Warum ist es der Wirtschaftsbehörde nicht gelungen, der Norddeutschen Affinerie eine geeignete Ausweichfläche für ihren Kupferkonzentratumschlag anzubieten, um das Abwandern des Umschlages nach Cuxhaven zu verhindern?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die zuständige Behörde hat der Norddeutschen Affinerie für den Umschlag von Kupferkonzentrat einen Standort mit einer rechtsverbindlichen Standortgarantie bis zum Jahre 2012 gegeben und eine darüber hinausgehende Absichtserklärung zur Verlängerung.
Ich hatte Herrn Lieven zwar noch nicht wahrgenommen, aber Sie können natürlich gern, wenn Ihnen das Wort abgetreten wird, jederzeit fragen.
Warum hielt die Behörde für Wirtschaft und Arbeit den Hansahafen und dort die touristisch genutzte 50erStrecke für einen geeigneten Alternativstandort für den Kupfererzumschlag der Norddeutschen Affinerie?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Um die entsprechende Umschlagsaktivität im Hamburger Hafen zu ermöglichen, sind alle denkbaren Flächen untersucht worden. Eine denkbare Fläche ist genau diese neben dem Schuppen 50 gelegenen Freifläche, die in Rückkopplung von Mitgliedern der Stiftung Maritim auch im Hinblick auf die museale Nutzungsmöglichkeiten als kompatibel angesehen worden sind.
Herr Staatsrat, erwägt der Senat ernsthaft, zu allererst, vor einer Entwicklung des mittleren Freihafens zu Kapazitäten für den Containerumschlag, auf Flächen in Moorburg zuzugreifen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Im auch der Bürgerschaft vorliegenden Hafenentwicklungsplan sind die entsprechenden Entwicklungsoptionen für die Erweiterung des Hamburger Hafens dargestellt. Wir alle, glaube ich, sollten froh sein, dass der Hafen in der Vergangenheit Weichenstellungen, was Flächenerweiterung und Kapazitätsfragen angeht, immer in großer Solidarität – jedenfalls der beiden großen Fraktionen des Hauses –, rechtzeitig und mit positivem Ergebnis hat vornehmen können. Wir sollten auch für die Zukunft – so wie im Hafenentwicklungsplan dargelegt – versuchen, alles zu unternehmen, auch künftige Wachstumspotenziale im Sinne von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen und damit auch Steueraufkommen hier in der Stadt wahrzunehmen. Im Hafenentwicklungsplan dargelegt sind unter anderem Erweiterungskapazitäten auf bestehenden Anlagen und es sind gewisse Erweiterungsareale bezeichnet. Dazu gehört der mittlere Freihafen, dazu gehört auch das Hafenerweiterungsgebiet 2 und 1. Diese Erweiterungsflächen werden derzeit im Einzelnen geprüft. Es wird auch mit den Betrieben gesprochen, in welcher Form gewisse Erweiterungsplanungen umgesetzt werden. Wir reden über Realisierungszeiträume ab 2010 fortfolgende.
Wie schätzt der Senat die Gerichtsfestigkeit einer möglichen Erweiterung des Hafens oder der Containerumschlagkapazitäten in Moorburg ein, für den Fall, dass zuvor auf die Entwicklung solcher Kapazitäten im mittleren Freihafen nicht zugegriffen worden ist, auch vor dem Hintergrund, dass man die Klagefreudigkeit mancher Moorburger Einwohner kennt?
Der Senat hat sich mit dieser rechtlichen Frage nicht befasst. Im weiteren Planungsprozess, was den mittleren Freihafen angeht, werden alle Auswirkungen selbstverständlich geprüft, auch die rechtlichen.
Herr Staatsrat! Dem Vernehmen nach soll auf dem Gelände, das der Norddeutschen Affinerie zum Kupferkonzentratumschlag zur Verfügung gestellt werden sollte, von Behördenseite aus in den Planungsunterlagen plötzlich Wohnbebauung ausgewiesen worden sein. Wie ist das möglich?
Wenn Sie auf eine Planungsunterlage Bezug nehmen, die im Zusammenhang mit einer anderen stadtplanerischen Konzeption veröffentlicht
worden ist, ist das erstens eine andere Fläche und zweitens handelt es sich nicht um Wohnbebauung, sondern um gewerbliche, insbesondere Büronutzung.
