Und noch ein Märchen, Herr Dr. Mattner, die Windenergie werde so subventioniert. Wenn die Windenergie so subventioniert werden würde wie die Atomenergie, dann möchte ich einmal sehen, wo wir in diesem Land stehen würden.
Atomenergie wäre in diesem Land nie wirtschaftlich gewesen, wenn nicht der Staat horrende Subventionen bezahlt hätte und immer noch zahlen würde. Das ist die Wahrheit und der können Sie auch nicht ausweichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Thema Kompetenz ist hier schon einiges deutlich geworden, aber ein Punkt, Herr Uldall, hat mich doch ein bisschen verwundert. Sie sprachen gerade davon, dass Sie einem ausländischen Stromkonzern ein Grundstück angeboten hätten. Mir ist schon bewusst, dass die HEW mittlerweile einem schwedischen Eigentümer gehören, denn in Moorburg geht es um das Ersatzkraftwerk der HEW. Aber ich denke, dass die HEW immer noch ein hamburgisches Unternehmen sind.
Mit vollmundigen Reden wird hier versucht, sich Erfolge an die Brust zu heften. Herr Freytag muss schon vier, fünf Jahre zurückgehen und Programme loben, die der grüne Umweltsenator Porschke erlassen hat. Und Herr Uldall berichtet stolz von den Ergebnissen im Vermittlungsausschuss, wo diese Rabattgeschichte bei den Durchleitungsgebühren verhandelt wurde. Er sagt allerdings nicht, dass dieser Punkt überhaupt nicht strittig war. Herr Uldall hat mit vollem Mund ganz energisch ein offenes Tor eingerannt, es waren nämlich alle dafür.
Aber viel entscheidender finde ich, was Herr Uldall hier nicht dementiert hat und wozu er überhaupt nichts gesagt hat, und zwar den Vorwurf, dass dieser Senat als Büttel der großen Stromkonzerne agiert. Diesen Vorwurf hat er
denn was beinhaltete dieser besagte Antrag einer CDUgeführten Regierung in Sachsen-Anhalt, den Hamburg unterstützt hat? Da ging es um die Transparenz bei den Durchleitungsgebühren der vier großen Strommonopolisten und Sachsen-Anhalt hat mit Unterstützung von Herrn Uldall gesagt, wir wollen nicht, dass das offengelegt wird. Genau das ist der Bereich, in dem die Kostensteigerungen stattgefunden haben, unter anderem bei der HEW.
Und wem nützt es jetzt, wenn man die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert? Dieses Märchen, dass dadurch die Strompreise sinken würden, ist nun wirklich schon widerlegt. Der Chef des Verbands stromerzeugender Unternehmen hat zu dieser Ankündigung, diesem zentralen Punkt des CDU-Bundestagsprogramms, gesagt: Natürlich nehmen wir Gewinnsteigerungen gerne mit. Aber wenn wir am Markt Gewinne erzielen, dann glauben Sie man nicht, dass wir die Strompreise senken.
Wieder ein Punkt, wo sich die CDU für die großen Konzerne einsetzt und dann Krokodilstränen vergießt, wenn andere Unternehmen darunter leiden – die Norddeutsche Affinerie ist allerdings auch kein kleines Unternehmen – und wenn Herr Marnette gezwungen wird, von seinem Posten als Vorsitzender des BDI-Energieausschusses zurückzutreten. Meine Damen und Herren und Herr Senator Uldall, legen Sie doch einmal deutlich, wo Ihre Loyalitäten sind. Ihr Handeln lässt nur einen Schluss zu: Sie befördern die großen Strommonopolisten, die Atomstromproduzenten und der Rest der Wirtschaft und auch die Arbeitsplätze sollen sehen, wo sie bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Vielleicht noch eine Ergänzung zum Streit um die Standorte für zusätzliche Kraftwerke. Es wurde auch einmal darüber diskutiert, dass diese Stadt neue Kraftwerke braucht, um mehr Strom zu erzeugen, damit der Strom billiger wird. Die Diskussion ging darum, dass die HEW auf ihrem Standort im Hafen ein zusätzliches Kraftwerk bauen sollen. Da haben Sie, Herr Senator Uldall, reklamiert, dass dieser Standort nicht geeignet sei und dass dieser Standort für die Hafenwirtschaft reserviert werden müsse. Jetzt ist dabei herausgekommen, dass die HEW kein neues Kraftwerk bauen, sondern das alte Kohlekraftwerk Wedel ersetzen und in Hamburg nichts gebaut wird. Sie haben das hier verhindert und es wird auch nichts Wesentliches zusätzlich gebaut.
