Zweitens: Selbstverständlich verkauft dieser Senat öffentliches Vermögen, und zwar mehr und schneller als alle Senate vor ihm. Das Einzige, was in dieser Stadt rapide wächst, ist der Verkauf von öffentlichen Unternehmen. Auch das sind Zahlen, darüber gibt es keine Diskussion.
Drittens: Sie hätten die 25 Prozent der HEW nicht verkaufen müssen. Warum haben Sie es getan? Also hören Sie auf, hier herumzureden.
Viertens: Sie haben politische Prioritäten und Sie haben Posteriotäten. Und Posteriotäten nachrangiger Politikgebiete benutzt man, um zu sparen. Stehen Sie dazu, Bäder sind für Sie nachrangig, Kinder und Familien auch. Warum geben Sie es nicht einfach zu? Das glaubt Ihnen doch jeder.
Fünftens: Mit Sachzwängen und Sparen haben die Bäder und das Schulschwimmen wirklich absolut nichts zu tun.
Was machen Sie in Ihrer Finanzpolitik? Sie finanzieren über Einsparungen bei öffentlichen Unternehmen, wie zum Beispiel die Bäderland GmbH, über zusätzliche Verschuldung bei öffentlichen Unternehmen, wie zum Beispiel SAGA, GWG, WK, über Abführung von Dividenden von öffentlichen Unternehmen, über Ihr Investitionsprogramm, das nach wie vor nicht finanziert ist, Ihre Leuchtturmprojekte und dafür zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger mit verschlechterten Leistungen. Das ist Tatsache und sonst gar nichts.
Es ist nicht so, dass es keine Alternative gibt, und Sie wissen das auch, Herr Okun. Sie wollen doch nicht, dass das Bismarck-Bad geschlossen wird und Sie wissen auch, dass das politisch anders möglich ist. Also wieso diesen Eiertanz? Was ist das denn für eine Fraktion, die sich vor ihren Senat stellt und sagt, der macht alles richtig und intern dann ganz unruhig wird? Da rollt dann der getretene Wurm ab und zu, wie wir heute noch merken werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Endlich, Herr Zuckerer, können wir wieder wie in alten Zeiten Haushaltsdebatten führen; das finde ich prima.
Ich möchte ein Faktum festhalten, Herr Zuckerer. Sie haben behauptet, dieser Senat hätte mehr Tafelsilber verkauft als alle SPD-Senate vorher; das ist wirklich ein Ammenmärchen. 5 Milliarden Euro haben SPD-geführte Senate von 1990 bis 2000 an den Mann oder an die Frau gebracht. Sie haben systematisch Tafelsilber vernichtet und in die Löcher des Haushalts gestopft. Sie haben diese Finanzkrise ganz entscheidend verursacht und nicht dieser Senat.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Freytag, Sie haben sich vorhin auf ein Bäderkonzept von 1996 bezogen. Meines Wissens nach gibt es ein Konzept von 1999. Sie scheinen nicht so ganz auf dem aktuellen Stand zu sein. Dieses Konzept enthält umfangreiche Detailplanungen, um Bäderland auf einen guten Sanierungsweg zu bringen. Das Unternehmen war erfolgreich. Sie könnten gut und vertrauensvoll mit Bäderland weiter zusammenarbeiten,
um das Unternehmen weiter zum Erfolg zu bringen. Stattdessen wird ihnen die Grundlage weggenommen. Sie gefährden damit die flächendeckende Versorgung mit Schwimmbädern in Hamburg, was nicht – wenn ich das richtig in Erinnerung habe – dem Antrag der CDU-Fraktion vom Dezember entspricht,
ein bedarfsgerechtes und flächenadäquates Angebot vorzuhalten. Die Reaktionen der Menschen dieser Stadt zeigen, dass das nicht bedarfsgerecht und flächenadäquat ist. Das wird Ihnen noch ganz böse auf die Füße fallen zum Schaden dieser Stadt.
Herr Nieting hat vorhin erneut mit dieser lustigen Freibadgeschichte angefangen und daran seine Sorge um die Integration der Alten, Jungen, Behinderten und Emigranten in dieser Stadt zum Ausdruck gebracht. Daran wird aber genau deutlich, was Ihr Integrationskonzept ist, nämlich gerade mal für im Durchschnitt von 30 Tagen im Jahr und nicht für das ganze Jahr. Das ist genau das Problem mit Ihnen. Und hierauf werden Ihre Entscheidungen getroffen. Das kann nicht sein und ist auch nicht im Interesse dieser Stadt.
Die Hallenbäder sind natürlich auch Integrationsorte. Das wollen Sie nicht wahrhaben. Stattdessen wollen Sie die vermeintlich billigeren Freibäder aufrechterhalten. Darüber muss man auch einmal nachdenken.
Zu guter Letzt wird dann noch Herr Peiner in der "Bild"Zeitung zitiert – das haben vielleicht einige gelesen –, dass er möglicherweise auch noch die städtische Lotto- und Toto-Gesellschaft verhökern will.
und so viel dazu, dass möglicherweise die zweite Säule des Sportförderkonzeptes bisher infrage gestellt ist. Das ist alles keine Basis für die Sportstadt Hamburg.
Herr Senator Freytag, Sie sind ein richtig kontrafaktischer Senator. Sie erzählen uns, dass Sie die Verschuldung der Stadt stoppen wollten. Sie haben von 2001 bis 2006 die Verschuldung der Stadt um jährlich 1 Milliarde gesteigert. In den vier Jahren vorher stieg die Verschuldung um jährlich 936 Millionen. Das heißt, Sie haben schneller verschuldet als Rotgrün.
Weiterhin sagen Sie, dass Sie weniger Tafelsilber verkauft haben. Von 2001 bis 2005 rechnen Sie mit einem Betriebsmitteldefizit von 2,9 Milliarden. Das haben Sie ausschließlich durch den Verkauf von Tafelsilber gedeckt und von den 5 Millionen Verkäufen, die Sie dem rotgrü
nen Senat beziehungsweise der SPD vorwerfen, haben Sie in den ersten beiden Jahren die Rücklagen genutzt, um überhaupt Ihren Betriebshaushalt decken zu können.
Das heißt, Sie leben sogar noch verstärkt von Verkäufen der Stadt und wollen das auch noch fortsetzen. Darüber hinaus muss man noch festhalten, dass in den vier Jahren, in denen Rotgrün regiert hat, die Ausgaben im Betriebshaushalt jährlich um durchschnittlich ein halbes Prozent gestiegen sind. Seitdem Sie an der Regierung sind, sind sie jährlich durchschnittlich um 1,2 Prozent gestiegen, trotz rückläufiger Steuereinnahmen.
Hören Sie auf, den soliden Senator zu geben und hier Behauptungen aufzustellen, die einfach mit den Tatsachen nichts zu tun haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen der Sache sehr gut auf den Grund. Wir führen jetzt nämlich eine Haushaltsdebatte, weil das die Ursache aller Probleme ist, die wir jetzt haben.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, Herr Dr. Maier, dass wir hier einen Zusammenhang haben. Wir wollen Einsparmaßnahmen im Betriebshaushalt auch als Grundlage unserer Haushaltspolitik fortsetzen.
(Dr. Monika Schaal SPD: Wer regiert hier eigent- lich? – Doris Mandel SPD: Aber Ihr nehmt es von den Kleinen!)