Wir werden diesen Antrag ebenfalls ablehnen. Sie werden nachher in der Fachdebatte über die Lernmittel und auch über andere Punkte in der Schulgesetznovelle merken, warum es sinnvoll ist, so ein Gesetz nicht einfach durchzuziehen. – Danke.
Wer möchte, dass der Bericht des Schulausschusses, Drucksache 18/2058 nachträglich in die Tagesordnung für die heutige Sitzung aufgenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Nachtragswunsch wurde entsprochen. Dann wird die Drucksache 18/2058 als Punkt 37 a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Der Bericht wird heute wunschgemäß als zweiter Debattenpunkt besprochen.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um den Gemeinsamen Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses, Drucksache 18/2068, zum Thema "Vernachlässigung von Kindern – was muss Politik tun" ergänzt werden soll.
Bei den Fraktionen bestand außerdem Einvernehmen, dass zwei interfraktionelle Anträge nachträglich in die Tagesordnung eingestellt werden sollen. Es handelt sich um die Drucksachen 18/2073, 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen, und 18/2074, Vernachlässigung von Kindern abwenden. Sie wurden als Tagesordnungspunkte 58 und 59 in die Tagesordnung aufgenommen.
Zu der Drucksache 18/2073 wird der Präsident heute im Anschluss an die Wahl eine Erklärung abgeben. Danach werden wir über den Antrag abstimmen.
Darüber hinaus haben die Fraktionen vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 35 gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 17 und 18 besprochen werden soll. Diese Debatte findet auch morgen statt.
Schließlich bestand Einvernehmen, dass Tagesordnungspunkt 47, ein Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 18/2008, zum HVV-Tarifsystem, vertagt werden soll.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! 5,2 Millionen Menschen im Monat März ohne Arbeit. Noch nie war in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Arbeitslosigkeit so hoch wie in diesem Jahr.
Als ob das nicht genug ist, meine Damen und Herren, die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten sinkt und sinkt.
Doch nicht in Hamburg. Die positive Entwicklung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt hält gegen den Bundestrend weiter an. Das ist ein Ergebnis unserer konsequenten und klaren Politik, mit der wir Hamburg weiterhin nach vorne bringen.
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass wir in Hamburg dabei vieles richtig gemacht haben. So verzeichnete man im Dezember 2004 und im Januar 2005 erstmals seit mehr als drei Jahren einen Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Allein im Januar waren es fast 3000, ein Plus von rund 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hamburg hebt sich damit erneut deutlich vom Bundestrend ab. Im Vergleichszeitraum ging
die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland nämlich insgesamt um 0,6 Prozent zurück.
Für Hamburg ist zum Beispiel die Luftfahrtindustrie Beschäftigungsmotor Nummer eins. In der letzten Woche wurde durch Ole von Beust der zweitausendste neue Mitarbeiter bei Airbus begrüßt.
Damit hat Airbus seine Zusage bis 2007, insgesamt 2000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, zwei Jahre früher als geplant erfüllt und damit alle Erwartungen übertroffen.
Der Kurs, den das Hamburger Schiff dabei hat, scheint in die richtige Richtung zu gehen und nicht wie das Berliner Schiff, das mit voller Kraft auf eine Sandbank zusteuert.
Die Airbus-Erweiterung hat in Hamburg und im Umland gerade in der mittelständisch geprägten Zuliefererindustrie einen beispiellosen Gründungs- und Beschäftigungsboom ausgelöst.
In der Metropolregion Hamburg sind dort in den letzten zwei Jahren zusätzlich noch einmal 2000 neue Arbeitsplätze entstanden und weitere 1500 sollen in den nächsten Monaten folgen. Dieser positive Trend wird anhalten. Bereits vor dem Erstflug des A380 liegen rund 140 Bestellungen vor und es deutet alles darauf hin, dass sich der A380 zum Verkaufsschlager in diesem Segment entwickelt.
In Anbetracht dieser positiven Entwicklung denkt Airbus bereits jetzt öffentlich über eine Werkserweiterung nach. Bisher sind allein von Airbus 600 Millionen Euro investiert worden und weitere Investitionen in allen Bereichen dort werden folgen. Davon bin ich fest überzeugt.
Dass wir es mit einem Wachstumsmarkt zu tun haben, konnte man in der letzten Woche in Hamburg live erleben. Die Messe Aircraft Interiors zog ein Drittel mehr Fachsprecher an als beim letzten Mal. Hamburg hat seinen Platz an der Spitze der Luftfahrtindustrie weiter untermauert. An dieser weltweit größten Messe ihrer Art waren allein aus Hamburg und Umgebung rund 50 Aussteller beteiligt.
Besonders erfreulich ist der Unternehmensmix vor Ort. Die Impulse für das Beschäftigungswachstum in der Luftfahrtindustrie werden zur Hälfte von den Großunternehmen und zur anderen Hälfte von kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der Branche getragen. Wenn sich die prognostizierte Entwicklung bewahrheitet, wird das Beschäftigungswachstum im Mittelstand größer sein als bei Airbus selbst. Hier ist natürlich der Vorteil des Mittelstandes, dass er seine große Flexibilität nutzt und sich den Bedürfnissen der Großunternehmen schnell anpasst.
Beispielhaft ist die Gründung des Unternehmens CSH Cabin Systems Holding GmbH – ein neuer Systemanbieter für Flugzeugkabinenausstattung –, gegründet durch sechs norddeutsche Zuliefererbetriebe.
Es bewahrheitet sich nach wie vor eindrucksvoll die These: Ohne Airbus-Erweiterung keine zusätzlichen Arbeitsplätze und genau wie bei der Erweiterung brauchen wir jetzt die Verlängerung der Start- und Landebahn, um Hamburgs Position als Nummer drei der weltweit größten und wichtigsten Luftfahrtzentren zu festigen und vor allem weiter auszubauen.
Seien Sie sicher, meine Damen und Herren, dass wir nicht so wie manche verpasste Chancen im Blick haben. Unser Blick ist nach vorne gerichtet. Also: Volle Kraft voraus, Wachstum und Arbeitsplätze in Hamburg.