In diesem Zusammenhang appelliere ich an die GrünAlternative Liste, ihren Widerstand gegen die Start- und Landebahn aufzugeben und nicht die Wachstumsgrundlagen zu zerstören, die sie seinerzeit selber mit geschaffen haben.
dass wir bei allem, was wir jetzt in Deutschland tun, darauf achten müssen, dass damit auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieses sollte Ihnen zu denken geben, dass Sie sich in dieser Frage nicht längern verweigern können.
Sie haben immer wieder in den Debatten, die wir hier über Hartz IV geführt haben, gesagt, was soll denn das alles, wenn Hartz IV geschaffen und eingeführt wird und keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, in denen die Arbeit suchenden Menschen hinein vermittelt werden können. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass
Sie in dieser Frage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, neue Investitionen zu tätigen und die Projekte schneller voranzutreiben, nicht die Treiber des Senats sind.
Herr Maier, dann habe ich Sie dreieinhalb Jahre, solange bin ich jetzt Senator, immer falsch verstanden. Ich freue mich, dass ich Sie falsch verstanden habe und Sie uns in Zukunft dann Beifall klatschen, wenn wir unsere Projekte vorlegen.
Es wurde gefragt, ob uns dieses in den Schoß gefallen wäre oder es tatsächlich eine Bestätigung unserer Senatspolitik sei. Natürlich ist es eine Bestätigung unserer Senatspolitik und ich möchte zeigen, dass wir mit unserem Ausbau des Luftfahrtforschungsprogramms und der stärkeren Einbeziehung der kleinen und mittelständischen Unternehmen eine der Grundlagen für den jetzigen Erfolg geschaffen haben. Wir haben durch die Zusammenarbeit zwischen Norddeutschland und der wichtigen französischen Luftfahrtregion um Toulouse einen weiteren Akzent gesetzt, um uns voranzubringen. Die Qualifizierungsoffensive Luftfahrtindustrie wurde kräftig ausgeweitet und wir haben hochqualifizierte Fachkräfte auf diese Art und Weise der Luftfahrtindustrie in Hamburg zuführen können. Es wurde die Cabin System Holding genannt, die mit unserer Hilfe vor einigen Monaten geschaffen worden ist. Die Messe Aircraft interiors ist entstanden und hat sich in den letzten zwei, drei Jahren zu dem entwickelt, worüber wir uns heute freuen können.
Sie sehen, es ist möglich, eine vernünftige, zielorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben mit dem Ergebnis, dass Arbeitsplätze neu entstehen. Das ist unsere Politik, für die steht der Senat und diese Politik werden wir in Zukunft noch verstärken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Egloff, ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass Sie über dieses wichtige Thema nicht reden wollen. Ich kann dazu nur sagen: Die CDU redet über Jobmaschinen und zeigt, wie es geht, wir jammern nicht und deswegen gehört diese Debatte auch hierher.
Und wenn Sie, Herr Egloff, den Arbeitsmarkt bemühen, dann muss man mit Fug und Recht sagen, dass es noch kein Senator und kein Senat geschafft hat, sich so positiv vom Arbeitsmarkttrend der Bundesregierung abzuheben wie Uldall und Co.
Wir haben eben schon gehört, dass die Luftfahrt die Jobmaschine Hamburgs ist und wir brauchen das, weil die wachsende Stadt Wachstumsbranchen braucht.
Ich möchte mich noch ein wenig mit den Synergien beschäftigen, der Cluster-Theorie, die wir als CDU-Fraktion aufgelegt haben und die noch ein wenig zu kurz gekommen ist. Bei diesem Thema sind wir in der ganzen Bevölkerung sehr breit aufgestellt. Seit 2001 gibt es bekanntlich die Luftfahrtinitiative Hamburg und dem haben sich die Stadt, die Verbände, die Kammern, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber angeschlossen. Es ist eine gute Sache und zeigt auch, wie bedeutungsvoll dieses Thema ist.
