Warum Sie zum Beispiel das Gaswerksgelände in Bahrenfeld – im Jahre 2000 fertig gestellt –, das KampnagelGelände – schon 1999 bebaut – und die ScharnhorstKaserne – 2001 bebaut –, in diesem Bericht aufzählen, ist mir schleierhaft und erweckt den Eindruck, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken wollen. 44 Jahre waren doch nicht so schlecht, nicht?
Die Vorlage des Berichts wirft deshalb die Frage auf, warum der Senat im großen Stil Kleingärten als Bauland ins Gespräch bringt. Sie führen zur Unruhe unter Kleingärtnern, verunsichern tausende von Hamburgern und spielen mit dem Feuer. Das hat diese Stadt nicht verdient und gefährdet das Projekt "Wachsende Stadt", meine Damen und Herren.
Bei diesem unkoordinierten Vorgehen schon in einer Behörde ist es insofern nur konsequent, dass der Senat dem Stadtentwicklungssenator einen Koordinator für die Entwicklung der Konversionsflächen zur Seite stellt. Senator Freytag kann sich so auf Leuchtturm-Projekte konzentrieren und der Koordinator sorgt dafür, dass die Staatsräte in der BSU nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.
Auch die Auswahl des Koordinators beweist Konsequenz. Auf Seite 10 des Berichts wird beklagt, dass die Entwick
lung von Konversionsflächen problematisch sei, weil bestimmte Eigentümer zu hohe Erlöserwartungen hätten, da ihre Flächen mit zu hohen Buchwerten angesetzt wurden.
Da ist es nur richtig, wenn man den früheren parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbau- und im Bundesfinanzministerium Herrn Echternach zum Koordinator macht. Schließlich gehörten einige der Unternehmen, auf deren Grundbesitz sich die Klage des Senats im Bericht beziehen muss, zum Zuständigkeitsbereich von Herrn Echternach in seiner Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär. Insofern hat der Senat hier also den Bock zum Gärtner gemacht und er soll jetzt die Suppe auslöffeln, die er der Stadt Hamburg damals eingebrockt hat.
Wir fordern aber auch die Fachsenatoren auf, die zum Teil vertreten sind – die entscheidende Dame leider nicht –, diesen Bericht zu lesen, damit wir in Hamburg endlich zu einer koordinierten Stadtentwicklungspolitik kommen.
Insbesondere Frau Dinges-Dierig sollte sich des Berichts annehmen. Ich empfehle ihr unter anderem die Seiten 47, 48 und 53 als Auswahl für den Beginn. Vielleicht macht es Frau Dinges-Dierig doch nachdenklich, wenn sie in dem Bericht lesen kann, dass zum Beispiel im Barmbeker Raum auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs 550 Wohnungen und auf den ehemals vom AK Barmbek genutzten Flächen 400 Wohnungen entstehen sollen.
Der Finanzsenator meint übrigens, wenn man die Presse verfolgt, dass dort familienfreundliche Wohnungen entstehen können. Vielleicht berichten Sie Frau DingesDierig dann oder regen Sie dazu an, darüber nachzudenken, ob es wirklich richtig ist, wenn sie im unmittelbaren Umfeld dieser großen Konversionsflächen mit über 900 Wohnungen die Grundschulen Tieloh und Langenfort sowie das Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek schließt. Das ist konsequent, wenn man keine konsequente und koordinierte Stadtentwicklungspolitik in Hamburg betreibt, aber es ist falsch, wenn man eine ordentliche Stadtentwicklungspolitik für die Zukunft dieser Stadt betreiben will.
Gleiches gilt für die Lettow-Vorbeck-Kaserne, auf deren Gelände der Senat 500 bis 700 Wohnungen bauen will. Wandsbek bezeichnet diese Fläche als seine Zukunftsfläche, Frau Dinges-Dierig aber schließt die Oberstufe der benachbarten Schule.
Der Konversionsflächenbericht belegt, wie isoliert die Schulstandortplanung ist und wie isoliert auch ansonsten Stadtentwicklungspolitik in Hamburg betrieben wird. Also nutzen Sie den Bericht, gucken Sie ihn sich alle an und machen Sie die Fehler der Vergangenheit nicht mehr.
Es ist erfreulich, dass der Senat es jetzt geschafft hat, einen Konversionsflächenbericht vorzulegen, Glückwunsch an die BSU. Weniger erfreulich ist es, dass es sich bisher um sehr exklusives Werk handelt. Es gibt nur wenige Exemplare, die einigen Parlamentariern – beispielsweise im Stadtentwicklungsausschuss – und der Presse zugegangen sind. Die interessierte Öffentlichkeit hat das Werk bisher leider noch nicht zu Gesicht bekommen. Das ist ein Defizit. Ihre Pressestelle verspricht, dass bald mehr Exemplare verfügbar sein sollen. Ich hoffe, dass dem dann auch Folge geleistet wird.
Wir müssen diesen Bericht aber richtig einordnen. Der Senat – vor allem Herr Freytag und Herr Peiner – beschwören in letzter Zeit häufiger, dass sich keiner um die Zukunft der Grünflächen in der wachsenden Stadt oder die Kleingärten Sorgen machen müsse, denn es gebe genügend Konversionsflächen, auf die zurückgegriffen werden könnte.
