Die CDU-Fraktion hat im Mai 2004 richtungsweisend einen Antrag Masterplan Volkspark eingebracht, der sich mit der Zukunft des Altonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen befasst. Sie hat also bereits vor rund einem Jahr das, was die SPD heute beantragt, auf den Weg gebracht. Leider hat es, das muss ich einräumen, mit der Projektentwicklung zeitliche Verzögerungen in der Verwaltung gegeben, die aber im Hinblick auf die angestrebte Langlebigkeit der einzelnen Projekte erklärbar sind.
Die heutige Debatte gibt mir aber gleichwohl Gelegenheit, die Zielsetzung der CDU-Fraktion noch einmal zu verdeutlichen, was in diesem geplanten Sportpark – übrigens eine Maßnahme im Rahmen des Leitprojekts der Sportstadt Hamburg – umgesetzt werden könnte und auf der Grundlage der vorliegenden Leitbilder zu überprüfen ist. Das sind im Einzelnen erstens Veranstaltungsstätten, vorrangig Sportstätten von internationalem Rang: Ein internationales Tennisstadion – im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, Herr Schmidt, ist das noch lange nicht tot –, ein Hockeystadion und eine Eishockeytrainingshalle. Das sind zweitens wesentliche und wichtige Angebote zur Integration durch Sport und bewegungsbetonte Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche. Es sind also genau die Elemente, die Sie in der Zielsetzung eines Sportparks Altona einfordern.
Das sind drittens Angebote für den Breiten- und Freizeitsport im und am Volkspark. Um das deutlich zu sagen und auf eine aktuelle öffentliche Debatte, die heute in der Aktuellen Stunde ihre Fortsetzung gefunden hat, einzugehen: Das schließt aus Sicht der Unionsfraktion den Heidepark Soltau im Volkspark aus. Das lässt allerdings die Neuanlage eines modernen Spielplatzes, die lange verzögert worden ist, und/oder die sachgerechte, kindgerechte Möblierung der großen Spielwiese durchaus zu.
Priorität hat dabei, das will ich auch im Hinblick auf den Volkspark sagen, die Wahrung und Förderung der Funktionen des Parks für die Naherholung und Natur. Das bedeutet, dass der Charakter als Waldpark unbedingt zu erhalten ist und für die CDU-Fraktion nicht zur Disposition steht.
Viertens: Abschließend kann ich mir vorstellen, dass man im Umfeld der drei Großsportanlagen, nämlich der Trabrennbahn Bahrenfeld, der AOL-Arena – übrigens mit dem HSV-Museum – und der Color Line Arena, auch Anziehungspunkte für Touristen einrichtet, um die Attraktivität der Stadt Hamburg weiter zu erhöhen.
Ich stelle fest, dass der Senat das Konzept im September 2005 trotz zeitlicher Verzögerung grundsätzlich beschließen wird. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Bürgerschaft mit dem Masterplan, insbesondere was das Bedarfs- und das Finanzierungskonzept betrifft, auf der Basis des Berichts des Senats an die Bürgerschaft befassen wird.
Unabhängig von der heutigen Beschlussfassung rege ich an, sich im Ausschuss interfraktionell mit der vorhin von mir geäußerten Idee der Durchführung eines internationalen Jugendcamps im Umfeld der AOL-Arena unter dem Motto "Die Welt zu Gast bei Freunden" zu befassen. Das stünde der Freien und Hansestadt sehr gut an. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, ich habe selbstverständlich große Sympathie für Ihren Antrag. Der Sportpark Altona ist ein gutes, wichtiges Projekt, dem wir auf bezirklicher Ebene zugestimmt haben, und wir unterstützen das jetzt geplante Konzept im Rahmen der Diskussionen, die wir auch im Sportausschuss hatten.
Ich habe natürlich auch noch besondere Sympathie gehabt, weil ich einen gewissen Spaß daran habe, dass das Geld, das der Senat für bestimmte Projekte im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms ausgeben möchte, für etwas anderes ausgegeben würde.
