Dort hätten Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass der LBK fast 500 Millionen Euro Schulden angehäuft hatte, dass er in den letzten fünf Jahren fast 60 Millionen Euro Defizit pro Jahr gemacht hat – das übrigens nicht nur durch die Altersversorgung –
und dass ein verantwortungsvoll handelnder Senat und auch, Herr Neumann, ein verantwortungsvoll handelndes Parlament nicht an diesen Tatsachen vorbeischauen darf.
Wir haben nie gesagt, dass mit der Teilprivatisierung alleine alle Probleme von einem auf den anderen Tag erledigt seien, dass dann gleichsam sofort eine goldene Ära beginne. Das geht schon deswegen nicht, da die Erlöse der Hochleistungskliniken – übrigens dank rotgrüner Politik in Berlin – sinken und nicht steigen sollen. In Berlin an der Erlösschraube drehen, in Hamburg gleichzeitig mehr Arbeitsplätze fordern, das, Herr Kerstan, wird Ihnen niemand mehr abnehmen, weder bei den Aluminium-Werken noch beim LBK.
Wir haben aber immer gesagt, dass die Zeiten ewiger Verluste vorbei sein müssen, denn sie gefährden das Unternehmen und die Gesundheitsversorgung in Hamburg. Wir werden es uns als Staat nicht leisten können, alle Forderungen von Ver.di zu erfüllen,
Nehmen Sie ein aktuelles Beispiel aus dem UKE. Da wird gemeinsam vom Vorstand und Ver.di veranlasst, ein Gutachten zur wirtschaftlichen Situation zu erstellen, um mögliche Notmaßnahmen beschließen zu können. Das Resultat: Erstens würden, ohne dass das Ruder herumgerissen würde, riesige Millionenverluste pro Jahr anfallen, zweitens sei das kein wirtschaftlicher Notstand, solange die Gewährsträgerhaftung der Freien und Hansestadt Hamburg gelte.
Mit anderen Worten: Was kümmert uns, dass unser Betrieb nicht wirtschaftlich arbeitet, wir haben ja die Stadt, die für alles zahlt.
Diese vermeintliche Interessenpolitik spiegelt nicht einmal mehr die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wider, die einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz haben wollen. Diese Politik spiegelt auch nicht das Interesse der Steuerzahler wider, deren Belastungsgrenze längst erreicht wird. Eine solche Verantwortungslosigkeit
das, Herr Schäfer, wäre Ausbluten der Stadt gegenüber Unternehmen, Bürgern und Mitarbeitern – kann und wird es mit uns weder beim LBK noch beim UKE geben.
Die Geschäftsführung des LBK hat uns als Gesellschafter deswegen informiert, dass für das Jahr 2005 erstens der Abbau von 300 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen vorgesehen ist – genau wie in den Planungen des alten LBK, beschlossen übrigens seinerzeit ohne Gegenstimme der Arbeitnehmer – und dass zweitens, abhängig vom Ergebnis der Tarifverhandlungen, mittelfristig gegebenenfalls ein weiterer Abbau von 400 Stellen für notwendig erachtet wird. Das wäre übrigens ein geringerer Abbau als der alte LBK geplant hatte. Drittens setzt sich die Geschäftsführung sehr ambitionierte Ziele zur Umsatzsteigerung, um durch mehr und durch neue Leistungen auch mehr Arbeitsplätze erhalten und schaffen zu können.
Entscheidend ist nur gegenüber den vorigen Planungen, dass der Abbau laut Geschäftsführung nicht dort erfolgen soll, wo die Gesundheitsversorgung erbracht wird, also nicht bei Ärzten oder bei dem Pflegepersonal. Im Gegensatz soll dort sogar noch eingestellt werden. Der Abbau soll insbesondere im Bereich der Verwaltung und des Service geschehen. Auch das ist schwierig, stellt aber richtigerweise die Gesundheitsversorgung für Hamburg in den Vordergrund.
