Ich gehe jedenfalls davon aus und wir sind davon überzeugt, dass die Energiepolitik der CDU eine erheblich realitätsgenauere als die Ihrige ist. Darauf kommt es an. – Dankeschön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Energiepolitik scheint dieses Haus nicht loszulassen. Nachdem wir vor den Ferien feststellen mussten, dass der Senat kein energiepolitisches Konzept hat, obwohl hier in diesem Hause auch mit den Stimmen der CDU beschlossen worden ist, dass bis zur Sommerpause 2005 ein solches vorzulegen war, müssen wir jetzt feststellen, dass nicht nur das Konzept fehlt, sondern anscheinend auch unklar ist, wer für die Energiepolitik zuständig ist.
Im Juli verkündete der Bürgermeister kraftvoll, dass zukünftig der Wirtschaftssenator für die Energiepolitik zuständig sei. Jetzt müssen wir feststellen, dass das Wort des Bürgermeisters anscheinend nichts wert ist,
weil es Herrn Senator Freytag nicht gefällt, dass er die Zuständigkeit für die Energiepolitik verliert. Ich sage ausdrücklich die Zuständigkeit, denn auf die Frage der Kompetenz ist der Kollege Maaß schon zu Recht eingegangen.
Kompetenz konnten wir bei Herrn Freytag bisher nicht feststellen, weil er sich um den Bereich überhaupt nicht gekümmert hat. Aber wie gesagt, es geht hier um Zuständigkeiten und wahrscheinlich auch darum, was man zu seinem Bereich zählen darf. Wenn es dann um Einfluss oder vermeintlichen Einfluss geht, dann kämpft man natürlich auch darum, einen solchen Bereich zu behalten, obwohl man sich bisher in diesem Bereich durch Sachkenntnis und Sachpolitik nicht ausgezeichnet hat.
Ob allerdings die Übertragung dieses Bereiches auf die Wirtschaftsbehörde und auf Herrn Uldall sehr weise ist, das muss man – denke ich – angesichts der Dinge, die wir hier vor den Ferien zum Thema Hamburger Aluminiumwerke und Vattenfall diskutiert haben, bezweifeln. Das hat Herr Uldall im Rahmen der Energiepolitik nicht hinbekommen. Wie soll er denn den Rest schaffen?
Jetzt haben wir die Situation, dass nicht so richtig klar ist, wer zuständig ist. Herr Freytag sagt, dass man einen kleinen Teil an die Wirtschaftsbehörde abgeben könnte, vielleicht zwei von 50 Mitarbeitern, aber den Rest möchte er gern behalten. Herr Uldall sagt natürlich, dass er den Rest auch noch erhalten möchte. Der Bürgermeister ist ruhig und entscheidet nicht,
wie er das in vielen Dingen in dieser Stadt immer macht. Er hält sich heraus, zum Nachteil der Stadt.
Wenn Herr Engels hier sagt, dass Energiepolitik ein Feld für die Zukunft dieser Stadt ist, dann muss dieser Bürgermeister entscheiden, wo dieser Bereich angesiedelt wird, und zwar schnell.
Nichts ist schlimmer, als wenn man die Zuständigkeiten aufteilt. Wer vertritt Hamburg auf Bundesebene? Keiner weiß, wie das gehen soll. Es gibt Abstimmungsprobleme. Das ist keine Linie. Das zeugt nicht von Führungskraft dieses Bürgermeisters.
Die Frage ist natürlich, welche energiepolitische Linie und welches energiepolitisches Konzept der Senat überhaupt hat. Hier hat er uns bisher im Dunkeln gelassen, auch wenn Herr Engels ausführt, dass ständig darüber nachgedacht wird. Aber irgendwann muss man das auch offenkundig werden lassen, worüber man nachdenkt. Das vermissen wir bisher.
Wenn Frau Merkel verkündet, dass sie die Atomkraftwerke länger laufen lassen will, hätte das zur Folge, dass die Energiekonzerne dicke Extraprofite machen, weil sie Gegenleistungen abgelehnt haben. Das Ergebnis wäre, dass Kosten von 10 Milliarden Euro im Energiebereich nicht investiert werden, die der deutschen Industrie und Bauwirtschaft fürwahr gut tun und dafür sorgen würden, dass wir einen modernen Energiepark hätten.
Frau Ahrons, wir haben immerhin dafür gesorgt, dass der Atomausstieg festgelegt ist. Davon wollen Sie sich in der Weise verabschieden, wie ich das soeben skizziert habe, ohne selber ein Konzept zu haben.
