wenn kein Wind weht, Herr Maaß? Diese Frage müssen Sie beantworten, ansonsten sind Sie mit Ihrer Energiepolitik unglaubwürdig.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Sätze zum Stand unserer Bemühungen um die Aluminiumwerke sagen. Wir haben zunächst die Zustimmung der drei Altgesellschafter erreichen müssen, dass sie bereit sind, mit neuen Interessenten zu verhandeln.
Dieses ist gelungen. Das ist nicht immer ganz einfach, weil die drei Altgesellschafter unterschiedliche Unternehmensinteressen verfolgen und wir daher immer mit drei Partnern auf der anderen Seite verhandeln müssen.
Der heutige Stand ist, dass wir mit sieben Investoren im Gespräch sind. Sie sind an einer Übernahme interessiert, wobei die Ausgangslage bei diesen Investoren völlig unterschiedlich ist. Einige sind nur national und andere auch international tätig. Es gibt Finanzinvestoren, allerdings mit Alu-Erfahrung, und es gibt teilweise Aluminiumproduzenten, Aluminium-Weiterverarbeiter oder Investoren, die ähnliche Produkte herstellen.
Die Verhandlungen werden von ALCOA, einem der drei Gesellschafter mit Sitz in Philadelphia, geführt. Das verdeutlicht noch einmal, wie schwer es für uns ist, die Verbindung zwischen den Altgesellschaftern und den neuen Interessenten herzustellen.
Inzwischen ist eine Datenabfrage durch die Altgesellschafter bei den Investoren erfolgt. Man ist dabei, sich die Konzepte vorlegen zu lassen, wie man sich die Fortführung vorstellt, beispielsweise hinsichtlich Strombezug oder der Oxidversorgung. Wir drücken in dieser Frage ständig auf das Tempo, weil wir keine Zeit zu verlieren haben.
Die Gesellschafter, die sich für eine Übernahme interessieren, erhalten jetzt hoffentlich einen Einblick in die Daten.
Lassen Sie mich das Fazit ziehen, dass wir sehr gute Interessenten haben, die eine Gewähr dafür geben müssten, dass die unternehmerische Fortführung für die Ham
burger Aluminiumwerke möglich ist. Die Altgesellschafter haben versichert, Gespräche führen zu wollen, um die Anteile abzugeben. Bei einem ehrlichen Bemühen könnte ein Erfolg möglich sein. Ich bitte Sie alle, an dieser Lösung mitzuwirken.
Herr Präsident, Meine Damen und Herren! Dieser Senat hat in der Energiepolitik einen Kurswechsel angekündigt.
Der bisher für Energiepolitik zuständige Senator Freytag bekommt die Kompetenz entzogen. Die logische Folgerung, die man aus dieser Handlung ziehen kann, ist, dass Herr Senator Freytag in diesem Bereich versagt hat und ihm daher die Kompetenz entzogen wird.
Das Versagen äußerte sich bisher darin, dass es dort keinerlei Aktivitäten gab. Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass der Senator aus diesem Grund für dieses Amt nicht geeignet ist. Nun hat er diese Einschätzung auch von seinem Bürgermeister vernommen, was schon mal bezeichnend ist.
Wenn man nichts falsch macht, Herr Ploog, dann kann man doch auch seine Zuständigkeiten behalten. Also muss doch etwas falsch gelaufen sein.
Aber wenn wir uns anschauen, wer jetzt die Zuständigkeit für die Energiepolitik erhält, kann man wenig Hoffnung haben, dass es von nun an besser wird. In die Bereiche der Wirtschaft, die diesem Senat wichtig sind, schickt er jemanden anders als Senator Uldall. Bei Beiersdorf und LBK war es Finanzsenator Peiner. Life-Science als neues Kompetenzfeld dieses Senates wird auch nicht von der Wirtschaftsbehörde, sondern von Herrn Dräger als Wissenschaftssenator vorangetrieben.
