Protocol of the Session on September 29, 2005

(Beifall bei der CDU)

Jetzt ist es endlich möglich, nach Gutdünken zum nächstbesten S- oder U-Bahnhof zu gehen und im Zwanzigminutentakt nach Hause zu fahren. Entsprechendes gilt beispielsweise auch für eine Krankenschwester oder für einen Schichtarbeiter, die möglichst schnell nach einem anstrengenden Nachtdienst nach Hause fahren möchten.

(Erste Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb ist es gut und richtig, dass die CDU-Fraktion für dieses Projekt den Stein ins Rollen gebracht hat.

Damit wir uns richtig verstehen: Die CDU-Fraktion erhebt keinen Alleinvertretungsanspruch für die Idee, dass die U- und S-Bahnen am Wochenende durchgängig fahren,

(Beifall bei Jörg Lühmann GAL)

denn mittlerweile wird dieses Thema seit Anfang der Neunzigerjahre bewegt. Ob die Idee dazu von der CDU, vom Jugend im Parlament oder ob die Junge Union für dieses Projekt auf dem Hamburger Kiez mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt hat, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist,

(Klaus-Peter Hesse CDU: Wer es umgesetzt hat!)

dass die CDU-Fraktion und der Verkehrssenator dieser Idee endlich zur Umsetzung verholfen haben. Das ist entscheidend.

(Beifall bei der CDU)

Darauf kommt es an. Gute Ideen zu haben, reicht allein nicht aus, sondern sie müssen auch verwirklicht werden.

(Klaus-Peter Hesse CDU: So ist es!)

Mit diesem Service hat es Hamburg als Deutschlands zweitgrößte Metropole endlich geschafft, zu einer Stadt wie Berlin aufzuschließen, denn dort fahren die U- und SBahnen schon seit längerem an Wochenenden nachts durch, allerdings nur in unterschiedlichen Takten zwischen 15 und 60 Minuten. In Hamburg bieten wir dagegen einen durchgängigen Takt von zwanzig Minuten an.

Der Erfolg dieses Projekts hat sich bereits im Mai 2005 abgezeichnet. Die zunächst kritischen Stimmen verstummten mit der Bekanntgabe der ersten Erhebung. Danach sind vor allem die Linien, die St. Pauli und die Reeperbahn bedienen, gut ausgelastet. Diese durchweg positive Entwicklung lässt sich auch anhand der Zahl der Fahrgäste insgesamt ablesen.

Nach Informationen des HVV fahren in den Zügen der Linien U 3, S 1 und S 3 nachts durchschnittlich zwischen 370 und 600 Fahrgäste pro Zug. Vor der Einführung der durchgängigen Wochenendfahren nutzten durchschnittlich 30 000 Fahrgäste das Nachtbusnetz des HVV. Nach Beginn des neuen Angebotes bei den Schnellbahnen stieg im ersten Quartal 2005 die Zahl der Fahrgäste am Wochenende auf durchschnittlich 60 000 an.

Diese Zahl ist nach einer neuen Erhebung sogar nochmals auf 70 000 Fahrgäste angestiegen und es kommen noch weitere 20 000 Fahrgäste bei den Buslinien hinzu. Zusammengefasst kann man sagen: Jetzt nutzen nachts 90 000 Menschen den öffentlichen Nahverkehr am Wochenende, vorher waren es 30 000. Das ist eine Verdreifachung.

Das Angebot wird stark von Berufstätigen und Nachtschwärmern angenommen. Das zeigt, dass diese Menschen schon seit Jahren auf ein entsprechendes Angebot gewartet haben. Wenn gerade in der Öffentlichkeit zunehmend diskutiert und gefordert wird, dass die Bürger freiwillig – anstatt das Auto zu benutzen – auf die Alternative der öffentlichen Verkehrsmittel ausweichen sollen, so ist dies nur möglich, wenn der öffentliche Nahverkehr auch entsprechend flexibel gestaltet wird. Das haben wir getan.

(Beifall bei der CDU)

Nicht nur die Hamburger Bürgerinnen und Bürger profitieren von unserem Angebot, sondern auch die Tourismus- und die Gastronomiebranche. Schließlich können – bedingt durch die nun nachts durchgehenden Fahrten der U- und S-Bahn – Gäste der Restaurants oder kulturellen Attraktionen Hamburgs nach beispielsweise einem netten Musical- oder Theaterabend diesen noch mit einem Glas Wein gemütlich und ohne zeitlichen Druck ausklingen lassen, da in jedem Fall noch eine S- oder eine U-Bahn fährt.

Wir haben auch Mehreinnahmen von den Wochenenden zu erwarten. Wir gehen von mehr als 0,7 Millionen Euro aus und dass sich die Mehrkosten auf circa 3,1 Millionen Euro reduzieren, da der zusätzliche Verkehr der S-Bahn aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes mit finanziert wird.

Trotz der steigenden Fahrgastzahlen wurde die Sicherheit der Menschen auch nicht außer Acht gelassen. Auf den U- und S-Bahnhöfen sind die Bahnaufsichten verstärkt und vermehrt auf Streife geschickt worden. Ich glaube, das ist auch richtig und notwendig.

(Beifall bei der CDU)

Das ist ein erstes Fazit nach einjähriger Probezeit des Projekts, des Rundum-Sorglos-Pakets für alle, die am Wochenende eine von Hamburgs zahlreichen Attraktionen, Kneipen oder Diskotheken besuchen wollen oder aufgrund ihres Berufes auch an Wochenendnächten arbeiten müssen. Wir können dies leider noch nicht allen Bürgern garantieren, weil wir bisher nur einen relativ großen Kernbereich abdecken. In unserem Antrag fordern wir die umliegenden Kreise auf, sich diesem Angebot anzuschließen. Wir hoffen, dass dies auch geschehen wird.

