Wie unseriös die Opposition handelt, zeigt sich insbesondere daran, dass sie einerseits das Konzept der Wachsenden Stadt infrage stellt, weil angeblich zu wenig Flächen entwickelt werden, andererseits aber vor Ort den Widerstand in den Bezirken organisiert. Das ist geradezu grotesk, was Sie machen.
Der Gipfel der Unverfrorenheit waren in der vorletzten Woche die haltlosen Behauptungen und die Stimmungsmache in Sachen Kleingärten. Senator Freytag hat sehr deutlich gemacht, dass niemand im Senat beabsichtigt, in nächster Zeit tausende von Kleingärten zu kündigen. Es ist absurd, was Sie behaupten.
Zitat Ende. Der Anstand gebietet, weil es sich hier inhaltlich um ziemlich starken Tobak handelt, es an dieser Stelle nicht weiter auszuführen.
Dadurch wird deutlich, dass Sie mit Ihrer Stimmungsmache bei den Bürgern ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.
Flächenpolitik, Grundstückspolitik und Wohnungspolitik gehören zusammen, um familienfreundliches und altengerechtes Wohnen in unserer Stadt zu ermöglichen. In diesem Bereich sind wir sehr gut aufgestellt und planen aus einem Guss und nicht, wie Sie behaupten, Herr Quast, isoliert. Insofern sind Ihre unterschwelligen Äußerungen in letzter Zeit hinsichtlich einer familienfeindlichen Politik völlig absurd. Sehen Sie das endlich ein.
Meine Damen und Herren, wir stellen Grundstücke zu angemessenen Preisen zum Beispiel für Baugemeinschaften auf Konversionsflächen zur Verfügung. Das ist eine familien- und seniorenfreundliche Politik.
Einige von Ihnen sind gleichermaßen Mitglied in der Kommission für Bodenordnung. Die politische Vorgabe des Finanzsenators für eine familienfreundliche Vergabe der Grundstücke wird von den Fachbehörden in den Vorlagen umgesetzt. Wer etwas anderes behauptet, der sagt schlicht und ergreifend die Unwahrheit.
Nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der Opposition, dass unsere Regierungspolitik Hamburg aus dem Provinzschlaf geholt hat.
Sie haben jahrzehntelang alles auf allen Politikfeldern schleifen lassen. Wir haben nach der Regierungsübernahme die richtigen Weichen gestellt.
Wir haben unter anderem auch mit unserer Flächenpolitik ein investitionsfreundliches Klima in dieser Stadt geschaffen.
Laut einer Studie im Auftrag der Zeitschrift "Capital" liegt Hamburg hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten bis 2011 bundesweit auf Rang vier. Damit wird bestätigt, dass Hamburg das Wachstumszentrum Norddeutschlands ist.
es könnte eigentlich noch besser gehen, wenn uns nicht in Hamburg die permanenten Querschüsse von Rotgrün aus Berlin – insbesondere in der Steuerpolitik – das Leben schwer machen würden. Aber ich bin guter Dinge, dass dieses Trauerspiel am 18. September ein Ende haben wird. – Danke schön.
Herr Roock, ein Wort zur Klarstellung. Der Abgeordnete Wehnert gehört diesem Hause nicht mehr an. Es handelt sich um den Abgeordneten Buss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren von der Opposition. Nun hat der Senat sehr zügig, innerhalb eines halben Jahres,
ein bürgerschaftliches Ersuchen beantwortet und es ist auch wieder nicht gut genug. Es ist schwer, Ihnen alles recht zu machen. Lassen Sie mich noch einmal ein paar Hauptargumente hervorheben.
Hamburg ist eine grüne Stadt am Wasser. Wir haben etwa 40 Prozent Grünflächen, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, 10 Prozent Wasserflächen. Das ist ein großer Schatz, das ist ein Teil des Standorts Hamburg und wir werden diese grüne Stadt am Wasser in unserem Regierungsprogramm konsequent nach vorne bringen, auch als wachsende Stadt.
Es ist nicht gut zu versuchen, Kleingärtner vor den Wahlkampfkarren bestimmter Parteien zu spannen. Das haben die Kleingärtner nicht verdient. Ihre Polemik in dieser Frage weise ich ausdrücklich zurück.
