weil nämlich keine besonderen Stromdurchleitungskosten zu bezahlen wären. Wenn es möglich gewesen wäre – die Entscheidung trifft letztendlich immer der Investor –, wäre ich durchaus dafür, eine solche Regelung zu treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Energiepolitik hat eine hervorragende Bedeutung für die Arbeitsmarktsituation in Hamburg. Ich bin strikt dagegen, dass hier eine Politik angekündigt wird oder Dinge in den Raum gestellt werden, die die Interessen der Hamburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinträchtigen.
Deswegen bitte ich die Sozialdemokraten und die Grünen, in Zukunft mit ihren Behauptungen vorsichtiger zu sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Suchen nach Feindbildern und vor allen Dingen auch unsere ideologischen Debatten bringen uns nicht weiter. Wenn wir zu den Themen zurückkämen, dann wären wir schon weiter.
Feindbilder, ob man sie bei den Energieversorgungsunternehmen oder in der übermäßigen Verteufelung der Windenergie sucht, lösen keine Probleme. Herr Kerstan hält hier eine Bundestagsrede über Frau Merkel – dafür hätten Sie übrigens in diesem Haus keine Kompetenz –, personifiziert und redet über Gunnar Uldall und Senator Freytag. Das löst auch keine Probleme.
Wenn überhaupt jemand in Deutschland zur Energiepolitik personifiziert werden kann, dann sitzt er nicht in Hamburg, sondern in Berlin. Wie Sie wissen, kennt die gesamte Wirtschaft diesen Namen.
Wie war es wirklich mit der Liberalisierung? Fakt ist, dass die Strompreise zunächst enorm heruntergegangen und in einem Tal geblieben sind. Fakt ist aber auch, dass die Energiekosten bezüglich der Abgabenlast seit 1998 um
70 Prozent gestiegen sind. Das heißt, vor allem die Abgabenlast hat uns da hingebracht, wo wir heute sind.
Fakt ist auch – das sage ich hier zur Windenergie –, dass ein Energiemix nötig ist. Hier stimme ich selbstverständlich auch mit den Kollegen und auch den Senatoren überein, die Umweltpolitik betreiben.
Frau Schaal, vor allem Sie haben das angesprochen. Ich glaube, kaum eine Stadt legt so viele Programme zu erneuerbaren Energien auf wie Hamburg. Das müssen Sie hier einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Aber ich sage auch, dass mit der völlig einseitigen Bevorzugung der Windenergie Schluss sein muss. Das führt uns nicht zum Ergebnis.
Herr Maaß, Sie sprachen über das energiepolitische Konzept. Das ist hier beschlossen worden und wird kommen. Aber es muss auch sorgfältig vorbereitet werden.
Frau Schaal, Sie lachen. Sie hatten 44 Jahre und die Grünen mehr als ein Jahrzehnt Zeit, für Hamburg ein energiepolitisches Konzept vorzulegen. Wo ist denn Ihr energiepolitisches Konzept? Sie halten Sonntagsreden.
Das verhält sich genauso mit der Netzkontrolle und der Kohl-Regierung, über die Herr Maaß sprach. Dafür benötigte Rotgrün mehr als sechs Jahre. Sie wissen auch warum: Weil Sie sich nicht grün waren.
Wir haben heute wieder einmal etwas über diesen angeblichen Streit über Zuständigkeiten zwischen den Senatoren gehört.
Herr Egloff hat darüber auch gesprochen. Wir wissen jetzt, wer zuständig ist. Das ist nichts Besonderes. Wer allerdings vorher genau zuständig war, Herr Neumann …
Ja, vier Jahre. Wie lange haben Sie denn gebraucht, um die energiepolitische Zuständigkeit genau zu präzisieren?
Ihre Kollegen auf Berliner Ebene haben die Zuständigkeiten klar zum Wirtschaftsminister gesetzt. Wir regieren seit kurzer Zeit allein in Hamburg, haben sehr schnell gehandelt und diese Standortfrage genau in die richtigen Hände gelegt. Ich verstehe gar nicht diese Aufgeregtheit, denn im Wirtschaftsausschuss waren sich immer alle einig. Schauen Sie einmal nach, wo die Debatten geführt worden sind. Das wissen Sie wahrscheinlich gar nicht. Sie wurden alle im Wirtschaftsausschuss geführt. Darüber hat sich überhaupt kein Mensch beschwert.
