Wir werden uns in unserer Überzeugung, dass wir in Hamburg eine geschlossene Unterbringung brauchen, nicht beirren lassen. Die CDU-Fraktion steht hinter dem Konzept des Senats.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Es wurde zweimal der Vorwurf erhoben, dass wir Kinder instrumentalisieren und Herr Jäger hat zuletzt noch einmal erschreckend offen und schlicht dargestellt, welche Situation sich dort auf der Autobahn zugetragen hat.
Ich kann Ihnen als Sozialdemokrat nur sagen, dass wir unserer Polizei vertrauen. Wir rufen sie, wenn wir auf der Autobahn bedrängt werden und werden nicht den Ratschlag ausgeben, zur Selbstjustiz zu greifen, in Zukunft anzuhalten und grundsätzlich auszusteigen.
Hier haben Sie sich mit dieser Feststellung, dass man nicht die Polizei rufen soll, völlig ins Aus katapultiert.
Das ist nicht der einzige Fall, wo es um Instrumentalisierung geht. Es gab – das hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auch schon herausgearbeitet – eine Dienstanweisung aus dem Januar 2004, kurz vor der Bürgerschaftswahl, die ausdrücklich angewiesen hat, unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass es nicht zu weiteren Entweichungen und Ausbrüchen kommt.
Wie soll man das verstehen, dass Sie vor der Bürgerschaftswahl dafür sorgen und sogar extra Dienstanweisungen erlassen, damit sichergestellt ist, dass niemand ausbricht. Nach der Bürgerschaftswahl, wenn die Mehrheit eingefahren worden ist, können sie ruhig ausbrechen oder was bedeutet das?
Der Bürgermeister soll in seinem Interview gesagt haben, dass er Frau Schnieber-Jastram vertraue und sich Frau Schnieber-Jastram darauf verlassen habe, was ihr aus der Behörde mitgeteilt worden sei, nämlich, dass alles in Ordnung ist.
das zu analysieren und ein Gutachten darüber zu schreiben. Der Bürgermeister hat erklärt, dass das kein Gefälligkeitsgutachten sein soll, was Sie von Herrn Bernzen auch nicht erhalten werden.
Ich möchte Ihnen aber sagen, dass Ihnen bereits im August 2002 ein Gutachten von Herrn Bernzen vorlag, dass in Teilen sogar von Ihrer Behörde bei der Unterbringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen befolgt wurde, und bereits damals genau exakt auf die Punkte hingewiesen hat, die heute zur Diskussion stehen und die Sie auch zugegeben haben. Das heißt, Sie wussten bereits im August 2002, welche eklatanten Rechtskonstruktionsmängel in dieser Einrichtung gefahren werden.
Es ging aber weiter. Im März 2003 beschwerte sich unsere Polizei aus der Polizeidirektion West mit einem Brief an den Bürgermeister persönlich, die darüber Klage führt, was alles in der Feuerbergstraße im Argen liegt. Geschehen ist nichts, Herr von Beust.
Dann geht es im April weiter mit einer Kündigung, und zwar wird der Leiter des LEB, Wolfgang Lerche "zurückgetreten". Es geht weiter, dass in der Bürgersprechstunde der Senatorin am 5. Juli 2004 eine Mitarbeiterin bei Ihnen gewesen ist und genau das alles beschrieben hat, was jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist. Geschehen ist nichts.
Wie können Sie sich, Herr Bürgermeister, wie können Sie sich, Frau Zweite Bürgermeisterin, hier hinstellen und sagen, ich habe nichts gewusst, ich konnte das nicht einschätzen. Sie haben, seitdem Sie dieses Konzept vorgestellt bekommen haben, von allen Seiten immer wieder Hinweise bekommen, Kritik bekommen und wenn Sie die Texte selbst gelesen haben sollten, dann wissen Sie, von welcher Dramatik sie gezeichnet waren. Sie haben die Augen zugemacht und das Bild, das in einer Zeitung veröffentlicht wurde mit den drei Menschen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen wollen, trifft sehr genau auf Ihr Verhalten zu.
