Nach dieser rührenden Aufforderung möchte ich doch noch etwas dazu sagen. Ich hatte versucht deutlich zu machen, dass das, was Sie hier vorlegen, leider nicht bedeutet, dass die Hochschulen mehr Geld haben werden. Das ist das erste Problem.
Zweitens: Dass das Verbot auf Bundesebene schuld wäre, dass Sie kein Konzept haben, ist geradezu absurd. Da erzählt uns der Senator seit mindestens zwei Jahren, dass er dabei sei, ein bundesweites Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Je näher der Termin rückt, zu dem das Modell vorgestellt werden soll, nämlich am letzten Donnerstag, desto schwammiger wird es. Letzten Donnerstag stellte sich heraus, dass es gar nichts gibt und Sie noch einmal Zeit bis zum Herbst dieses Jahres brauchen. So viel dazu.
Dann noch eine kleine Anekdote zu Großbritannien. Es ist so, dass nicht ganz Großbritannien Studiengebühren hat, sondern dass die Schotten diese mittlerweile wieder abgeschafft haben. Das führt dazu, dass es überhaupt keine Mobilität unter den Studierenden mehr gibt. So kann das dann ungefähr auch in Deutschland kommen
und mit Ihrem Antrag sind wir auf dem besten Weg in die bildungspolitische Kleinstaaterei. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf das Argument von Herrn Kraxner eingehen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass sich Herr Dräger von Rotgrün in Berlin das Denken verbieten ließe, wenn es denn nur am Denken liegen würde, was dafür nötig sei, um Studiengebührenkonzepte zu erarbeiten. Herr Dräger läuft nun schon – und das hat die Kollegin, Frau Dr. Opitz, ganz richtig gesagt – seit mehreren Jahren durch die Gegend und sagt, man bräuchte Studiengebühren. In den ganzen drei Jahren haben Sie nachgedacht und was ist dabei herausgekommen? – Gar nichts. Insbesondere ist ungeklärt, wie Sie die Studiengebühren konkret haben wollen. Wollen Sie Studiengebühren für alle Studienfächer haben oder wollen Sie vielleicht gerade Flugzeugbau an der TU Hamburg-Harburg ausnehmen, weil das für den Standort so wichtig ist? Soll es Studiengebühren, wenn man es einmal bundesweit betrachtet, überall geben? Die Situation ist ja, dass in den fünf neuen Bundesländern, insbesondere an vielen Hochschulen, die Hochschulpräsidenten quasi vor der Hochschule stehen und mit dem Lasso die Studierenden einfangen, weil die Studierendenzahlen in weiten Teilen sehr zu Wünschen lassen. Ich glaube kaum, dass die Hochschulminister dort ein großes Interesse daran haben, Studiengebühren einzuführen. Ihr ganzes Konzept ist unausgegoren und Ihr Antrag ist unnötig. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Senat darauf verzichtet, in Hamburg Studiengebühren einzuführen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Marx, wenn Sie sich einmal unter Ihren eigenen Genossen umgucken, dann wissen Sie, was der Ministerpräsident von Brandenburg inzwischen erklärt hat. Der steuert nämlich auch auf Studiengebühren zu.
Wenn wir hier in zwei Jahren stehen und wieder darüber reden, dann sind wir bestimmt nicht mehr die einzige Bastion in Deutschland, die Studiengebühren eingeführt
hat, sondern es wird auch sehr schnell auf SPD-Länder übergreifen und dann müssen Sie das vertreten und wir nicht.
Folgendes möchte ich noch einmal sagen: Ich habe gesagt und angeführt, dass Sie den Hochschulhaushalt über ein halbes Jahrzehnt im Würgegriff gehabt haben. Ich habe hier deutlich gemacht, wie miserabel die Zustände an den Hochschulen durch Ihre Politik geworden sind. Sie haben die ganze Zeit nur rumgekrittelt, dass wir noch kein endgültiges Konzept haben, aber was ich bei Ihnen vermisst habe, ist eine Alternative, wie Sie die Hochschulen finanzieren wollen. Sie drücken sich davor.
Das machen Sie nicht nur bei Kita-Gebühren, das machen Sie nicht nur bei anderen Gebühren, Sie haben offensichtlich irgendwo einen Dukatenesel hier im Rathaus stehen, der Ihnen das alles ermöglicht. Den würde ich hier gerne heute vorgeführt bekommen, damit ich weiß, wie das, was Sie hier alles fordern, auch finanzieren wollen.
Ich habe weder von Herrn Marx, noch von Frau Opitz irgendeine Alternative zu dem gehört, wie die Hochschulen in Zukunft vernünftig fit gemacht werden sollen, um qualitativ gut ausbilden zu können. Sie drücken sich davor und das ist ein Offenbarungseid.
