Herr Uldall soll es dann wieder mit Vattenfall richten, was er seit zwei Jahren nicht hingekriegt hat, und natürlich hoffen Sie, dass die Bundesregierung für Sie die Kohlen aus dem Feuer holt, weil Sie dazu nicht in der Lage sind.
Herr Weinberg, wenn Sie in den Bundestag wollen, dann sollten Sie sich einmal über die Frage der Energiepolitik richtig informieren. Dann würden Sie wissen, dass es nicht an Windenergie und regenerativer Energie liegt, sondern daran, dass die Liberalisierung des Energiemarkts nicht funktioniert hat und die Energieversorgungsunternehmen versuchen, Extraprofite zu machen; das macht den Industriestandort Deutschland kaputt.
Sie jedenfalls, Herr von Beust, haben in dieser Frage voll und ganz versagt und die Arbeitnehmer und ihre Familien in dieser Stadt haben das auszubaden. Dieser Senat hat in der Industriepolitik keine Linie, kein Konzept, keine Vorstellungen. Sie haben weder einen Plan, wie es weiter gehen soll, was passieren muss, um die Grundstoffindustrie an diesem Standort zu retten, noch haben Sie einen Plan, wie ein zukünftiges Energiekonzept aussehen soll. Es reicht nicht, Herr Uldall, dass Sie immer auf die regenerative Energie schimpfen, die ideologische Brille aufsetzen,
über das Auslaufen der Kernenergie lamentieren, ohne selbst ein Konzept zu haben, wie Sie den Energiepark in Norddeutschland in den nächsten zehn Jahren erneuern wollen.
Ideologie, Herr Uldall, ersetzt keine Handlung. Es gab schon einmal eine Situation in dieser Stadt – das ist nicht ganz zwei Jahre her, das haben viele vielleicht schon vergessen –, da haben Sie und Herr Peiner versucht, aus ideologischen Gründen den Werften die Wettbewerbshilfe zu streichen; auch ein wichtiger Teil der Industrie in dieser Stadt. Damals standen 3000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Und am 30. Dezember 2003, sozusagen in letzter Minute, hat dieses Haus diese Arbeitsplätze mit einem Beschluss gerettet, weil Ihr damaliger Koalitionspartner FDP weniger ideologisch verblendet war als Sie.
Es genügt auch nicht, sich über den Ansiedlungserfolg von Airbus zu freuen – der ist ja nicht Ihr Erfolg, da haben Sie sich ins gemachte Nest gesetzt –, das ersetzt keine Industriepolitik.
Was wir brauchen, ist eine klare Vorstellung, welche Industriezweige entwickelt werden sollen; wir haben diesen Masterplan Industriepolitik genannt. Hier hat eine aktive staatliche Ansiedlungspolitik anzusetzen, hier hat eine darauf abgestimmte Energiepolitik diese Maßnahmen zu flankieren, denn eine Stadt ohne Industrie – wir haben nur 17 Prozent Arbeitnehmer in diesem Bereich – wird auch als Dienstleistungsmetropole keinen Erfolg haben. Dazu muss man aber ein Konzept haben, die ideologische Brille absetzen und sich in die Niederungen der Politik und Verhandlungen begeben. Das ist eben schwieriger, als bunte Bänder durchzuschneiden. Wenn Sie nicht wissen, wie es geht, fragen Sie Ihre Vorgänger.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Wahlkampfauftaktrede durch Sie, Herr Egloff, sollten wir wieder zu etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit hier im Parlament finden.
Herr Kerstan hat eben gesagt, ich hätte mich in letzter Minute eingeschaltet. Herr Egloff hat neulich in einer Zeitung erklärt, ich wäre erst seit Donnerstag mit diesem Thema beschäftigt. Deswegen wird es Sie interessieren zu hören, dass ich mich seit
Nun habe ich eine sehr fleißige und tüchtige Sekretärin, die sich einmal hingesetzt und durchgezählt hat, wie viele Besuche und Gespräche ich geführt habe, und sie hat über 20 Termine in dieser Sache festgestellt. Dieses zeigt, mit welchem Engagement wir hier gearbeitet haben.
