Jetzt gibt es diese Paare und es sind viele, die aus bestimmten persönlichen Gründen genauso wie viele heterosexuelle Paare sagen, wir müssen nicht heiraten, wir leben unverheiratet zusammen, und die diesen weiteren Schritt, den die Lebenspartnerschaft, wie sie jetzt auf Bundesebene geregelt worden ist, nicht gehen wollen. Sie sagen, dieses erreichte Niveau ist für uns richtig und das wollen wir beibehalten. Plötzlich wird qua Gesetz deren eingegangene Partnerschaft aufgelöst. Das ist schwerwiegend und nicht in Ordnung. Das Hineinregieren in die privaten Beziehungen dieser lesbischen und schwulen Paare halten wir für inakzeptabel.
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum das Verhalten Hamburgs ein Politikum ist, und zwar das Verhalten der gesamten CDU-geführten Bundesländer im Bundesrat zur Vervollkommnung der Lebenspartnerschaft. Rotgrün hat auf Bundesebene geregelt, was ohne Zustimmung des Bundesrats möglich war. Das sind beispielsweise die Belastungen in der Sozialhilfe. Wenn man eine Lebenspartnerschaft eingeht und der Partner arbeitslos wird, gilt die Einstandspflicht und es gibt keinen eigenständigen Sozialhilfeanspruch. Das halten wir auch für richtig. Nicht wenige Paare sagen, sie sehen nicht ein, diese Partnerschaft einzugehen, wenn nicht gleichzeitig die Vorteile der Ehe, die insbesondere im Steuerrecht liegen, damit verbunden sind, sich also der Grundsatz "In guten wie im schlechten Zeiten" rechtlich, steuerlich und finanziell ausdrückt.
Viele Paare sagen ganz bewusst, solange die vervollkommnende Lebenspartnerschaft nicht da ist, wollen sie lieber auf dem Niveau der Hamburger Ehe bleiben. Da ist
es besonders perfide, wenn der Hamburger Senat mit Justizsenator Kusch, der diese Gleichstellung, die Vervollkommnung der Lebenspartnerschaft auf Bundesebene verhindert und blockiert, auch noch diese Paare, die sich für die Hamburger Ehe entschieden haben, aus der Beziehung herausreißt und sie noch schlechter stellt, als sie ohnehin schon dastehen. Das ist inakzeptabel und deshalb werden wir diesem Punkt nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe Herrn Klooß fasziniert zugehört. Auf den Grund komme ich anschließend. Zuerst möchte ich auf Herrn Steffen eingehen, zumindest auf den Teil, der zum Thema der vorliegenden Drucksache gehört, und nicht auf den Teil, den er danach ausgeführt hat.
Es ist faszinierend, dass die Grünen jetzt auf die Idee kommen, Verwaltungsvorschriften aus Nostalgiegründen behalten zu wollen. Nichts anderes ist das, was Sie hier fordern, und das machen wir nicht mit.
Warum? – Durch die Streichung des Artikels für die Hamburger Ehe findet für die betroffenen Paare keinerlei Verschlechterung statt. Alles, was für diese Paare wichtig ist, ist auf Bundesebene geregelt. Nur der Grund, dass jemand sagt, es sei noch nicht genug geregelt und er möchte die Hamburger Ehe behalten, kann für uns als Parlament nicht der Grund sein, auf überflüssige Verwaltungsvorschriften nicht zu verzichten. Dieses kann man sehr gut streichen. Deswegen werden wir auch diesem Teil zustimmen.
Jetzt kommen wir aber auf reflexhafte Reaktionen und das Kreisen um Berge, wie Herr Klooß es hatte. Ich habe mich im Vorfeld der Debatte ein bisschen schlau gemacht, wer um welche Berge kreist. Ich freue mich, dass GAL und SPD verbal im Entbürokratisierungsboot angekommen sind, allerdings leider nur in Hamburg. Ich habe geschaut: Masterplan, Bürokratieabbau in Berlin. Vor zwei Jahren wurde damit riesig gestartet, seit 2003 haben wir 280 neue Gesetze, 45 wurden gestrichen. Herzlichen Glückwunsch! Das ist das, was Sie unter Deregulierung verstehen.