Herr Beuß, da Ihnen keine Argumente mehr zu den Studiengebühren eingefallen sind und Sie schon auf die allgemeine Finanzlage ausweichen mussten: Es ist doch völlig absurd, wofür Sie die Studiengebühren verwenden wollen. Zum einen heißt es, dass damit nur die Lehr- und Lernbedingungen an den Hochschulen direkt verbessert werden sollen, Mentoren und Ähnliches. Mittlerweile sind es auch Investitionen, die Sie damit tätigen wollen. Sie wollen in diesem Bereich jeden Euro dreimal ausgeben und anscheinend ist Ihre Amtszeit als hochschulpolitischer Sprecher, was ich in anderen Dingen menschlich durchaus bedaure, wohl sehr begrenzt, sobald nämlich der Finanzsenator daran geht, die Zuschüsse an die Hochschulen abzusenken, weil es auf der anderen Seite zusätzliche Einnahmen gibt. Machen wir uns doch nichts vor, wie Finanzpolitik funktioniert. Sie haben nach wie vor keine Antwort darauf, welche sozialen Folgen es für diese Stadt hat, wenn es Studiengebühren gibt. Daran ändert die ganze Diskussion nichts. Zu Ihrer Erinnerung möchte ich noch einmal sagen, dass Rotgrün in dieser Stadt wirklich nur vier Jahre regiert hat.
Das kam Ihnen vielleicht wie 44 Jahre vor, aber es waren wirklich nur vier Jahre. Es gab damals schon, auch wenn Sie es nicht glauben, eine Vereinbarung zwischen Senat, Bürgerschaft und Hochschulen mit Planungssicherheit. Das ist keine Erfindung von Herrn Dräger, das ist eine Erfindung von Krista Sager und der damaligen rotgrünen Koalition.
Für Sie, Herr Beuß, noch einmal eine Erläuterung. Ich hätte gern eine Antwort auf meine Fragen und die verweigern Sie mir, weil ich schon die große Sorge habe, dass auch Ihr Modell nicht mehr Geld in die Hochschulen bringen wird, sondern nur dazu führen wird, dass Private das tragen müssen, was jetzt der Staat trägt. Jeder seriöse Befürworter von Studiengebühren muss dafür auch mehr öffentliche Gelder in die Hand nehmen. Und da sehe ich überhaupt keinen Ansatz.
Das zweite Problem, das wir an den Hochschulen haben – darin sind wir uns auch einig –, ist, dass die Hochschulen seit den Siebzigerjahren unterfinanziert sind und das völlig unabhängig von der politischen Couleur.
Natürlich gibt es eine grüne Alternative. Wenn ich Ihnen die vorstelle, brauche ich noch eine halbe Stunde. Das möchte ich Ihnen nicht zumuten, Sie aber doch zumindest auf das Hochschulfinanzierungsmodell der HeinrichBöll-Stiftung verweisen, das nämlich im Gegensatz zu den reinen Studiengebühren ein viel breiteres Angebot ist. Es kümmert sich nämlich auch um Fragen wie Hochschulbau, Lebensunterhalt und solche Dinge. Das ist tatsächlich eine echte Alternative zu dem, was Sie hier vorschlagen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Opitz, ich denke, Sie haben mit Ihrer Kritik, die Sie immer wieder und völlig verfehlt anbringen, einen Punkt nicht verstanden. Es geht nicht nur darum, die um 15 Prozent abgesenkten Finanzierungen aus staatlicher Hand der Universität zu verbessern, sondern insgesamt die finanzielle Basis der Universitäten zu stärken. Dieses kann alleine die öffentliche Hand nicht leisten, dazu brauchen wir mehr Beiträge, auch Beiträge der Wirtschaft. Die werden wir einfordern und die werden wir auch bekommen. Wir brauchen auch Beiträge der Kunden der Universität, der Studenten, die auch die Möglichkeit haben werden, sogar …
Meine Damen und Herren! Wir haben ganz klare Regeln. Es geht hier nicht nach dem Zurufverfahren. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stehr.
Es gibt ja auch bereits Vorschläge der TU Harburg, wie man das organisieren kann, dass die Studenten sogar an der Universität durch eigene Arbeit diese Gebühren mitfinanzieren können und dabei sind wir auf einem guten und richtigen Weg. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, dann versündigen wir uns an der Zukunft der Wissenschaft und der Forschung in Deutschland. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/1717 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf, Drucksache 18/1714, Antrag der SPD-Fraktion: Gebühren für die Nutzung von Sportstätten sowie die Zukunft des Schwimmsports in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Gebühren für die Nutzung von Sportstätten sowie die Zukunft des Schwimmsports in Hamburg – Drucksache 18/1714 –]
Hierzu liegen mir als Drucksache 18/1805 ein Antrag der GAL-Fraktion und als Drucksache 18/1809 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der GAL: Gebühren für die Nutzung von Sportstätten sowie die Zukunft des Schwimmsports in Hamburg – Drucksache 18/1805 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Konsolidierungsbeitrag des Sports zum Doppelhaushalt 2005/2006 – Drucksache 18/1809 –]