Die Frage stellt sich doch, wo eine Energiepolitik hinführen soll, die auf Atomstrom setzt, obwohl heute schon klar ist, dass das Uran schneller als beispielsweise Erdgas zu Ende ist. Warum setzt dieser Senat nicht auf Ressourcenschonung? Warum stellt sich Herr Uldall hier hin und hält Reden gegen regenerative Energien? Herr Maaß hat darauf hingewiesen, welche Chancen für die deutsche Wirtschaft darin liegen, dass wir diese Technologien vorantreiben und in unserem Land einsetzen. Das sind auch Exportchancen für die deutsche Wirtschaft. Dieser Wirtschaftssenator setzt diese leichtfertig aufs Spiel.
Man muss sich nur einmal ansehen, welche Firmen wir hier im Hamburger Bereich haben, die sich mit Wind- und
Solarenergien beschäftigen. Das sind kleine, mittelständische und auch größere Unternehmen, alles Arbeitsplätze dieser Stadt. Und dieser Wirtschaftssenator sagt, dass regenerative Energie nicht auf unserer Agenda steht.
Wir müssen also feststellen, dass der Senat kein energiepolitisches Konzept hat. Der Bürgermeister entscheidet nicht, wer hierfür zuständig ist. Die Energiepolitik der CDU ist rückwärts gewandt. Gute Nacht, schlafen Sie weiter!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der Sommerpause wurde die grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass die Zuständigkeit für energiepolitische Fragen von der BSU zur Behörde für Wirtschaft und Arbeit verlagert werden sollte. Wir waren uns einig, dass nach der Sommerpause Einzelheiten und die Abgrenzung im Einzelnen zu klären ist.
In fast allen Bundesländern liegt die Kompetenz für die Energiepolitik beim Wirtschaftsministerium. Auch in der Bundesregierung ist es so geregelt und nur zwei oder drei Länder machen hier eine Ausnahme.
Die Neuregelung in Hamburg wird sich an den Regelungen ausrichten, die in anderen Bundesländern üblich sind. Hier besteht zwischen Senator Freytag und mir eine volle Einigkeit.
Die Einigkeit besteht auch darin, dass ein Übergang im Oktober erfolgen soll. Insofern gibt es überhaupt gar keinen Anlass, hier aufgeregte Reden zu halten. Diese Vorgehensweise entspricht genau der Maßnahme, die bei anderen Aufgabenverlagerungen üblich ist. Wir werden daher nicht, weil Herr Egloff hier eine Rede gehalten hat, von dieser besonnenen Überlegung abgehen.
Die Frage, wie das verwaltungstechnisch gelöst wird, ist nicht so wichtig wie die Frage, wie wir die Energiepolitik in Deutschland überhaupt gestalten. Dabei wird immer deutlicher, dass Energiepolitik ein wichtiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik ist. Eine falsche Energiepolitik vernichtet Arbeitsplätze.
Wer hätte das bitterer zu spüren bekommen, als wir in Hamburg. Wir haben genau vor Augen, wie schwer im Moment die Situation bei den Hamburger Aluminiumwerken ist. Der Betriebsrat in Finkenwerder, das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und meine Behörde arbeiten sehr eng zusammen, um eine Lösung für die Fortführung der Arbeitsplätze auf Finkenwerder zu finden.
Ich wünschte mir manchmal, dass mir hierbei mehr Unterstützung aus diesem Hause gegeben würde, als das durch polemische Reden geschieht.
Wir werden eine Nachfolgeregelung für die Aluminiumwerke nur dann finden, wenn wir einem zukünftigen Betreiber zeigen können, dass Stromversorgung in Deutschland zu erträglichen Preisen möglich und dauerhaft gesichert ist. Eine Stromversorgung, die auf Wind baut, kann nicht Basis für eine Industrienation sein. Ein gesunder Energiemix, Herr Maaß, ist erforderlich. Gerade hinsichtlich des Klimaschutzes benötigen wir hier bei uns in Deutschland auch die Kapazität von Kernkraftwerken.
Sie haben bisher immer noch nicht die Antwort auf die Frage gegeben: Wo kommt eigentlich der Strom her,
wenn kein Wind weht, Herr Maaß? Diese Frage müssen Sie beantworten, ansonsten sind Sie mit Ihrer Energiepolitik unglaubwürdig.