Noch schlimmer wird es beim Thema Verordnungen; es gab 903 neue, 233 wurden gestrichen. Dafür haben Sie riesige Kommissionen, einen ganzen Minister, der sich darüber gefreut hat, dass es im Wirtschaftsmagazin "Economist" hieß, Marsmenschen würden eher in Deutschland als in den USA investieren. Das kann nicht der Maßstab unserer Politik in Hamburg sein und ist es auch nicht. Bei dem Kreisen um Berge haben Sie also reichhaltige Erfahrung, für das Thema Deregulierung reicht Ihre politische Erfahrung nicht.
Aber auch die Grünen machen sich für neue Verwaltungsverordnungen stark. Allein das grüne Prestigeobjekt, das Antidiskriminierungsgesetz umfasst 139 Seiten und enthält viele ungeklärte Begrifflichkeiten. Da freuen sich die Juristen, sicherlich ist es auch eine Art Arbeits
beschaffung für Herrn Steffen. Es ist ein riesiges Regelausnahmelabyrinth, durch das keiner durchfindet. Die CDU hat zu Recht gesagt, das machen wir nicht mit, wir wollen, wenn wir über Verwaltungsderegulierung reden, diesem auch Taten folgen lassen und nicht auf der anderen Seite neue Gesetze machen, die es der Wirtschaft noch schwerer machen, als es Rotgrün betreibt.
Die Folge Ihrer Politik – die Wirtschaft ächzt weiter. 50 Prozent der deutschen Unternehmen fühlt sich von Bürokratie beeinträchtigt, besonders stark belastet ist der Mittelstand. Bundesweit geht man davon aus, dass 46 Milliarden Euro allein an Bürokratiekosten in den Unternehmen anfallen. 80 Prozent davon entfallen auf mittelständische Institutionen. Das Fazit der Weltbank vom letzten Jahr war daher richtig: In Deutschland hat sich seit 2004 in Sachen Deregulierung nichts, aber auch gar nichts getan. Meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, das liegt in Ihrer Verantwortung und nicht in unserer.
Die Einzigen, die handeln, sind die CDU-Länder. In Hamburg machen wir es vor. Die vorgelegte Drucksache ist ein erster Schritt. Viele gute Dinge werden gestrichen. Auch im Baurecht wird es Vereinfachungen gegen. Ein Drittel der Vorschriften wird gestrichen. Umbauten sind teilweise genehmigungsfrei. Baugenehmigungen werden deutlich beschleunigt. Hier hat der CDU-geführte Senat eine gute Arbeit getan, Arbeit, die beim Bürger auch ankommt. Wir werden diese im Norden verstärken, denn auch Landesgrenzen können gelegentlich Bürokratiehürden sein. Diese Hürden wollen wir einebnen und zu möglichst ähnlichen Regelungen kommen wie in den anderen Bundesländern.
Eine weitere sinnvolle Maßnahme, um den Vorschlagskatalog, der von Ihnen gefordert wurde und nicht gekommen ist, zu ergänzen, wäre sicherlich eine seriöse und schnelle Gesetzfolgeabschätzung für die Wirtschaft, denn hier drückt der Schuh. Häufig ist Bürokratie für deutsche Unternehmen existenzgefährdend. Ich habe in diesen Tage eine E-Mail eines Unternehmers bekommen, in der es heißt, er würde nicht mehr verstehen, warum er jetzt dem Statistischen Landesamt dieses und jenes melden müsse, er habe im Moment ganz andere Probleme, er würde nämlich am Standort ums Überleben kämpfen. Hier müssen wir helfen und nicht darüber reden, dass wir vielleicht auch für Bürokratieabbau sind. Das tut die CDU.
