Wir üben insofern daran Kritik, als das alles zu wenig ist und es muss alles in einem Energiekonzept zusammen gebunden werden. Das vermissen wir. Wir vermissen auch, dass die Energieeinsparverordnung in Hamburg nicht umgesetzt wird. Dennoch ist es die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – hier beziehe ich ausdrücklich Position und nehme Partei –, die die Technologien zum Energiesparen und zu mehr Energieeffizienz voranbringt. Das macht nicht die Wirtschaftsbehörde, von ihr haben wir überhaupt noch nichts gehört, obwohl sie auch für die Arbeitsplätze in diesem Bereich zuständig ist; hier wird aber nichts gemacht.
Auch an der Tankstelle führt der Weg an der Umwelt nicht vorbei. Diesel wäre heute noch teurer, wenn ihm nicht bereits bis zu 5 Prozent steuerbegünstigter und umweltfreundlicher Biodieselkraftstoff beigemischt würde. Als Autofahrer im Transportgewerbe fährt man besonders günstig, wenn man voll Biodieselkraftstoff tankt. Dabei kann man Geld sparen und die Umwelt schonen.
Hier kommt aber auch wieder ein Punkt zum Vorschein. Die Ölmühle, ein Hamburger Unternehmen, hat derzeit Investitionen getätigt, um seine Kapazitäten zu verdoppeln. Die Europazentrale von ADM – das ist die Muttergesellschaft der Ölmühle – ist mit 70 Arbeitskräften nach Hamburg gezogen. Das war dem Wirtschaftssenator kein
Energie und Klimaschutz gehören eng zusammen. Deswegen ist es notwendig, dass die Energiepolitik dort bleibt, wo sie ist: im Bereich der Umweltbehörde. Sonst gibt es viel zu viele Reibungsverluste, die wir nicht wollen. Wir wollen vorankommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht auf alles eingehen, was Sie, Frau Kollegin Schaal, eben vorgetragen haben. Ein Punkt scheint mir aber absolut korrekturbedürftig zu sein.
Sie hatten eingangs gesagt, ich hätte vollmundig versprochen, mich im Bundesrat für eine Verringerung der Stromkosten einzusetzen. Das ist richtig. Ob das nun vollmundig war, weiß ich nicht mehr, aber ich habe es auf jeden Fall gesagt.
Ich habe mich eingesetzt; auch das ist richtig. Aber falsch ist, wenn Sie sagen, Frau Schaal, es wäre nichts dabei herausgekommen. Im Gegenteil. Wir haben einen sehr großen Erfolg errungen und darüber können wir uns freuen. Es ist uns gelungen, die entsprechende Verordnung, die die Rabattgewährung bei der Durchleitung von Strom durch Netze regelt, so zu ändern, dass ein Unternehmen wie die Hamburger Aluminiumwerke einen Rabatt erhalten dürfen.
Dieses ist entsprechend mehrheitlich so verabschiedet worden. Es war eine Initiative des Hamburger Senats. Was bedeutet das?
Es bedeutet, dass neue Verhandlungen über eine entsprechende Preisgestaltung zwischen HAW und HEW Vattenfall möglich waren. Auch hier ist es nicht zuletzt dank meiner Mithilfe gelungen, zu einem Ergebnis zu kommen. Dieses Ergebnis sieht so aus, dass die Hamburger Aluminiumwerke in einer Größenordnung von 7,5 Millionen Euro entlastet werden. Das ist eine echte Politik für die Arbeitnehmer der HAW und für die Aluminiumwerke in Hamburg. Das setzt sich wohltuend ab von
dem großartigen Geschrei anderer. Wir haben in dieser Zeit, in der Sie sich erregt haben, hart gearbeitet und sind erfolgreich gewesen.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Das ist auch Ihre Aufgabe! – Petra Brinkmann SPD: Dafür werden Sie bezahlt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, zunächst eine Klarstellung. Sie haben gesagt, dass die Hamburger Aluminiumwerke von den Maßnahmen der Bundesregierung in den Ruin getrieben worden seien. Dazu einige Dinge zur Kenntnis.
Die Aluminiumwerke sind als stromintensiver Betrieb weitestgehend von der Ökosteuer befreit. Es gibt eine Sonderregelung im Gesetz zu erneuerbaren Energien, von der auch die Hamburger Aluminiumwerke profitieren, sodass diese noch nicht einmal selbst – oder Herr Marnette – behaupten, dass das die Ursache für den Kollaps der Hamburger Aluminiumwerke sei, sondern es war eine Forderung vonseiten Vattenfalls, die den Strompreis um 20 Millionen Euro in die Höhe getrieben hätte. Das war der Grund. Sie behaupten hier schlichtweg einfach falsche Dinge.
Nun ein Wort zu Senator Uldall, der zukünftig vollständig für die Energiepolitik zuständig sein möchte. Es gab schon in der Vergangenheit Berührungspunkte bei der Energiepolitik; einen davon haben Sie gerade genannt, es gab aber auch noch einen weiteren.
