Energiepolitik ist ein zentraler Standortfaktor für Gewerbe und Industrie. In einigen Branchen ist sogar die Energie Produktions- und Kostenfaktor Nummer eins. In ganz Deutschland stehen circa 600 000 direkte und dazu indirekt noch einmal 1,5 Millionen Arbeitsplätze in der stromintensiven Branche auf dem Spiel, ganz zu schweigen von den Neuansiedlungen ausländischer Unternehmen in Deutschland.
Die Entscheidung zur Schließung der Hamburger Aluminiumwerke aufgrund der im internationalen Vergleich viel zu hohen Strompreise zeigt uns doch, wie konkret die Gefahr auch für Hamburg ist.
Preistreibend auf die Energiepreise wirkte in erster Linie die ideologisch bedingte Entscheidung der Bundesregierung, isoliert eine weltweite Vorreiterrolle – verbunden mit einer Übersubventionierung erneuerbarer Energien – für den Umwelt- und Klimaschutz einzunehmen.
Steuer- und Abgabenerhöhungen wurden gezielt zur Erhöhung von Energiepreisen eingesetzt, um ideologische Zielsetzungen zu unterstützen. Auf Energieversorgerseite ist es in Folge der Liberalisierung des Energiemarktes zu einer Oligopolstellung gekommen, deren Entwicklung die Bundesregierung lange tatenlos geschehen lassen hat.
Wir brauchen eine neue, zukunftsfähige und wirtschaftsfördernde Energiepolitik, einen Energiemix, der einen ausgewogenen Beitrag regenerativer Energien genauso vorsieht wie die Fortentwicklung aller weiteren technologisch zukunftsfähigen Energiequellen. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Union tritt für eine aktive Forschungspolitik ein, die mit Innovationen auf dem Energiesektor verbunden ist. Wir setzen uns für die unverzügliche Bereitstellung neuer Kraftwerkskapazitäten in Deutschland, speziell in Norddeutschland ein.
Entscheidend ist dabei der Energiemix aus Kohle, Gas, Wasser, alternativen und regenerativen Energien und auch aus Kernkraft.
Wir werden auf Bundesebene den Atomausstieg so gestalten, dass nicht überzogene ideologische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, sondern dass die betriebswirtschaftliche Vernunft über die Laufzeit von Atomkraftanlagen entscheidet. Die Option Kernenergie muss zunächst erhalten bleiben, denn nur so können wir in den nächsten Jahrzehnten überhaupt die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Ein nicht voll funktionierender Wettbewerb auf dem Energiesektor verhindert nur ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir werden uns nicht davor scheuen, den Finger in die Wunde zu legen und Oligopolstrukturen zerschlagen, um damit zu gerechten Preisen für die Konsumenten zu kommen.
Das ist unser Auftrag und das werden wir umsetzen. Mit dieser Politik, bei der wirtschaftliche Notwendigkeiten und Umweltgesichtspunkte gleichermaßen Berücksichtigung finden, werden wir daran arbeiten, die Energiepreise in Deutschland zu senken
Wir werden am 18. September auf Bundesebene unter einer von Angela Merkel geführten Bundesregierung die richtigen Weichen stellen,
die dazu führen werden, dass wir in Hamburg nicht länger eine wirtschaftsfeindliche Energiepolitik aus Berlin ausbaden müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal sehr dankbar für die Fürsorge der Opposition, die hier offensichtlich Krokodilstränen um mein Portfolio von Zuständigkeiten vergießt. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Ich habe Zuständigkeiten in meinem Beritt, wofür sozialdemokratische Senate drei Senatoren gebraucht haben. Ich bin gut ausgelastet, machen Sie sich keine Sorgen um mich.
Unsere Umweltpolitik ist deshalb so erfolgreich, weil wir Ökologie und Ökonomie nicht als Gegensatz verstehen, sondern als Bestandteile, die zueinander gehören. Hamburg ist mit circa 300 Umweltpartnern aus den Unternehmen das Bundesland mit dem erfolgreichsten Programm "Unternehmen und Ressourcenschutz". Wir sagen, dass Umweltschutz in den Unternehmen stattfinden muss, unsere Programme – ob zum Ressourcenschutz oder Klimaschutz – sind sehr erfolgreich. Allein mit dem Programm "Unternehmen und Ressourcenschutz" sparen wir jedes Jahr für die Hamburger Umwelt 89 000 Megawattstunden Energie, 379 000 Kubikmeter Wasser und 23 500 Tonnen schädliches Treibhausgas CO2. Unsere Umweltprogramme greifen und das wird auch so bleiben.
