Wir haben bei der Akteneinsicht, die wir zu Bäderland vorgenommen haben, herausgefunden, dass einzelne CDU-Abgeordnete und CDU-Bezirksabgeordnete die von uns erbetenen Daten vom Senat zur Verfügung gestellt bekommen haben,
nur die Opposition nicht. Das finde ich problematisch und das ist ein Vorgang, der mittlerweile das Präsidium beschäftigt.
Ein solcher Umgang mit öffentlichen Geldern in dieser Stadt ist nicht tragbar. Sie tun so, als ob dieses Geld Ihnen gehören würde. Nein, das gehört Ihnen nicht, das sind öffentliche Mittel. Deswegen legen Sie endlich Rechenschaft ab und veröffentlichen Sie diese Daten, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senator Freytag, Sie haben sich gefragt, was für eine Opposition eine Enttäuschung ist. Eine große Enttäuschung waren schon Sie, weil Sie nicht verhindert haben, dass die Einsparung von 2 Millionen Euro beim Schulschwimmen der BBS an Bäderland Hamburg durchgereicht wurde, obwohl Sie als zuständiger Fachsenator die Fachaufsicht gehabt hätten.
Es ist eine große Enttäuschung gewesen, dass Sie als zuständiger Fachsenator in Kauf genommen haben, dass in Hamburg drei Bäder geschlossen werden, weil die Schulsenatorin ihre Einsparverpflichtung an ihre Unternehmen weitergereicht hat.
Die wahre Enttäuschung ist aber natürlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Altona nicht wissen, ob sie weiterhin schwimmen können. Das versuchen Sie, hier mit schönen Worten auszuräumen, aber wenn man Sie ernst nehmen würde, dann spräche überhaupt nichts dagegen, den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.
Es ist viel zu Transparenz gesagt worden. Wir haben Akteneinsicht nehmen können. Aufgrund der dürftigen Akten, die uns vorgelegt worden sind – es sind nicht sehr viele gewesen –, hat man sehr deutlich nachvollziehen können, dass Sie schon in der vergangenen Legislaturperiode versucht haben, Bäder zu schließen. Es ist in den Beratungen, die Sie dort hatten, aber deutlich geworden, dass es in Deutschland keine öffentlichen Bäder gibt, die mit Gewinn betrieben werden. Das heißt, wer öffentliche Bäder unterhält, der muss sich von der Vorstellung verabschieden, sie mit Gewinn zu betreiben. Was man aber tun muss, ist, erfolgreich Konsolidierung durchzusetzen. Diesen Kurs ist Bäderland in den vergangenen Jahren sehr, sehr erfolgreich gegangen und Sie haben ihn durch die Schulschwimmeinsparung, die obendrauf gesattelt wurde, unterbrochen.
Aus den uns vorgelegten Akten ist erkennbar geworden, dass der durchschnittliche Kostendeckungsgrad aller
Hamburger Bäder über dem Bundesdurchschnitt liegt. Diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass das, was Sie bewegt, keine Einsparverpflichtungen sind, die Sie hier vorschieben, sondern Desinteresse an dem, was Hamburger Bürgerinnen und Bürgern wirklich wichtig ist.
Ich möchte noch etwas zum Thema Glaubwürdigkeit sagen, weil es die Altonaerinnen und Altonaer wirklich unglaublich berührt. Seit Monaten wird versucht, ihnen durch die Andeutung eines zweiten Bades, für das mehrere Standorte durch den Stadtteil wabern, glaubhaft zu machen, dass es ein Schwimmbad in Altona geben wird. Die Bürgerinnen und Bürger würden Ihnen gern glauben, aber bisher hat die Mehrheit im Bezirk Altona kein einziges Mal mit der Initiative gesprochen, ob man sich vielleicht auf eine Lösung verständigt. Bisher hat die CDU weder in Bürgerschaft noch in der Bezirksversammlung dieser Forderung, die ich richtig finde – "Kein Tag ohne Bad in Altona" –, definitiv zugestimmt. Wenn Sie das heute tun würden, dann würden Sie viel dazu tun, die Glaubwürdigkeit von Politik zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger würden Ihnen gern glauben, dass Sie es ernst meinen mit der Forderung "Kein Tag ohne Bad in Altona", können aber aufgrund der verbalen Andeutung, die Sie hier machen, das nicht tun.
Wenn Sie heute zustimmen würden, wäre es ein wichtiger Schritt und würde auch in Altona die Gesprächsbereitschaft untereinander sehr befördern.
Staatsrätin Gundelach hat der Bezirksversammlung Altona mitgeteilt, dass ein Neubau zwei Jahre dauert. Deshalb ist die Forderung, die Sie heute mit beschließen müssen, wenn Sie ein Bad wollen, Weiterbetrieb des Bismarckbades über den 31. Dezember 2005 hinaus. Das ist der Kernpunkt. Da Sie das nicht tun, haben Sie keine Glaubwürdigkeit im Bezirk und bekräftigen heute vielleicht wieder ein bisschen Politikverdrossenheit.
