Das ist aber, wie Frau Özoguz richtig sagte, der letzte Schritt, um deutlich zu machen, was es vorher an Integration gegeben hat. Dafür muss man natürlich werben. Ich komme auf den Punkt, dass Einbürgerungen weiter zu steigern sind und dieser Akt – ich nenne das einen Schritt im Prozess der Integration – nur mit Werbung geht.
Wir haben damals unter Rotgrün mehrere große Kampagnen gehabt. Es ist damit begonnen worden, jeden Abgeordneten anzuschreiben, um ihn über Einbürgerung zu informieren. Ich darf aus der Liste der Aktionen ein paar Beispiele nennen: Es gab Plakataktionen an Litfasssäulen, Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiter – so etwas muss immer wiederholt werden, es gibt immer wieder neue Mitarbeiter –, es gab Kinowerbung an 16 Kinos. Außerordentlich dringend wäre es, diese Werbekampagnen bei Berufsschülern und Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II der allgemein bildenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen zu initiieren, um sich einbürgern zu lassen, denn sie gehören noch zu denjenigen, die nicht durch Geburt automatisch deutsche Staatsbürger werden. Das wäre alles zusätzlich nötig zur Feier am Ende.
Sie erinnern sich vielleicht noch an den Findling "Alter Schwede" am Elbufer. Damals hingen überall Plakate, die symbolisch für die Einbürgerung warben. Es wurden halbjährlich Broschüren erstellt, die wiederum in die Multiplikatorenhände gingen mit dem Stichwort "Partnerschaft für Integration". So etwas muss auch wieder unter die Leute, in die verschiedenen Bereiche, die dafür werben können, also auch Pädagoginnen und Pädagogen. Es gab es zum Beispiel eine Handreichung für Lehrerinnen und Lehrer.
Herr Hesse, in Ihrem Antrag geht es leider nicht darum, sondern nur um einen klitzekleinen Baustein. Das erinnert mich ein bisschen an einen Antrag in der letzten Legislaturperiode für einen Kummerkasten in Grundschulen. Da sagte man, das ist schön und gut, aber es wird nicht der Bedeutung gerecht.
(Beifall bei der GAL – Rolf Harlinghausen CDU: Es müssen nicht in jedem Antrag Lehrer und Schüler vorkommen!)
Insofern ist das ein Sahnehäubchen ohne Fundament. Sie müssen alles tun, um die Einbürgerungszahlen wieder zu steigern, wie das vier Jahre lang der Fall war. Gerade jetzt startet eine Kampagne der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung Marieluise Beck zum Thema "Wie werde ich Deutsche und Deutscher". Auch sie musste feststellen, dass die Einbürgerungen in den Ländern wieder zurückgehen.
Jetzt muss ich leider noch weiter Wasser in den Wein gießen. Wir sollten von der Ebene Wasser, Wein oder Orangensaft herunterkommen, wenn wir hier eine Gestaltung der Einwandererstadt Hamburg wollen. Dazu gehört, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Es ist dringend nötig, gerade da viel mehr zu tun.
Jetzt wird es noch einmal eine Runde ernster, meine Damen und Herren von der CDU. Zurzeit werden hunderte eingebürgerte Hamburgerinnen und Hamburg, die schon den ganzen Weg der Einbürgerung hinter sich haben, mit all dem, was dazugehört, durch einen Brief des Innensenators total verunsichert und in Angst versetzt.
(Inge Ehlers CDU: Das haben Sie sich aber selber zuzuschreiben! – Wolfhard Ploog CDU: Das sagt doch gar keiner!)
Es wäre sinnvoller, in dem Zusammenhang Aufklärung zu betreiben und Übergangsregelungen zu finden, als zu sagen, ihr geht wieder zurück "auf Los" und fangt mit dem ganzen Verfahren wieder von vorne an. Sie sehen, wie wichtig Aufklärung, Informationen und Kampagnen sind, um das Staatsangehörigkeitsgesetz in die Stadtteile, in die Migrantenorganisationen zu bringen. Das ist ein Punkt, den wir von Ihnen fordern.
Es muss wie ein Affront oder wie Hohn wirken, wenn zu einem solchen Zeitpunkt ein derartiger Antrag gestellt wird. Die Leute haben Angst. Ich habe mich in der letzten Woche mit meiner ehemaligen türkischen Kollegin an der Schule unterhalten. Sie sagte, es kommen die Mütter und die Väter und fragen, was sie tun sollen. Wenn Sie auf die Ämter gehen würden, könnten Sie sehen, dass die Mitarbeiter vollkommen verzweifelt sind, weil sie durch sehr viele Anrufe überlastet sind.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, wir fordern Sie aber im Sinne des SPD-Antrags zu Aufklärungskampagnen auf, die zusätzlich zur Abschlussfeier oder würdigen Übergabe der Staatsbürgerurkunde nötig sind. Wir fordern Sie auf, für die jetzt schon eingebürgerten Hamburgerinnen und Hamburger, die in schwierige Situationen gekommen sind, Übergangsregelungen zu finden.
Das ist keine Schuldfrage. Als das bekannt wurde, hätte man von der Innenbehörde eine ganz andere Aufklärung betreiben können.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2461. Wer möchte diesem Antrag zustimmen, den bitte ich um
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2411 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40, Antrag der SPD-Fraktion: Sportsteuer – der Senat ratlos und die Vereine werden im Dunkeln gelassen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sportsteuer – der Senat ratlos und die Vereine werden im Dunkeln gelassen – Drucksache 18/2403 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht können die Kollegen der CDU jetzt noch einen Moment verweilen.
Ich denke, es lohnt sich, und zwar deshalb, weil es jetzt eine Information gibt. Ich weiß nicht, inwieweit schon bekannt ist, dass sich der HSV und AOL geeinigt haben, und damit ist die Situation entschärft.
Die Unruhe, die es wegen der Weltmeisterschaft 2006 gegeben hat, ist nunmehr geklärt, und, ich denke, das ganze Haus freut sich darüber, dass eine Lösung gefunden wurde, auf die Hamburg gewartet hat.
Bei diesem Thema und nachdem das sein Bereich ist, hätte ich es für angemessen gehalten, wenn er sich heute die Debatte angehört hätte.
Gleichwohl, Herr Lüdemann, wir wünschen Ihnen Erfolg, denn Hamburgs Breitensport – das steht außer Zweifel – kann diesen Erfolg gebrauchen.
Aber allein ein neuer Staatsrat bringt es nicht; in Anlehnung an ein altes Sprichwort "Alter Wein in neuen Schläuchen", also ein neuer Mann mit altem Trikot und mit alten Buffern. Das alte Trikot will, wie die Senatorin von sich selber in voller Realitätsverkennung behauptet, das Sportgesicht dieser Stadt sein. Genau das ist das Problem. Der Fisch stinkt nämlich vom Kopfe her und mit diesem Personalwechsel auf der Staatsratsebene schlägt der Bürgermeister zwar auf dem Papier auf ein Mitglied der Mannschaft ein, aber gemeint ist der Coach. Der Bürgermeister sollte das deutlicher sagen. Er gibt der Senatorin eine letzte Chance. Wir Sozialdemokraten sagen: Sie hat diese Chance aufgrund ihrer Leistung im Sport nicht verdient.