Wir haben zahlreiche Synergien in weiteren Branchen, wir haben Synergien beim Mittelstand, 300 Zulieferbetriebe in der Metropolregion. Und, Herr Kerstan, wir müssen über den Tellerrand des kleinen Hamburg denken, denn 30 000 bis 35 000 Menschen sind in einer Industrie beschäftigt, die heute 5 bis 6 Prozent Wachstum hat; das ist außergewöhnlich. In Gesamtnorddeutschland, wenn man auch die Industrien oder Branchen nimmt, die im weitesten Sinne von der Luftfahrtindustrie abhängig sind wie etwa Design oder Engineering, sind sogar 55 000 Menschen beschäftigt und das ist gut so bei der schlechten Regierungswirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren! Airbus war in schweren Zeiten. Das klang vorhin auch schon ein paar Mal an. Dabei spielte nicht nur die Delle des 11. September eine Rolle, sondern auch die zunächst verweigerte Landebahnverlängerung. Es ging in der Tat um Partikularinteressen gegen Arbeitsplätze – das muss hier deutlich gesagt werden – und nur dank des Einsatzes des Ersten Bürgermeisters und von Senator Uldall konnte das überwunden werden.
In dem Zusammenhang soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass Staatsrat Bonz mit hoher Fachkompetenz die Sache gesteuert hat. Ihm gehört auch unser Lob für dieses gute Management.
Wenn Sie jetzt, Herr Egloff, eine Koordinierungsstelle als etwas völlig Neues in der Luftfahrtindustrie fordern, dann darf ich Ihnen nur sagen, dass es eine behördeninterne Lenkungsgruppe unter der Leitung des Luftfahrtskoordinators gibt. Das stand vor gar nicht langer Zeit in meiner Großen Anfrage zur Industriepolitik, von der ich gehofft hatte, dass Sie sie und die Antworten gelesen haben; aber das haben Sie offenbar nicht.
Herr Kerstan, in jeder Debatte nach Abwahl der RotgrünRegierung in Hamburg spüren wir eine mehr als deutliche Kehrtwendung in Ihrer Luftfahrtpolitik. Jedes Mal stellen Sie sich hierhin und geben ein tolles Bekenntnis zu Airbus ab mit wahrscheinlich dicken Kullertränen, aber ganz kleingedruckt einem Nein zur Landebahnverlängerung, weil der Bedarf hier noch nicht gegeben sei – so Sie oder Ihr Kollege Maaß. Für dieses wunderbare Bekenntnis müssten wir Sie eigentlich alle heilig sprechen, allerdings nur als Sankt Florian und nichts anderes. Die Menschen in dieser Stadt haben schon längst durchschaut, dass es nur mit der CDU eine kompetente und stetige Luftfahrtpolitik gibt.
Aber der SPD kann ich nur sagen, auch wenn Sie dabei noch so laut schreien: Ihnen ist der Partner abhanden gekommen, in der letzten Regierung hatten Sie ihn noch.
Nein, wir haben hier eine Mehrheit, wir bräuchten Sie als Partner gar nicht. Aber was machen Sie denn, wenn einige von Ihnen hier noch Rotgrün beschwören? Ihr Partner für Airbus und für die Luftfahrtindustrie ist futsch.
– Okay. Falls es noch weitere Beiträge gibt, kommt das später. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zum zweiten, von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen, wir wollen in Hamburg keine Treibjagd auf Hunde und Hundehalter veranstalten. Wir wollen ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Hund und dazu müssen wir hier im Parlament und Sie im Senat einen klaren Rahmen setzen. Für einen solchen klaren Rahmen brauchen Sie aber Mut und dieser Mut fehlt offensichtlich dem Senat und auch der CDU-Fraktion gerade beim Thema Schutz vor gefährlichen Hunden und das ist schlecht für die Stadt, das ist schlecht für die Menschen.
Gerade in Fragen der Sicherheit – wer kann das glaubwürdiger sagen als wir oder ich – brauchen die Menschen einen klaren Kurs, klare Ansagen und Verlässlichkeit. Stattdessen gibt es derzeit täglich Pressekonferenzen und Pressemitteilungen, in denen das korrigiert wird, was noch am Vortag den Medien als klarer Kurs des Senats verkauft worden ist. Da beklagt sich der Chef des Ordnungsdienstes in der Pressekonferenz auf der einen Seite über die Schwierigkeit und Komplexität der geltenden Verordnung und auf der anderen Seite erzählt Staatsrat Wersich von noch differenzierteren Lösungen. Dabei ist für uns erstens klar, und ich hoffe auch für Sie, dass Kinder in unserer Stadt Vorrang haben müssen.
Zweitens setzt der Staat klare Regeln und drittens setzt er diese klaren Regeln auch gegen den Widerstand konsequent durch. Dazu braucht man Mut, doch dieser Mut fehlt Ihnen im Senat und in der Fraktion. Für das Miteinander von Menschen und Hunden in unserer Stadt schlagen wir deshalb folgende Punkte vor.