an dieser Stelle erklärt hat, die Bedeutung der Freibäder sei höher einzuschätzen als die von Hallenbädern und deswegen käme niemals eine Schließung von Freibädern in Betracht.
Unsicher ist auch die künftige Situation des Bades Budapester Straße, das mit seinem Einzugsbereich einen Teil Altonas abdeckt. Wenn es denn wirklich zu dem angekündigten Neubau an der Thedestraße kommen sollte, dann liegen die zwei Bäder knapp einen Kilometer auseinander. Das lässt Schlimmes befürchten,
Dann setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, schließen heute das Bismarckbad und planen ein neues mit der Fertigstellung in möglicherweise drei Jahren. Dies bedeutet für die Freie und Hansestadt Hamburg, die sich Sportstadt nennen will, für einen großen Teil der Bevölkerung in einem Bezirk mit mehr als 200 000 Einwohnern drei Jahre lang kein Schwimmen.
Aber diese Krone ist noch zu toppen durch die aktuelle Schließung von Lehrschwimmbecken. Hier findet eine gigantische Vernichtung von Sportstätten statt,
was die für den Sport zuständige Senatorin niemals hätte zulassen dürfen – wahrlich ein trauriges Ergebnis für Hamburg und insbesondere auch für Altona. – Vielen Dank.
und es gibt Anträge, die keinen Sinn machen, wie dieser von Ihnen hier vorgelegte. Ich begründe auch gerne warum.
Sie klappen mit diesem Antrag hinterher, obwohl mit der Entscheidung des Aufsichtsrats im September letzten Jahres klar war, dass Altona ein neues, modernes Bad mit optimalem Angebot und einer günstigen Kostenstruktur bekommen wird. Die Bezirksversammlung Altona hat daraufhin einen einstimmigen Beschluss – ich betone: einstimmigen Beschluss – gefasst, dem Bürgerbegehren nicht beizutreten, einstimmig, Herr Schmidt, deshalb, weil sich die SPD-Fraktion mal wieder enthalten hat.
Das ist weder Fisch noch Fleisch und neben der Entscheidung über die Elbphilharmonie ein weiteres Beispiel für Ihre Politikunfähigkeit und Ihr destruktives Verhalten bei wichtigen Maßnahmen für unsere Stadt.
Sie müssen sich doch wirklich fragen lassen, warum Sie sich in Altona enthalten haben; ich kann Ihnen auch sagen warum. Schwarzgrün in Altona hatte die besseren Argumente. Mit der Schließung des Bismarckbades und dem Neubau an der Holstenstraße bekommt der Stadtteil Altona ein Highlight im Angebot. Das attraktive Nutzungskonzept mit drei Schwimmbecken, Hamburgs künftig größtem Wasserspielbereich für Kinder sowie großzügigen Liege- und Saunabereichen wird alle Nutzer begeistern. Hinzu kommt, dass in diesem Zusammenhang im Sanierungsgebiet weiterhin eine großartige städtebauliche Entwicklung stattfinden kann. Es wird eine neue funktionale Ganztagsschule mit einer Dreifeldsporthalle als Ersatz für die Schule Chemnitzstraße gebaut. Weiterhin entstehen zusätzlich zu den bereits geplanten 100 Wohnungen weitere 120 Wohnungen auf dem Gelände der stark sanierungsbedürftigen Bezirkssporthalle. Die abgängige Bezirkssporthalle erfährt eine Kompensation durch ein attraktives Sportangebot auf dem Gelände der neuen Schule.
All das wollen Sie mit Ihrem Antrag nicht, obwohl Sie in Ihrer Regierungszeit das Bismarckbad systematisch haben verkommen lassen. Sie haben nichts investiert und wir haben diesen maroden Zustand von Ihnen übernommen. Sie selbst haben während Ihrer Regierungszeit – man höre gut zu – die Schließung des Bades vorgehabt und es nachher aus wahltaktischen Gründen gelassen. Was soll man von solch einer unvernünftigen Politik halten? Nichts, rein gar nichts.
Nun noch ein Wort zum Bürgerbegehren. Ich weiß, dass sich die Politik in Altona intensiv mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens unterhalten hat. Ziel war es, das Bürgerbegehren in einer angemessenen Zeit zu verifizieren. Zwei der Vertrauensleute, die beiden Damen, waren zu einer Verlängerung bereit, nur der PDS-Kandidat schaltete auf stur und hatte kein Interesse daran, mit den politisch Verantwortlichen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Das führte letztlich dazu, dass die beiden Damen ihr Mandat als Vertrauensperson zur Verfügung gestellt haben.
In dieser Gesamtgemengelage und im Interesse einer großartigen städtebaulichen Entwicklung für Altona und für unsere Stadt insgesamt hat die Politik das Recht und auch die Pflicht, einen Bürgerentscheid zu korrigieren, wenn es in die falsche Richtung geht. Sie wissen auch, dass Bürgerentscheide – Sie haben es vorhin noch einmal angesprochen – wie Bezirksversammlungsbeschlüsse nach geltendem Recht nur einen empfehlenden Charakter haben. Insofern sollten Sie sich als SPD auch einmal die Frage stellen, wie viele Bezirksversammlungsbeschlüsse Sie in Ihrer Regierungszeit umgesetzt haben.
