haben – Handlungsspielräume zu beschränken, finde ich – der ich einen starken, handlungsfähigen Staat will – es notwendig, dass der Staat diese Verantwortung wahrnimmt.
Das ist auch die Frage, wenn wir sagen, Wettbewerb sei notwendig. Das ist ja die Forderung, die von beiden Seiten des Hauses gekommen ist. Die Grenze des Wettbewerbes ist aber der Ruin unserer Volkswirtschaft und der Arbeitnehmerrechte. Ich glaube, wenigstens da haben wir noch eine Gemeinsamkeit.
Die Zwischenfragen von Herrn Harlinghausen bieten immer die Möglichkeit, amüsant zu antworten. Ich möchte jetzt aber nicht amüsant antworten.
Wenn wir also die Frage stellen, inwieweit wir in einer sozialen Marktwirtschaft seien, sage ich als Sozialdemokrat, dass der Ansatz des grenzenlosen Fallens von Löhnen und Wettbewerbsschranken nicht mein und nicht unser Ziel ist. Deshalb diskutieren wir in der Republik mittlerweile richtigerweise über die dringende Notwendigkeit von Mindestlöhnen, damit dies endlich ein Ende hat. Wir können uns nicht dem Wettbewerb zu Tode aussetzen, sondern wir müssen in Deutschland auch Standards festsetzen, mit denen wir sagen, dies sei in Deutschland das Minimum.
(Beifall bei der SPD und bei Gudrun Köncke GAL – Barbara Ahrons CDU: Wir sind doch keine Insel, Herr Neumann!)
Ich bin, Frau Ahrons, der Überzeugung, dass wir als Politiker natürlich nicht die Menschen in einen Schonbereich führen und sagen dürfen, wir müssten nur einen
Zaun um Deutschland bauen. Aber zu glauben, dass alles besser würde, wenn wir Deutschland nach dem Modell Shanghai umbauen – nicht nur städtebaulich, sondern auch nach den Sozialstandards und Arbeitsrechten –, ist falsch. Genau wie Ihre Kanzlerin richtig gesagt hat: Wir müssen besser werden, nicht billiger. Immer nur billiger werden zu wollen, ist nicht die Lösung. Wir müssen besser sein.
Das Besser haben wir mit der Hochbahn erreicht. Sie selbst haben gemeinsam die hohe Leistung der Hochbahn und ihrer Mitarbeiter gelobt. Wenn wir mit unserer Hochbahn zufrieden sind
und das richtig finden – auch das Potenzial, das sich in der Qualität für den Fahrgast weiterentwickelt –, weiß ich nicht, warum wir ohne Not eine Ausschreibung vornehmen und dort klar absehbar in ein Lohndumping, in einen Wettbewerb nach unten eintreten sollten. Wir müssen uns auch überlegen, wie der Busfahrer jeden Morgen überhaupt dort hinkommen soll, wo er seinen Bus abholen soll. Ist ein Busfahrer in Hamburg überhaupt noch in der Lage, die Busfahrkarte für den eigenen Bus zu bezahlen?
Das ist mit einem Stundenlohn, der 7,62 Euro beträgt, eben nicht mehr möglich. Das ist eine Grenze, bei der wir irgendwann sagen müssen, ob wir das wirklich des Wettbewerbs willen, der – wie Herr Kerstan sagt – Ideologie willen durchsetzen wollen. Wettbewerb dort, wo es wirklich Sinn ergibt, wo es hilft, besser zu werden, aber nicht nur auf Knochen der Mitarbeiter, denn besser werden heißt, dass es besser für die Menschen werden muss und nicht nur für das Profitinteresse.
Noch eine kleine Drehung in der Prinzipiendebatte: Ich bin völlig einverstanden. Natürlich soll Wirtschaft den Menschen dienen. Natürlich soll Wirtschaft uns ein besseres Leben ermöglichen und nicht um ihrer selbst willen da sein. Das ist unbestritten. Darum sind wir alle dafür, dass es Regeln gibt und Marktwirtschaft nicht regellos läuft, weil sie zum Beispiel als Regellose, aus sich selbst heraus, gar nicht mehr Wettbewerb hervorbringen würde, sondern Monopolbildung und mit der Monopolbildung anschließend eine noch massivere Bereicherung weniger Leute. Darum muss der Staat seine Einflussmöglichkeiten nutzen. Das ist jedoch auch immer die Überlegung all derjenigen gewesen, die über Eingrenzung von Wettbewerb nachgedacht und dann gesagt haben, die Wettbewerbsregel müsse so sein, dass der Wettbewerb erhalten bleibt und dass es Arbeitnehmerrechte gibt, die Leute nicht zwingen, unter allen Bedingungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, und ihnen erlaubt, sich zu organisieren und starke Gewerkschaften hervorzubringen. Es muss gesetzliche Grenzen geben, dass man im Fall von Krankheit, Schwangerschaft, Jugend, Alter und so weiter nicht gezwungen ist, seine Arbeitskraft zu verkaufen. All diese Einschränkungen haben wir und wollen wir aufrechterhalten.
Hier stellt sich nur die ganz konkrete Frage, ob wir an solchen Einschränkungen weiter arbeiten und sie sinnvoll aufrecht erhalten. Ja. Aber Sie haben eine andere Frage aufgeworfen, die, ob wir den öffentlichen Dienst von diesem Druck befreien sollten. Dazu habe ich gesagt, das verstünde ich in Ihrer Argumentation nicht.
Nein. Herr Petersen hat ausdrücklich gesagt, er solle nicht dem gleichen Druck ausgesetzt sein, dem jeder Mensch in der Privatwirtschaft ausgesetzt ist.
Dazu habe ich gesagt, ich verstünde nicht, warum das so sein solle. Dabei verengen wir uns in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen doch selbst, wenn wir auch nur den Verdacht aufkommen lassen,
Meine Argumentation zur CDU ist eine ganz andere: Sie vertreten hier immer Wettbewerb und erzählen alles mögliche und gleichzeitig bejubeln Sie Ihren Finanzsenator, wenn der hier ein Monopol schaffen will.
Das ist völlig verrückt. Wenn er hier ein Bahnmonopol errichten will, ist plötzlich alles vergessen, dann heißt es nur: Bereichert euch, wir machen daraus Standortpolitik. Das geht nicht. Darum haben wir diesbezüglich einen anderen Standpunkt als Sie vertreten und vertreten ihn heute,