Der Senat hat in den vergangenen Jahren gehandelt. Die verstärkte Überprüfung der Hundehalter und die geahndeten 2000 Ordnungswidrigkeiten, dreimal so viel wie je zuvor, – der Senat hat darauf hingewiesen –, hat eindeutig Wirkung gezeigt. Aber offenbar reicht dieses allein nicht für alle Situationen aus. Das ist nun deutlich geworden.
Die jetzt gestartete Informationskampagne und die Schwerpunktaktionen des Städtischen Ordnungsdienstes sind wichtig und richtig, die Hundehalter weiter auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen hinzuweisen. Die breite Diskussion in den Medien trägt dankenswerterweise dazu bei, dass sich auch diejenigen Hundehalter nicht auf Unwissenheit berufen können, …
… die sich zu unserem aller Ärgernis ihrer Hundesteuerpflicht entziehen. Ich baue darauf, dass wir hier eine sachkundige Diskussion führen und im Anschluss im Konsens zu einer Entscheidung kommen.
Ich hoffe, Sie haben meine Mahnung an die Redezeit wahrgenommen. Ihre Redezeit ist zu Ende und Sie sollten zum Schluss kommen.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Ordnungsruf! – Dr. Willfried Maier GAL: Das ist uns wirklich allen ans Herz gegangen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU redet ja viel von familienfreundlicher Politik für Hamburg. Dass sie aber keine familienfreundliche Politik macht, wissen wir.
Nun stellt sich heraus, dass hierfür innerhalb der CDUFraktion die Familienbande eine unanständig große Rolle spielt. Die Tatsachen sprechen für sich.
Hier wird das Büro des Vaters angemietet, die Mutter des Kollegen, der Sohn des Kollegen oder die eigene Lebensgefährtin eingestellt. Dann kommt der Familienstreit in Wandsbek. Das wäre normalerweise eine CDUPetitesse, wenn es dabei nicht um handfeste und strafrechtlich relevante Vorwürfe ginge. Ich kann nur sagen: Klein-Camorra in Hamburg.
Dann der aktuelle Fall der Mandatsniederlegung wegen falscher Wohnortangabe, nach dem Motto: Bloß weg, bevor der Staatsanwalt kommt. Dann erhält man womöglich noch zur Belohnung einen gut bezahlten Posten als Geschäftsführer, vielleicht bei der Lottogesellschaft.
Alle Beispiele machen doch deutlich, dass es sich hier um einen rapiden Verfall der politischen Kultur handelt. Das mag rein rechtlich in den meisten Fällen nicht zu beanstanden sein,
aber die gezielte Nutzung aller Schlupflöcher zeugt doch von einer ziemlich kaltschnäuzigen Selbstbedienungsmentalität.
Wir haben lange gewartet, aber jetzt war es fällig, das Thema anzumelden. Schwarze Schafe gibt es immer mal, auch bei uns Grünen. Aber hier werden seit Wochen Klischees über Politiker bedient und bestätigt, schön schauriger geht es nun wirklich nicht mehr.
Wir haben zuerst gedacht, dass solche Dinge bei der CDU nur innerhalb ihrer Behörden vorkommen. Stichwort: Schwarzer Filz, wo hochdotierte Stellen ohne Ausschreibung an CDU-Leute vergeben werden. Insofern ist es auch nicht erstaunlich, dass dieselben Machenschaften
Alles, was dem Bürgermeister zu den unsäglichen Vorgängen in seiner Fraktion einfällt, wird dann mit dem Spruch kommentiert: Shit happens, sinngemäß übersetzt, Pech gehabt. Meint er damit – er ist nun leider nicht mehr anwesend, da er vielleicht schon seinen Geburtstag feiert – die Vetternwirtschaft und die vermeintlichen Bestechungsversuche an sich oder meint er den Umstand, dass das nun alles aufgeflogen ist?
Was auch immer, es klingt jedenfalls eher danach, als würde er sich allenfalls darüber ärgern, dass die CDU zurzeit eine Pechsträhne hat. Es klingt nicht danach, dass er den Anspruch hoher Integrität an seine Abgeordneten stellt. Es klingt noch weniger danach, dass er dafür jetzt die Verantwortung übernimmt. Ich wollte Herrn von Beust selbst dazu auffordern, aber leider ist er nicht anwesend: Sorgen Sie dafür, Herr Bürgermeister, dass das aufhört. – Danke.
Ich glaube nämlich, Frau Goetsch, dass es hier nicht darum geht, irgendwelche Klischees zu bekräftigen. Wir haben hier zweifellos ein Thema, welches im Moment in erster Linie die CDU-Fraktion beschäftigt, aber das gesamte Parlament betrifft. Von daher finde ich es auch richtig und notwendig, dass wir uns mit diesem Thema auseinander setzen.
Es hilft aber überhaupt nicht, wenn hier von Frau Goetsch Begriffe, wie Camorra und dergleichen mehr, eingestreut werden, die ich wirklich auf das Schärfste zurückweisen möchte.
Die angesprochenen Miet- und Beschäftigungsverhältnisse sind nach meiner festen Überzeugung nach dem Abgeordnetengesetz rechtlich in Ordnung. Das hat auch Frau Goetsch gesagt.
Die Frage ist allerdings zu stellen: Sind die Regelungen des Abgeordnetengesetzes so, dass alle rechtlich einwandfreien Verhältnisse auch dergestalt sind, dass sie von jedem gerecht und billig Denkenden als in Ordnung empfunden werden?
Ich habe hier bisher zwei Vorschläge für Lösungen gehört. Der eine Vorschlag kam von Frau Goetsch, der man jetzt einen Exkurs zum Thema Gewaltenteilung halten möchte.