Zwar sind vielleicht neuere Technologien zu erwarten, aber wir wissen darüber noch nichts, Sie haben überhaupt noch nichts darüber berichtet. Es wird gesagt, dass es Kraft-Wärme-Kopplung sei. Auf die Frage, wo denn die Abnehmer für die zusätzliche Wärme bleiben, wird auch nichts berichtet, sondern hier wird Wärme von einem neuen Kraftwerk erzeugt und in die vorhandenen Rohre gefüllt. Es gibt keine zusätzlichen Kraft-Wärme-Anlagen.
Das ist doch alles kein Konzept und Sie vertuschen hier, dass Sie verhindert haben, dass die HEW im Hafen auf eigener Fläche ein Kraftwerk bauen konnten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist hier viel über den Energiemix gesprochen worden. Zum Energiemix – das Stichwort ist bereits gefallen – gehören auch die nachwachsenden Rohstoffe. Bekanntermaßen wachsen diese Rohstoffe auf landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen und insoweit ist dieses Thema bei Senator Uldall, der dafür eh zuständig ist, hervorragend aufgehoben.
Sie regen sich jetzt künstlich auf und es ist ja üblich, das immer auch mit der Attitüde der moralischen Verantwortlichkeit zu koppeln. Sie führen immer gerne und vehement den Nord-Süd-Konflikt im Munde. Wenn wir dieses Thema einmal etwas umfassender betrachten, dann haben wir hier eine sehr ernste Konkurrenz zwischen Lebensmittelproduktion und Energieproduktion und es bedarf einer ausgesprochen umfangreichen Diskussion, um sich da langfristig verantwortlich entscheiden zu können.
Sie haben dann gesagt, dass Herr Uldall die Preise nicht beeinflussen könne; das ist richtig. Auch die Zuständigkeit für die Energiepolitik wird den Markt nicht beeinflussen. Aber das, was bei der rotgrünen Koalition in Berlin abläuft, das Abschalten von 30 Prozent Primärenergieträger, ist preisrelevant und wird einen ganz kräftigen Marktschub in die falsche Richtung auslösen. Ich gehe sogar noch weiter und sage, was Sie hier treiben, was Sie beschlossen haben, ist ein gigantisches Programm der Kapitalvernichtung, unter dem wir alle gemeinsam leiden werden.
Vorletzter Punkt: Sparen. Sie führen immer das Wort Sparen im Mund. Sparen ist gut und richtig, Energiesparhäuser sind gut und richtig, aber bei der quantitativen Berechnung reicht dieses nicht aus; dieser Rechentest lässt grüßen.
Nun zum letzten Punkt, Herr Egloff. Sie sprechen, wie viele andere aus Ihren Reihen auch, immer wieder von diesem Märchen der Subventionierung der Kernenergie. Dieses ist schlicht falsch. Als ich dem nachgegangen bin, wurden die Rückstellungen genannt. Die Rückstellungen sind keine Subventionierung, sondern schlicht eine gesetzliche Verpflichtung, um den Rückbau vorzeitig zu finanzieren. Das ist gut und richtig, aber keine Subventionierung.
Als zweiter Punkt wird die Forschung genannt. Forschung ist und bleibt immer eine Aufgabe der öffentlichen Hand und auch dort ist sicherlich viel Geld in die Forschung geflossen. Das ist aber für die Windenergie und die Solarenergie genauso passiert. Das müssen Sie einmal sauber auseinander rechnen und wenn dieses vernünftig diskutiert wird, werden Sie sehen, dass diese Behauptungen hier schlicht nicht haltbar sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sportstadt Hamburg kommt in die Champions League. Die Fußballmetropole Hamburg kann sich sehen lassen. Die FIFA-WM 2006 ist das bedeutendste Sport- und Medienereignis in diesem Jahrzehnt in Deutschland. Für Hamburg bietet dies eine einmalige Plattform, sich weltweit zu präsentieren und für sein Image zu sorgen. Hamburg ist im Übrigen auch die einzige deutsche Ausrichterstadt mit maritimem Flair. Die Stadt soll wahrgenommen werden als internationale, gastfreundliche, maritime und natürlich auch dynamische Metropole. Die Sportstadt Hamburg, aber vor allen Dingen auch die Fußballbegeisterung in dieser Stadt, haben eine lange Tradition und das müssen wir in der aktuellen Situation nutzen.
