Was, meine Damen und Herren, ist aus der selbsternannten Sicherheitspartei CDU geworden? Wie war das noch? Haben Sie nicht vor wenigen Jahren zusammen mit der Deutschen Polizeigewerkschaft in Harburg – ich gucke jetzt speziell Herrn Warnholz an – 4445 Unterschriften gegen die Zusammenlegung der betroffenen Reviere 45 und 46 gesammelt? Und jetzt wollen Sie von alledem nichts mehr wissen. Ihre Kollegen an der Basis in Harburg sind da schon wesentlich weiter, machen sich Sorgen und beklagen, dass sie an der Stelle nicht richtig beteiligt worden sind.
Dass Sie jetzt das realisieren, was der von Ihnen damals so gescholtene Innensenator Hartmuth Wrocklage gerade nicht in die Tat umgesetzt hat, das ist schon ein Trep
penwitz der Geschichte, meine Damen und Herren. Dass Sie in solch einer Geschwindigkeit Ihre Sicherheitskompetenz hier opfern, das, meine Damen und Herren, ist schon ein wirklich bezeichnender Vorgang.
Auch das sei angemerkt: Ihre angebliche Sicherheitskompetenz erlangen Sie auch nicht dadurch zurück, dass Ihr Justizsenator – der sitzt jetzt auch hier – wie ein Quartalsirrer, wie ein Schill-Imitator durch die Stadt rennt und wahllos irgendwelche Gesetzesverschärfungen fordert.
Damit beweist er nur eines: Dass er eines Senators in dieser Stadt unwürdig ist, meine Damen und Herren.
Wir Sozialdemokraten haben 2001 bitteres Lehrgeld zahlen müssen für Fehler und Versäumnisse in diesem Bereich
und wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun, diese Fehler zu wiederholen. Dass aber Sie aus diesen Fehlern, die wir Sozialdemokraten gemacht haben, offenbar nichts gelernt haben, dass Sie das jetzt einholt, das werden wir sehen und insofern kommt die Abrechnung am Schluss. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die SPD gerade eben wieder als Streichen bei der Hamburger Polizei bezeichnet, also die Tatsache, dass durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ein rechnerischer Überhang von 151 Stellen entstanden ist, der nun schrittweise bis zum Jahr 2009 abzubauen ist, ist keinesfalls neu. Das hat dieses Parlament bereits im Jahr 2004 beschlossen. Neu ist lediglich, dass unser Innensenator in der vergangenen Woche die Öffentlichkeit informiert hat, durch welche Maßnahmen diese Verpflichtung umgesetzt wird. Das ganze Geschrei, das wir eben gerade wieder wortgewaltig über neue Einsparungen, Wortbruch und so weiter gehört haben,
vor allem die Behauptung, dass die CDU ihren Schwerpunkt Sicherheit aufgegeben hätte, ist nichts anderes als ein Aufguss einer bereits geführten Diskussion.
um vom eigenen Versagen der letzten Jahrzehnte abzulenken. Eines steht nun mal fest, Herr Neumann: Sie hatten nie einen Schwerpunkt Innere Sicherheit in dieser Stadt.
Herr Dressel hat es gerade wieder zugegeben und diese Platte hört man zurzeit landauf, landab aus seinem Munde: Ja, die Hamburger SPD hat – vor Ihrer Zeit natürlich, Herr Dr. Dressel – schwere Fehler im Umgang mit der Inneren Sicherheit gemacht. Deshalb ist sie abgewählt worden. Aber nun ist die SPD im Gegensatz zur CDU, die nun die gleichen Fehler macht wie Sie damals, bekehrt und würde alles viel besser machen.
Dass Sie die Hamburger Presselandschaft täglich mit Ihren Erklärungen zuschütten, macht noch keinen inhaltlichen Schwerpunkt aus.
Treten Sie doch endlich einmal den Beweis dafür an, dass es hier wirklich einen Gesinnungswandel bei der SPD gegeben hat.
Gelegenheit hätten Sie doch gehabt. Das neue Polizeigesetz – die SPD hat es abgelehnt. Stellenhebungen bei der Polizei – die SPD hat sie abgelehnt. Außer lautem Oppositionsgetöse hört man nichts von Ihnen.
Das jetzt vorgelegte Konzept ist kein Spardiktat, sondern fachlich sinnvoll und unter Effizienzgesichtspunkten von der Polizeiführung auch durchaus so gewollt.
(Michael Neumann SPD: Jetzt verstecken Sie sich hinter der Polizeiführung! Das ist ja ganz was Neues!)
Es wird keine Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße geben. Die Stärken der Dienstgruppen bleiben ebenso unverändert wie die Zahl der Streifenwagen. Die Stärke der Präsenzkräfte sowie die Zahl der Zivilfahnder, Stadtteilpolizisten, Verkehrslehrer und Kriminalermittler. Vielmehr gibt es neue, moderne Dienststellen mit verbesserter Servicequalität für den Bürger. Das Einsparpotenzial – und das wissen Sie genau – ergibt sich durch den Wegfall von Leitungsfunktionen und durch das Zusammenführen administrativer Aufgaben.
Wenn Sie nun die Aussetzung der Einsparungen dieses Stellenüberhangs verlangen, fordern Sie faktisch eine zusätzliche Aufstockung des Polizeipersonals. Sie bleiben aber die Antwort schuldig, wie dies finanziert werden soll. Ich bestreite nicht, dass eine weitere Aufstockung wünschenswert wäre, doch es ist ziemlich unglaubwürdig, Herr Neumann, und auch unverfroren, dem Innensenator und der CDU Wortbruch und Wahlbetrug vorzuwerfen,
Wer wie Sie, Herr Neumann, den größten Stellenabbau bei der Hamburger Polizei zu verantworten hat und unsere Stadt zur Hauptstadt des Verbrechens hat werden lassen, der sollte einmal genau überlegen, was er zu diesem Thema sagt.
Mit Ihrer Kritik machen Sie die Personalstärke zum einzigen Gradmesser für den Erfolg der Arbeit unserer Polizei.
Wie aber bei einem Unternehmen kommt es auch beim Verwaltungshandeln doch vor allem darauf an, ob die zu erfüllende Aufgabe erfolgreich bewältigt wird. Da schauen Sie doch einmal in die Kriminalstatistik. Die spricht eine eindeutige Sprache. Unter diesem Senat wird Hamburg immer sicherer. Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass das bei Ihnen auch so war.