Man muss sich doch die Frage stellen, wie man selber entscheidet, wenn man in der Regierungsverantwortung wäre. Wenn wir das hätten entscheiden können, hätte es die Verlängerung des Bismarckbades bis zur Neueröffnung eines neuen Bades gegeben.
Das haben wir hier so beschlossen. Wenn man eine andere Entscheidung erreichen will, dann müssen andere rechtliche Vorgaben geschaffen werden. Das ist eigentlich ganz einfach.
Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass es eine andere Verbindlichkeit für Bürgerentscheide gibt. Bis dahin müssen wir uns mit dem abfinden, was die rechtlichen Vorgaben sind. Das ist aus meiner Sicht relativ einfach.
Der Senat macht nichts, was illegal ist. Wenn es darum geht, den Geist dieses Bürgerentscheids aufnehmen zu wollen, so beinhaltet der Geist, dass man in Altona ein Schwimmbadangebot haben will. Das wird es auch weiterhin geben. Hierüber besteht überhaupt keine Diskussion.
größere Rechtsverbindlichkeit haben, dann müssen wir hierfür eine Entscheidung treffen. Ich möchte Sie mal sehen, ob Sie das mit entscheiden würden.
(Uwe Grund SPD: Wer zwingt Sie denn, gegen die Bürger zu stimmen? Demnächst erzählen Sie noch, dass Sie gezwungen worden sind!)
Das glaube ich nicht, denn Sie haben das damals nicht getan und Sie werden das auch in Zukunft nicht tun.
Ich freue mich über das Temperament zu dieser Stunde, aber es ist im Plenum zu laut. Ich bitte Sie, die Rednerin sprechen zu lassen und zuzuhören.
Wir sind der Auffassung, dass die Entscheidung des Senats fachlich klug ist. Ich will gern zugeben, dass es Probleme mit den Informationen sowohl über das Bismarckbad als auch über die anderen Bäder gegeben hat. Hier sind wir auch mit Ihnen einer Meinung, dass wir hinsichtlich von Informationen über Betriebsergebnisse von öffentlichen Unternehmen zukünftig andere Regelungen haben müssen.
Die Informationslage zum Bismarckbad war daher schwach. Dennoch sind sowohl bei Ihnen als auch bei uns Informationen durchgesickert und hieraus konnte man erkennen, dass sich am Betriebsdefizit im Vergleich zu den Zahlen, die wir von 1999, wo sie noch veröffentlicht wurden, vorliegen haben, vermutlich nichts geändert hat. Man hat aus den Zahlen ersehen können, dass sich die Besucherzahlen vom Bismarckbad von knapp 200 000 auf 176 000 in der Zeit von 1997 bis 2003 erheblich reduziert haben. Das spricht doch eindeutig dafür, dass hier etwas unternommen werden muss. Es gibt erheblichen Sanierungsbedarf, wofür man Verantwortung übernehmen muss. Man hat Verantwortung dafür, dass dort ein anständiges Bad zur Verfügung gestellt wird, was den modernen Ansprüchen und Erfordernissen entspricht. Das hat dieser Bezirk jetzt versucht.
Ich gebe Ihnen Recht, dass wir dieses Bürgerbegehren in der Gänze vermutlich nicht unterstützen würden, aber ich glaube, es hätte Deeskalationsmöglichkeiten gegeben, wenn man sich vor dem Ergebnis des Bürgerentscheids hierfür eingesetzt und nicht vorzeitig verkauft hätte. Das haben wir versucht, aber wir haben das nicht geschafft, das Bad bis 2008 offen zu lassen.
(Doris Mandel SPD: Und es war auch reinste Für- sorge, die Lehrschwimmbecken schon mal zuzu- machen!)
Mit den Lehrschwimmbecken sind wir auch immer auf einer Linie gewesen. Diese Alternative müsste vorhanden sein. Meines Wissens nach wird es für einige der Lehrschwimmbecken Alternativen geben. Soweit ich weiß, ist das im Surenland der Fall. Mendelssohnstraße ist nach wie vor ein Problem, das gebe ich zu. Am Turmweg wird
etwas passieren. Auch dort hat sich gezeigt, dass das Engagement der Eltern, der Bürgerinnen und Bürger vor Ort Erfolg gezeigt hat und dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen und sich dafür einzusetzen. Nicht in allen Fällen hat das Erfolg gebracht. Aber es wird etwas geschehen. Das ist meine Information.
Selbstverständlich hätte ich auch gern mehr Lehrschwimmbecken. Das ist keine Frage. Aber wir müssen auch ein Stück weit schauen, wie wir das alles organisieren und hinbekommen können. Hier sind einige Schulen auf einem guten Weg. Das sollten wir unterstützen. Bei den anderen müssen wir abwarten, was wir noch retten können.
Das entscheidende Problem mit Ihrem Antrag aus meiner Sicht aber ist, dass er sich inzwischen überholt hat. Die Fakten sind einfach andere,
als die, die in Ihrem Antrag noch enthalten sind. Meiner Ansicht nach könnte man hierüber gar nicht mehr abstimmen. Daher werden wir uns auch enthalten, weil wir der Meinung sind, dass wir hierzu weder nein noch ja sagen können. Das hat sich überholt und kann nicht mehr Gegenstand einer Abstimmung sein.
Ich habe das mit der Ermahnung vorhin ganz ernst gemeint. Ich freue mich über die Äußerungen zu so später Stunde. Aber es ist erheblich zu laut und ich bitte, der Rednerin zuzuhören.
Eigentlich ergibt sich für mich aus dieser Situation vor allem die Verpflichtung, vor Ort für eine gelungene Umsetzung des ganzen Vorhabens zu sorgen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass hier noch mehrere andere Sachen daran hängen, nämlich nicht nur das Bad, sondern auch die Schule sowie Wohnungen, die gebaut werden sollen. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn in Altona nicht nur GAL und CDU, sondern auch die SPD in dieser Frage an einem Strang ziehen würden,
um dafür zu sorgen, dass es dort für alle Leute in der Stadt eine sinnvolle Bebauung gibt, die zu einem guten Ergebnis führt. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Lappe, der Senat ist Ihnen wirklich ganz gut in die Seite gesprungen, denn unser Antrag hat ihn offensichtlich beflügelt, dass ganz schnell Fakten geschaffen werden. Sie haben ganz schnell den Bezirk angewiesen und ganz schnell angefangen, das Bad zu demontieren,
damit Sie gar nicht in die Versuchung kommen, dem Antrag zustimmen zu müssen, weil er durch Tatsachen überholt ist. Das finde ich ganz schön heftig.
Wenn Sie schon, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL, mit Ihren Schwarzen spielen und sich den Kopf des Senates machen, dann hätten Sie bitte schön auch dafür sorgen können, dass endlich Fakten auf den Tisch kommen. Die Altonaer wissen noch gar nicht, was sie wirklich zu erwarten haben.
Sie haben hier ja auch im Konjunktiv gesprochen, was möglicherweise alles kommt. Sich dann hier hinter die rechtlichen Bedingungen zurückzuziehen, das finde ich wirklich doll, denn die Fakten werden nicht durch Rechtsrahmen, sondern durch politisches Handeln geschaffen. Hier haben Sie sich nun mal nicht auf die Seite der Altonaerinnen und Altonaer geschlagen, liebe Kollegen von der GAL, sondern auf die Seite des Senats.
Wir wissen doch überhaupt nicht, woran wir sind und das wissen die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Altona auch nicht. Der Senat hat gestern in einer dürftigen Presseerklärung ausgeführt, dass es ein neues Bad geben wird.