Im Übrigen, Herr Lieven, einen Punkt habe ich noch vergessen. In Ihrer Pressemitteilung gehen Sie dann noch auf die Frage Veddel und Wilhelmsburg ein, was wir uns hier eigentlich erlauben würden.
Zunächst einmal zur Klarstellung: Es geht darum, den bestehenden Elbstrand Finkenriek auszubauen beziehungsweise nach Möglichkeiten zu suchen, in diesem Bereich noch weitere Angebote zu schaffen, beispielsweise einen neuen Strand auf der Veddel zu errichten. Das nehmen Sie zum Anlass, uns dafür massiv zu beschimpfen.
Nun muss ich den Kollegen Finck schon zurückhalten. Er wird sich Ihrer aber gleich annehmen und diesen Teil auch noch einmal sauber und ordentlich abarbeiten, damit Sie auch hier wissen, wie das ablaufen soll.
Eine Bemerkung möchte ich noch zu dem Änderungsantrag machen, den sicherlich auch Herr Neumann und die SPD-Fraktion unterstützen und den wir durchaus positiv aufgenommen haben. Sie sprechen davon, dass möglicherweise dieser neue Strand im Spreehafen in Betracht gezogen werden soll. Bei allem Wohlwollen können wir das nicht akzeptieren, weil dieser Teil für die Hafenquerspange vorgesehen ist und die Gegebenheiten im Spreehafen dafür nicht geeignet sind. Darüber hören Sie später auch noch einmal mehr.
Was bleibt als Fazit des Antrages? Wo ist die Zielsetzung und wo fällt auch eine Vision für eine mögliche konzeptionelle Entwicklung der nächsten Jahre? Wir wollen und werden eine für uns neue maritime Alternative zur Ostsee direkt am Elbstrand schaffen. Unser Ziel ist, den Freizeit- und Erholungswert der jetzt bestehenden Angebote zu erweitern beziehungsweise neue Angebote zu schaffen. Unserer Ansicht nach ist das Areal heutzutage nicht ausreichend genutzt. Als Beispiele dafür habe ich angesprochen, das abgerissene Fährhaus in Wittenbergen möglicherweise wieder im alten Stil aufzubauen, Ausflugslokale von Rissen bis hin zu den Landungsbrücken und eventuell eine Elbroute zu schaffen, die dann durchaus auch darauf hinweist, wo Parkmöglichkeiten sind, um auch die Verkehrssituation zu entspannen. Das steht immer dahinter. Hierbei ist sicherlich auch der Bau eines Elbbades oder eines so genannten Elbkinos denkbar. Es ist durchaus eine Vision oder ein Ansatz, darüber nachzudenken, dass man beispielsweise mit einer neuen Schiffsverbindung von der Elbbadeanstalt herüber zum Fährhaus von Wittenbergen fahren könnte und nach dem Essen das Freilichtkino besucht.
Es gibt viele Events an der Elbe, die immer wieder bewiesen haben, welchen großen Reiz dieses Areal hat. Denken Sie an die Osterfeuer entlang der Elbe in Övelgönne. Was bleibt nach dem Osterfeuer übrig? Schmutz und Verdreckung. Es gibt einige, die benutzen hierfür noch ganz andere Ausdrücke.
Dieses Konzept dient den Menschen in Hamburg, verstärkt aber auch unter Umständen den touristischen Wert. Das heißt im Ergebnis, Hamburgs kleine Ostsee liegt tatsächlich direkt vor unserer Haustür und wir werden sie mit diesem Antrag dann auch für die Menschen dieser Stadt nutzbar machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sozialdemokratische Mehrheiten in diesem Hause haben seit 1979 immer wieder gewaltige Beträge beschlossen, um Hamburgs Gewässer zu säubern. Die riesigen Sammler und Speicher, kilometerlange Siele, die stetige Verbesserung der Klärwerke bis hin zum Neubau der Dradenau haben in den vergangenen 25 Jahren umgerechnet rund 13 Milliarden Euro gekostet. Sogar der Stadt Prag haben wir mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag geholfen, Abwässer zu klären, damit sie nicht länger auf dem Umweg über die Moldau und die Elbe bei uns das Wasser verschmutzen. Das war eine großartige Leistung.
Sie von der derzeitigen Regierungsfraktion haben die Bereitstellung dieser Mittel Jahr für Jahr in schöner Regelmäßigkeit abgelehnt.
Sie haben abgelehnt, so wie Sie seinerzeit voller Klugheit und Weisheit der HafenCity nicht zustimmten. Heute tun Sie so, als ob Sie sie erfunden hätten.
Dennoch und das muss man anerkennen, haben Sie inzwischen gemerkt, dass weite Teile unserer Gewässer wieder sauber sind. Dort, wo der Stint sich wohlfühlt, wollen Sie nicht zurückstehen.
Das ist verständlich und insoweit sehen wir das genauso. Daher stellen Sie jetzt diverse Prüfaufträge an den Senat. Soweit es darum geht, die Sauberkeit zu verbessern, Gefahrenquellen zu vermindern und die Strände zu schützen, sind wir natürlich sowieso dabei. Auch wir finden Glasscherben, Müll, Reste von Lagerfeuern oder Hundehaufen eklig. Das wären die Punkte 3 und 5 c in Ihrem Antrag.