Herr Uldall hat eine ganz andere Rolle in diesem Senat. Herr Uldall ist dafür zuständig, traurige Botschaften zu überbringen. Herr Uldall ist der Todesengel für die hoffnungslosen Fälle in dieser Stadt.
Wenn jetzt also Herr Uldall die Verantwortung für die Energiepolitik übertragen bekommt, dann kann man auch ganz klar feststellen, was Herr Freytag dort falsch gemacht hat und was Herr Uldall in Zukunft tun soll. Herr Freytag hat sich durch Nichtstun ausgezeichnet und hat diesen Bereich nicht weiter bearbeitet. Herr Uldall soll jetzt diesen Bereich beerdigen.
Senator Uldall hat auch schon sehr deutlich gemacht, dass es ihm darum geht, die erneuerbaren Energien zu deckeln. Der einzige Bereich in der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren,
in dem zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind – in den letzten Jahren allein 130 000 und davon nicht wenige in Hamburg –
ist der Bereich der erneuerbaren Energien und, Herr Uldall, das ist wesentlich mehr als nur Windenergie. Sie scheinen immer nur zwei Energieformen zu kennen, Atomenergie und Windenergie.
Das zeigt schon einmal, dass Sie in diesem Bereich auch nicht viel Ahnung haben, Herr Uldall. Vielleicht kann man Sie hier einmal belehren.
Es gibt die Windenergie und die Solarenergie. Es gibt Biomasse und auch Kraftwärmekopplung sowie weitere Dinge. Wovon wir allerdings wegkommen müssen, ist die Atomenergie.
Dieser Senat und auch die "Möchtegern-Kanzlerin" Frau Merkel, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen immer sehr undeutlich ausführen, was sie tun wollen, haben unmissverständlich eines klar gemacht, was sie tun werden, und zwar, dass der Atomausstieg auf die lange Bank geschoben wird.
Genau die Konzerne, die im Moment für die hohen Energiepreise verantwortlich sind und weshalb die HAW jetzt mit dem Rücken an der Wand steht, nämlich die Atomstrombetreiber, werden von diesem Senat dadurch belohnt, dass sie jetzt ihre Atomkraftwerke länger betreiben können. Voll abgeschriebene Atomkraftwerke sind praktisch Gelddruckmaschinen, die die horrenden Gewinne der Stromproduzenten in Zukunft noch weiter erhöhen. Herr Bürgermeister, ist das die Wirtschaftskompetenz, die Sie meinen, in Zukunft zum Wohle dieser Stadt einsetzen zu wollen?
(Beifall bei der GAL und der SPD – Wolfhard Ploog CDU: Wie viele Kernkraftwerke haben wir denn in Hamburg?)
Ja, eines weniger in Stade. Nur ein Reaktor und eine tickende Zeitbombe weniger zum Nutzen der jetzigen und auch der zukünftigen Generation, Herr Ploog.
Es wird deshalb nicht nur bei der Energiepolitik dieses Senats, sondern auch bei der nächsten Bundestagswahl darum gehen, ob in den nächsten vier Jahren weiterhin vier Atomkraftwerke abgeschaltet werden, ob in Gorleben ein nicht geeigneter Standort für ein Atomendlager von der CDU weiter ausgebaut wird und es wird darum gehen, ob wir weg vom Öl kommen, dass wir nicht mehr abhängig sind von Krisenregionen, ob wir auch weiterhin den Amerikanern in ihren außenpolitischen Abenteuern zur Sicherung der Ölversorgung durch Kriegseinsätze folgen wollen oder ob wir einen Weg gehen, weg von Öl hier in Hamburg und in Deutschland zum Wohle der Umwelt, des Klimaschutzes, aber auch zum Wohle der Wirtschaft und neuer Arbeitsplätze. Darum ist diese Verlagerung der Kompetenz zu Herrn Uldall ein schlechter Tag
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen zählen die hohen Energiepreise neben dem immens hohen Kostenfaktor Arbeit zu den größten Standortnachteilen Deutschlands im internationalen Wettbewerb.