Wenn das gelingt, bei gleichzeitiger Realisierung schlankerer und effizienterer Verwaltungsstrukturen, dann kann man nur sagen: Dieser Innensenator hat seine Hausaufgabe wirklich gut gemacht.
Weil das so ist, wird die CDU-Fraktion ihn bei neuen Aufgaben auch mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Innere Sicherheit bleibt weiterhin Schwerpunkt der Hamburger Regierungspolitik. Ob es Ihnen passt oder nicht:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was für gewaltige Worte: Die CDU ist der Garant für Innere Sicherheit.
Es ist immer schön, wenn Sie sich über sich selber freuen können, meine Damen und Herren von der CDU. Sie selbst haben allerdings das Klima erzeugt, indem Sie jetzt die Einsparungen diskutieren müssen. Aus der Sicht
einer CDU-Wählerin oder eines CDU-Wählers würde ich auch immer sagen: Verlässlich ist die Politik des Senators nicht.
Die CDU und auch der Innensenator müssen vielleicht jetzt doch erkennen, dass man mit diesen populistischen Versprechungen nach dem Motto "Mehr Personal für die Polizei" zwar Wahlkämpfe führen kann, aber dann doch an den Realitäten scheitert. Ich erlaube mir, noch einmal auf die Zeit hinzuweisen, in der Senator Nagel als Polizeipräsident 2002 noch wahlkämpferisch Hoffnungen auf 1000 zusätzliche Stellen geweckt hat.
Frau Kollegin, ich muss zunächst für etwas Ruhe sorgen. Die Kollegen müssen sich auch nichts gegenseitig vorlesen. Das stört. Frau Kollegin, fahren Sie fort.
Vielen Dank. Nun also reden wir hier über den Abbau der längst beschlossenen 151 Stellen aus den Jesteburger Verpflichtungen. Schwerpunkt Sicherheit. Ich sage das noch einmal, weil das so wunderbar klingt. Die Innenbehörde befindet sich schlicht und einfach in einem Dilemma. Sie ist einerseits gefangen zwischen der Unbezahlbarkeit der Versprechungen von gestern und dem politisch gewollten, ideologisch geprägten Ziel, um das einmal so schön zu sagen, hier Stärke zu zeigen. Da werden dann zum Beispiel kleine Studierendendemonstrationen zu großen Sicherheitsrisiken aufgebauscht und mit großem Personalaufwand der Bereitschaftspolizei im Keim erstickt. Nach Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD kann man im Übrigen ausrechnen, dass sich die Anzahl der durchschnittlich eingesetzten Züge der Bereitschaftspolizei am Wochenende in den Jahren 2004 mit 3,5 Zügen dargestellt hat, im Jahre 2005 mit 5,9 Zügen. Der Schwerpunkt Sicherheit wahrscheinlich, aber gleichzeitig diese Politik bringt zwar die Polizei auf die Straße, aber nicht unbedingt dahin, wo sie gebraucht wird,
denn Ergebnis dieser Politik ist, dass sich die Einsatzkräfte verheizt fühlen und einen Berg von bald 900 000 Überstunden vor sich herschieben. Die Präsenz in den Kommissariaten zur Unterstützung des normalen Dienstes wird dementsprechend geringer. Auch dazu hat sich die Gewerkschaft der Polizei sehr deutlich geäußert. Im Mai 2005 hat sie zum Beispiel sehr deutlich gemacht, dass hier Dauerstress erzeugt wird. Die massive Kritik der Gewerkschaften kommt im Übrigen nicht von ungefähr. Die Zusammenarbeit funktioniert einfach nicht. Im feudalistischen Stil wird die ganze Umstrukturierung der Polizei, zum Beispiel die Auflösung der Polizeidirektionen, die Neuorganisation des LKA, die Einführung und nach wenigen Wochen wieder die Abschaffung der Schiebedienste, alles wird durchgesetzt, immer im Streit mit den Gewerkschaften, nie gemeinsam. Gerade hier liegt doch aber – sollte man denken – das Potenzial für das richtige Maß an Sicherheit in der Stadt, erstens Strukturen zu schaffen, die der Kriminalitätsentwicklung der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung einerseits präventiv, aber auch mit effizienten Strukturen notwendiger technischer Ausrüstung und selbstverständlich dem entsprechenden Personal andererseits begegnen. Dafür sollten Sie sich Ver
bündete innerhalb der Gewerkschaften suchen. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf der Straße allein macht es nicht, meine Damen und Herren. Da geht es Ihnen dann wie dem Zauberlehrling. Diese Geister werden Sie nicht wieder los.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Ende 2001, seit dem Ende des rotgrünen Senats hier in Hamburg, setzt der CDU-geführte Senat einen Schwerpunkt und der heißt Innere Sicherheit. Das war so, ist so und wird auch so bleiben.
