Man wird irgendwie das Gefühl nicht los, dass hier jemand seine späte Trotzphase auf Kosten der Bürger von Wilhelmsburg und der Veddel auslebt.
Gerade erst haben die stadteigene SAGA und GWG, deren Aufsichtsratvorsitzender Senator Freytag ist, vielen Bewohnern der Veddel die Mieten um 20 Prozent erhöht. Das ist ein Fünftel mehr Miete. Herr Weinberg, Sie können sich wahrscheinlich nicht vorstellen, was das für die Familien bedeutet. Herr Finck hat dazu öffentlich erklärt, dass die Mieterhöhung die Sozialstruktur der Veddel verbessern wird. Lassen Sie sich einmal die Logik auf der Zunge zergehen.
Der Spreehafen als Naherholungsgebiet wird gestrichen, obwohl Herr Reinert, leider nicht anwesend, dieses persönlich im Wahlkampf versprochen hat. Dafür gibt es einen so genannten Strand zwischen den Rattenlöchern unter der Norderelbbrücke. Damit auch den letzten Läden im Stadtteil die Luft ausgeht, schöpfen Sie mit einer gerade noch legalen Mieterhöhung die letzte Kaufkraft ab. Zum Dank dafür strömen dann die Menschen mit der besseren Sozialstruktur, wie Herr Finck das ausdrückt, aus den Elbvororten und Walddörfern herbei und bevölkern die Wohnungen, die die bisherigen Bewohner frei machen.
Wie gesagt, vermeintlich sollen Wohnungen frei werden, aber woher kommt eigentlich die Miete von den meisten derjenigen Menschen, die Sie, Herr Kollege Finck, dort nicht mehr haben wollen? Von der Wohngeldstelle des
Sozialamtes, die dann auch die Erhöhung bezahlt. Das heißt, die Leute bleiben und kämpfen mit höheren Strom- und Gaspreisen, mit erhöhten Kita-Gebühren, Vorschulgebühren, Büchergeld und mit allen Ihren familienfeindlichen Maßnahmen.
Hier müssen die türkischen Väter vor Ort – hören Sie einmal zu, Herr Hesse – mühsam davon überzeugt werden, dass ihre Tochter zum Schwimmen darf
und muss. Nicht immer gelingt das. Jetzt sollen die Eltern auch noch dafür bezahlen. Wie Sie das vor Ort vermitteln wollen, Herr Weinberg, das möchte ich wissen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Wolfgang Drews CDU: Das Leben kostet nun mal, auch in Veddel!)
Damit sich der Kreis dann auch schließt, fallen die dort lebenden Kinder, die dank Ihrer Politik noch weniger Schwimmen lernen werden, als Nichtschwimmer für die Strandbesuche auf der Veddel schon einmal aus.
Herr Weinberg, jetzt will ich Ihnen sagen, warum sich der Rest der Hamburger dort auch nicht blicken lassen wird. Kein Mensch wird Lust haben, an einer Böschung zu liegen, die zu hunderten von Ratten bevölkert wird, an der Abwasser in die Elbe geleitet werden, an der man nicht nur Ohropax wegen des Verkehrslärms benötigt, sondern auch noch eine Gasmaske braucht, weil das sonst gar nicht auszuhalten ist. In das Wasser hinein kann man im Übrigen auch nicht, weil man bei der starken Strömung ständig Gefahr laufen muss, mit einem Frachter zu kollidieren.
Auf der Veddel und in Wilhelmsburg sprechen die Leute manchmal schon vom "Wolkenfinckenheim", wenn Ihr Kollege wieder einmal eine seiner eigentümlichen Ideen verbreitet.
Lassen Sie sich dieses Kuckucksei nicht in das Nest legen. Aber, wir sind natürlich keine Spaßbremsen. Wenn Sie unbedingt darauf bestehen, dann soll Ihr Senat wie bei den anderen Punkten erst einmal prüfen, was an der von Ihnen vorgeschlagenen Stelle möglich ist. Wir können das Ergebnis von Punkt 1 dann vielleicht ausführlich im Ausschuss beraten. Für den Fall aber, dass das Prüfergebnis negativ ausfällt, schlagen wir vor, einfach noch zwei Alternativen mitzuprüfen, nämlich den Elbpark Entenwerder und den Spreehafen, damit die Bewohner von Veddel und Rothenburgsort beim "Sprung über die Elbe" und der Frage der Strände aus Versehen nicht völlig leer ausgehen. Ich denke, diesem Anliegen können Sie sich dann guten Gewissens auch nicht verschließen. – Vielen Dank.
so ausführlich aus meiner Pressemitteilung zitiert haben, zeigt mir deutlich, dass ich den Nagel auf den Kopf getroffen habe.
Sie haben Ihren Antrag wohl offensichtlich übernächtigt oder in sonstigen visionären Zuständen, wahrscheinlich eher im Fieberwahn, formuliert.
Scheinbar harmlos und nett kommt er daher. Im ersten Moment, wenn man das liest, denkt man als Hamburger und Elbliebhaber, dass es eine gute Idee ist, die Elbe und die Elbstrände attraktiver zu machen
und dort noch weitere Angebote anzusiedeln. Wenn man sich den Antrag aber genau ansieht, dann spricht daraus ein erhebliches Maß an Naivität und Unkenntnis, um nicht zu sagen Dummheit. Das ist eindeutig.