Hamburg hat etwas, was andere Städte in ihrem Konzept nicht haben; damit möchte ich beginnen. Das sind unsere blauen Tore, das Blue Goal. Das ist ein gutes Beispiel für die Mitwirkung der Wirtschaft in der Planung der WM. Mittlerweile gibt es schon Dutzende Interessenten für dieses Konzept, große und kleine Firmen, Mittelständler genauso wie Konzerne, ein Projekt für jedermann. Es wird sich über mehrere Stadtteile verteilen. Bis hin zu Harburg wird uns der Sprung über die Elbe mit Blue Goals gelingen. Namhafte Hotels haben sich darauf verständigt, alle Unternehmen werden dies gemeinschaftlich besprechen, der Künstler wird sie vor Ort besuchen und beraten, ein wirklich hamburgischer Künstler, Michael Batz.
Die Wirtschaft ist schon jetzt umfassend eingestiegen. Ein großes Hamburger Lichtunternehmen, das weltweit operiert, hat sich zu den Sponsoren gesellt und gibt uns das Licht. Aber auch eine Spezialfirma für Veranstaltungstechnik ist dabei. Der offizielle Beginn, wenn die Masse der Tore kommt, wird der 1. März 2006 sein. Vorher werden wir aber sicher schon weitere Experimente machen und an ausgewählten Standorten vereinzelt Tore aufstellen.
Das Blue Goal wird auch beim Länderspiel DeutschlandChina am 12. Oktober 2005 eine Rolle spielen. Blue Goals sind auch für die Außenalster geplant. Oppositionspolitiker haben sich hier oder in den Medien schon an Benchmarking versucht. Dies ist eine Aktion, die andere Städte nicht haben. Wir haben auch eine Reihe von weiteren Aktionen, die man dazu zählen kann. Schauen Sie auf die offiziellen Internetseiten der FIFA. Es heißt dort: Hamburg trifft ins Blaue. Sie finden dort gleich zwei Fotos unserer Aktion in Hamburg als Musterbeispiel für Deutschland. Ein besseres Testat kann es gar nicht geben.
Seit heute weiß ich, dass dies auch auf internationales Interesse trifft, denn die mexikanische Sportzeitschrift hat heute die Fotos vom Blue Goal angefordert. In Mexiko wird über die Weltmeisterschaft in Deutschland berichtet und welche Bilder wird man sehen: die Blue Goals aus Hamburg.
Meine Damen und Herren! Hamburg wird zur Bühne, das Gesamtkonzept nimmt konkrete Formen an. Wir werden im Sommer sehr viele unterschiedliche Bühnen in Hamburg erleben. Mittelpunkt dieser Veranstaltung ist natürlich das große FIFA-Fest auf dem Heiligengeistfeld in einmaliger Lage mit kurzen Wegen zur Stadt. Es wird dort einen Fußballdom geben mit Ausstellungen rund um den Ball, ein Unterhaltungsmagnet. Bisher ist das von der FIFA leider reglementierte einzige große Public-viewingEvent natürlich in dem zweiten Stadion zu sehen. Wir werden dort ohne Tickets die Möglichkeit haben, die Spiele mitzuerleben, also public viewing für die gesamte Bevölkerung wird hier an einem schönen Standort möglich sein.
In der Stadt hat es weitere Flächenbenennungen gegeben, wie die Außenalster: Sport und Erholungen, Binnenalster: maritimes Flair, kleine Alsterkultur. Immer wieder wird der Fußball dort eine Rolle spielen. Auch das dreitägige Jungfernstiegeröffnungsfest wird ganz im Zeichen des Sports stehen. Wir haben dafür schon Zusagen des HSV und von weiteren großen Sportorganisationen wie Freezers oder Sea Devils.
Meine Damen und Herren! Das Hamburg-Konzept ist auf gutem Weg. Die Sportsenatorin und ihr Team haben ihre Hausaufgaben gemacht, es wird ein schönes Fest werden. – Danke schön.