Die Stadt Hamburg kann wachsen, auf ihren Flächen, auch auf ihren Konversionsflächen. 727 Hektar sind ein hervorragendes Potenzial. Wir brauchen nicht auf Kleingärten im großen Stil zurückzugreifen. Das stimmt nicht.
Wir haben 35 000 Kleingartenparzellen in Hamburg, 1000 maximal können eventuell in den nächsten zehn Jahren gebraucht werden, das sind 3 Prozent. 97 Prozent der Kleingärten werden so bleiben, wie sie sind, Kleingärten sind wichtig in dieser Stadt. Wir stehen zu den Kleingärtnern. Hören Sie also mit der Verunsicherung der Kleingärtner auf.
Im Jahre 2000 war die CDU in der Opposition. Es gab den Oppositionsabgeordneten Niedmers, der damals eine Kleine Anfrage zu dem Thema stellte, wie viele Kleingärten in den letzten Jahren geräumt wurden von SPD- und SPD-GAL-Senaten. In den Jahren zwischen 1988 und 1999 sind unter SPD-geführten Senaten insgesamt 1100 Kleingartenparzellen geräumt worden.
Fassen Sie sich also an die eigene Nase, meine Damen und Herren. Was Sie hier versuchen, das ist billige Wahlkampfpolemik. Sie wollen Menschen vor Ihren Karren spannen, die das nicht verdient haben. Sie haben das, was Sie uns vorwerfen, selber gemacht. Daraus werden wir Sie nicht entlassen. Die Tatsachen sprechen gegen Sie.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass für uns insbesondere die grünen Lungen der Stadt wichtig sind. Diese 40 Prozent Flächen wollen wir nicht nur hegen und pflegen, sondern dort, wo es geht, auch ausbauen. Dieser Senat hat zwei Naturschutzgebiete erheblich ausgeweitet und wir werden insbesondere bei allen Naturschutzgebieten ein besonderes Augenmerk walten lassen. Wir haben schon sehr viele, wir weiten sie unter diesem Senat noch aus, das haben Sie nur noch nicht zur Kenntnis genommen. Wir werden die Grünflächen nicht nur im Bestand erhalten, sondern dort erweitern, wo es möglich ist.
Die Flächen, die wir als Konversionsflächen zur Verfügung haben, sind zunächst planerische Größen. Die Flächen gehören der Stadt nicht, wir müssen natürlich mit den Eigentümern dieser Konversionsflächen – zum Beispiel Bahn, Post, Bundeswehr – verhandeln. Deshalb ist es natürlich eine gute Idee, wenn man sich einen fachlich kompetenten One-Dollar-Man ins Haus holen kann, der für den Senat mit seiner großen Erfahrung als Staatssekretär, ohne zusätzliche Kosten für den Steuerzahler segensreich wirken kann. Herr Echternach kennt auf Bundesebene die Eigentümer von Konversionsflächen und seine Funktion ist bewusst beim Finanzsenator angesiedelt, weil Liegenschaften und Grundstücke, die der Stadt gehören, zur Zuständigkeit des Finanzsenators gehören. Deshalb wird Herr Echternach diesen fiskalischen Aspekt der Konversionsflächen hervorragend bearbeiten. Wir werden durch ihn deutlich schneller vorankommen als jetzt.
Darüber sollten Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition freuen, statt darüber zu mäkeln. Ich verstehe Sie nicht.
264 Hektar sind bereits realisiert oder im Bau. Wir haben in der Planungsperspektive 463 Hektar an Konversions
flächen. Hier sind insbesondere Gewerbeflächen, gemischte Bauflächen, auch sonstige Bauflächen – beispielsweise Messeerweiterung – zu nennen. Der größte Anteil – das ist uns besonders wichtig – sind etwa 87 Hektar mit Potenzial für tausende von neuen familienfreundlichen Wohnungen.
Ich nenne Ihnen Beispiele. Auf dem Gelände der LettowVorbeck-Kaserne in Jenfeld hat der Senat zusammen mit der Regierungsfraktion die richtigen Weichenstellungen vorgenommen: 60 Prozent familienfreundliches Wohnen, 20 Prozent wohnortnahes Gewerbe, 20 Prozent Grünfläche. Alles wird aus einer Hand gestaltet, in einem Stadtteil, der bisher nicht von der Sonne beschienen wurde. Gerade dort machen wir mit ganz konkreten Projekten Stadtentwicklungspolitik. Hamburg kann auf den neuen Konversionsflächen wachsen, meine Damen und Herren.