Weiterentwicklung der sozialen Stadtteil-entwicklung statt Zerstörung der Stadtteilstrukturen – Drs 18/1986 – 1433 C
Heute beginne ich mit Geburtstagsglückwünschen. Sie gehen an unseren Ersten Bürgermeister Herrn Ole von Beust.
Herr Bürgermeister, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem 50. Geburtstag und wünsche Ihnen für das neue Lebensjahr alles Gute, viel Glück, Erfolg und persönliches Wohlergehen.
Meine Damen und Herren! Am gestrigen 12. April 2005 erreichte den Präsidenten der Bürgerschaft ein Schreiben des Abgeordneten Herrn Volker Okun, in dem dieser mitgeteilt hat, dass er sein Bürgerschaftsmandat mit sofortiger Wirkung niederlege.
Herr Okun war seit November 1994 Mitglied der Bürgerschaft. Er wirkte während dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen und in Unterausschüssen mit, unter anderem im Eingabenausschuss, im Haushaltsausschuss und im Jugend- und Sportausschuss. In der 18. Wahlperiode bekleidete er im Sportausschuss das Amt des Schriftführers. Die Bürgerschaft dankt Herrn Okun für die geleistete Arbeit.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist auf der Liste der CDU Herr Wolfgang Müller-Kallweit nachgerückt. Herr Müller-Kallweit, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an der neuen Aufgabe.
Bereits mit Wirkung vom 1. April 2005 hat der Abgeordnete Herr Clemens Nieting sein Bürgerschaftsmandat niedergelegt. Herr Nieting war seit Beginn der 18. Wahlperiode Mitglied dieses Hauses. Auch ihm dankt die Bürgerschaft für die geleistete Arbeit.
Nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist Herr Alexander-Martin Sardina auf der Liste der CDU nachgerückt. Herr Sardina, ich begrüße auch Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an Ihrer neuen Aufgabe.
Meine Damen und Herren! Vor sich auf den Tischen finden Sie den Bericht des Schulausschusses, Drucksache 18/2058, über den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDUFraktion vor Eintritt in die Tagesordnung gemäß Paragraph 44 in Verbindung mit Paragraph 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Heinemann, Sie haben das Wort für maximal zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beantragt, die Drucksache 18/2058, Bericht des Schul
ausschusses zur fünften Schulgesetznovelle, nachträglich auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung zu nehmen. Wir haben im Schulausschuss ausgiebig darüber diskutiert und bereits im Januar über das Verfahren gesprochen. Am 17. Februar haben wir eine Expertenanhörung durchgeführt und am 8. März haben wir im Schulausschuss unser Votum abgegeben. Durch ein Missverständnis zwischen der Bürgerschaftskanzlei und den Ausschussmitgliedern ist die Drucksache nicht rechtzeitig zur heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet worden. Normalerweise würde man einen solchen Antrag bei einem solchen Verfahren interfraktionell nachträglich auf die Tagesordnung setzen. Dazu ist es leider nicht gekommen. Dementsprechend heute dieser Antrag. – Danke schön.
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben diese Drucksache zügig beraten. Sie haben Schwierigkeiten mit Ihrem eigenen Zeitplan. Sie haben sich vertüdelt. Weil Sie die Eltern so schnell wie möglich in punkto Schulbücher abzocken wollen, haben Sie jetzt Eile.
Wir werden diesen Antrag ebenfalls ablehnen. Sie werden nachher in der Fachdebatte über die Lernmittel und auch über andere Punkte in der Schulgesetznovelle merken, warum es sinnvoll ist, so ein Gesetz nicht einfach durchzuziehen. – Danke.