wo wir gerade, wie Frau Özoguz das ausgeführt hat, an dem Thema sind und mit den Integrationscentern genau diese Frage bewegt haben. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Das hegt natürlich die Vermutung, dass vielleicht andere Gründe vorliegen.
Lassen Sie mich ausführen, warum wir der Meinung sind, dass die Integrationscenter der geeignete Ort für dieses Angebot sind. Ich gehe davon aus, dass Frauen, die in ein Integrationscenter gehen, um beispielsweise einen Sprachkurs zu belegen, das tun, um ein niedrigschwelliges Angebot zu haben, das ihnen die Möglichkeit gibt, vielleicht auch konfliktreichere Themen zu besprechen und auch vor allen Dingen unkontrolliert dorthin gehen zu können. Wenn sie zu Hause erzählen, dass sie zur Gewaltenberatung gehen, weiß ich nicht, was dann passiert.
Wenn Sie also sagen, dass die Frauen zu einem anderen Angebot gehen sollen, dann ist genau dieser Ort der richtige, weil er hilft, das Dunkelfeld ein Stück zu erhellen. Daher plädieren wir dafür, dieses Angebot hier hineinzunehmen.
Dann kommen Sie mit den Regeldiensten. Ich glaube, Sie selbst haben im Ausschuss nachgefragt und dort auch gesagt: Solange die Regeldienste nicht in der Lage sind, kompetente – also interkulturell ausgebildet mit mindestens Sprach- oder kulturellen Kenntnissen – Angebote zu machen, dann braucht man in den Integrationscentern noch Beratung.
Das gilt natürlich auch für das Problem der häuslichen Gewalt. Nehmen wir beispielsweise die Interventionsstelle "pro-aktiv", die als Lotsenstelle sozusagen auf andere Angebote verweist. Was glauben Sie, wohin sie diese Frauen verweisen? Natürlich an die Integrationscenter, um sich dort Beratung zu holen. Wo sollen die Frauen sonst hin? Diese Frauen haben aus meiner Sicht kein besseres Angebot und es bleibt meiner Meinung nach auch keine andere Möglichkeit, als das Thema der häuslichen Gewalt an dieser Stelle zu integrieren.
Ich beziehe das nicht nur auf die Integrationscenter, wo jetzt eh schon Frauen spezifische Angebote unterbreitet worden sind, sondern meine hiermit alle. Vielleicht habe ich das vorhin noch nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Das soll kein Privileg von "IKB" oder "verikom" sein, sondern das sollte auf alle bezogen sein. Alle sollten diese Möglichkeit haben und auch entsprechend kompetent ausgebildet sein.
Ich möchte Sie bitten, noch einmal hierüber nachzudenken. Vielleicht können wir das auch im Sozialausschuss aus Anlass der Diskussion über die Integrationscenter an sich nochmals aufgreifen. Aber ich hätte mir doch schon gewünscht, dass Sie diesen Antrag, wenn eh ein bisschen in diese Richtung gedacht wird, zumindest überwiesen hätten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch einmal einen Anlauf nehmen, Sie davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander jeden Versuch für wertvoll ansehen sollten, die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Stadt vorantreiben zu können.
Daher geht es hier auch gar nicht darum, diesen Antrag der GAL-Fraktion heute beschließen zu wollen. Ich möchte Sie herzlich bitten, darüber nachzudenken, ob wir nicht diesen Gedankengang der GAL im zuständigen Fachausschuss aufgreifen wollen, um weitere Wege für eine erfolgreiche Integration nachvollziehen zu können und zu überlegen, welche weiteren Hilfsangebote diese Frauen benötigen, außer dass sie sprachlich in die Lage versetzt werden sollten, eventuell mit Kindergärtnerinnen oder Lehrern in der Schule über Gewalt – auch gegen Kinder – besprechen zu können.
Frau Dr. Lappe hat soeben ein sehr gutes Beispiel angeführt, dass die Frauen häufig gar nicht in der Lage sind – nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil von anderen meist männlichen Familienmitgliedern verhindert wird –, dass sie Beratungsstellen aufsuchen, wie wir sie uns vorstellen.
Wenn diese Frauen aber erst einmal die Möglichkeit haben, in eine solche Integrationsstelle gehen zu können und dann neben den sprachlichen Beratungen, wo man welche Kurse belegen kann, vielleicht auch noch erwähnen mögen, dass der eigene Mann das Kind so schrecklich schlägt, dann finde ich, ist das auch unter dem Aspekt, den Teufelskreis von Gewalt gerade in diesen Familien zu unterbrechen, mehr als notwendig, dass wir jeden kleinen Faden aufnehmen, um die Gelegenheit zu nutzen, jede Möglichkeit von Integration gerade in Bezug auf Durchbrechen von Gewaltspiralen aufzunehmen.
