Es bleibt dabei, mit den nun eingeleiteten Maßnahmen wird das funktionierende System des sozialtherapeutischen Vollzugs in Hamburg zerstört. Sehenden Auges werden Strukturen kaputt gemacht, die in der Vergangenheit für erfreulich niedrige Rückfallquoten und damit für ein erhöhtes Maß an Sicherheit für die ganze Bevölkerung gesorgt haben, und das alles für Einsparungen, deren Höhe mehr als zweifelhaft ist.
Der Stadt Hamburg haben Sie, Herr Senator, hiermit jedenfalls einen Bärendienst erwiesen, dessen Folgen wir alsbald sehen werden, wenn Sie nicht umsteuern. Dafür ist es vielleicht noch nicht zu spät. Allerdings müssen Sie sich dann auf Kernaufgaben konzentrieren und nicht auf überflüssige Vorhaben, die keiner braucht – ich denke an die Notarverordnung – und mit Ausflügen in die Bundespolitik, die im politischen Abseits enden, ihre Zeit vertun. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Schöne ist, wenn man in der letzten Debatte an einem solch langen Abend zum dritten Male über dasselbe Thema redet. Das hat für mich den Vorteil, dass ich zumindest kurz reden kann. Manche Kollegen, wie wir eben erlebt haben, können ihre Reden, die sie vor sechs Wochen gehalten haben, noch einmal vorlesen. Das werde ich jetzt nicht tun.
Wir haben dieses Thema sowohl im Rechtsausschuss als auch in der Bürgerschaft mehr als einmal ausgiebig debattiert und wir haben auch sehr deutlich gemacht, wo unsere Unterschiede liegen. Ich will die kurzen und knappen Kernpunkte für uns noch einmal zusammenfassen:
Erster und entscheidender Punkt ist: Sozialtherapie wird in Hamburg nicht abgeschafft, denn das ist das, was man nach dem Beitrag, den wir eben gehört haben, glauben könnte. Im Gegenteil. Wir werden die Platzzahlen im Bereich der Sozialtherapie erweitern. Wir haben jetzt eine Reihe von neuen Einrichtungen im Bereich der Sozial
therapie geplant. Ich nenne beispielhaft die Frauenplätze in Glasmoor und die Plätze für Jugendliche in Hahnöfersand. Wir werden die erfolgreiche Sozialtherapie weiterhin modernisieren. Das ist der entscheidende Punkt und der entscheidende Unterschied zwischen uns und dem, was die Kollegen der SPD und der GAL sagen. Die Sozialtherapie kann und darf nicht stehen bleiben auf dem Niveau der Siebzigerjahre, auch wir in Hamburg müssen uns fragen, ob die Entwicklungen, die andere Bundesländer mitgemacht haben – zum Teil schon vor Jahren – für uns nicht auch beispielgebend sind. Wir müssen nun einmal feststellen, dass in vielen Bundesländern Sozialtherapien gebildet worden sind, die etwas größer sind. Wir sprechen hier nicht über tausende von Plätzen, wir sprechen über Platzzahlen im Bereich von ungefähr 150 bis 190.
Der entscheidende Punkt wird für uns sein, dass das Verhältnis von Strafgefangenen und Sozialtherapie auf demselben Niveau bleibt. Noch einmal als Beispiel: Bundesweit kommen auf 1000 Strafgefangene 27 Plätze im Bereich der Sozialtherapie. In Hamburg haben wir in dem Bereich 67 Plätze. Das heißt, wir haben in Hamburg drei Mal so viel Plätze pro Strafgefangener wie in den anderen Bereichen. Das ist beispielhaft und das werden wir so halten, das werden wir ausbauen. Wir sind der Auffassung, dass der Senator mit diesem Konzept einen richtigen Weg beschritten hat. Wir werden ihn als Fraktion auf diesem schwierigen Weg auch in Diskussionen mit Mitarbeitern und Betroffenen unterstützen und wir sind der festen Überzeugung, dass wir in Hamburg eine moderne, eine gute und eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Sozialtherapie schaffen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es heißt heute, Abschied zu nehmen von einem sehr erfolgreichen Teil des Hamburger Strafvollzugs, der für viele andere Bundesländer und auch international vorbildlich war. Das heißt natürlich auch, hier zu konstatieren, dass die parlamentarische Debatte mit der heutigen Befassung an einem Endpunkt angekommen ist. Insoweit ist es gut, dass wir heute noch einmal über diese Frage sprechen.
