Es ist in Ordnung, das kann man ruhig machen, aber man sollte sich daran messen lassen, wie man sich tatsächlich verhält und nicht daran, was in den Forderungskatalogen auf geduldigem Papier steht.
Ich möchte gern einmal einige Fakten vortragen. Wir lassen uns natürlich bei unserer Verkehrspolitik von allen Verkehrsteilnehmern prägen. Eine richtige Verkehrspolitik ist nach meiner Überzeugung eine, die sowohl die Interessen der Fußgänger, der Radfahrer, des Auto- als auch des Wirtschaftsverkehrs in einer Metropole wahrnimmt. Genau das tun wir. Auch die Radfahrer – das werde ich Ihnen jetzt belegen – brauchen sich überhaupt nicht zu verstecken.
Sie haben in Ihrer Großen Anfrage bei einzelnen Haushaltstiteln abgefragt, wie viel Geld für das Radfahren ausgegeben werde. Hierbei haben Sie sich auf die Benennung einzelner Haushaltstitel bezogen. Lassen Sie uns einmal die Fakten beleuchten.
Schauen Sie sich die Haushaltspläne an: Zu den Investitionen im Straßenbau insgesamt gehören Straßen, Fußgängerwege und Radwege. In den letzten beiden Jahren rotgrüner Regierung – in der Zeit von 2000 bis 2001 – wurden hierfür insgesamt 53 Millionen Euro ausgegeben. In den ersten beiden Jahren des Ole-von-Beust-Senats wurde diese Summe auf 85 Millionen Euro erhöht. Der aktuelle Doppelhaushalt für 2005/2006 mit dem Sonderinvestitionsprogramm steigert diese Summe noch einmal auf 88,5 Millionen Euro. Das heißt, wir geben genug Geld für die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt aus, und zwar wesentlich mehr als dies von Rotgrün gemacht wurde. Das nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis.
Jetzt schauen wir uns einmal die Substanzerhaltung an. Diese spielt sowohl für die Fahrbahnen, Fußwege, aber auch für Radwege natürlich eine große Rolle. Dafür gibt es auch Haushaltsgelder.
In den letzten drei Jahren unter Rotgrün – 1999 bis 2001 – wurden für die Substanzerhaltung von Straßen und Radwegen 70,5 Millionen Euro ausgegeben. In den ersten drei Jahren – 2002 bis 2004 – des von-Beust-Senats waren es 91,8 Millionen Euro. Das sind 30 Prozent mehr. Auch hier braucht sich der Senat überhaupt nichts vorwerfen zu lassen.
Ich nenne noch eine Zahl. Wenn man die letzten beiden Jahre unter Rotgrün – 2000 und 2001 – mit dem aktuellen Haushalt von 2005/2006 vergleicht, dann gibt der jetzige Senat auch hier mehr Geld für die Instandhaltung aus als Sie es getan haben. Das sind Tatsachen, die Sie nicht verdrehen können. Denn was im Haushaltsplan steht, lässt sich nachprüfen.
Wir haben sehr viele Verbesserungen für Radwege und auch neue Radwege auf den Weg gebracht. Natürlich haben die einzelnen Bezirke hier auch eine große eigenständige Funktion, denn die zugewiesenen Gelder sind natürlich auch in ihre Disposition gestellt, sodass von
Herr Kollege Hesse hat völlig zu Recht gesagt, dass nicht der Senat jede einzelne Maßnahme absegnet, sondern dass die Bezirke im Rahmen der Zuweisung selbst Verantwortung übernehmen.
Ich nenne einige konkrete Beispiele von Verbesserungen für Radfahrer und neue Radwege: Friedrich-Ebert-Damm, Heidenkampsweg, Am Stadtrand, Ölmühlenweg. Wir haben für die Jahre 2005 bis 2010 Maßnahmen ein erhebliches Volumen zur Instandhaltung an vorhandenen Hauptfreizeitrouten vorgesehen, und zwar für die Alsterradwanderwege, aber auch für den Nordseeküstenradweg. An der Straße Landwehr wird der Neubau eines Radweges mit 270 000 Euro und die Grundinstandsetzung des Straßenzugs Habichtstraße/Nordschleswiger Straße wird mit 265 000 Euro finanziert. Im wichtigen Bereich Bike and Ride gibt es zurzeit 14 000 Abstellplätze; diese Anzahl wollen wir weiter erhöhen. Auch hierfür sind im Haushalt 500 000 Euro vorgesehen.