Sie fordern definitiv einen weiteren Elbstrand in Wittenbergen. Dort ist der größte und breiteste Elbstrand Hamburgs, und zwar zwischen dem Wasserwerk Falkentaler Weg bis hin zum alten Fährhaus Wittenbergen. Jetzt haben Sie hier versucht zu erklären, dass Sie ein Elbschwimmbad meinen, aber hier steht Elbstrand. Sie müssen sich einfach an dem messen lassen, was Sie in Ihren Antrag hineinschreiben. Das ist das Petitum, was schon seit dem 5. Januar vorliegt. Das ist an der Stelle einfach Quatsch.
Sie haben auch geschrieben, dass geprüft werden soll, ob auf einer Elbroute der Verkehr von den Landungsbrücken bis Rissen mit Hinweisschildern in die Elbbereiche geleitet werden kann. Hier kann man sich nur an den Kopf fassen. Sind Sie denn noch nie dort gewesen? Sie kommen doch aus Altona. Wissen Sie nicht, dass der Strandweg und der Mühlenberg am Wochenende für Externe gesperrt und nur für Anlieger frei sind? Die Straßen können ansonsten den Verkehr nicht aufnehmen, weil bisher immer schon viele Menschen in ihrer Freizeit an die Elbe zwischen Övelgönne und Wittenbergen fahren. Es ist einfach und gerade in Blankenese nicht möglich, diese Automassen dorthin zu leiten. Aber das schreiben Sie hier hinein.
Es soll ein Konzept geben. Das ist irgendwo unter Punkt 17 c. Sie haben hier unter Punkt 4 diese Hinweisnummer hineingebracht
und das steht hier ganz klar im Vordergrund. Sie wollen erst Probleme schaffen und dann erzählen Sie etwas davon, dass Sie diese wieder lösen wollen. Das ist ziemlich sarkastisch.
Im Übrigen, was die Staus auf der Elbchaussee betrifft, ist das ganz real, wenn Sie sich beispielsweise oberhalb von Övelgönne am Övelgönner Kirchenweg bewegen. Es tut mir Leid, dass ich Sie hier mit solchen Bezirksthemen belästigen muss. Aber Sie stellen einen Antrag, der ei
gentlich Punkt für Punkt in der Bezirksversammlung abgehandelt werden muss. Sie haben aber diesen Antrag nun in die Bürgerschaft eingebracht.
Wenn Sie sich dort nicht auskennen, dann muss man Ihnen das erklären. Wenn Sie sich im Sommer an der Elbchaussee oberhalb der Strandperle bewegen, dann staut sich der Verkehr, weil ein ständiges Rangieren und Parkplatzsuchen stattfindet. Wenn Sie jetzt noch Schilder aufstellen mit dem Hinweis, hier gehe es zur Strandperle, bitte suchen Sie sich einen Parkplatz in weiträumiger Umgebung, wie soll das vor sich gehen oder wollen Sie vielleicht Parkhäuser bauen? Wollen Sie vielleicht auch in Teufelsbrück noch ein zusätzliches Parkhaus bauen? In Teufelsbrück am Anleger, wo sich das Café Engel befindet, sind die Parkmöglichkeiten rund um den Jenischpark im Sommer erschöpft.
Hier wollen Sie dann groß hinschreiben: Fahren Sie hier bitte zum Jenischpark, parken können Sie nicht.
Es ist nicht die Rede davon, dass Sie den öffentlichen Personennahverkehr verbessern wollen, sondern Ihre Absicht ist, den Verkehr zwischen den Landungsbrücken und Rissen dort hinzuleiten. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie von Landungsbrücken bis Rissen zu Fuß gehen wollen. Wahrscheinlich fahren Sie auch nicht mit dem Fahrrad. Sie denken offensichtlich an den Autoverkehr. Sie reden nicht von der Buslinie 36 oder davon, dass man dort die Taktung erhöht beziehungsweise die bestehende Buslinie durch eine weitere ergänzt. Sie reden nur vom Autoverkehr. Dementsprechend müssen Sie sich auch mit den Folgen auseinander setzen.
Wenn ich mir das so ausmale, erscheint mir das wie ein Programm zur Reduzierung des Wahlerfolgs der CDU in den Elbvororten. Man muss Ihnen doch hier hochgradig auf das Dach steigen.
Ich habe mich aber kundig gemacht. Ihre Kollegen in Altona wären hocherfreut, diesen Antrag schleunigst zur Kenntnis zu erhalten.
Ich habe Sie darauf hingewiesen, wie es funktionieren kann. Sie sollten sich hier einmal lokal abstimmen. Das betrifft dann auch das Fährhaus in Wittenbergen. Das ist in Altona rauf und runter geprüft worden. Frau Veit hat das angesprochen. Das Fährhaus liegt im Überflutungsgebiet. Der Bau wäre sehr teuer und nur mit Zusatzinvestitionen möglich. Die zusätzliche Nutzung, beispielsweise die Errichtung eines Kino, wäre extrem schwierig. Das Kino läge dann nämlich auch im Überflutungsgebiet. Ansonsten haben wir dort den Elbhang als Landschafts- und Naturschutzgebiet, wo man nicht hinein kann. Die äußerst beschwerdemächtigen Anwohner vor Ort werden Ihnen auch erklären, warum sie ein Freilichtkino nicht akzeptieren werden. Sommerkinos beginnen meistens 22.30 Uhr und gehen locker bis ein Uhr morgens, weil es dafür dunkel sein muss. Hier frage ich mich dann, wie die Menschen am Elbuferweg in Wittenbergen darauf reagieren werden, wenn bis spät abends die Besuchermassen