Ich will zu guter Letzt gar nicht davon sprechen, wie es vielleicht nach sozialdemokratischen Maßstäben aussehen soll. Ich möchte einfach nur das zitieren, was Herr von Beust selbst gesagt hat. Herr von Beust hat nämlich 1999 als damaliger Oppositionsführer angesichts der Vorwürfe, in einer Jugendeinrichtung soll Gewalt angewandt worden sein, es sollen Drogen konsumiert und auf die Erzieherinnen mit Gewalt losgegangen worden sein, vollmundig in der "Welt am Sonntag" gefordert: Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, dann muss Frau Raab, dann muss Frau Peschel-Gutzeit zurücktreten. Diesen Maßstab, Herr von Beust, sollten Sie auch jetzt anwenden: Entlassen Sie Ihre Zweite Bürgermeisterin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Rede von Frau Senatorin Schnieber-Jastram zurückkommen und auch auf das, was Herr Voet van Vormizeele von sich gegeben hat. Da konnte man den Eindruck gewinnen, als sei Rotgrün schuld an dem Dilemma, in dem Sie stecken; das konnte man so ein bisschen heraushören. Sie regieren jetzt seit vier Jahren und ich frage mich, wie lange wir uns eigentlich noch jedes Mal diese Platte anhören müssen, dass Rotgrün an allem schuld sei, was in Ihren Verantwortungsbereich fällt? Damit kommen Sie mittlerweile nicht mehr durch.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Zurufe bei der CDU – Hans-Detlef Roock CDU: Das kriegen wir in zehn Jahren nicht zusammen, was Sie versau- beutelt haben!)
Was Frau Schnieber-Jastram von sich gegeben hat, war weitgehend eine argumentationsfreie Rede. Mich erinnerte es eher an Autosuggestion, an ein Mantra: Es gab kein Chaos. Die ganze Stadt redet von dem Chaos und Frau Schnieber-Jastram verfällt in Autosuggestion und sagt, das gab es überhaupt nicht; aber Argumente hat sie nicht genannt.
Stattdessen wechselt sie einfach das Thema. Die Stadt redet von den Problemen, die die geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße hat und Frau SchnieberJastram, ich habe mir das noch einmal aufgeschrieben, redet von den Zuwendungsbescheiden, die vor etwa zehn Jahren ergangen sind, und von allgemeiner Sozialpolitik, wo es Fortschritte gegeben habe und da habe auch keine Siesta geherrscht, sondern sie habe ja etwas getan.
Aber, Frau Schnieber-Jastram, Sie merken überhaupt nicht, was das Thema heute ist. Sie haben den Titel unserer heutigen Anmeldung kritisiert: Chaos in der Feuerbergstraße, Siesta bei der Senatorin.
Wenn ich mir Ihre Rede anhöre, dann hätten wir vielleicht lieber sagen sollen: Chaos in der Feuerbergstraße, Autismus bei der Senatorin.
Das ist doch das Problem. Es gibt doch diese Probleme nicht erst seit heute und wir haben die auch nicht erfunden. Seit drei Jahren gibt es diese Probleme in der geschlossenen Unterbringung und Sie sind dabei, diese Einrichtung an die Wand zu fahren. Dafür müssen Sie einmal die Verantwortung übernehmen und das ist heute der Punkt.
Es ist auch keine Erfindung von uns gewesen, dass es Drogenmissbrauch gegeben hat oder gibt in dieser Einrichtung, dass die Gewalt gegen Erzieher und unter den Jugendlichen in dieser Einrichtung außer Kontrolle gera
ten ist, dass es eine Ausbruchsserie der Jugendlichen gegeben hat, aber auch, dass die Erzieher praktisch aus dieser Einrichtung fliehen, und zwar – das sollten Sie sich vielleicht auch noch einmal angucken – auch solche Erzieher, die Ihnen eigentlich wohlgesonnen sind, die diesem Konzept positiv gegenüberstanden. 20 dieser Erzieher haben es offenbar vorgezogen, lieber in die Arbeitslosigkeit zu gehen, als in Ihrer Einrichtung zu arbeiten. Diese Abstimmung mit den Füßen zeigt doch, dass Ihr Konzept gescheitert ist, Frau Senatorin.
Dann diese Kostenexplosion, wie wir sie jetzt gehabt haben. Wo haben wir eigentlich in Deutschland eine Einrichtung, wo pro Jugendlichem 900 Euro ausgegeben werden und die Hälfte davon sitzt nach der Entlassung dann gleich wieder im Knast? Das kann doch nicht angehen.
Wo haben wir eine Einrichtung, in der ohne Einwilligung Psychopharmaka vergeben werden, in der rechtswidrige Einweisungen geschehen? Das ist doch alles nicht eine Erfindung der Opposition, so wie Sie das jetzt hier tun. Das ist Ihre Verantwortung, aus der Sie sich davonstehlen wollen.
Frau Senatorin, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Ihr Konzept gescheitert ist, ein Konzept, das Sie auf Druck Ihres ehemaligen Koalitionspartners Ronald Schill eingerichtet haben gegen den Rat sehr vieler, die etwas davon verstehen. Sie haben dieses als Prestigeprojekt hochgezogen, Sie haben, wie Herr Böwer das eindrücklich dargestellt hat, jetzt sogar die Geister hervorgerufen. Dass Sie das nur als Prestigepropagandaprojekt für die Medien hochgefahren haben, holt Sie jetzt ein. Das ist die späte Rache von Ronald Schill.
Verabschieden Sie sich deshalb von diesem Konzept, das hier einfach an die Wand gefahren wird, und übernehmen Sie endlich die Verantwortung.