Ich denke, dass dieser Senat bei der Abwägung seiner Verkehrspolitik ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt hat. Ich würde natürlich gern noch mehr Geld ausgeben, aber die Haushaltslage ist so, wie sie ist. Wir haben aber bei einer schwierigeren Haushaltslage mehr Geld zur Verfügung gestellt, als es Rotgrün getan hat. Wir wollen einen sicheren und fließenden Verkehr für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer in Hamburg. Nur daran werden wir unsere Verkehrspolitik ausrichten. Mit einem Heldentum nach Ladenschluss ist niemandem gedient.
Aber Sie haben das Geld für die Förderung des Autoverkehrs und nicht für den Radverkehr ausgegeben. Tun Sie doch nicht so und verdrehen Sie hier nicht die Tatsachen.
Sagen Sie doch, was der Bezirk Harburg geantwortet hat: Es können nur noch die nötigsten Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden. In den Bezirken Eimsbüttel und Altona können Planungen nicht mehr umgesetzt werden, weil das Geld, nicht die Einsicht fehlt. Was erzählen Sie denn da?
Absurde Argumente werden auch durch ständige Wiederholungen nicht besser, Herr Hesse. Sie sind mittlerweile verantwortlich, denn Sie regieren seit vier Jahren zumindest mit. Also sind Sie jetzt für den Zustand der Straßen und Radwege zuständig.
Zur segensreichen Erfindung des Pollers: Sie haben diese radikal weggeholzt und der Fahrradklimatest sagt aus, dass die Radwege massiv von Autos zugeparkt seien.
Gibt es hier einen Zusammenhang? Ja oder Nein? – Natürlich gibt es ihn. Sie erzählen hier doch Quatsch!
Dann zum Thema Radfahren in Grünanlagen. Es hat keine auffällige Beschwerdelage geben, bis Sie den Radfahrern Ihren SOD an den Hals gehetzt haben.
Jetzt wurde von Ihnen ein Problem in ritterlicher Art und Weise gelöst, das Sie sich selbst eingebrockt haben. Was erzählen Sie denn hier?
Beim Thema Telematik lassen Sie jetzt die Katze aus dem Sack: Sie wollen den Radverkehr gar nicht fördern, sondern ihn definitiv schlechter behandeln als den Autoverkehr. Was Sie vorhaben, kann man nicht deutlicher sagen. Das ist wirklich eine direkte Kampfansage ausgerechnet an den stadt- und umweltverträglichsten Verkehr in Hamburg.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/2694, besprochen worden ist.
Ich rufe den Punkt 46 auf, Drucksache 18/2872, Antrag der CDU-Fraktion: Unbefristete Verlängerung der HVVNachtfahrten an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Unbefristete Verlängerung der HVV-Nachtfahrten an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen – Drucksache 18/2872 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Trepoll.
– Nein, wir wollen den Kollegen Hesse ein bisschen entlasten. Deshalb stehe ich hier. Es ist ihm nicht zuzumuten, noch einmal gegen die beiden Redner von vorhin anzutreten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für Hamburgs Nachtschwärmer und Berufstätige hat sich seit dem 17. Dezember 2004 einiges geändert.
Nach der Einführung des durchgängigen Nachtfahrbetriebes des HVV gehört das bisherige ungewollte Ende einer Partynacht um halb eins endlich der Geschichte an. Mussten sich Hamburgs Partygänger vor der Umstellung auf den Winterfahrplan 2004/2005 entweder strikt an die
Abfahrtzeiten der letzten U- und S-Bahn-Züge halten, einen ihrer Mitstreiter als Fahrer berufen oder als letzte Möglichkeit auf die Taxen zurückgreifen, kann man nun ohne einen gestressten Blick auf die Uhr Hamburgs Nachtleben genießen.