Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sagen, Herr Neumann und Herr Kerstan haben es auch schon getan, das ist ja gerade noch einmal gut gegangen für den Hamburger Hafen und die Hochbahn.
Gut gegangen ist das nicht wegen der tieferen Einsicht des Bürgermeisters und des Finanzsenators – Herr Dr. Mattner hat eben noch einmal betont, dass man dieses Geschäft eigentlich gern gemacht hätte –, sondern gut gegangen ist es, weil andere zum Wohle dieser Stadt auf die Bremse getreten haben, obwohl sie das Wohl dieser Stadt gar nicht im Auge gehabt haben.
Was wäre denn passiert, wenn Herr Peiner und der Bürgermeister die Hochbahn und die HHLA mehrheitlich verkauft hätten? Wir wären einerseits den Einfluss auf das lukrativste Nahverkehrsunternehmen dieser Republik losgeworden und andererseits hätten wir das für die Infrastruktur des Hafens wichtigste Unternehmen aus der Hand gegeben.
Es stimmt einfach nicht, dass man, wenn man die Mehrheit aufgibt, durch Konsortialverträge absichern kann, dass nicht die Interessen, die nicht Hamburger Interessen sind, am Ende triumphieren werden. Das hat man an vielen Stellen gesehen. Die HEW ist ein Beispiel dafür.
Ja, es ist ein Fehler gewesen, die HEW zu verkaufen, aber die letzten 25,1 Prozent haben Sie verkauft und nicht wir.
Wir haben in diesem Parlament nicht umsonst alle gemeinsam gegen Port Package II gekämpft, damit asiatische Hafenunternehmen hier nicht die Mehrheit bekommen, um dann selber die Mehrheit an der HHLA an irgendeinen großen Konzern zu verkaufen, bei dem wir nicht einmal wissen, wo er am Ende landet, wenn er an die Börse gekommen ist. Das ist eine schlechte Politik, die Sie hier gemacht haben.
Es gibt Beispiele in dieser Stadt, wo es anders gelaufen ist. Der Flughafen wurde eben genannt. Da ist es richtig gelaufen. Da hat die Stadt 51 Prozent behalten und der Hamburger Flughafen ist der ertragreichste Flughafen in Deutschland. Das ist eine vernünftige Infrastrukturpolitik. Die haben wir gemacht und nicht Sie.
Man kann sich natürlich auch fragen, ob es am Ende vielleicht gar nicht so sehr um diese Unternehmensansiedelung ging. Erinnern wir uns zurück. Es gab in der Bürgerschaft eine Drucksache, in der die Unternehmen, die der Stadt gehören, in verschiedene Kategorien eingeteilt waren. Die HHLA war von Herrn Dr. Peiner in Kategorie 2 eingeteilt. 25,1 Prozent durften bei der Stadt bleiben. Ist das vielleicht der Hintergrund gewesen? Zurückgenommen wurde das – das ist hier schon erwähnt worden –, weil es erhebliche Proteste aus dem Aufsichtsrat und dem Vorstand der HHLA gegeben hat. Aber das scheint Herrn Dr. Peiner bei dieser Sache jetzt nicht weiter gestört zu haben, denn sonst hätte er nicht so agiert, wie er agiert hat. Da ist wenigstens ein großes Fragezeichen angebracht, ob nicht andere Motive dahinter stehen.
Der ist doch zuständig für den Hafen. Haben wir von ihm irgendetwas gehört, obwohl man ihm eines der wichtigsten Infrastrukturinstrumente, die er hat, wegnehmen will? Keinen Ton haben wir gehört. Er hat da gesessen, geschwiegen und sich alles angeguckt und ist am Ende wahrscheinlich froh gewesen, dass es gescheitert ist. Aber gesagt hat er nichts.
Als der Widerstand von Gewerkschaften, Belegschaften, Opposition und sogar der Handelskammer so groß wurde, dass es unangenehm wurde, da stellte Herr Dr. Peiner sich hin und sagte, das sind alles Nörgler und Bedenkenträger. Auf die sachlichen Argumente, die von vielen Seiten dazugekommen sind, von Leuten, die etwas davon verstehen, ist er nicht eingegangen. Nörgler und Bedenkenträger, Herr Dr. Peiner, das fällt angesichts dieser Situation auf Sie zurück.
