Sie müssen bedenken, dass das strukturelle Defizit bei der Bäderland Hamburg GmbH enorm hoch ist. Die Vorgabe war, dieses zu senken. Die CDU-Fraktion will, dass bei einem neuen Bäderkonzept sowohl die Ansprüche
des Breiten- und Leistungssports als auch der Freizeitcharakter, die Familiengerechtigkeit und natürlich auch die Perspektive in ökonomischer Hinsicht berücksichtigt werden müssen.
Frau Dr. Lappe, Sie haben gerade das flächendeckende Angebot angesprochen. Ich will Ihnen gern noch einmal deutlich machen, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Großstädten die höchste Dichte an Bädern in Deutschland hat. Dazu möchte ich Ihnen die Zahlen nennen, die das deutlich machen.
Hamburg hat mit Berlin zusammen die höchste Bäderdichte. Bei einer Einwohnerzahl von 1,756 Millionen hat Hamburg zusammen mit den Thermen 20 Hallen-, Freizeit- und Kombibäder sowie sechs Frei-, Sommer- und Naturbäder.
Köln hat eine Million Einwohner. Dort gibt es zwölf Hallen-, Freizeit-, Kombi- und Thermenbäder sowie drei Frei-, Sommer- und Naturbäder. In Frankfurt sind es sieben Hallen-, Freizeit-, Kombibäder und Thermen sowie ebenfalls sieben Frei-, Sommer- und Naturbäder. In München – der drittgrößten Stadt der Republik – sind es bei einer Einwohnerzahl von 1,3 Millionen neun Hallen-, Freizeit- und Kombibäder sowie acht Frei-, Sommer- und Naturbäder.
Ich will es ganz deutlich sagen – weil Frau Dr. Lappe das flächendeckende Angebot ansprach –: Hamburg sichert ein flächendeckendes Angebot an Bädern für die ganze Stadt.
Zum Bismarckbad muss man wissen, dass die Fläche dieses Bades im Besitz der Bäderland Hamburg GmbH und nicht der Freien und Hansestadt Hamburg ist.
Das heißt erstens, dass die sehr hohen Betriebskosten wegfallen und zweitens kann diese Fläche vermarktet werden. Das ist überhaupt nichts Schlimmes, weil mit den Einnahmen, die die Bäderland Hamburg GmbH erhält, wiederum andere Investitionen möglich sind. Das muss einfach deutlich werden. Bei einem strukturellen Defizit von dann – wenn wir es erreichen – 14,5 Millionen Euro werden Sie nicht einen einzigen Cent mehr für weitere Investitionen haben.
Das Beispiel des Bergedorfer Bille-Bades macht es deutlich. Dort haben wir ein schönes, neues Bad und ich kann wirklich nur jedem empfehlen, dort einmal hinzugehen. Wir haben dieses nur ermöglichen können, weil das alte Bad abgerissen wurde und Flächen des Bille-Bades für den Wohnungsbau veräußert wurden. Diese Einnahmen konnten in ein neues, freizeit- und familiengerechtes Bad investiert werden, das auch dem Breiten-, Leistungs- und dem Schulsport gerecht wird. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dafür die Betriebskosten im allgemeinen zu senken und natürlich auch Veräußerungen von Grundstücken für Ersatzinvestitionen zu nutzen – die auch dringend notwendig sind –, aber auch in neue Bäder zu investieren.
Ich kann Ihnen schon heute garantieren, Frau Dr. Lappe – weil ich insbesondere mit den Kollegen Marcus
Weinberg, Hans-Detlef Roock, Wolfhard Ploog und der Kollegin Karen Koop in den letzten Wochen und Monaten sehr häufig gesprochen habe –, dass meine CDU-Abgeordnetenkollegen sehr eifrig dabei sind, für den nahen Westen Hamburgs eine Lösung zu finden.
Das bedeutet, dass ein neues Bad gebaut wird. Aber gut Ding will Weile haben, doch die Ruhe dafür haben sie noch nicht, weil wir Wahlkampf haben.
Streuen Sie den Menschen doch keinen Sand in die Augen. Sie wissen ganz genau, dass der Senat im Mai verkündet hat, dass die Bäder in Bramfeld und Wandsbek – Kollege Voet van Vormizeele hat es an dieser Stelle einmal als kreative Lösung bezeichnet – nur deshalb gerettet werden können, weil wir zwei Dinge machen.
Ich war vor zwei Monaten in Niendorf und habe mir die Betriebskostensituation einmal erklären lassen. Die sind sehr hoch. Das kann sich die Stadt dauerhaft nicht leisten.
Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass das Schulschwimmen nur deshalb gesichert werden konnte, weil man die Bäderland Hamburg GmbH gebeten hat, dieses zukünftig zu übernehmen, um damit auch Kosten zu senken. Nur darum sind die Bäder in Wandsbek und Bramfeld gesichert worden. Das wissen Sie. Sie versuchen, hier die Eier legende Wollmilchsau zu postulieren, die bei knappen Haushalten und bei einem strukturellen Defizit bei der Bäderland Hamburg GmbH aber nicht zu ermöglichen ist. Das wissen Sie auch.
Es wundert mich gar nicht – die SPD wollte dem nicht nachstehen, weil sie sich natürlich auch noch im Wahlkampf profilieren will –, noch drei, vier Tage vor der Bundestagswahl einen solchen Antrag einzubringen. Sie wissen, dass das Bäderkonzept kommt. Liebe Frau Dr. Lappe, Sie müssen einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort fragen und ihnen ein wenig Vertrauen schenken, weil sie in die Gespräche eingeweiht sind. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen in Altona, wie sich das in Zukunft entwickeln wird.