Es gibt mit Vattenfall einen Investor, der angekündigt hat, dass er gern in Hamburg ein großes, modernes und effizientes Kraftwerk mit Kraftwärmekopplung bauen will. Dieser Investor hat bereits einen Standort dafür gefunden, nämlich in Moorburg. Er möchte dort gern dieses Kraftwerk planen und auch bauen. Wer ist es aber jetzt, der diese Planungen behindert? Das ist Senator Uldall, der gerade Krokodilstränen vergossen hat, dass es kein hinreichendes Stromangebot geben würde und die Strompreise in Norddeutschland zu hoch seien. Er hält seine Hand über den Standort in Moorburg und bietet keine anderen Flächen im Hafen an. Die einzige Fläche – das konnte man überraschenderweise lesen –, die offenbar angeboten wird, ist der Standort der Hamburger Aluminiumwerke. Dort soll das Kraftwerk gebaut werden. Welch ein Hohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Aluminiumwerke!
Dann wurde – auch von Frau Ahrons – gesagt, dass eine falsche Energiepolitik Arbeitsplätze vernichten könne. Das ist richtig. Das betrifft allerdings nicht so sehr den Bereich der erneuerbaren Energien, den wir eher als Wachstumsmotor sehen. Auch für die Industrie – das zeigte das Beispiel der horrenden Durchleitungsgebühren für die Aluminiumwerke – kann es tatsächlich dazu kommen, dass von den Energieversorgern eine Wegelagerei – Herr Marnette sprach von den vier Besatzungszonen – betrieben wird. Dafür gibt es ganz interessante Verantwortlichkeiten, dass das so in Deutschland betrieben werden kann.
Das Energiewirtschaftsgesetz wurde noch von der KohlRegierung eingebracht und vom Bundestag verabschiedet. Es hatte zum Inhalt, dass der Energiemarkt und ein natürliches Monopol – nämlich die Stromnetze – privatisiert werden, und zwar ohne dass man dafür eine funktionierende Wettbewerbskontrolle eingeschaltet hat. Herr Senator Uldall hat damals den Grundstein mit dafür gelegt, dass die Strompreise in Deutschland so explodieren und sie unserer Industrie schaden können. Das waren Sie damals, Herr Senator.
Das Ganze hat noch eine Fortsetzung gefunden. Herr Senator Uldall, Sie haben gerade von dem Verfahren zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes gesprochen und welche Meriten Sie sich verdient hätten. Vielleicht können Sie einmal die ganze Wahrheit erklären.
Wie war denn das? Es hatten sich schon alle gefreut, die großen Stromversorger und sogar die Grünen. Das neue Energiewirtschaftsgesetz wurde endlich noch vor der Wahl verabschiedet. Dann kam auf einmal, als alle schon dachten, dass nichts mehr passieren würde und auch die Strompreise sinken werden, das Land Sachsen-Anhalt mit einem Antrag, in dem stand, dass es bestimmte Bereiche gebe, für die die Regulierungsbehörde nicht zuständig sein müsse. Das wurde von den Bundesländern Brandenburg und von Hamburg unterstützt.
Die Financal Times, die wirklich nicht besonders grüner Umtriebe verdächtig ist, schrieb damals, wie es eigentlich angehen könne, dass die großen Energieversorger offenbar ihr Klauen bis in die Vorzimmer und in die Büros der Senatoren in Hamburg und in Sachsen-Anhalt haben. Dafür müssen Sie sich einmal rechtfertigen, Herr Senator Uldall.
Noch ein Wort zu Senator Freytag. Er hat gesagt, dass er jetzt so viele Zuständigkeiten habe wie früher drei Senatoren. Dann hat er Erfolge aufgezählt. Zumindest die Wurzeln dieser Programme – meistens auch die direkten Programme – stammen noch von Senator Porschke. Das zeigt mir erstens, dass es hier eine gewisse Einsicht gibt und dass Sie zweitens kein größeres Eingeständnis der eigenen Überforderung liefern konnten, Herr Senator Freytag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht der Auffassung, dass man nach vier oder fünf Gesprächsrunden über unterschiedliche Wertungen diskutieren sollte. Aber wenn explizit falsche Behauptungen in den Raum gestellt werden – so wie Sie es gemacht haben, Frau Schaal –, müssen diese korrigiert werden. Herr Maaß, auch Sie haben eben eine absolut falsche Behauptung in den Raum gestellt.
Es tut immer gut, wenn man sachlich diskutiert. Sie haben eben behauptet, wir hätten dem ausländischen Ener
gieunternehmen, das in Hamburg ein Kohlekraftwerk errichten wollte, keine Fläche zur Verfügung gestellt. Das ist falsch.
Sie haben dann behauptet, dass wir einzig die Fläche der Hamburger Aluminiumwerke zur Verfügung gestellt hätten.
Das ist falsch, Herr Maaß. Es handelt sich um eine Fläche, die neben den Aluminiumwerken liegt. Damit hätte man eine ganz besonders gute Lösung gefunden, wenn sie realisierbar gewesen wäre,
weil nämlich keine besonderen Stromdurchleitungskosten zu bezahlen wären. Wenn es möglich gewesen wäre – die Entscheidung trifft letztendlich immer der Investor –, wäre ich durchaus dafür, eine solche Regelung zu treffen.