Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte das vom Ausschuss empfohlene Berichtsersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, meine Damen und Herren, liegt mir jetzt das Wahlergebnis vor. Bei der Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds für die Kreditkommission sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Alle 111 Stimmzettel waren gültig. Herr Kruse bekam 98 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen. Damit ist Herr Kruse gewählt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf, Drucksache 18/1685, Antrag der SPD-Fraktion: Altonaer Jugendpark.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Zu Gast bei Freunden", so heißt das Motto zur Fußball-WM 2006 im nächsten Jahr. In allen Regionen Deutschlands wird es eine Vielzahl sportlicher und kultureller Aktivitäten geben. Darin eingeschlossen sind auch jugendgerechte Veranstaltungen mit anderen Nationen. Denn allein eine Riesenleinwand auf dem Heiligengeistfeld kann es wohl nicht sein, was Hamburg bieten wird. Hamburg braucht mehr.
Wo könnte, meine Damen und Herren, so ein Veranstaltungsort für die Jugend in Hamburg sein? Wir sind überzeugt davon, dass der Standort auf den Bornwiesen am westlichen Rand des Volksparks ganz hervorragend dafür geeignet ist.
Ein Jugendpark mit attraktivem Anziehungspunkt für Jugendliche im Rahmenprogramm zur WM in Hamburg, das soll es sein. Es könnten dabei Trendsportarten, wie Beachsport, Streetsport, Basketball, Climbing, Skating mit einer Halfpipe und Biking angeboten werden. Dazu sollte auch eine witterungsunabhängige Halle gehören, die zunächst als Begleitcamp für Jugendliche zur WM 2006 zu nutzen wäre. Das Ganze hätte eine Flächenkapazität von 2 Hektar. Der Volkspark würde damit auch ganz entscheidend aufgewertet werden und die Weiternutzung – heute sagt man Nachhaltigkeit – wäre geradezu ideal für den Stadtteil Lurup, wo es an offenen Angeboten mit freizeitsportlichem Charakter fehlt. Aber auch viele junge HSV-Fans werden durch die Anbindung des HSVTrainings an das Gelände um die AOL-Arena den Weg hierher auch außerhalb der Spiel- oder Trainingstage der
Ligamannschaft finden. Zusätzlich könnten die umliegenden Schulen, wie die Ganztagsschule Vorhornweg, die Schule Luruper Hauptstraße, Langbargheide sowie das Gymnasium Rispenweg, mit einbezogen werden.
Es scheint so, aber es scheint nur so, dass aufgrund unseres Antrages Bewegung in die Sache kommt. Die Bezirksversammlung Altona hat die Maßnahme einstimmig, also mit den Stimmen der CDU beschlossen.
Leider ist das jedoch vom Senat und der Mehrheitsfraktion nicht in den Haushalt 2005 und 2006 aufgenommen worden, obwohl doch der Senat den Standort und die Maßnahme öffentlich begrüßt hat. Aber wie Sie von der CDU in Ihrem Ergänzungsantrag erkennen lassen, wollen Sie den Jugendpark in Wirklichkeit nicht, zumindest nicht in nächster Zeit. Denn wenn man wie Sie dieses Projekt an die Leidensgeschichte des Masterplans Volkspark koppelt – im Übrigen örtlich weit, weit entfernt von den von Ihnen angedachten Sportanlagen –, dann ist das eine Beerdigung nicht nur zweiter Klasse, sondern dritter oder gar vierter Klasse.
Die Sportöffentlichkeit, Herr Ploog, in der Stadt zählt doch zwei und zwei zusammen und kommt zu dem Ergebnis:
Wer, wie Senator Freytag jetzt erklärt hat, die Mühen einer Änderung des B-Plans zugunsten einer weitgehenden Nutzung der Tennisanlage am Rothenbaum auf sich zu nehmen, der wird doch nicht 2008, wie der Bürgermeister noch vor einem Jahr großspurig verkündet hat, die Verlagerung der Tennisanlage zum Volkspark auf die Reihe kriegen sowie die anderen in Rede stehenden Sportstätten fertig stellen können. Nein, die allgemeine Einschätzung ist doch, dass mit dem Wegfall der Tennisanlage der Masterplan – vorsichtig ausgedrückt – in sehr weite Ferne gerückt ist.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, versuchen doch nun den Trick, sich zunächst im Begründungsteil Ihres Antrages dem Votum der Bezirksversammlung Altona für die Umsetzung noch für die WM 2006 anzuschließen, im Antrag selber aber zeitliche Dimensionen über das Jahr 2010 hinaus zugrunde zu legen. Das ist, um es noch parlamentarisch auszudrücken, reiner Schmu, was Sie da machen.
