Ihnen ist es auch egal, was mit den Lehrschwimmbecken geschieht. Frau Dr. Lappe hat angesprochen, dass man die Lehrschwimmbecken auch für die Vereine öffnen könnte. Aber was passiert? Auch aus den Lehrschwimmbecken werden die Vereine bereits hinausgeschmissen. Das wissen mein Kollege Herr Ohlsen – leider ist er nicht da – und ich aus unserem gemeinsamen Verein in Eidelstedt.
Ob der erzielte Erlös aus dem Grundstücksverkauf des jetzigen Bismarckbades wenigstens in ein neues Bad investiert wird, lässt der Senat noch offen. Er verweist immer gebetsmühlenartig auf ein ausstehendes Bäderkonzept. Die Eckpunkte über die konzeptionelle und finanzielle Entscheidung wollte Senator Dr. Freytag übrigens bereits Mitte des Jahres vorlegen. Das hat er am 10. Mai in seiner Presseerklärung geschrieben. Aber dann kam bekanntlich alles anders. Seit dem 22. Mai wissen wir, dass die Bundestagswahl ins Haus steht. Darum wurde einfach dicht gezogen, das Bäderkonzept wurde aus wahltaktischen Gründen unter Verschluss gehalten.
Wir wissen zwar nicht, ob und wann das Bad geschlossen wird, aber die Gerüchte, wann geschlossen wird, reichen von sofort bis Anfang des nächsten Jahres. Auf jede gestellte Kleine Anfrage der SPD-Fraktion wird etwas anderes erklärt oder es wird gesagt, dass dies noch nicht entschieden sei. Das ist eine Verwirrpolitik, die Sie den Menschen draußen einmal klarmachen müssen. Uns trifft es nicht so, aber Sie müssen es den Menschen draußen erklären, meine Damen und Herren von der CDU.
Ob wirklich ein Ersatz für das Bismarckbad kommt, ist auch noch nicht ganz klar. Es gibt eine ganze Menge Gerüchte. Staatsrätin Gundelach hat gegenüber der Bezirksversammlung Altona bereits im April erklärt, dass,
wenn ein neues Bad kommen würde, an anderer Stelle eine Bäderschließung unumgänglich sei. Das fragt man sich natürlich: Welches ist es denn?
Wie immer, weiß die "Bild-Zeitung" Bescheid. Die Zeitung titelt am 6. September, dass dem Hallenbad St. Pauli die Schließung drohen würde. Wie es in diesem Bericht hieß, soll eine Vorentscheidung über den Neubau des Bismarkbades und über die Schließung des beliebten Bades in St. Pauli am 23. September auf der Aufsichtsratssitzung von Bäderland Hamburg GmbH fallen, also fünf Tage nach der Wahl. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt.
Es ist kein Geheimnis, dass St. Pauli eine grüne Hochburg ist. Bei der Wahl kann die CDU keinen Blumentopf gewinnen.
Es ist ihr auch offensichtlich völlig egal, ob ihr eine Bäderschließung politische Prügel beschert oder nicht. Aber den Kolleginnen und Kollegen von der GAL kann die Schließung die St. Pauli-Bades nicht egal sein; uns ist sie auch nicht egal. Man fragt sich, welches Bad als nächstes schließen muss, wenn das St. Pauli-Bad gerettet werden soll. Man fragt sich auch, ob dann die CDU auf die Matte kommt, um St. Pauli zu retten.
Es ist auch nicht egal, dass bei der Schließung des Bismarckbades Kinder und Jugendliche auf das Schwimmen verzichten müssen, und es ist auch nicht egal, ob andere bei der Badnutzung in die Röhre gucken. Uns ist es auch nicht egal, ob das St. Pauli-Bad geschlossen wird. Wir wollen, dass das Bismarckbad erst geschlossen wird – wenn es denn geschlossen werden muss –, wenn ein Ersatz in der Nähe vorhanden ist.
Wir können uns mit beiden Anträgen anfreunden. Deswegen stimmen wir beiden zu. In den Anträgen befinden sich auch Passagen, Herr Dietrich, die Sie bereits in Altona mit der GAL gemeinsam abgestimmt haben. Ich verlange und erwarte mindestens, dass Sie diesen Passagen auch zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass der nächste Sonntag für Sie verlockend ist und dass Sie meinen, Sie müssten hier Wahlkampf machen. Das Schlimmste, was der Opposition passieren kann, ist ja schon passiert.
Für die Opposition ist es natürlich schwierig zu verstehen, dass der Senat in einer Situation, in der 26 Bäder 17 Millionen Euro Verluste erwirtschaften – 50 000 Euro Verlust pro Tag –, nicht nur das Notwendige veranlasst, auch wenn es unpopulär ist. Doch es ist uns durch intelligente Maßnahmen inzwischen gelungen, von drei zur Schließung vorgesehenen Bädern zwei zu retten. Das ist für die Opposition der größte GAU, meine Damen und Herren, deshalb klammern Sie sich jetzt an das letzte Bad, an das
Es werden sehr viele vernünftige Gespräche geführt und wir sind auf dem Wege, auch für Altona eine gute Lösung zu finden. Der Kollege Dietrich hat es gesagt.