Die übrigen Prüfaufträge allerdings – das muss man leider zusammenfassend feststellen – haben eines gemeinsam. Sie wollen die vorhandenen Naturstrände kommerziell erschließen, ohne auch nur ansatzweise zu erklären wie oder aber es sind uralte Hüte.
Ein uralter Hut ist beispielsweise das ehemalige Fährhaus Rissen. Die dortigen Freizeitmöglichkeiten sind schon längst überprüft worden, und zwar hoch und runter negativ aus Gründen des Hochwasserschutzes. Was nützt ein Freilichtkino, wenn bei Hochwasser die Umgebung absäuft?
Sie wollen die Elbstrände als Werbemittel einsetzen und den Verkehr mit Hinweisschildern an die Elbbereiche
leiten. Wo der Flair des naturbelassenen Strandes bleibt, ist dabei Ihr Geheimnis, auch wie und wo die Bedingungen zum Baden verbessert werden sollen.
Wir hätten uns gewünscht, dass Sie einen etwas wegweisenderen Antrag mit Ideen vorlegen. Leider haben Sie sich noch nicht genau überlegt, wo beispielsweise der Verkehr bleiben soll und wie die Konkurrenz mit Radfahrern und Wanderern in Övelgönne gelöst werden kann.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, wir kennen inzwischen Ihre Anträge. Ein bisschen "Schicki" hier und ein bisschen "Micki" dort. Das nennen Sie dann Standortpolitik.
Mal ehrlich, Herr Weinberg, warum nehmen Sie nicht gleich noch Eintritt und Kurtaxe? Dann könnten Sie das Ganze nach Ihrer Logik doch gleich noch als familienfreundliche Standortpolitik verkaufen.
Aber prüfen allein schadet noch nicht und eine Arbeitsgruppe ist auch gut. Die grundsätzliche Zielrichtung Ihres Antrages stimmt im Ansatz. Mit den Details können wir uns nach der Prüfung noch befassen. Soweit zu Altona.
Unter Ziffer 1 Ihres Antrages haben Sie nun wirklich einen blanken Unsinn hineingeschrieben. Hier wollen Sie ohne Prüfung einfach so hau ruck einen Strand am Nordrand der Veddel einrichten.
Wissen Sie eigentlich, was Sie dort beschließen wollen? Sie haben offenbar keine Ahnung. Haben Sie sich einmal die Fläche angesehen, die Ihnen Herr Finck in das Papier gemogelt hat?
Wenn Sie das getan hätten, dann wüssten Sie, dass es hierbei um 80 Meter genau zwischen den Norderelbbrücken geht. Dort ist es so laut, dass Sie schreien oder ein Mikro nehmen müssen, wenn sie sich verständigen wollen.
Es handelt sich natürlich um ein Nordufer, dass dann auch noch vom Westen her zusätzlich verschattet wird. Dieses Stück Elbe, direkt unterhalb der Peute, ist von allen unseren Wasserflächen in Hamburg wahrscheinlich der schmutzigste Teil. Und am Ufer müssen sie aufpassen, dass sie nicht in die Rattenlöcher stolpern.
Das Ergebnis eines studentischen Wettbewerbs soll Ihr Vorschlag sein. Wissen Sie, nicht einmal das stimmt. Was Sie hier meinen, ist ein Workshop von Architekturstudenten der TU Darmstadt ohne Prämierung. Es ging dabei eigentlich um die Auswandererhallen und den Müggenburger Zollhafen. Zehn Studentengruppen haben Entwürfe erarbeitet. Hierbei hat mehr zufällig die Gruppe
"Grüner Kreislauf" bei dem Entwurf eines grünen Radwegs um und durch das Quartier Veddel den Bereich nördlich des Wohngebiets Veddel für Freizeit, Erholung und Radfahren gleich mit erschlossen. Wie man sich dann grüne Radler so vorstellt, hat man dabei mit einem Schwung das Zollamt Hamburg-Veddel und die zugeordneten Gewerbeflächen einschließlich des Stauraums als Vision gleich mit begrünt. In dieser grünen Studentenvision aus Darmstadt taucht tatsächlich neben Radwegen, Sportplatz und Grünflächen ein kleines Stückchen Strand auf.
Herr Kollege, wenn Sie diesen Entwurf umsetzen wollen, dann benennen Sie auch, was dazu nötig ist. Das Zollamt, die Gewerbeflächen und die Anschlussstelle zur Peute müssen weg. In dem studentischen Konzept taucht das alles natürlich gar nicht mehr auf, weil sich das mit Strand und Erholung auch nicht vereinbaren lässt.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Marcus Weinberg CDU: Was ist denn mit dem Spreehafen?)
Können Sie sich in etwa vorstellen, wie Ihre Idee auf der Veddel ankommt? Meine Herren und wenige Damen von der CDU-Fraktion, bei Ihrem Vorschlag fühlen sich die Bürger von der Veddel – parlamentarisch ausgedrückt – veralbert.
Die Naherholungsgebiete, die die Bürger dort wirklich wollen, sind der ruhig gelegene Spreehafen und der Müggenburger Zollhafen. Hier blocken Sie mit fadenscheinigen Gründen jede Entwicklung ab.
Man wird irgendwie das Gefühl nicht los, dass hier jemand seine späte Trotzphase auf Kosten der Bürger von Wilhelmsburg und der Veddel auslebt.