Natürlich ist Herr Mehdorn jetzt Schuld und niemand sonst, aber, meine Damen und Herren, seien Sie sicher, die Öffentlichkeit lässt sich so leicht nicht täuschen. Sie haben eine schlechte Politik gemacht und vielleicht lassen Sie jetzt die Unternehmen die Arbeit machen. Die Herren Elste und Peters verstehen viel mehr davon als Herr Dr. Peiner. Die sollen das regeln und dann funktioniert das auch für diese Stadt. – Vielen Dank.
Initiative ergriffen und schon ist es in die Hose gegangen. Wer ist Schuld daran? Natürlich nicht der Bürgermeister, es sind alle anderen. Es sind Herr Mehdorn, die Bundesregierung und jetzt auch noch die oppositionelle SPD.
Letztendlich können Sie Herrn Mehdorn dankbar sein, dass er sich so unzweideutig geäußert hat, denn mittlerweile waren Sie doch ganz allein zu Haus in Ihrer Phantomkonzernzentrale in Hamburg.
Alle in dieser Stadt waren dagegen: der Präses der Handelskammer, der Präses der Handwerkskammer, der Vorstand der HHLA, der ehemalige Wirtschaftssenator Kern, ehemalige Bürgermeister. Sie können doch keinen einzigen Mann von Gewicht in dieser Stadt vorweisen, der auch nur ansatzweise Ihren Plan unterstützt hat. Deshalb erklärt es sich auch, warum Sie diesen Rückzieher machen und jetzt von einem Mehrheitsverkauf auf einmal überhaupt keine Rede mehr ist. Das ist das klare Eingeständnis Ihres Scheiterns und eines völlig verantwortungslosen Ansatzes, den Sie in diesem Deal gefahren sind, Herr Bürgermeister.
Wenn man jetzt hört, wir wollten einen bundesweit oder international erfolgreichen Konzern gründen, dann fragt man sich, wer hier eigentlich geredet hat. War das der Aufsichtsratschef der Bahn oder der Vorstand der Bahn oder war das der Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, der nicht für die Gewinninteressen eines Unternehmens einstehen muss, sondern für das Wohl und Wehe der Menschen in dieser Stadt?
Das ist ein bisschen durcheinander gegangen nach dem Motto: Die Heuschrecken regieren die Welt, wir als Politik können da wenig machen, jetzt spielen wir auch mal Heuschrecke und basteln uns unseren eigenen Konzern zulasten dieser Stadt.
Bis vor kurzem haben sich der Bürgermeister und der Finanzsenator um jede Kamera gerissen, um für ihre Pläne zu werben, aber haben Sie heute ein Wort des Bürgermeisters, ein Wort des Finanzsenators gehört, nachdem sie grandios gescheitert sind? Jetzt drücken sie sich feige vor der Verantwortung für ihr Scheitern. Das entspricht nicht dem Standing eines Hamburger Bürgermeisters, den wir in dieser Stadt gewohnt sind. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist die Bewertung: Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn
sind gescheitert. Richtig ist, dass dieses Scheitern ein Misserfolg ist. Richtig ist, dass ich auch persönlich die Verantwortung für diesen Misserfolg trage. Zur Politik gehört auch, dass man, wenn man etwas anfängt, was man gerne vernünftig und mit Erfolg zu Ende bringen will und der Erfolg nicht eintritt, auch die Verantwortung für ein Scheitern übernimmt. Das halte ich für eine Frage des Anstands.
Ich halte es nebenbei auch für eine Frage der Anständigkeit im Umgang miteinander, dass man eine solche Debatte bei allen Meinungsunterschieden fair und persönlich vernünftig führt.
Verehrter Herr Neumann, ich finde es nicht fair und es ist unerträglich, wenn Sie zum wiederholten Male dem Finanzsenator die berufliche Kompetenz absprechen, wissend, dass er sich hier nicht wehren kann,
weil es im Zuge der Immunität geschehen ist. Und einem erfahrenen und herausragenden Wirtschaftler hier die berufliche Erfahrung, den Erfolg abzusprechen, das ist nicht in Ordnung.