Ich will nicht alle Argumente wiederholen, die wir hatten, auch wenn Herr Voet van Vormizeele selbst noch einmal die Argumente wiederholt hat, die er schon mehrfach gebracht hat. Es gibt zum Glück einige neue Aspekte, die die Beratungen im Rechtsausschuss hervorgebracht haben. Das ist einmal die Frage der Platzzahlen. Herr Voet van Vormizeele hat das angesprochen. Allerdings stimmt die Addition nicht ganz. Von der CDU-Fraktion ist immer wieder behauptet worden, es würde künftig sogar mehr Sozialtherapie geben als bislang. Ich will nicht die Gegenbehauptung aufstellen, dass das weniger sei, weil ein Platz weniger in der Tat nicht sehr viel ist. Aber selbst, wenn man die günstigste Berechnung zugrunde legt, werden wir künftig einen Platz weniger in der Sozialtherapie haben als wir es bisher hatten. Da ist aber wirklich noch die optimistischte Variante zugrunde gelegt nach den sehr vagen Prognosen für das Konzept. Um es deutlich zu sagen: Wir haben in Haus 4 in Fuhlsbüttel 177 Plätze. Dort sind bislang unterschiedliche Einrichtungen untergebracht, auch Langstrafige sind dort unterge
bracht, die mit Sozialtherapie gar nichts zu tun haben. Die sollen dort wahrscheinlich auch künftig untergebracht sein. Die Beratung im Rechtsausschuss hat die Antwort gebracht, man könne Haus 4 in zwei Einheiten unterteilen, sodass die eine Einheit 100 Plätze und die andere Einheit 77 Plätze hat. Wenn man dann die größere dieser beiden Einheiten für die Sozialtherapie nehmen würde, hätte man dort 100 Plätze. Dem stehen 29 Plätze gegenüber, die bislang schon dort sind, und 45 Plätze im Moritz-Liebmann-Haus sowie 60 Plätze im Haus Altengamme, das geschlossen wird oder geschlossen worden ist. Dann haben wir die möglichen 20 Plätze in Glasmoor für die Frauen. Eine Steigerung kommt also nicht dabei heraus.
Der zweite Punkt: Es ist endlich deutlich geworden und auch deutlich gesagt worden – wir haben das immer unterstellt, es wurde aber immer von Senat und von der CDU-Fraktion bestritten –, dass an dem Konzept, das bislang in den sozialtherapeutischen Anstalten gefahren wurde, nicht festgehalten werden soll. Die CDU-Fraktion hat immer nur gesagt, es ist eine räumliche Verlagerung, aber es soll weiter an diesem erfolgreichen Konzept festgehalten werden. Wir wissen jetzt, das ist nicht der Fall. Das Konzept, das bislang gefahren wurde, basierte auf der stufenweisen Gewöhnung an die Freiheit, auf der stufenweisen Lockerung. Es war natürlich sehr genau abgestuft, was mit dem einzelnen Gefangen überhaupt möglich war und welche Lockerungen und wie viel Freiheit in dem Fall möglich war. Das ist jeweils ausprobiert worden. Darauf wurde dann die Therapie abgestimmt. Das wird es künftig im überwiegenden Teil der Sozialtherapie nicht mehr geben, denn es ist ganz deutlich gesagt worden, dass die Gefangenen, die in Haus 4 in Fuhlsbüttel Sozialtherapie haben, keine Lockerungen bekommen werden. Es wird also für sie keine gestufte Gewöhnung an die Freiheit geben, das heißt, eine Abkehr von dem absolut zentralen Punkt des bisherigen Konzepts. Man kann das bisherige Konzept nicht umsetzen ohne stufenweise Gewöhnung an die Freiheit und ohne Lockerungen wie Freigang und so weiter.
Schließlich dritter Punkt: Ich habe zwischenzeitlich auch noch einmal das Gespräch mit der Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten gesucht. Es ist in der Tat so, dass die Stimmung dort noch weiter gesunken ist und dass diese Frustration zu großer Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt hat nach dem Hü und Hott bei der Einsetzung von Projektgruppen, die Ergebnisse abliefern dürfen und die dann wieder vom Tisch gewischt werden. Es ist eine reife Leistung eines CDU-Senators, die Bediensteten im Strafvollzug geschlossen gegen sich aufzubringen.
Die Sicherheit der Bevölkerung wird durch diese Maßnahme gefährdet. Eine erfolgreiche Arbeit in diesen Anstalten wird beendet, die Mitarbeiter sind frustriert. Herr Kusch, Sie haben ganze Arbeit geleistet.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 18/2280 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, den Drucksachen 18/2120 sowie 18/2285 bis 18/2287, Berichte des Eingabenausschusses.
Zunächst zum Bericht 18/2120. Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 206/05 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 224/05 an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer schließt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 18/2285, zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 1052/04 und 1063/04 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte zur Eingabe 1101/04 der Ausschussempfehlung folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 1119/04 an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 18/05, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 18/2286. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch hier einstimmig so angenommen.
Schließlich kommen wir zum Bericht 18/2287, zuerst zu Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 104/05 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 73/05 an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Hamburger Öffentliche Bücherhallen: Bleibt das Tor zu Kultur und Bildung offen?
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Hamburger Öffentliche Bücherhallen: Bleibt das Tor zu Kultur und Bildung offen? – Drucksache 18/1990 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Mehrheit ist gegen die Überweisung.