Akzeptieren Sie die Privatisierung, akzeptieren Sie endlich verantwortungsbewusstes Handeln und schnelle Entscheidungen durch den neuen Betreiber. Herr Neumann, werfen Sie nicht mit Dreck, den Sie selbst aufgehäuft haben.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die angekündigte Schließung der Aluminiumhütte in Hamburg ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten in Hamburg. Leider ist dieser Fall keine Ausnahme, er ist das letzte Glied in einer ganzen Reihe von Entscheidungen gegen den Standort Hamburg.
Es begann mit der Übernahme von Holsten durch den Investor Carlsberg aus Dänemark, die Zerschlagung von Phoenix durch Continental und nun ist die Schließung der Aluminiumhütte beschlossene Sache.
All diese Unternehmen und Investoren haben Ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, zulasten der Beschäftigten, die zu hunderten ihren Job verloren haben.
Der gemeinsame Nenner in diesen Fällen ist Wirtschaftssenator Uldall, der erst sehr spät und sehr halbherzig, praktisch im letzten Akt dieses Trauerspiel
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Sie können sich gern alle zu Wort melden. Jetzt hat der Abgeordnete Kerstan das Wort.
Wirtschaftssenator Uldall trat erst in letzter Minute in diesen Trauerspielen auf, mit halbherzigen Maßnahmen, meine Damen und Herren.
Die Nöte der Beschäftigten waren Senator Uldall keine Taten wert, es reichte nur zu müden Appellen an die Eigentümer der betroffenen Unternehmen.
Auch beim LBK spielen die Belange der Beschäftigten auf einmal keine Rolle mehr. Der neue Eigentümer Asklepios plant im Moment massiven Stellenabbau, obwohl das in dem Vertrag, den die Stadt vor sechs Monaten unterschrieben hat, vertraglich ausgeschlossen ist. Entlassungen sind vertraglich an bestimmte Bedingungen geknüpft, die bisher alle in keinem einzigen Fall erfüllt sind. Was tut der Senat? Besteht der Senat darauf, dass der Investor seine Zusagen einhält? Nein, anstelle zu versuchen die Entlassungen zu verhindern, denkt der Senat darüber nach, dem Investor in dieser Situation die Alleinherrschaft zu überlassen. Das ist perfide und das ist verantwortungslos.
Deutlich wird, dass der Konflikt mit den Beschäftigten beim LBK keine Panne ist, sondern er ist das Programm. Dieser Senat will die Nöte des LBK, die durch Versäumnisse der Politik begründet sind, indem die Politik über Jahrzehnte hinweg für die Beschäftigten keine Rücklagen für die Alterspensionen gebildet hat, einseitig zulasten der Beschäftigten lösen. Dabei will sich der Senat aber nicht selber die Hände schmutzig machen. Das unappetitliche Geschäft soll ein privater Investor erledigen damit der Senat seine Hände in Unschuld waschen kann.
Aus den Akten geht deutlich hervor, dass der Senat einen Investor gesucht hat, der den Konflikt mit den Beschäftigten sucht.
In einem Vermerk zu den Verkaufsverhandlungen hat die WestLB die verschiedenen Angebote der Investoren verglichen. Einer der unterlegenen Investoren, so wurde dort geschildert, hat bei Sanierungsfällen stets in Übereinstimmung mit den Beschäftigten und mit den Gewerkschaften gehandelt. Die Bewertung der WestLB war, dass dies ein negativer Punkt des Angebots und ein Ausschlusskriterium sei. Dieser Investor ist darum unter anderem nicht berücksichtigt worden. Der Senat hat dagegen Asklepios ausgewählt, ein Unternehmen, das in der Branche dafür bekannt ist, stets im Konflikt mit den Beschäftigten und gegen die Gewerkschaften zu agieren.
Sie haben den LBK aus ideologischen Gründen verkauft und diesen Investor gesucht. Sie haben auch deshalb dem Preis keine Bedeutung beigemessen. Sie haben den LBK "für'n Appel und'n Ei" verschleudert. Der Investor bekommt vertragswidrig freie Hand gegen die Interessen der Beschäftigten und nun sind Sie auch noch dabei, den letzten Wunsch des Investor aus einer langen Liste von
Wünschen zu erfüllen, die Sie ihm bereits erfüllt haben. Es geht dabei darum, dass dieser Investor noch nicht einmal eines der sieben Häuser des LBK verkaufen soll. Sie schieben dort – unehrlich wie Sie in Ihrer ganzen Argumentation sind – die Entscheidung des Kartellamts vor. Das ist nun wirklich ein ganz billiges Ablenkungsmanöver dieses Senats.
Meine Damen und Herren, es gibt im Moment keinen Grund, den LBK nicht zu verkaufen. Denn das Kartellamt fordert nur das, was der Senat in den Verträgen schon längst geregelt hat, nämlich dass ein Haus verkauft werden muss.
Der Senat will sich entgegen aller Versprechen komplett aus der Verantwortung für den Gesundheitsstandort Hamburg verabschieden und die Interessen des LBK und der Patienten nicht mehr berücksichtigen. Sie können gegen die Interessen der Beschäftigten keinen wirtschaftsfreundlichen Standort Hamburg schaffen. Mit dieser Strategie werden Sie als Senat scheitern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unternehmen wie auch der LBK befinden sich in einem schwierigen Umstrukturierungsprozess. Doch durch Fehlinformationen und Verunsicherungen – ich meine hier die von Opposition und Ver.di angestoßene Debatte – handeln Sie von der SPD weder im Sinne der Arbeitnehmer noch im Sinne der Gesundheitsversorgung unserer Bürger.
Wenn Sie sich jetzt von Ver.di instrumentalisieren lassen für die in wenigen Tagen beginnenden Tarifverhandlungen – nichts anderes ist Ihnen gerade unterlaufen –, geht Ihnen der Blick für das Wesentliche schlichtweg verloren.
Den Grund, meine Damen und Herren von der Opposition, warum wir einen Partner für den LBK brauchten, den scheinen Sie lieber vergessen zu wollen. Der LBK war und ist kein gesundes Unternehmen, sondern macht seit Jahren Verluste.
Wenn Sie von der SPD-Bürgerschaftsfraktion jetzt fragen, ob der Senat die Wahrheit gesagt oder – wie Herr Schäfer eben – seine Ziele erreicht habe, dann zeigen Sie doch nur, dass Sie die Debatten der letzten Jahre nicht allzu interessiert verfolgt haben.
Wie häufig waren Sie, Herr Neumann, oder auch Herr Dr. Petersen im Haushalts- oder Gesundheitsausschuss, als es um die Klärung der Sachfragen ging.