Herr Staatsrat! Gibt es Überlegungen, die Struktur der Eigentumsverhältnisse der Hamburger Wasserwerke zu verändern und denken Sie auch an Formen von Privatisierungen?
Das hätte ich gerne genauer. Wie sind Sie genau aufgeteilt und dient diese Aufteilung möglicherweise auch der Abführung von Überschüssen an andere Unternehmen der HGV?
Soweit ich das jetzt aus dem Kopf weiß, hat die HGV einen Anteil von 5,1 Prozent und die HWW-Beteiligungsgesellschaft von 94,9 Prozent. Die wiederum gehört zu 100 Prozent der HGV. Von daher ist das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt.
Die Hamburger Wasserwerke haben eine hundertprozentige Tochter Consulaqua. Wird die Consulaqua möglicherweise mit der Hamburger Stadtentwässerung zusammengelegt?
Die HGV verfügt über die Hamburger Wasserwerke. Verfügt die HGV auch über die Töchter der Hamburger Wasserwerke und gibt es außer der Consulaqua noch Töchter?
Das kann ich jetzt nicht genau beantworten, aber sicher ist, dass über die HGV und die HWW-Beteiligungsgesellschaft alles im Eigentum der Stadt ist.
Am 10. November 2004 führte der Wirtschaftssenator in der Bürgerschaft nach meinem Redebeitrag zur Verlängerung der Start- und Landebahn in Neuenfeld aus:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Zunächst einmal nimmt der Senat – wie immer – grundsätzlich nicht zu Presseberichten Stellung.
Zu Ihrer Frage: Die Baukosten für die weitere Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder in Richtung Neuenfelde sind jetzt nur abschätzbar. Die Aussage des Senators, die Sie zitieren, ist richtig. Das wird weit unter 100 Millionen Euro liegen.
Es ist so, dass wir beziehungsweise die dafür zuständige Realisierungsgesellschaft im Rahmen des letzten Planfeststellungsverfahrens eine Ausschreibung durchgeführt hat, bezogen auf die Straße, bezogen auf die Piste und die Fläche und bezogen auf weitere Baumaßnahmen in dem Zusammenhang.
Diese Ausschreibung hatte zu Preisangeboten geführt, die bei insgesamt 33 Millionen Euro liegen, damit also weit unter 100 Millionen Euro. Diese Ausschreibung musste allerdings aufgehoben werden, weil durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Bindefrist für diese entsprechenden Angebote abgelaufen war. Diese Ausschreibung wird wiederholt. Aufgrund der Preisentwicklung in der Bauindustrie ist davon auszugehen, dass diese Angebote jedenfalls nicht mehr übertroffen, sondern eher noch darunter liegen werden. Insofern ist nach der heutigen Planungsgrundlage davon auszugehen, dass die Baukosten weit unter 100 Millionen Euro liegen werden.
Herr Staatsrat! Meine Frage bezog sich nicht auf die Baukosten, auch nicht auf die Ausführungen des Wirtschaftssenators oder meine Ausführungen in der Rede, auf die ich Bezug genommen habe, sondern auf die Kosten insgesamt im Zusammenhang mit der Verlängerung der Startbahn, also auch der Grunderwerbskosten. Wie hoch werden diese Kosten sein?
Herr Maaß, mir war klar, dass Sie letztlich auf den Grunderwerb hinaus wollen. Die Höhe der Grunderwerbskosten werden wir nicht mitteilen, weil wir uns gegenüber den Eigentümern im Zusammenhang mit dem Flächenerwerb – wie in anderen Fällen auch in der Stadt, das ist gar keine Besonderheit – auch notariell dazu verpflichtet haben, Einzelpreise nicht öffentlich mitzuteilen.
Herr Staatsrat! Ich denke schon, dass dieses Parlament einen Anspruch darauf hat zu wissen, wie hoch die Gesamtsumme ist. Darüber verlange ich Auskunft.
Herr Abgeordneter Maaß! Die in der Drucksache 18/1512, das ist die letzte Berichtsdrucksache, im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt dargelegten Positionen werden nicht überschritten. Die in der Drucksache dargelegten Positionen werden eingehalten und wir sollten uns, glaube ich, alle darüber freuen, dass die noch von dem damaligen rotgrünen Senat zugrunde gelegten Kosten- und Finanzierungsplanungen durch ein effizientes Baucontrolling und Management bei diesem größten und kompliziertesten Industrieerweiterungsprojekt in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden konnten, etwas, was nicht immer selbstverständlich ist.
Herr Präsident, Herr Staatsrat! Pressemeldungen vom März sowie einem offenen Brief des Vereins KX war zu entnehmen, dass die Kulturbehörde überraschend die Mittel im Etat "Künstlerische Programmförderung" nach einem veränderten Schlüssel verteilt hat, der so aussieht, dass statt wie in den letzten Jahren vier bis fünf anerkannte Einrichtungen relativ stark gefördert wurden, jetzt offenbar alle Einrichtungen, die Kunstausstellungen veranstalten, gefördert werden.