Es wäre schön, es für Projekte auszugeben, die tatsächlich etwas für Jugendliche machen und etwas gegen die Spaltung in dieser Stadt tun. Das ist insoweit das Positive dazu.
Wenn man den Antrag aus der Bezirksversammlung Altona liest, sieht man, dass dort einvernehmlich beschlossen worden ist, Bundesmittel zu akquirieren. Man muss sich natürlich im Nachhinein fragen, wie ernst es eigentlich allen jenen gewesen ist, die diesen Beschluss getroffen haben, das tatsächlich zu realisieren. Das ist ganz offensichtlich gescheitert, das hat nicht funktioniert. Es ist wieder Zeit vergangen und aus meiner Sicht ist es bis zur WM kaum noch zu realisieren. Nebenbei finde ich dieses Projekt auch sehr jungenspezifisch, jungenlastig ist. Aber das heute nur am Rande. Dann muss man sich natürlich auch die Frage stellen, ob es wirklich Sinn macht, das Thema Jugendsportpark losgelöst von der Gesamtrealisierung eines Sportparkkonzepts im Volkspark zu diskutieren. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn. Ich glaube, dass es wichtig ist, die ganze Konzeption des Sportparks im Auge zu behalten und nicht Einzelteile losgelöst herauszunehmen und zu versuchen, sie zu realisieren, also nicht erst einmal Einzelinteressen zu befriedigen. Das finde ich im Übrigen auch bei den vielen Ideen, die drum herum grassieren, was alles passieren und was alles gemacht werden soll. Daran haben ja alle möglichen Leute Interessen. Ein Beispiel ist wieder die Tennisidee.
Ich habe es heute wieder in der Zeitung gelesen. Frau Dinges-Dierig hat es auch wieder aufs Tapet gebracht.
Nein, das war vorher im Ausschuss. Im Grunde war es in der Ausschussdiskussion schon längst erledigt.
Dann haben Sie das anders wahrgenommen als ich. Es gab jedenfalls tausende von Ideen und es war aus meiner Sicht nicht besonders förderlich, um wirklich ein gutes Konzept zu erarbeiten.
Ich bin jetzt ein bisschen beruhigter, weil Sie heute ausdrücklich gesagt haben, dass Ihnen beim Volkspark auch die Naherholungsfragen und das Naturdenkmal wichtig sind. Das war aus meiner Sicht vorher nicht klar und ging auch nicht klar aus dem Antrag hervor, den Sie letztes Jahr eingebracht haben.
Ich hatte den Eindruck, dass es Ihnen vielmehr darum geht, noch mehr Sportevents höchster Qualität in den Volkspark zu bringen. Für mich war das nicht mit den Natur- und Erholungswerten im Volkspark vereinbar. Außerdem hat es aus meiner Sicht eine Konkurrenz zu den vorhandenen kommerziellen Anlagen – insbesondere der Color Line Arena – produziert und ich habe mich gefragt, ob das eigentlich zu Ende durchdacht ist.
Deshalb war ich sehr froh, im Ausschuss etwas zur Ausschreibung zu hören. Sie haben es ja nicht so gut gefunden, weil Sie es als zeitliche Verzögerung empfunden haben, Herr Okun. Aber ich habe mich mit unserer Position – es kommt selten vor, dass wir es sagen – eher auf der Seite dessen aufgehoben gesehen, was der Senat im Sportausschuss gesagt hat und wie es auch aus der uns vorgelegten Ausschreibung erkennbar ist. Darum würde ich sagen, die Ausschreibung sollte jetzt erfolgen.
Im September sehen wir weiter und dann wird es auch erst den Masterplan geben. Es gibt jetzt das, was wir uns gewünscht haben, eine Konzeptentwicklung und eine Machbarkeitsstudie. Das ist genau das, was wir immer gefordert und uns gewünscht haben.