Hamburg ist eine der Städte mit der größten Bäderdichte in ganz Deutschland. Wir haben 26 Bäder und das Bismarckbad ist für uns aufgrund überdurchschnittlicher Verluste ein sehr schwieriges Bad. Wir beschönigen nichts und sagen schlichtweg, wie die Situation ist. Wir sind auch entschlossen, den Menschen die Wahrheit zu sagen, und zwar unabhängig von Wahlterminen,
aber wir suchen nach guten Lösungen und sind dabei, diese auf den Weg zu bringen. Es wäre sehr schön, wenn Sie diese Lösungen befördern würden und wenn wir gemeinsam an einer echten Lösung für Altona arbeiten könnten. Woran Sie interessiert sind, ist ein Thema für den Bundestagswahlkampf. Das wird Ihnen nichts nützen, wir werden in der Sache für Altona eine Lösung finden.
(Beifall bei der CDU – Doris Mandel SPD: Fragen Sie doch mal nach den Zahlen, die Sie nicht nen- nen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dietrich, Sie haben gesagt, die Bäderversorgung in Hamburg sei sichergestellt. Ihnen ist vielleicht entgangen, dass Altona mittlerweile Teil Hamburgs ist und nicht mehr Teil Dänemarks. Wenn Sie das Bismarckbad schließen, dann steht ein großer Teil der hamburgischen Bevölkerung ohne erreichbares Schwimmbad da. Das ist die Wahrheit, Herr Dietrich.
Der Zusatzantrag der SPD fordert Veröffentlichung von Daten und mehr Transparenz ein. Das ist sicherlich ein sehr wichtiger Punkt, über den ich sprechen möchte. Auch wenn die SPD offenbar Daten hat, aus denen Frau Schaal zitiert hat, uns liegen jedenfalls keine Daten über die Ertragslage der einzelnen Bäder vor.
Wir fragen uns, warum gibt es diese Geheimniskrämerei? Es ist wahrlich nicht viel, was wir verlangen. Es sind immerhin öffentliche Mittel. Das sind Steuergelder, die unter anderen auch die Altonaer Bürgerinnen und Bürger in den Haushalt eingezahlt haben. Da kann man doch verlangen, dass gegenüber dem Parlament über die Verwendung dieser Gelder Rechenschaft abgelegt wird. Das passiert nicht.
Die Frage, die sich im Anschluss an Frau Schaals Redebeitrag aufdrängt, ist, warum ausgerechnet das Bad in Altona geschlossen wird, aber nicht die zwei in Wandsbek, die auch im Gespräch waren. Auf welchen Grundla
gen beruht diese Entscheidung? Was sind die Fakten? Ist es die Zahl der Besucher, das Betriebsergebnis, der Investitionsbedarf, ist es die Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Schwimmbädern? Herr Freytag sagte, er wolle den Menschen die Wahrheit sagen. Die Wahrheit wäre, wenn Sie endlich die Fakten auf den Tisch legen und wir diese Entscheidungsgrundlagen kennen würden.
So ein großes Geheimnis können diese Zahlen nicht sein. Im Jahre 2000 hat der damalige Senat auf eine Anfrage des Abgeordneten Hackbusch der Gruppe REGENBOGEN, der genau die Zahlen, die wir heute einfordern, erfahren wollte, ausführlich geantwortet. Im Jahre 2005 gibt es genau dieselbe Anfrage, aber sie wird schlichtweg nicht beantwortet. Es ist ein Unding, wie Sie mit dem Parlament umgehen.
Es stellt sich aber auch die Frage, ob es vielleicht ganz andere Zahlen sind, die die Entscheidungsgrundlage gewesen sind, nämlich nicht die Ertragslage und die Besucherzahlen. Sind es vielleicht die Zahlen 52 und 25, die die Entscheidungsgrundlage gewesen sind? 52 ist das Ergebnis der CDU im Bezirk Wandsbek, 25 ist das Ergebnis in Ottensen. Das ist wahrscheinlich die Entscheidungsgrundlage, wie Sie vorgehen. Sie entscheiden gegen die Menschen, deren politische Einstellung Ihnen nicht passt.
Das riecht nach billiger Klientelpolitik. Solange Sie nicht die Daten auf den Tisch legen, müssen Sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen.
Frau Schaal hatte schon St. Pauli zitiert. Wenn ich mir die dortigen Wahlergebnisse angucke und mir die Gerüchte zur Schließung des Bades anhöre, wird mir angst und bange um St. Pauli. Nur die Menschen in Wandsbek können sich anscheinend sicher sein.
Die Altonaer CDU-Abgeordneten – wo sind sie jetzt eigentlich, wo ist Herr Weinberg? Herrn Roock sehe ich, Herrn Heinemann –, sind im Vergleich zu ihren Wandsbeker CDU-Kollegen ziemlich erfolglos gewesen. Man fragt sich natürlich auch, warum. Wir wissen vielleicht mehr, warum die Wandsbeker CDU-Abgeordneten so erfolgreich sind, wenn die Staatsanwaltschaft ihre ganzen Berichte in anderen Verfahren offen gelegt hat.
Es ist ganz einfach: Sie müssen die Fakten auf den Tisch legen, dann wissen wir auch, auf welchen Grundlagen und mit welcher Motivation Sie gehandelt haben. Solange Sie das nicht tun, müssen Sie sich diese Fragen stellen und sich diese Vorwürfe gefallen lassen.