Und Sie werden sich darauf verlassen können, dass die Innere Sicherheit weiterhin ein Schwerpunktthema dieses CDU-geführten Senates bleiben wird. Dafür sprechen die Personalzahlen und dafür spricht klar und eindeutig die positive Entwicklung der Kriminalitätslage in Hamburg. Sie können rechnen und kritisieren wie Sie wollen, im Vergleich zum Zeitpunkt Ihrer Abwahl vor fünf Jahren haben wir über 700 Mitarbeiter mehr bei der Polizei Hamburg und – ganz besonders wichtig – die Kriminalitätslage ist seitdem eine völlig andere. Die Sicherheit in Hamburg nimmt weiter zu. Wir sind nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, Herr Senator Nagel! An einer Stelle gebe ich Frau Möller Recht:
Sie haben in dieser Stadt ein bestimmtes Klima konstruiert. Sie haben nämlich, und zwar nicht erst vor vier Jahren, sondern lange darüber hinaus, einen direkten Zusammenhang zwischen der Anzahl der Stellen bei der Polizei und der Inneren Sicherheit in Hamburg immer wieder und wieder von dieser Stelle betont, und zwar von irgendwelchen Stellen bei der Polizei. Sie und Ihre innenpolitischen Sprecher haben immer wieder gesagt – ich kann Ihnen das gerne aus den Protokollen vorlesen, wenn Sie das möchten –:
Wer bei der Polizei spart, der ist Schuld daran, wenn es mehr Kriminalität in Hamburg gibt. Dieses Lied, Herr Senator, das Sie eben gesungen haben vom intelligenten Sparen, vom Sparen dort, wo niemand es merkt, vom Sparen nur da, wo die Sicherheit nicht gefährdet ist, haben vor Ihnen schon andere an dieser Stelle gesungen.
Nein. Was ich an der Diskussion so beklemmend finde, ist, dass die CDU nicht dazu in der Lage ist, das einmal für sich zu rekapitulieren und zu sagen, dass Sie in diesem Hause und im Wahlkampf – und auch ich erinnere mich nur zu gut an den Sicherheitsberater, den jetzigen Senator Kusch – immer wieder gesagt, dass es keine Einsparungen, und zwar überhaupt keine Einsparungen bei der Polizei geben darf.
Sie haben es immer wieder gesagt, es dürfe keine Einsparungen geben. Jeder Polizist weniger sei ein Verbrechen an der Inneren Sicherheit. Sie haben es immer wieder für sich wiederholt und all das gilt jetzt nicht mehr.
Sie haben übrigens das, was Sie jetzt als Fehlbuchung titulieren, hier im Hause beklatscht. Sie haben es gelobt und jeden einzelnen der Berliner Kolleginnen und Kollegen hier abgefeiert,
sich darüber gefreut und gesagt, wie toll das war und so weiter und jetzt ist es eine Fehlbuchung. Es mangelt bei Ihnen wirklich an dem allerkleinsten bisschen Einsicht, jetzt auch mal für eine halbe Sekunde – und ich meine insbesondere Herrn Ahlhaus – selbstkritisch und ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Zumindest einiges von dem, was wir damals gesagt und gemacht haben, war falsch,
wir haben uns populistisch verhalten und wir haben uns auch vom Populismus anderer mitreißen lassen.
Das ist so gewesen. Lesen Sie die Protokolle in den Haushaltsberatungen, wie Sie gefeiert haben, dass Senator Schill, Ihr Bündnispartner, gesagt hat, die 151 Stellen liefere ich nicht ab bei der Polizei. Wie Sie gefeiert haben, obwohl klar war, dass es keine Stellen für die Berliner Kolleginnen und Kollegen gab, dass die erst einmal auf Zwischenstellen geparkt worden sind und jetzt tun Sie so, das wusste man doch alles, das haben wir immer gesagt. Sie haben es nicht gesagt. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger belogen und betrogen und Sie sind nicht in der Lage, das jetzt zuzugeben und das ist die eigentliche Sauerei. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der SPD ganz besonders und insbesondere Herrn Dr. Dressel geht es bei dem hier diskutieren Thema nicht um die Polizei, sondern allein um Stimmungsmache in der Bevölkerung.
Eine Partei, nämlich die SPD, die neben der Finanzmisere unserer Stadt auch den größten Stellenabbau bei der Hamburger Polizei zu verantworten hat, meine Damen und Herren, ist völlig unglaubwürdig,
wenn Sie sich einmal wieder – so wie eben geschehen, das zeichnet Sie ja aus – durch lautes Geschrei zum Hüter der Inneren Sicherheit aufspielen wollen.
Wer bei der Umsetzung der bereits 2004 beschlossenen Reduzierung des Stellenüberhanges, meine Damen und Herren, der rechnerisch durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit im Jahre 2003 entstanden ist, von einer neuen Stellenstreichung oder von Wahlbetrug spricht, hat entweder keine Ahnung oder sagt ganz bewusst die Unwahrheit.
Ich kann nur hoffen, dass lediglich das Erstgenannte zutrifft. Sicherlich wäre es erfreulich gewesen, wenn die Innenbehörde die 151 Stellen hätte behalten können. Aber auch sie muss, wie alle anderen Behörden, ihren Sparbeitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts leisten.
Dieser Verpflichtung ist die Innenbehörde durch das jetzt vorliegende Umsetzungskonzept nachgekommen, welches durch intensive Zusammenarbeit mit der Polizei zustande gekommen ist. Dabei wurden alle Alternativen und Realisierungsmöglichkeiten umfassend erörtert und auf ihre Umsetzbarkeit und Auswirkungen hin ausführlich untersucht.
Es wird bei den Häuptlingen und nicht bei den Indianern gespart und das halte ich für sehr wichtig, denn das hat die SPD vorzüglich anders gemacht.
Es wird – das muss man auch der Bevölkerung einmal sagen – keine Verringerung bei den Polizeipräsenzkräften, es wird keine Verringerung von Funkstreifen, es wird keine Verringerung von Zivilfahndern oder Kriminalermittlern und Stadtteilpolizisten geben.
Ich halte es für außerordentlich wichtig, das einmal zu betonen. Alles andere, Herr Dr. Dressel, ist Panikmache.
Bis zum Jahre 2009 werden diese 151 Stellen schrittweise im Polizei-Overhead, bei Leitungs- und Koordinierungsfunktionen sowie durch strukturelle Änderungen wie der Zusammenfassung von nah beieinander liegenden Polizeikommissariaten eingespart.
Zudem fallen Aufgaben weg, die keine Außenwirkung auf die Bürger haben. Wenn Sie die Innere Sicherheit wiederhaben wollen, dann hören Sie jetzt gut zu. Vielleicht können Sie dann gewinnen, aber Sie gewinnen nicht.
Die geplante Zusammenlegung von Polizeikommissariaten orientiert sich an Kriterien, die auch den Wünschen der Polizei Rechnung tragen,
denn es gibt zurzeit – hören Sie gut zu, das kostet doch alles Geld, das muss doch irgendwo herkommen – Bedarfe für An- und Umbauten oder auch Anmietungen und Sie wissen selbst, dass einige Gebäude zu alt oder auch zu klein sind. Dem kann jetzt sehr gut Rechnung getragen werden. Auch in Zukunft bleibt die zügige Einsatzwahrnehmung ebenso wie die zentrale und bürgernahe Lage der neuen Polizeikommissariate gewährleistet. Die CDU hält daran fest, die gegenwärtige Polizeipräsenz nicht zu verringern.