Die Bäderland Hamburg GmbH wird ein Konzept vorlegen. Konzepte brauchen Zeit. Wir möchten gern, dass dies nicht mit der heißen Nadel gestrickt wird, sondern dass es schlüssig ist. Wir werden dann zu gegebener Zeit darüber diskutieren. Wichtig ist, dass das Schwimmen insgesamt auf solide Füße gestellt wird und es auch eine Lösung – da bin ich mir sicher – für Altona gibt.
Für die CDU-Fraktion war es beim Thema Schulschwimmen immer wichtig, dass der Schwimmunterricht in der Grundschule sichergestellt wird, sowohl für die Schwimmer als auch für die Nichtschwimmer. Das haben wir in diesem Hause schon häufiger diskutiert. Ich freue mich ganz besonders, dass die Senatorin auch gesagt hat,
Die Erteilung des Schwimmunterrichts wird auch für die Schuljahre 2005/2006 und 2006/2007 sichergestellt sein. Damit ist das, was die CDU-Fraktion immer gefordert hat – das heißt, der Staat löst seine Pflicht gegenüber den Kindern und Jugendlichen ein –, abgegolten. Alles, was darüber hinaus geht – das sage ich sehr deutlich –, ist Angelegenheit der Eltern. Für die weiterführenden Klassenstufen müssen die Eltern das Schwimmen bezahlen.
Doch, sie kommen in ein Schwimmbad; warten Sie es ab. Es wird eine schöne Lösung geben. Sie werden baff sein. Eigentlich müssten Sie das aber wissen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Monika Schaal SPD: Das ist doch eine Frechheit! – Gesine Dräger SPD: Dann sagen Sie es doch!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dietrich, Sie rollen hier dauernd mit irgendeinem Wissen herum, das Sie im Hinterkopf haben, und appellieren an die GAL, sich vertrauensvoll an die Kollegen zu wenden. Verflucht noch einmal! Packen Sie doch einmal Ihr Wissen auf den Tisch, damit hier nicht dauernd im Nebel herumgestochert werden muss.
Wir sehen eigentlich keine Notwendigkeit, das Bismarckbad zu schließen. Jedenfalls ist das, was der Senat uns bisher als Begründung vorgetragen hat, für uns nicht schlüssig. Nach den Besucher- und Erlösstatistiken aus dem Jahre 2004 stellt sich die Situation des Bades durchaus positiv dar. Gegenüber dem Vorjahr gab es eine Besucherzunahme von 7 Prozent und eine Erlössteigerung von 9 Prozent. Der Kostendeckungsgrad beträgt mehr als 50 Prozent. Das Bad liegt damit auf einem guten Mittelplatz bei Bäderland Hamburg GmbH.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich in diesem Jahr alles so schlagartig verändert haben soll. Dass das Bad renoviert werden muss, bestreitet keiner. Herr Dietrich, das stand bereits in dem von Ihnen dankenswerterweise zitierten Bäderkonzept von 1998. Es war damals gültig und gilt auch noch heute, denn es liegt kein anderes Konzept vor, es soll bis 2007 gelten. Das haben Sie selbst gesagt.
Bis 2002 wurden im Bismarckbad zwei Millionen Euro investiert. In diesem Jahr sollten – nach der mittelfristigen Unternehmensplanung – noch einmal 1,5 Millionen Euro investiert werden. Das ist genau die Summe, die der Bäderland Hamburg GmbH, neben den Ausfällen beim Schulschwimmen von über zwei Millionen Euro im Doppelhaushalt 2005/2006, als Sparbetrag abverlangt wird. Die Zahlen, die ich Ihnen hier vortrage – das wissen Sie natürlich besonders gut, Herr Dietrich –, stammen nicht aus den vorgelegten Akten, sondern aus anderen Quellen und aus dem Bäderkonzept von 1998.
Die aktuellen Daten, Fakten und Zahlen hält der Senat wegen ihrer vermeintlichen Sensibilität unter Verschluss. Wir wollen aber endlich die Daten und Erläuterungen
sehen, die zur Entscheidung, das Bismarckbad zu schließen, geführt haben. Weil es auch um andere Bäder geht, wollen wir auch diese Rahmendaten und deren Entwicklungsprognosen sehen.
Die Zustimmung zu der Forderung, die in beiden Anträgen steht, nämlich diese Daten endlich vorzulegen, sollte Ihnen übrigens nicht schwer fallen, denn Sie kennen die Daten. Aus der Aktenvorlage wissen wir, Herr Dietrich, dass der Senat die CDU-Fraktion informiert hat, aber nicht das gesamte Parlament. Wir verlangen den gleichen Informationsstand für alle. Das ist ein Gebot der demokratischen Fairness.
Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass das Bismarckbad nicht geschlossen wird, weil eine Modernisierung die Kosten eines Neubaus überschreitet – wie die Staatsrätin in der Bezirksversammlung Altona erklärt hat –, sondern weil ein Investor das Grundstück wegen seiner hervorragenden Lage haben will. Der CDU geht es doch offensichtlich mehr um das Geld als um die Gesundheit der Kinder.
Ihnen ist es auch egal, was mit den Lehrschwimmbecken geschieht. Frau Dr. Lappe hat angesprochen, dass man die Lehrschwimmbecken auch für die Vereine öffnen könnte. Aber was passiert? Auch aus den Lehrschwimmbecken werden die Vereine bereits hinausgeschmissen. Das wissen mein Kollege Herr Ohlsen – leider ist er nicht da – und ich aus unserem gemeinsamen Verein in Eidelstedt.