Wir werden aus gutem Grund einen Neuzuschnitt der energiepolitischen Zuständigkeiten vornehmen und – da hier auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sind, meine Damen und Herren von der Opposition
dies natürlich kommunizieren und vernünftige Gespräche miteinander und nicht übereinander in der Öffentlichkeit führen. Wir regeln Kompetenzneuordnungen, die sorgfältig vorbereitet werden müssen. Wir schießen dabei nicht aus der Hüfte und brechen auch nichts übers Knie. In solchen Fragen geht Sorgfalt vor Eile. Der Bürgermeister hat völlig Recht, wenn er sagt: In der Ruhe liegt die Kraft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gestern im Umweltausschuss erfahren, dass es eine Staatsrätegruppe gibt, die sich dieses Problems angenommen hat und in aller Ruhe verhandeln wird, wie die Kompetenzen verteilt werden. Ich habe der Staatsrätin gewünscht, dass sie sehr lange verhandeln sollen.
Nun zu dem Beitrag von Herrn Uldall. Er hat gesagt, dass eine falsche Energiepolitik Arbeitsplätze vernichten würde. Ich erinnere mich – als wir uns über den Bestand der Hamburger Aluminiumwerke auseinandergesetzt haben –, dass Herr Uldall im Vorfeld des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes vollmundig verkündigt hat, sich im Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen, dass es zu vernünftigen niedrigen Preisen für die stromintensive Wirtschaft in Hamburg kommen werde. Es ist nichts dabei herausgekommen.
Man muss einmal nach Nordrhein-Westfalen schauen. North Hydro hat seinen Anteil an der Aluminiumproduktion in Neuss konzentriert. Dort ist es offensichtlich möglich gewesen, unter Mitwirkung der verantwortlichen Politik, der Unternehmen und dem Energieversorger – dort RWE – einen Vertrag abzuschließen. Ich frage mich allerdings, warum das in Hamburg nicht möglich gewesen ist, Herr Uldall? Warum haben Sie es nicht geschafft, mit Vattenfall zu vernünftigen Abschlüssen zugunsten der HEW zu kommen?
In Hamburg gibt es mittlerweile 240 Unternehmen, die sich auf allen möglichen Gebieten mit erneuerbarer Energie befassen. Das reicht von der Windenergie bis hin zu Bestandteilen von Modulen zur Solarstromproduktion.
Diese 240 Unternehmen haben einen Umsatz von 1,4 Milliarden Euro und eine Wachstumserwartung von 30 Prozent. In dieser Branche arbeiten allein in Hamburg mehr als 1000 Beschäftigte. Um diese Branche kümmern Sie sich überhaupt nicht, obwohl gerade hier die Zukunft der Energiewirtschaft liegt. Es ist doch ein Märchen zu glauben, dass die Preise sinken würden, wenn Herr Uldall als Wirtschaftssenator für Energie zuständig ist.
Es ist auch weiterhin ein Märchen zu glauben, Frau Ahrons, dass, wenn die Atomkraftwerke länger laufen, die Energiepreise sinken werden. Ihre Kanzlerkandidatin hat bereits mit dieser Forderung Schiffbruch erlitten. Sie hat eine herbe Abfuhr von der Energiewirtschaft bekommen.
Was zu tun ist, konnte man unter anderem auch am 9. August im "Hamburger Abendblatt" nachlesen. Dort wurde zusammengefasst und bestätigt, was Fachleute schon längst raten – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
"Die beste Reaktion darauf ist ein verminderter Verbrauch oder gar das Umsteigen auf erneuerbare Energien, die nicht erst aus politisch unsicheren Regionen bezogen werden müssen. Die Sonne scheint überall, flächendeckend bläst der Wind und Niedrigenergiehäuser stehen auch nicht nur in Phantasien."
Das Blatt hat Recht. Schon während unserer Regierungszeit förderte die damalige Umweltbehörde übrigens den Bau von Häusern, die kaum Energie verbrauchen. Auch heute unterstützt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Programme im Bereich des Arbeits- und Klimaschutzes, damit Altbauten besser isoliert und gedämmt werden. Die Behörde informiert über das Energiesparen und hat ein Programm – das hat der Senator schon ausgeführt – zum Ressourcenschutz aufgelegt und lässt drei Wasserstoffbusse fahren.
Wir üben insofern daran Kritik, als das alles zu wenig ist und es muss alles in einem Energiekonzept zusammen gebunden werden. Das vermissen wir. Wir vermissen auch, dass die Energieeinsparverordnung in Hamburg nicht umgesetzt wird. Dennoch ist es die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – hier beziehe ich ausdrücklich Position und nehme Partei –, die die Technologien zum Energiesparen und zu mehr Energieeffizienz voranbringt. Das macht nicht die Wirtschaftsbehörde, von ihr haben wir überhaupt noch nichts gehört, obwohl sie auch für die Arbeitsplätze in diesem Bereich zuständig ist; hier wird aber nichts gemacht.