Die wird dann vorliegen und dann werden wir sehen, was nachher tatsächlich im Masterplan steht. Wir wollen ein Gesamtkonzept für dieses Vorhaben. Wir werden es in Ruhe abwarten und im September vermutlich und hoffentlich – ich hoffe, ohne weitere Verzögerungen – dort diskutieren.
Ich gehe davon aus, dass die Chancen, für die WM noch ein Jugendcamp einzurichten, relativ gering sind. Das wird man auch zugunsten einer Gesamtkonzeption im Notfall verkraften können, zumal es drum herum um die WM auch andere Angebote geben wird wie zum Beispiel
die preisgekrönte Street-Soccer-Liga. Das wäre für die Jungs eine entsprechende Alternative. – Danke.
Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1914. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1685 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 18/1817, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zu den Themen: Erweiterung des Angebots zur Bekämpfung von Kriminalität und Prostitution bei Minderjährigen und Entwicklung der Mädchenkriminalität.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 18/1858: Erweiterung des Angebots zur Bekämpfung von Kriminalität und Prostitution bei Minderjährigen (CDU-Antrag) 18/1034: Entwicklung der Mädchenkriminalität (Große Anfrage der GAL und Antwort des Senats) – Drucksache 18/1817 –]
Bevor ich Herrn Hesse das Wort gebe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Dobritz an der Abstimmung nicht teilnimmt.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Anzahl minderjähriger krimineller Mädchen, die in Hamburg und auch bundesweit aufgefallen sind, hat in den vergangenen Jahren zugenommen.
Nach Angaben des Familien-Interventions-Teams wurden 2003 und 2004 insgesamt 92 Mädchen betreut. Bei den Allgemeinen Sozialen Diensten waren es in den beiden Jahren insgesamt 239 Mädchen. Ich will mich aber gar nicht auf einzelne Zahlen konzentrieren, denn bereits jedes einzelne Mädchen, das aufgrund seiner Biografie gefährdet ist, in ein kriminelles Milieu abzurutschen oder bei dem dieses bereits geschehen ist, ist eines zu viel.
Mit unserem Antrag zur Erweiterung der Hilfsangebote zur Bekämpfung von Kriminalität und Prostitution bei minderjährigen Mädchen fordern wir ein neues schlüssiges Gesamtkonzept, um die bestehenden Defizite in diesem Hilfsbereich abzubauen. Wir fordern eine Verdichtung des Hilfssystems. Die bisher existierenden Angebote sind nicht ausreichend, um minderjährigen Mädchen den Ausstieg aus Prostitution und Kriminalität zu erleichtern.
Es gibt sehr gute niedrig schwellige Angebote in Hamburg – beispielsweise von BASIS e. V., Cafe Sperrgebiet, Therapiehilfe e. V. –, aber es fehlt bisher ein verbindliches präventives Hilfsangebot.
Die im Aufbau befindlichen Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten der Rudolf-Ballin-Stiftung im Hubertushof in Rettenberg im Allgäu sind genau so ein verbindliches, präventives Hilfsangebot, das wir fördern. Die
Behörde für Soziales und Familie hat sich mit der RudolfBallin-Stiftung auf ein präventives Konzept für junge Mädchen geeinigt, die kurz davor stehen, in die Prostitution abzurutschen und sich in einem kriminellen Milieu zu verfestigen.
In Rettenberg im Allgäu wird ab April dieses Jahres eine stationäre, ausstiegsorientierte Intensivbetreuung für gefährdete Mädchen angeboten. Dabei handelt es sich nicht um eine geschlossene Unterbringung, sondern um eine Intensivbetreuung. Durch eine intensive Betreuung, fernab von dem gewohnten negativen Umfeld, weg von dem Milieu, soll den ganz Schwachen aus unserer Gesellschaft, Mädchen zwischen zwölf und 16, die am Scheideweg zur Prostitution und Kriminalität stehen, geholfen werden, sodass sie am Ende tatsächlich wieder eine positive Perspektive für ihr Leben finden und sie sich bei ihrer Rückkehr nicht auch für eine Rückkehr in ihr altes geschädigtes Umfeld entscheiden werden.