Ich gehe davon aus, dass auch die Opposition unserem Antrag zustimmen wird. Wir wollen die unbefristete Verlängerung des Nachtfahrgebots des Hamburger Verkehrsverbundes an Wochenenden. Weiterhin treten wir dafür ein, durch Gespräche mit den Umlandkreisen für eine Ausweitung dieses Angebots auf den erweiterten HVV-Verbund zu werben, damit diese Erfolgsgeschichte weitergehen kann. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt Frau Timmermann.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag können wir vom Tenor her unterstützen.

Maßnahmen zu treffen, die dazu beitragen, dass das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs vermehrt genutzt wird, ist immer eine gute Sache, nicht nur an Wochenendnächten. Das gilt insbesondere für HVV-Nachtfahrten, denn die jährlichen Unfallstatistiken zeigen uns immer wieder, dass es leider vermehrt Unfälle insbesondere jugendlicher Fahranfänger gibt, die nach nächtlichem Feiern und übermäßigem Alkoholgenuss ihre Fahrtauglichkeit überschätzen, das Fahrzeug nehmen und nicht den HVV nutzen.

Vonseiten des HVV eine attraktive und kostengünstige Alternative anzubieten, ist der richtige Ansatz und wird vermutlich Unfälle vermeiden und Leben retten. Wir wünschen uns allerdings, dass mit der Verlängerung der Nachtfahrten an Wochenendnächten gleichermaßen für die Sicherheit der Fahrgäste gesorgt wird. Dies war nämlich in den ersten Monaten nicht im ausreichenden Maße gewährleistet.

Meiner Kleinen Anfrage konnte man entnehmen, dass es Anfang des Jahre 2005 vermehrt zu Vorkommnissen durch Randalierer gekommen ist. In den ersten vier Monaten gab es 210 Vorkommnisse und allein in 49 Fällen musste die Polizei eingeschaltet werden. Diese Zahlen beziehen sich nur auf die S-Bahn. Die Hamburger Hochbahn konnte oder wollte leider keine Angaben zu diesem Themenkomplex machen.

Derartige Fälle müssen weitestgehend durch verstärktes Sicherheitspersonal vermieden werden, damit die Attraktivität dieses Angebots erhalten bleibt und weiterhin mehr Fahrgäste dieses Angebot nutzen.

Von daher fordern wir den Senat auf, entsprechend für die Sicherheit zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, dass Personal vorhanden ist. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort bekommt Herr Lühmann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Erfolg hat, wie immer, viele Väter. Gute Ideen können sich vor Ideengebern gar nicht retten. Der Vorschlag, Nachtfahrten der U- und S-Bahnen einzuführen, wurde bereits in den Neunzigerjahren breit diskutiert. Es liegt der Eindruck nahe, dass es am Ende tatsächlich geklappt hat, weil Senator Mettbach kurz vor der Wahl noch ein Wahlgeschenk verteilen wollte.

Das soll den Erfolg in der Sache nicht schmälern, denn hier ist tatsächlich eine richtige Entscheidung gefällt worden. Ein attraktives Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs steigert offensichtlich die Akzeptanz desselben und es kann zu erheblichen Verlagerungen von Verkehren zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs führen. Das ist eine vernünftige Sache, die wir alle nur begrüßen können. Insofern ist das richtig.

Es war auch klar, dass es in dem Moment, in dem ein einjähriger Probebetrieb eingeführt würde, unglaublich schwer sein würde zu sagen, das lassen wir wieder blei

ben. Das war in dem Moment klar, als man gesagt hat, man nimmt den Probebetrieb auf.

Interessant, Herr Trepoll, ist allerdings, dass Sie wissen, wer da fährt, und der HVV nicht. Der HVV hat keine Fahrgastbefragungen durchgeführt, der HVV kann nicht sagen, mit welchen Verkehrsmitteln welche Leute vorher gefahren sind. Sie wissen das. Offensichtlich feiern Sie viel und unterhalten sich viel mit den Leuten, die nachts in der S-Bahn fahren. Aber trotzdem, es ist ein Erfolg, er sei Ihnen gegönnt.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU)

Herr Senator Dr. Freytag.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier sind die Zahlen in Frage gestellt worden, Herr Lühmann.

(Jörg Lühmann GAL: Nein, das ist nicht wahr!)

Ich kann Ihnen die Zahlen liefern. Wir hatten vor Einführung des durchgehenden Nachtbetriebes an Wochenenden im Nachtbusbetrieb 30 000 Fahrgäste.

(Jörg Lühmann GAL: Das ist doch unbestritten, Herr Freytag!)

Im ersten Quartal 2005 – die Zahlen sind so eindrucksvoll, dass ich sie Ihnen gerne noch einmal vortrage – hat sich diese Zahl – nur bei den Schnellbahnen – auf 60 000 erhöht. Hinzu kommen auch noch die Nachtbusse. Die aktuellen Zahlen, die mir jetzt gerade vom HVV geliefert worden sind, weisen eine Steigerung auf 70 000 aus. Das heißt, 70 000 Menschen pro Nacht nutzen die Schnellbahnen und weitere 20 000 den Nachtbusbetrieb.

(Manuel Sarrazin GAL: Das ist doch klasse!)

Wir haben also eine Verdreifachung von 30 000 auf 90 000. Das ist Metropole Hamburg – Wachsende Stadt. Wir klappen die Kantsteine nachts nicht hoch. Ein erfolgreiches Programm, wir setzen es fort.

(Beifall bei der CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2872 an den Stadtentwicklungsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.