Nun geht das ganze Verfahren weiter und hier sind viele Fraktionen dabei, die sich gern mit lokaler Demokratie identifizieren. Wir tun das an dieser Frage auch sehr deutlich.
Es hat dort ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegeben und es wird ab dem 1. Dezember ein Bürgerentscheid laufen. Wenn man sich vorher nicht auf eine Forderung verständigt, dann entscheiden die Altonaer Bürgerinnen und Bürger über das Bad in Altona und nehmen der Politik alles aus den Händen.
Heute wäre eine der letzten Chancen, sich noch einmal zu verständigen, aber dann muss der Forderung "Kein Tag ohne Bad in Altona" zugestimmt werden. Deshalb fordere ich Sie auf, den Anträgen zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Replik zu Beiträgen von drei Kollegen führen, weil hier Dinge behauptet worden sind, die bodenlos und frech sind.
Frau Schaal war bodenlos und frech, weil sie uns unterstellt hat, dass uns Geld wichtiger sei als die Bürger.
Ich habe es vorhin wohl formuliert und versuche auch immer, diesen Mittelweg zu gehen. Es haben sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen – ob im Sportbereich oder ob es Abgeordnete in den Stadtteilen sind – äußerst bemüht und haben es in Verbindung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Bäderland erreicht, dass zwei Bäder nicht geschlossen worden sind. Ich habe vorhin schon von der Eier legenden Wollmilchsau gesprochen. Wir wollen bei nicht ausreichenden Ressourcen im finanziellen Bereich das strukturelle Defizit – Herr Senator hat es noch einmal gesagt – von über 17 Millionen Euro auf 14,5 Millionen Euro senken, Frau Kollegin Schaal. Aber, mit Verlaub, das ist ein bisschen döspaddelig, das zu begreifen.
Der Unterschied zwischen Frau Schaal und Herrn Maaß ist, dass er in seinen Äußerungen maßlos ist. Lieber Christian Maaß, ich habe auch als sportpolitischer Sprecher keine einzige Unterlage über Zahlen – ich weiß auch keinen meiner Kolleginnen und Kollegen –, die eine Aussage darüber macht, wie die Erträge, die Erlöse und die Betriebskosten sind. Es mag daran liegen, dass die SPD nach wie vor in dieser Stadt durch ihre langjährige Regierungszeit noch bessere Kontakte hat. Ich habe sie wirklich nicht, ich könnte auf die Bibel schwören.
Der Unterschied ist auch, dass der Senat der Bitte von CDU-Kollegen nachgekommen ist, noch einmal deutlich zu prüfen, ob die Bäder erhalten werden können.
(Dr. Till Steffen GAL: Streiten Sie das doch nicht ab. Das Datum haben wir doch gelesen in den Akten!)
Der Senat hat den Wünschen der CDU-Abgeordneten Folge geleistet und hat es ermöglicht, dass trotz eines strukturellen Defizits zwei Bäder gesichert worden sind. Dafür danken wir ihm ganz, ganz herzlich.
Die eine ist bodenlos, der andere ist maßlos, bei Frau Ernst sind Hopfen und Malz verloren. Sie haben es immer noch nicht begriffen, Frau Ernst. Erst wenn Sie die Betriebskosten senken und die Fläche verkaufen – zum
Beispiel am Bismarckbad-Standort in Ottensen –, dann haben Sie Geld zur Verfügung. Mit einem Teil machen Sie die nötigen Ersatzinvestitionen, die Sie zwangsläufig irgendwann für gewisse Bäder tätigen müssen – Sie haben das in Ihrer Regierungszeit ja nicht gemacht –, und mit dem anderen Teil des Geldes für den Flächenverkauf können Sie sich ein neues Bad basteln. Nun können Sie eine Fläche aber logischerweise nicht von heute auf morgen vermarkten. Sie nutzen das hier sehr deutlich für Ihren Herrn Olaf Scholz, den Sie persönlich gut kennen, weil wir in vier, fünf Tagen Bundestagswahlen haben. Wir freuen uns, dass wir Marcus Weinberg in unserer Reihe haben, weil der sich in Gesprächen intensiv darum bemüht, dass das neue Bad wirklich kommt. Dafür danken wir ihm.
Lieber Lars Dietrich, dem, was wir in den Akten gesehen haben, glaube ich – mit Verlaub – immer noch mehr als dem, was hier gerade gesagt wurde. Aus den Akten ergibt sich eindeutig, dass es eine Vorlage des Senats an CDU-Bezirkspolitiker gegeben hat, ein Handout. Sie waren damals noch nicht sportpolitischer Sprecher, glaube ich, deswegen kennen Sie diese Zahlen vielleicht nicht. Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger, als dass wir wenigstens diese Zahlen, die wir nur geschwärzt in den Akten haben, bekommen. Darauf haben wir ein Recht.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Und Herr Dietrich sollte es auch kriegen!)