Ich weiß natürlich auch, dass die Zeit drängt, es wird sehr knapp, aber diese Zeitverzögerung haben wir nicht zu verantworten, sondern Sie.
Noch ein Wort zur Finanzierung. Ich könnte mir vorstellen, dass der neue Vertragspartner des HSV, die Firma PUMA, im Wege der Public-private-partnership hier einsteigen könnte, denn bei der Dominanz des anderen großen deutschen Sportartikelherstellers bei der WM 2006 wäre es doch ein unübersehbares Signal für PUMA,
wenn sie sich rund 2 Kilometer von der Arena Hamburg, denn so wird die Arena während der WM heißen und nicht mehr AOL,
entfernt während dieser Zeit als Sponsor wird zeigen können. Hier, denke ich, sollte der Senat doch recht bald unmittelbar Kontakte mit Herzogenaurach aufnehmen.
Nochmals, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion: Spielen Sie mit sauberen Karten und lassen Sie die Trickserei. Die aktuelle Umsetzung unseres Antrages bedeutet nämlich einen wirklichen Beitrag zur Sportstadt Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, es ist wie immer, wenn Sie zum Sport sprechen, auch heute geben Sie wieder ein Zerrbild der Realität. Wenn hier jemand trickst, dann sind Sie das.
Wenn man überlegt, auf wessen Initiative diese Ideen zurückgehen, dann kommt man der Wahrheit am nächsten, wenn man den Ursprung nicht bei der SPD, sondern bei anderen sucht.
Die CDU-Fraktion findet die Idee eines Altonaer Jugendparks beziehungsweise eines Jugendsportparks Altona am oder auch nahe des Altonaer Volksparks jugendpolitisch sinnvoll und wünschenswert sowie stadtentwicklungspolitisch zielführend. Das Entscheidende ist aber – das unterscheidet die CDU immer wieder von der SPD, das gehört zum Zerrbild der Realität, Herr Schmidt –, die Frage der finanziellen Machbarkeit. Sie haben bis 2001 Gelegenheit gehabt, diese Ideen umzusetzen. Sie sind jämmerlich gescheitert, um es richtig und vernünftig zu sagen.
Finanziell machbar ist es auch deswegen, weil dieser Senat haushaltspolitisch verantwortlich plant und handelt, sodass im Rahmen der Mittel des Sonderinvestitionsprogramms 2010 mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro die Finanzierung möglich ist und umgesetzt werden könnte. Darüber sind sich die Fraktionen weitgehend einig.
Die Idee des Jugendsportparks ist nicht neu, Herr Schmidt, sie ist auch nicht von der SPD oder von Ihnen erfunden worden. Ich kenne diese Idee, wie Sie auch, schon seit den Neunzigerjahren aus dem Bezirk Altona, also bereits lange vor der Entscheidung darüber, dass Hamburg Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft 2006 geworden ist. Gleichwohl verstehe ich den Ansatz der CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Altona aus dem November 2004 – soweit zu den zeitlichen Abläufen –, der sich im heute vorliegenden Antrag der SPDFraktion wiederfindet – in der Schule würde man Abschreiben sagen, Herr Schmidt –, eine Verknüpfung mit
den Chancen und Möglichkeiten der WM 2006 vorzunehmen. Das halten wir auch wegen der Nachhaltigkeit der Planung und Ausstattung nach der WM für richtig.
Die Inhalte des Jugendsportparks Altona als Anziehungspunkt für Jugendliche mit freizeitsportlichem Charakter sind auch in diesem Hause nicht strittig, müssen aber gleichwohl im Rahmen einer Gesamtplanung für den Volkspark entsprechend Berücksichtigung finden.
Das schließt meines Erachtens eine Zwischenlösung für ein internationales Jugendcamp anlässlich der WM 2006 in Hamburg nicht aus.
Die CDU-Fraktion hat im Mai 2004 richtungsweisend einen Antrag Masterplan Volkspark eingebracht, der sich mit der Zukunft des Altonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen befasst. Sie hat also bereits vor rund einem Jahr das, was die SPD heute beantragt, auf den Weg gebracht. Leider hat es, das muss ich einräumen, mit der Projektentwicklung zeitliche Verzögerungen in der Verwaltung gegeben, die aber im Hinblick auf die angestrebte Langlebigkeit der einzelnen Projekte erklärbar sind.