Meine Damen und Herren, das ist eine große Portion weißer Salbe, mit der der Senat die Kleingärtner, Naturfreunde und erholungssuchenden Hamburger abzuspeisen versucht.
Tatsächlich treibt der Senat die unseligen Tranchen von Wohnungsbau- und Gewerbeflächen, die 2002 und 2003 eingeleitet worden sind, weiter voran. Die Bebauungspläne Königskinderweg, Immenhorstwege, Hoisbütteler Straße wurden zum Teil mit einem des Parlamentarismus unwürdigen Verfahren evoziert. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von Herrn Freytag bereitet weitere Evokationen vor. Im Sachstandsbericht zur ersten und zweiten Tranche sind die Bebauungspläne Suurheid, Dieselstraße, Hinsenfeld, Poggfreedweg genannt, bei denen eine Evokation sehr wahrscheinlich ist, wenn nicht die Bezirke dort vorher klein beigeben und sich den Wünschen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt fügen.
Dreimal geht es in diesen Fällen um ökologisch wertvolle Flächen, einmal um eine Kleingartenkolonie. Man braucht nicht viel Phantasie, wenn man sich die Pläne des Senats zur Bebauung von Kleingärten anschaut, um sich auszumalen, dass es noch eine Reihe weiterer Evokationen geben wird, wenn die Bezirke nicht kuschen und den Plänen des Senats Folge leisten.
Damit wird klar, dass der Senat das schöne Lied von der Umwandlung der Konversionsflächen vor allem deshalb singt, um von seinen Plänen für weitere Landschaftszerstörungen und der Vertreibung der Kleingärtner abzulenken. Sie machen uns aber nichts vor, meine Damen und Herren, die wachsende Stadt frisst alle Flächen, die sie kriegen kann.
Ich möchte Ihnen dazu ein Zitat aus der "Welt" vom 30. Juli 2005 präsentieren, das deutlich macht, welche Gedanken meines Erachtens noch dahinter stehen. Da heißt es:
"Es kann nicht angehen, dass Bauherren zur Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen in die Peripherie der Stadt oder gar ins Umland ausweichen, damit die Laubenpieper im Herzen der Stadt weiter in Ruhe grillen und gärtnern können."
Auch ein Blick in den Bericht selber ist sehr aufschlussreich. Es gibt eine Tabelle, die die Konversionsprojekte nach ihrem Verfahrensstand auflistet. Darin stehen 26 fertige Projekte – Herr Quast hatte eben einige genannt, teilweise sind sie aus den frühen Neunzigerjahren – und 35 Projekte, die sich in der Planung befinden. Aber die Abteilung "Genehmigte oder in Bauvorbereitung befindliche Projekte" weist die Zahl null aus.
Was bedeutet das, meine Damen und Herren? – Das bedeutet, dass der Senat verschlafen und über Jahre im Bereich der Konversionsflächen nichts getan hat. Die fertigen Projekte hat nicht dieser Senat geplant oder begonnen, das war vor seiner Zeit. In Planung befindlich – das ist ein weites Feld. Es sind Projekte genannt, die bereits seit vielen Jahren in Planung befindlich sind. Mit manch einer haben sich auch schon Behörden geschmückt, mit der Lettow-Vorbeck-Kaserne beispielsweise, die schon 2003 für fertig umgewandelt erklärt wurde.
Stichtag für Konversionsflächen ist dann, wenn gebaut wird, und nicht dann, wenn begonnen wird zu planen. Da zeigt sich, dass der Senat in der Neubebauung bisher äußerst wenig geleistet hat. Erst spät hat der Senat diese Schwäche erkannt und einen Konversionsflächenbeauftragten eingesetzt. Ich erinnere mich noch, als es 2001 hieß, alle Beauftragten würden abgeschafft. Mittlerweile kommen sie Stück für Stück wieder.
Dieser Konversionsflächenbeauftragte soll Konversionsprojekte beraten, Lösungsvorschläge ausarbeiten und die Umsetzung beschleunigen – alles ehrenamtlich, versteht sich, das ist eine gewaltige ehrenamtliche Aufgabe. Damit erübrigt sich, so berichtet der Senat jetzt, ein übergreifendes und generelles Konzept zur schnelleren Verfügbarmachung der Konversionsflächen.
Aber, meine Damen und Herren, genau darin besteht doch das Konzept! Konzepte entwickeln, Grundeigentümer beraten, Prozesse koordinieren, Lösungsvorschläge erarbeiten und Verhandlungen vorantreiben. Das haben wir immer gefordert. Nur schade, dass das jetzt alles von dem einen ehrenamtlichen Herrn Echternach durchgeführt werden soll. Ich habe erhebliche Zweifel, ob Sie bald mehr Ergebnisse produzieren werden als diesen bunt bedruckten Bericht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie sich insgesamt, meine Damen und Herren von der Opposition, in den vergangenen Wochen oder auch wieder heute zur Flächenpolitik des Senats geäußert haben, ist ziemlich unerträglich.
Fakt ist, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt erstmals einen Jahresbericht Konversionsflächen vorgelegt hat, der mit der Flächenbereitstellung der ersten und zweiten Tranche für Wohnungsbau und Gewerbe als gesunde Basis für die wachsende Stadt genutzt werden kann.