Dieser weiterhin nötige und auch schmerzhafte Veränderungsprozess im LBK zeigt die Herausforderungen der Branche. Auch in der Vergangenheit wurde auf jede sich verschlechternde Rahmenbedingung – egal ob von Politik oder Kassen vorgegeben – mit einem Konsolidierungsprogramm agiert. Dem Unternehmen, den Mitarbeitern, auch der Politik übrigens, wurde in Aussicht gestellt, dass nach den schmerzhaften Veränderungen die Talsohle durchschritten wäre und Licht am Ende des Tunnels sichtbar würde. Noch bevor das Ziel erreicht wurde, verschlechterten sich die Rahmenbedingungen abermals und der Prozess musste wieder von vorne beginnen.
Diesen ständigen Anpassungsprozess hat der LBK, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK seit Jahren geleistet und er hat trotzdem nicht ausgereicht, dem LBK und damit der Gesundheitsversorgung der Hamburgerinnen und Hamburger eine langfristige Perspektive zu geben.
Deshalb bin ich froh, dass wir mit einem neuen Partner – jetzt trotz des nötigen Umbaus – insbesondere die Chance auf mehr Wachstum und eine bessere Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und Standort haben.
Uns geht es hier um ein verantwortungsvolles Abwägen von Chancen und Risiken. Das Gleiche gilt auch für die Auflagen des Kartellamtes.
Wir haben jetzt zwei Optionen bekommen, um den Partner Asklepios in den LBK aufnehmen zu können: Entweder müssen wir eines der sieben Häuser verkaufen oder als Stadt unseren erheblichen wirtschaftlichen Einfluss reduzieren.
Lassen Sie mich trotz aller politischen Schwierigkeiten sehr deutlich sagen: Hat man zwei Optionen, wäre es fahrlässig, sie nicht beide sorgfältig zu prüfen. Nichts anderes tun wir im Moment und wir werden uns wie bisher in der Entscheidung an den klaren, eben von den Vorgängerrednern genannten unbestrittenen Zielen messen lassen.
Ihnen, meine Damen und Herren, von der Opposition, mag es um die große Schlagzeile mit kurzer Lebensdauer gehen. Uns geht es um eine langfristige Sicherung von Arbeit, Gesundheit und der Zukunft unserer Bürger. – Danke.
Herr Senator, ich habe darauf hinzuweisen, dass Sie soeben 160 Prozent der Redezeit eines Abgeordneten in Anspruch genommen haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt, was die Beschäftigten in dieser Stadt angeht, sprechen. Herr Kerstan hat es auch schon angesprochen und Ihre Unruhe hat mir gezeigt, dass Sie an der Stelle auch ein schlechtes Gewissen haben:
Das ist das Trauerspiel um die Hamburger AluminiumWerke. Die Vorgänge um die Hamburger AluminiumWerke zeigen das völlige Versagen des Senats bei der Sicherung des Industriestandorts Hamburg.
Seit zwei Jahren wissen wir, dass es Probleme mit der Energieversorgung und der Grundstoffindustrie gibt. Seit zwei Jahren zeichnet sich der Senat durch Tatenlosigkeit aus.
Seit zwei Jahren gefällt sich der Wirtschaftssenator in der Rolle des Moderators, der zwischen Energieversorgung und Industrie vermitteln will und seit zwei Jahren passiert nichts.
Sehenden Auges ist dieser Senat in die Katastrophe gelaufen und der Bürgermeister findet an dieser Stelle mal wieder nicht statt. Es interessiert ihn anscheinend nicht, was mit dem Industriestandort Hamburg passiert. Das hat ihn bei Phoenix nicht interessiert und hier interessiert es ihn anscheinend auch nicht.
Und nun, wo es eigentlich schon fünf Minuten nach zwölf ist, wird der Bürgermeister wach. Angeblich hat er ja schon lange heimlich Gespräche geführt und verhandelt.
Sie haben in der "Bild"-Zeitung selbst verkündet, wie kraftvoll Sie in dieser Sache agiert haben. Sie haben einen Brief an den Vorstandsvorsitzenden von Norsk Hydro geschrieben, immerhin schon letzte Woche Donnerstag. Das hätten Sie vor einem Jahr tun müssen.