Ich habe nicht ein einziges Argument von Ihnen gehört, Frau Machaczek, warum wir uns im Fachausschuss nicht mit diesem Antrag auseinandersetzen sollen oder wollen. Wenn Sie sagen: "Nein, wollen wir nicht, das wird mir alles zu viel. Integration hört sich schön an, aber so ganz direkt wollen wir das eigentlich doch nicht." Das ist vielleicht eine Meinung, aber das glaube ich bei Ihnen gar nicht. Ich habe Sie bisher so erlebt, dass Sie Europa orientiert und offen für alle Probleme in dieser Stadt sind und dass man niemandem verbieten sollte, vernünftig über die Lösung von Problemen nachzudenken.
Also, liebe Kollegen, geben Sie sich einen Ruck. Die Mitglieder des Sozialausschusses – Herr Schira lächelt begeistert – sind sicherlich alle gern bereit, sich mit diesem Problem zu befassen.
Es tut mir schrecklich Leid, aber ich möchte eines noch mal darstellen. Wenn man etwas ablehnt, dann ist man doch nicht gleich grundsätzlich dagegen und ich lasse mir doch nicht vorwerfen, dass wir gegen Integration sind, nur weil wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Das ist doch geradezu lächerlich.
Es ist auch lächerlich, hier die Betroffenheitsmasche zu demonstrieren. Das ist ein ernstes Thema und wir haben eine Senatorin, die gesagt hat, dass sie einen Landesplan zur Gewaltprävention vorlegt. Ich habe Ihnen gesagt: Wenn dieser Plan, dieses Thema nicht zufriedenstellend ist, werden wir hierüber weiter diskutieren.
Wir haben das letzte Mal im Sozialausschuss darüber gesprochen, dass wir weitere Integrationszentren haben werden. Die Frage ist nur, wo etwas angebunden wird. Nur darum geht es. Sobald dieser Landesplan gegen Gewalt vorliegt, werden wir auch dieses diskutieren. Das hat überhaupt nichts mit Gegnerschaft oder sonst etwas zu tun.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Eine Sache hatte ich noch vergessen. Dieser viel zitierte Landesaktionsplan ist beschlossen worden und wir haben diesem Plan auch alle zugestimmt. Ich möchte Sie aber noch einmal darauf hinweisen, Frau Machaczek, dass in diesem Plan nicht ein einziges Wort über Migrantinnen, Ehrenmorde oder Zwangsverheiratung und den damit verbundenen Problemkreis zu finden ist.
Ich kann Ihnen nur sehr nahe legen, sich um dieses Thema dann tatsächlich zu kümmern und dieses zumindest intern hinzubekommen, wenn Sie sich schon hier mit Ihrer Zustimmung schwer tun oder an der Überweisung nicht beteiligen. Wir werden das sehr aufmerksam beobachten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Machaczek, ich möchte auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Sie hier etwas durcheinander bringen. Diesen Landesaktionsplan, den uns die Senatorin versprochen hat, haben wir ganz allgemein zur Gewalt im häuslichen Bereich beschlossen. Hier geht es um die Migration und um die Integrationszentren.
Als weiteres Argument haben Sie hier vorgebracht, dass alles immer so lange im Sozialausschuss dauert und immer alles so lange diskutiert wird.
Meine Damen und Herren von der CDU, das liegt an den Auskünften und an den Antworten beziehungsweise Informationen des Senats. Wenn der Senat in der Debatte zu den Integrationszentren nicht einmal sagen kann, wie die Zukunft gestaltet wird und welches Integrationszentrum nächstes Jahr überhaupt bestehen wird oder wie eine Ausschreibung aussieht, dann haben die Abgeordneten der Opposition das Recht, nachzufragen. Nur aus diesem Grund gestaltet sich das alles so lange.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Abgeordnete Güçlü hat mir mitgeteilt, dass sie sich für befangen hält und daher an der Abstimmung nicht teilnehmen wird. Wir kommen dann zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3247 an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3247 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 18/3261, Bericht des Haushaltsausschusses: Errichtung der HafenCity Universität Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2683: Errichtung der HafenCity Universität Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 18/3261 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 18/3301 und 18/3356, Anträge der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion vor.