Insofern werden Senator Freytag auch keine Kompetenzen entzogen. Das ist völliger Unsinn. Hier wird präzisiert
und die Standortfrage der Energiepolitik wird in die wirtschaftlichen Hände gelegt. Das ist richtig.
Sie sagen hier, dass der Bürgermeister irgendetwas nicht entscheiden und sich in dieser Kompetenzfrage Zeit lassen würde. Wer hat jetzt nach dem Krieg eine Entscheidung über die Zuständigkeit der Energiepolitik getroffen? Ich kenne nur einen Bürgermeister. Er heißt Ole von Beust. So bleibt es.
Ich möchte noch einmal betonen, dass der Senat eine richtige Festsetzung getroffen hat. Energiepolitik ist Standortpolitik. Deswegen brauchen wir die Präzisierung. Es wird so umgesetzt, wie angekündigt. Welche halbe Stelle wo aufgelöst wird, ist Technik. Darüber muss kein künstlicher Streit herbeidiskutiert werden, den gibt es überhaupt nicht. Lassen Sie uns lieber in der Sache streiten. Das ist viel wichtiger, denn wir brauchen einen neuen Energiekonsens in dieser Stadt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das so einfach wäre, Herr Dr. Mattner. Ich habe mich gemeldet, weil Herr Senator Uldall hier so getan hat, als würden wir anderen Fraktionen im Parlament in der Frage der Arbeitsplätze diesen Senat nicht unterstützen. Wir haben diesen Senat, wenn es um Arbeitsplatzerhalt ging, immer unterstützt an verschiedenen Stellen und wir werden ihn natürlich auch unterstützen, wenn es darum geht, die Arbeitsplätze bei den Hamburger Aluminiumwerken zu erhalten.
Herr Senator Uldall, Sie kennen das Problem seit zwei Jahren und verhandeln jetzt um eine Lösung. Warum haben Sie das nicht schon vor zwei Jahren getan? Das ist doch die Frage, die hier zu stellen ist.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Erste Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)
Da wartet man erst, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist und dann versucht man, es wieder herauszuholen. Das ist keine Politik, die die Arbeitsplätze in dieser Stadt nachhaltig sichert, sondern eine Rettungsmaßnahme in letzter Minute. Sie werden auch dafür bezahlt, dass Sie das tun, aber machen Sie es in Zukunft früher.
Die Frage der Zuständigkeit, Herr Dr. Mattner, ist nicht geklärt. Der Bürgermeister hat im Juli verkündet, die Zuständigkeit würde in die Wirtschaftsbehörde wechseln und nun stellen wir fest, dass zwischen den Behörden verhandelt wird. Da streiten Sie sich hinter den Kulissen wie die Kesselflicker, um das einmal zu sagen, wer welche Zuständigkeiten bekommen soll: Herr Senator Uldall soll für die Energiewirtschaftspolitik von 50 Stellen zwei Stellen bekommen. Was ist denn mit den ganzen anderen Bereichen, die bisher bei Herrn Freytag sind: Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Energieeinsparungsgesetze, Energiebesteuerung, EUrechtliche Energiefragen? Gehört das nicht zur Energiepolitik, sind das nicht entscheidende Punkte in der Ener
giepolitik? Dafür soll in Zukunft dann weiterhin Herr Freytag zuständig sein und Herr Uldall einen vergleichsweise kleinen Bereich haben, für den in Hamburg eigentlich überhaupt nicht viel anfällt. Ist das die Kompetenzentscheidung, die der Bürgermeister hier getroffen hat? Das ist lächerlich, meine Damen und Herren.
Es ist auch nicht so, dass Sie hier in Ruhe eine Entscheidung treffen wollen. Sie können sich schlicht und ergreifend nicht einigen, das ist der Punkt. Sie können sich nicht einigen und der Bürgermeister entscheidet nicht; das kennen wir in dieser Stadt schon. Aber die Stadt kann es sich nicht erlauben, länger auf eine Entscheidung in diesem wichtigen Bereich zu warten.