Besteht die Möglichkeit seitens des Senates, die Entscheidung der Norddeutschen Affinerie durch andere Angebote zu korrigieren? Ist das geprüft worden?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Norddeutsche Affinerie mit ihren über 3000 konzernweiten Mitarbeitern und fast 2000 allein hier in Hamburg ist eines der wichtigsten Industrieunternehmen. Jede Aktivität, die – auf die Norddeutsche Affinerie bezogen – hier gehalten werden kann, versuchen wir zu halten. Deswegen habe ich auch gesagt, dass wir ausdrücklich die Standortzusage 2012 mit Verlängerungsoption aufrechterhalten. Wir wissen nicht, wie die weiteren Verhandlungen zwischen der Norddeutschen Affinerie und einem möglichen Alternativstandort außerhalb Hamburgs endgültig ausgehen. Insofern gibt es immer noch Handlungsoptionen, die mit dieser von mir eben genannten Zusage verbunden sind.
Herr Staatsrat! Wie gedenkt der Senat diese beispiellose Geringschätzung des konventionellen Umschlags im Hamburger Hafen gegenüber dem Containerumschlag in Zukunft zu vermeiden, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass gerade der konventionelle Hafenumschlag wesentlich arbeitsplatzintensiver ist als der extrem arbeitsplatzarme Containerumschlag?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kerstan! Es ist weder eine Geringschätzung noch eine beispiellose Geringschätzung. Ich habe Ihnen eben dargestellt, dass wir eine Standortgarantie bis 2012 gegeben haben mit Verlängerungsoption für den Umschlag. Die Norddeutsche Affinerie scheint sich mit ihrem Konzept aufgrund bestimmter Kostendrucksituationen nicht nur auf den Umschlag zu beziehen. Dieser Kostendruck kommt insbesondere aufgrund bestimmter Rahmenbedingungen in der Energiepolitik, die die Partei, die Ihre Fraktion in Berlin vertritt, nicht ganz unmaßgeblich mit beeinflusst hat. Insoweit sind wir aus Standortgründen sogar gut beraten, alle Kosteneinsparungen zur Kompensation von Energiesteigerungen oder Preissteigerungen im Sinne einer Standortfestigung der Norddeutschen Affinerie hier am Standort zu unterstützen.
Herr Staatsrat! Können Sie erläutern, ob die der Norddeutschen Affinerie angebotene Fläche für den Kupferumschlag nördlich oder südlich der Fünfzigerstrecke lag und ob der Vorstand der Stiftung
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die so genannte Fläche für den Umschlag war südlich des Schuppens 50 und die Belegenheit für das Anlegen des entsprechenden Schiffes war östlich des Schuppens 50 auf der Wasserfläche.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wenn ich die Verlängerung wegen der Unterbrechung des Ältestenrates berücksichtige, rufe ich für ungefähr noch fünf Minuten die Frage von Herrn Lein auf.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! In den letzten Wochen erhielten alle allgemeinbildenden Schulen der Stadt für jeden einzelnen Schüler beziehungsweise deren Eltern nicht schon die seit Ende April angekündigten und dringend erwarteten Elterninformationen über das neue Schulgeld (Reform der Lernmittel- beschaffung), die den Eltern in der Stadt endlich eine klare und offizielle Auskunft über die auf sie zukommenden Kosten und Pflichten gibt, sondern eine mehrseitige Broschüre, in denen die Eltern unter anderem einen Stadtplan mit Ganztagsschulstandorten und in tabellarischer Form deren Adressen sowie – bunt verpackt – einige Möglichkeiten pädagogischer Arbeit in diesen Schulen finden können.
Ist mit dem Versand dieser Broschüre an sämtliche Elternhäuser jetzt zum Schuljahresende und lange vor den Anmeldewochen auch beabsichtigt, Eltern einen Wechsel an diese Schulen nahe zu legen?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Mit dem Versenden dieser Broschüre, die über Ganztagsschulen in Hamburg informiert, ist dies nicht beabsichtigt und diese Absicht lässt sich aus der Broschüre auch nicht herauslesen.
Ich habe eine Nachfrage. Welchen Sinn hat es zum derzeitigen Zeitpunkt, die flächendeckende Verteilung eines solchen Werbeflyers vorzunehmen?
Es geht darum, Eltern darüber zu informieren, wie das Ganztagsschulprojekt, die Ganztagsschulausweitung, die in Hamburg zum 1. August mit 36 neuen Standorten fortgeschrieben wird, im Einzelnen aussieht, damit sie dies für ihre langfristigen Planungen wissen.
Eine weitere Nachfrage. Was kostete dieser Flyer? Bitte nach Druck- und Vertriebskosten trennen, weil der Vertrieb durch reitende Boten geschah.