Nach meiner Kenntnis, Herr Neumann, waren es noch nicht einmal 10 Prozent und deshalb brauchen Sie sich wirklich heute nicht so aufzuplustern.
Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern – ich glaube, das ist auch deutlich geworden –, wenn wir im Interesse einer großen städtebaulichen Entwicklung und
Frau Präsidentin, vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte bei diesem Thema darauf hinweisen, wie die Situation vor einem Jahr ausgesehen hat. Seinerzeit hatten wir gerade die Entscheidungen und die Vorschläge des Senats vernommen, dass drei Bäder geschlossen werden sollen. Ende Januar letzten Jahres war hier auf dem Rathausmarkt eine große Demonstration. Herr Schmidt und ich waren auch anwesend.
Es stand uns ins Haus, dass drei Bäder in Hamburg geschlossen werden sollen und dass damit das Hamburger Bäderangebot eigentlich gerade in Bezirken und in Stadtteilen, wo es zum sozialen Zusammenleben, für die Gesundheit, für den Sport und überhaupt wichtig gewesen wäre, genau diese Bäder zu haben, richtig zerstört werden sollte. Die Stadt stand Kopf, denn ganz viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Richtungen haben sich zusammengetan und für den Erhalt ihrer Bäder gekämpft. Der Hamburger Schwimmverband war dabei, wir hier im Parlament und die Bezirksversammlungen haben sich damit beschäftigt. Wir haben uns auch fraktionsübergreifend beschäftigt. Ich weiß, dass sehr viele aus der CDU- und SPD-Fraktion sowie bei uns sich dafür eingesetzt haben, dass genau dieser Kahlschlag bei den Hamburger Schwimmbädern verhindert wird.
Knapp ein Jahr später stehen wir vor der Situation, dass Bramfeld und Wandsbek mit einem Kompromiss gerettet sind, den wir hier sicherlich noch diskutieren werden, weil nicht wenige hier im Haus – glaube ich – Zweifel daran haben, dass das so umgesetzt werden kann. Aber das Thema Schulschwimmen müssen wir an anderer Stelle diskutieren.
In Altona haben wir aus meiner Sicht die Erhaltung fast geschafft. Auch dort wird es nicht dazu kommen, dass das Bad ersatzlos gestrichen wird, sondern es wird einen Neubau geben. So hoffe ich das jedenfalls. Das würde bedeuten, dass es innerhalb eines Jahres von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt geschafft worden ist, dafür zu sorgen, dass Entscheidungen des Senats oder zumindest seine Vorschläge zurückgenommen werden. Das nenne ich wirkliches bürgerschaftliches Engagement und ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger hier in Hamburg. Ich finde auch, dass das einen richtigen Applaus aus allen Reihen Wert ist,
denn Sie wissen alle, was das bedeutet hat. Das hieß Klinkenputzen, Briefe schreiben, überall vor der Tür stehen und dem Senat deutlich machen, dass das so nicht geht. Aus meiner Sicht ist das ein Riesenerfolg.
Doch lassen Sie uns zu Altona kommen und zu dem, was in Ihrem Antrag steht. Ich bedaure sehr, dass Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort und eigentlich auch in Ihrem Redebeitrag nicht wirklich darauf eingegangen sind, was die Schließung sportpolitisch für die soziale Versorgung und für die Gesundheitsversorgung dieses Stadtteils bedeutet und welche Alternative Sie haben. Sie haben
Das finde ich schwach. Sie benutzen den Antrag einzig und allein dazu, parteipolitisch Kapital aus dieser Situation zu schlagen.
Herr Schmidt hat richtig ausgeführt, dass vor Ort nicht alles erreicht werden konnte, was wir vorhatten. Der erste Schritt war, das Bismarckbad zu erhalten. Wenn das nicht klappen würde, sollte ein Neubau errichtet werden. Wenn es einen Neubau gibt, soll das Bismarckbad solange geöffnet bleiben, bis der Neubau fertiggestellt ist.
Das haben wir nicht erreicht, das ist keine Frage. Dennoch glaube ich, dass die Alternative, die geschaffen werden soll, Opfer lohnt, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass es anders ausgegangen wäre. Mein Wunsch in Bezug auf das Umgehen mit diesem Bürgerentscheid wäre auch gewesen, dass man nicht schon während des Bürgerentscheidsverfahrens das Grundstück verkauft,
(Ingo Egloff SPD: Das Argument ist aber schwach! – Dr. Willfried Maier GAL: Das haben Sie doch mit beschlossen im Verfassungsausschuss!)
Man muss sich doch die Frage stellen, wie man selber entscheidet, wenn man in der Regierungsverantwortung wäre. Wenn wir das hätten entscheiden können, hätte es die Verlängerung des Bismarckbades bis zur Neueröffnung eines neuen Bades gegeben.