In diesem Sinne arbeiten wir auch am Standort, denn einen Standortvorteil hat Hamburg in Sachen Bürokratie und Deregulierung. Wir haben einen der geringsten Bestände an Gesetzen und Rechtsverordnungen im Vergleich mit anderen Bundesländern. Diese wollen wir weiter senken, hier wollen wir ganz an die Spitze.
Für die CDU bedeutet Deregulierung, dem Staat Aufwand und damit auch dem Steuerzahler Kosten zu ersparen und dem Bürger mehr Freiheit zu geben. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Vorlage zuzustimmen. – Danke.
und zwar bei der rechtlichen Einschätzung der Hamburger Ehe und des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Wir sehen es auch so, dass durch das Lebenspartnerschaftsgesetz alles abgedeckt ist, dass wir auf das Rechtsinstitut der Hamburger Ehe verzichten können.
An der Stelle muss ich aber doch einmal ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Ich würde hier nicht so herumtönen, Herr Heintze, wenn man sich anguckt, wie die Anzahl der Gesetze in Hamburg in Wahrheit aussieht.
Seit dem 31. Oktober 2001 – das ist, glaube ich, seitdem es einen CDU-geführten Senat gibt – ist die Zahl der Gesetze in Hamburg um rund 10 Prozent gestiegen, um 32 auf 325, und die Zahl der Rechtsverordnungen um 17 auf 682.
Insofern können Sie hier nicht von Deregulierung sprechen, wenn die Wahrheit ganz anders aussieht. Selbst nach Ihrer Vorlage haben wir noch mehr Gesetze als vorher. Ich würde aufhören, hier so herumzutönen, meine Damen und Herren.
Dass Sie die Aufhebung der Überwachungsverordnung zur Heizungsanlagenverordnung als allgemeinen Durchbruch zur Deregulierung verkaufen wollen, ist nur noch lächerlich.
Es bleibt für die selbst ernannten Deregulierungsbeauftragten viel zu tun. Wir sind gespannt, wir helfen weiter mit, aber hören Sie auf, hier viel Lärm um Nichts zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heintze, Sie haben gesagt, Deregulierung bedeutet mehr Freiheit für den Einzelnen, und haben das mit einem Redebeitrag verbunden, in dem Sie ganz munter sagen, macht doch nichts, wenn Behinderte, Ältere und Homosexuelle diskriminiert werden.
Das ist die politische Haltung der CDU, die weiß, dass sie in wenigen Wochen im Bundestag auch ein Antidiskriminierungsgesetz beschließen muss, weil es aufgrund europarechtlicher Vorgaben notwendig ist. Es wird dann schon sehr interessant sein, wie die CDU begründen will, warum diese Gruppen munter weiter diskriminiert werden dürfen, während es für andere verboten werden wird.
Diskriminierung findet in Deutschland statt und Diskriminierung schadet auch dem Wirtschaftsstandort, weil die Wahrnehmung von Fremden- und Homosexuellenfeindlichkeit natürlich dazu führen kann, dass ausländische Investoren sagen, da möchten sie lieber nicht hin. Aber es führt auch dazu, dass sich kreative Potenziale nicht entfalten können, weil nicht derjenige die besten Chancen hat, der die beste Leistung bringt, sondern derjenige, der in das herkömmliche Raster passt.
Deswegen stehen wir dazu. Ebenso stehen wir zu der europarechtlichen Regelung, die die CDU im Bundestag natürlich dazu zwingen wird, ein solches Gesetz zu beschließen, das im Endeffekt genauso umfangreich sein wird wie das von Rotgrün vorgelegte Antidiskriminierungsgesetz.
Herr Heintze, wenn ich mir den Vorschlag für die Bauordnung ansehe, sehe ich, dass eine Menge Paragraphen gestrichen worden sind. Aber auf die Streitigkeiten, die sich dann ergeben, weil manches unklarer geworden ist, freue ich mich ganz speziell als Rechtsanwalt. – Vielen Dank.
Die GAL-Fraktion hat beantragt, über Artikel 2 und Artikel 23 des Gesetzentwurfs aus der Drucksache 18/1923 gesondert abstimmen zu lassen.