Wir haben gleichzeitig, Herr Dr. Maier und Herr Zuckerer, entschieden, dass wir über ein Sonderinvestitionsprogramm durch interne Umschichtung und Vermögensmobilisierung Folgendes tun: Wir werden diese 1 Milliarde von 2005 bis 2010 investieren, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen. Wir werden dazu eigene Mittel verwenden, um aus altem ein neues Vermögen zu machen.
Sie haben als SPD-geführte Senate, zeitweise mit Unterstützung der GAL, jahrelang ausschließlich verkauft, um die Gelder in die Löcher des Haushaltes zu versenken. Wir wollen die Nettokreditaufnahme um jährlich 50 Millionen senken, obwohl uns das in der jetzigen Haushalts- und Steuersituation schwer fällt, wo wir durch Steuermindereinnahmen genau so dramatisch belastet sind wie andere Kommunen.
Wir werden dort investieren, wo wir neue Zukunftsfelder bedienen, und Kredite für Investitionen nur dann aufnehmen, beispielsweise für Straßenbau, Schul- oder Hochschulbau, wo es unbedingt nötig ist. Ansonsten – und das haben wir zum Ausdruck gebracht – wollen wir mit dem Sonderinvestitionsprogramm von über 1 Milliarde ausschließlich ohne neue Verschuldung auskommen und so mit eigenem Geld die neuen Investitionen tätigen. Das ist
Herr Senator Freytag, das war ein klassischer Themenwechsel. Wir werfen Ihnen vor, dass Ihre Behauptung aus der ersten Runde nicht stimmt. Sie haben die Stadt weiter verschuldet und es wurde doch Tafelsilber für die Betriebshaushaltslücke verkauft. Jetzt wechseln Sie das Thema, indem Sie sagen, dass Sie zukünftig ein Sonderinvestitionsprogramm von 1 Milliarde aus Vermögensverkäufen vornehmen werden. Hiervon war gar nicht die Rede.
Es ging um Ihre falsche Behauptung aus der ersten Runde. Ihre falsche Behauptung, dass Sie in der Zeit bis 2005 kein Vermögen versilbert hätten
und die Verschuldung nicht weiter vorantreiben würden. Es ist einfach faktisch so, dass Sie sie schneller vorangetrieben haben und dass Sie im gleichen Ausmaß Vermögen in den Betriebshaushalt gesteckt haben, sogar noch etwas stärker als vorher.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die ganze Debatte hat schon etwas Merkwürdiges, wenn ich den Gedanken und Worten von Herrn Dr. Maier und Herrn Zuckerer folge. Dann höre ich aus Ihren Reihen, dass die Finanzlage der Stadt dramatisch ist. Und Sie haben Recht.
Wenn wir uns bemühen, den Haushalt der Stadt durch notwendige und schmerzhafte Einsparungen zu konsolidieren,
dann stellen sich alle Ihre Fachpolitiker hin und sagen, dass wir aber das genau in diesem Bereich nicht machen dürfen. Das sei politisch grundfalsch. Mit dieser Bewusstseinsspaltung leben bitte Sie, aber werfen Sie uns nicht die Schuld vor.
und Ausgaben sowie auch auf die Schuldenentwicklung dieser Stadt eingehen wollen, dann bleibt festzuhalten, dass in den Neunzigerjahren bei starken Zuwächsen an Steuereinnahmen die Verschuldung der Stadt in ganz gewaltigem Maße gestiegen ist und dass wir, seitdem wir regieren oder an der Regierung beteiligt sind, jedes Jahr
das Problem gehabt haben, dass die Steuereinnahmen immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen.
Ich möchte nicht wissen, wo Hamburg heute finanziell stünde, wenn Sie mit Ihrer Politik hätten weitermachen können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Sie inszenieren sich immer sehr mühevoll in der Ausweglosigkeit Ihrer Politik. Es ginge nicht anders und es gäbe keine Alternativen. Es gibt klare Alternativen zu dem, was Sie tun.
Wir müssen hier deutlich sagen, dass es hier zwei Alternativen gibt. Daher ist die heutige Debatte eine sehr gute für das Parlament und die Öffentlichkeit, weil nämlich deutlich wird, was Sie und was wir, die Oppositionsparteien, wollen.
Sie wollen, dass die Schwimmbäder geschlossen werden und unsere Kinder keine bildungspolitischen Schwerpunkte sind. Sie wollen das Museum Tamm und die Elbphilharmonie sowie unbedingt eine U-Bahn bauen. Das sind die Widersprüche und die Alternativen, vor denen unsere Stadt steht.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Sie vergleichen nicht Äpfel und Birnen, son- dern Äpfel und Kröten!)
Hier muss man deutlich sagen, sei es durch den Wortbeitrag von Walter Zuckerer oder auch von Herrn Maier aus den letzten Haushaltsdebatten, dass kein Senat so schnell oder heftig auf der Überholspur Gas in den Schuldenstaat gegeben hat wie dieser Senat. Schuldenkönig ist Herr von Beust und niemand anders. Hier kann man sich auch nicht herausreden.
Übrigens, was das Jahr 2010 angeht: Sie haben einen Regierungsauftrag bis 2008, aber wenn Sie so weitermachen, haben Sie nicht mehr die Gelegenheit, bis 2010 zu regieren.
Was die heutige Debatte zeigt, ist, ob wir in Leuchtturmprojekte investieren wollen. Walter Zuckerer hat einmal sehr schön gesagt: Leuchttürme leuchten im Dunkeln besonders hell. Oder wollen wir in die Stärken der Stadt investieren? Das sind die Zukunftsinvestitionen: Bildung, Kindertagesheimbetreuung, Vorschule, Schule und auch Universitätsstudium. Das sind die Zukunftsressourcen. Hierin wollen wir Sozialdemokraten investieren. Sie möchten schlichtweg Leuchttürme im Hafen bauen. Das ist die Alternative, vor der die Stadt und die Menschen stehen. Sie haben die Möglichkeit, zu entscheiden. Damit ist ihre Politik nicht ausweglos, sondern es gibt eine klare Alternative. Die Menschen sollen diese kennen und wissen. Ich bin sicher, dass sie dann auch die richtige Entscheidung treffen werden.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Die kennen die Alterna- tive und haben Sie abgewählt! – Beifall bei der SPD und der GAL)
Vielleicht ist es auch ein Zeichen dafür, dass sich im Grunde genommen Ihre Ära schon nach einem Jahr dem Ende zuneigt. Die zuständige Fachsenatorin, Frau Dinges-Dierig, äußert sich zu diesem Thema überhaupt nicht. Gestern gab es eine schallende Ohrfeige für die Verhandlungsgruppe des HSB und das Ergebnis, was sie mit Frau Dinges-Dierig ausgehandelt haben. Dazu spricht die Dame überhaupt nicht. Hier wird abgelenkt.
(Bernd Reinert CDU: Wenn Sie das Thema Bäder- land anmelden, spricht der fachlich zuständige Senator!)
Was die Finanzpolitik betrifft, wird hier Sand in die Augen gestreut. Die zuständige Schulsenatorin spricht nicht zu der Sache, die gestern vorgefallen ist.
Sie spricht nicht darüber, dass unsere Schülerinnen und Schüler nicht mehr Schwimmen lernen. Das zeigt deutlich, dass sie wohl selbst nicht mehr das Vertrauen oder das Vertrauen des Bürgermeisters hat. – Vielen Dank.
Wir kommen zum Punkt 3 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 18/1522: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichtes.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drucksache 18/1522 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Frau Martens abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und von Herrn Randt Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, die Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Frau RogalskiBeeck, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.