Wenn Sie jetzt behaupten, diese zwei Jahre wären erst die letzte Minute, dann zeigt es, dass Sie nie Kontakt mit dem Betriebsrat oder mit der Geschäftsführung in dem Unternehmen gehabt haben, sondern sich lediglich vom grünen Tisch aus mit diesem Thema beschäftigt haben, Herr Egloff.
Nun gibt es wahrscheinlich einen wesentlichen Unterschied, wie wir Gespräche führen, wie Sie sie in der Politik wahrscheinlich nicht führen würden und Herr Kerstan
würde es wahrscheinlich auch ganz anders machen. Wenn Sie Erfolg bei einer Verhandlung mit Unternehmen haben wollen, dann müssen Sie absolute Vertraulichkeit wahren.
Und wenn Sie es anders machen, dann gewinnen Sie zwar irgendwo eine Schlagzeile, aber nicht die Arbeitsplätze, die Sie brauchen.
Niemals würden Sie, lieber Herr Egloff, auf den Gedanken kommen, wenn Sie für Ihr Unternehmen, eine angesehene Versicherung, eine Verhandlung zu führen hätten, diese Verhandlung über die Zeitung oder über das Fernsehen zu führen, sondern Sie würden natürlich eine solche Sache immer vertraulich führen. Ich kann allen Hamburger Unternehmern nur sagen, auch in Zukunft werden sie, wenn sie sich mit Sorgen bei diesem Wirtschaftssenator melden, bei mir mit absoluter Vertraulichkeit rechnen können.
Nachdem sich abzeichnete, dass die Schließung des Unternehmens kurzfristig erfolgen würde, haben wir uns ein kurzfristig zu realisierendes Ziel gesetzt, das der Bürgermeister und ich in enger Absprache gemeinsam verfolgt haben. Wir haben gesagt, die Entscheidung über das endgültige Aus dürfe nicht am 20. Juni fallen, sondern diese Entscheidung müsse hinausgeschoben werden.
Und hier, das mag Ihnen jetzt nicht ins Debattenkonzept passen, sind wir erfolgreich gewesen. Gott sei Dank ist am 20. Juni, dem vergangenen Montag, das Fallbeil nicht endgültig heruntergesaust, sondern wir haben es noch einmal geschafft, einen Spalt in der Tür offen zu lassen, den wir jetzt nutzen müssen, um diese kleine Chance in jedem Fall nutzen zu können. Sie werden in mir nie jemanden finden, der einfach sagt, es sei alles so kompliziert oder die Wahrscheinlichkeit, dass wir erfolgreich sind, sei mir zu gering, ich kümmere mich jetzt nicht mehr darum, sondern von mir wird sehr energisch an diesem Ziel weitergearbeitet werden. Ich werde Sie, lieber Herr Egloff, nicht über jeden einzelnen Schritt durch die Hamburger Zeitungen informieren.
Wenn heute die Türen für die Verhandlungen auch nur einen schmalen Spalt offen stehen – aber sie stehen offen –, so ist das auf drei Bemühungen zurückzuführen, die wir als Senat erfolgreich angestellt haben, zunächst einmal die Änderung des Energiewirtschaftsrechts auf Initiative Hamburgs im Bundesrat.
Ich habe in jedem einzelnen Fall mit den Länderwirtschaftsministerkollegen hierüber telefoniert und eine Änderung erreicht, und das hat – das kann ich wirklich sagen – ein früherer Senator mit Sicherheit noch nie gemacht.
Der zweite Punkt, weswegen wir die Tür noch nicht endgültig haben zuklappen sehen, ist, dass mir am 3. Juni von Vattenfall die Zusage gegeben wurde, dass dieser Rabatt gewährt werden müsste. Das war ein zweiter Erfolg, über den wir uns freuen können.
Drittens ist es dem Bürgermeister und mir gelungen, durch Briefe, Gespräche und Telefonate unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung in den vergangenen Tagen sicherzustellen, dass noch einmal ein weiteres Angebot von HEW-Vattenfall vorgelegt worden ist.
Wenn diese drei Erfolge nicht erzielt worden wären, dann weiß ich nicht, wie das Ergebnis der Beratungen am Montag ausgefallen wäre.