Und, meine Damen und Herren von der Opposition, egal, welche Berechnungen Sie den Bürgern heute und in Zukunft auftischen werden,
Tatsache ist und bleibt: Im Vergleich zum Ende Ihrer Regierungszeit hat die Hamburger Polizei mehr als 700 Mitarbeiter dazubekommen, und zwar als Plus. Seitdem Sie abgewählt wurden, geht die Kriminalität in Hamburg deutlich zurück, Jahr für Jahr.
Im Gegensatz zu Ihnen steht dieser Senat ohne Wenn und Aber zur Hamburger Polizei. Sicherheit ist jetzt erwünscht. Das war einmal anders. Soweit zur Frage, wer hier in Hamburg den Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit setzt.
Dass gerade Sie, meine Damen und Herren von der GAL und der SPD, jetzt das Hohelied der Inneren Sicherheit singen, ist populistisch, gelinde gesagt ein starkes Stück.
Meinen Sie, die Bürger haben nicht vergessen, wie Sie jahrelang die Hamburger Polizei nach dem Rasenmäherprinzip systematisch kaputtgespart haben?
Genau diesen Unsinn machen wir nicht. Wir stehen zur Hamburger Polizei und wir schätzen ihre Leistungen, Tag für Tag für unsere Sicherheit zu sorgen.
Eines möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: Hätten Sie in diesen vielen Jahren Ihrer Regierungsverantwortung in Hamburg ein wenig besser gewirtschaftet, dann wären die öffentlichen Finanzen heute nicht so unter Druck wie sie es sind.
Daher muss heute jede Behörde sparen – auch die Innenbehörde –, so weh das im Einzelfall tut. Wir sparen genau jene Stellen ein, die sich rechnerisch aus der Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Stunden erge
Zweitens: Die Maßnahmen, die wir bei der Polizei treffen, sind fachlich sinnvoll, trotz der notwendigen Einsparungen. Es kann mir keiner erzählen, dass die Zusammenlegung von zwei Kommissariaten, die noch nicht einmal 1,5 Kilometer auseinanderliegen, fachlich nicht sinnvoll wäre.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Sie haben den Bürgern aber etwas anderes ver- sprochen!)
Drittens: Natürlich tun die Einsparungen weh und ich bin ganz ehrlich, ich hätte die 151 Stellen natürlich gerne behalten – das habe ich immer gesagt –, aber es geht nicht.
Viertens ein ganz wichtiger Punkt: Die Polizei wird in den Stadtteilen beim Bürger präsent bleiben. Wir sparen dort ein, wo es den Bürger am wenigsten trifft, nämlich in den Leitungsbereichen und in der Administration.
Und ich sage es ganz deutlich, auch wenn Herr Dr. Dressel etwas anderes behauptet hat, was schlichtweg falsch ist: Die Zahl der Funkstreifenwagen, die Zahl der Präsenzkräfte, die Zahl der Zivilfahnder, die Zahl der Stadtteilpolizisten, die Zahl der Verkehrslehrer und auch die Zahl der Kriminalermittler bleiben gleich.
Dr. Dressel, Ihre Rechnung ist falsch. Diese Botschaft richte ich vor allem an die Bürger in den Stadtteilen: Sie werden sich weiterhin auf Ihre Polizei verlassen können, Sie werden weiterhin Ihre Polizei in Ihrem Stadtteil auf der Straße treffen und ansprechen können.