Wenn Hamburg sich daran beteiligt, ist das zu begrüßen. Dass wir diese Initiative übernehmen können, liegt auf der Hand. Wir haben ein paar Strukturen, die uns dabei helfen, sowohl in den Medien als auch in der öffentlichen Organisation.
Insofern begrüßen wir die Initiative des Bürgermeisters und sagen, wir wollen nüchtern, betroffen und solidarisch sein. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst allen Fraktionen der Bürgerschaft ausdrücklich danken. Mit diesem Antrag wurde formell deutlich gemacht, dass die Hilfsbereitschaft, die in den letzten Wo
chen von vielen tausend Hamburgerinnen und Hamburgern gezeigt wurde, von Senat und Bürgerschaft sowie allen, die politische und humanitäre Verantwortung in dieser Stadt übernommen haben, getragen wird. Dieses macht der gemeinsame Beschluss des Parlaments deutlich. Dafür danke ich Ihnen im Namen des Senats ganz ausdrücklich.
Ich möchte auch den vielen Menschen in Deutschland danken, die jetzt schon geholfen haben. Sie haben darauf hingewiesen, wir haben in der Nachkriegsgeschichte noch niemals eine so große Spenden- und Hilfsbereitschaft in diesem Land gehabt; sie ging von Arm bis Reich, von Klein bis Groß, von Schulklassen bis zu großen Firmen. Man darf diese Spenden- und Hilfsbereitschaft nicht relativieren. Für mich ist das ein Zeichen, dass die Deutschen ein großes Maß internationaler Reife erlangt haben. Das muss man anerkennend zur Kenntnis nehmen. Aus zweierlei Gründen gibt es gerade in Hamburg eine sehr große Emotionalität.
Wir wissen, dass wir den relativen Wohlstand unserer Stadt, verglichen mit den meisten Regionen der Erde, den großen Wohlstand unserer Stadt, natürlich unserem Status als Welthandelsstadt zu verdanken haben. Wer mit der Welt handelt und im Regelfall gut davon lebt, hat eine große Verantwortung, wenn es Menschen in anderen Teilen der Welt schlecht geht. Die Hamburger waren sich dieser Verantwortung auf eindrucksvolle Weise bewusst.
Vielleicht liegt die große Emotionalität auch daran, dass es viele Menschen noch vom Hörensagen oder gar aus eigenem Erleben wissen, wie die Sturmflut Anfang der Sechzigerjahre unglaubliches Leid über Hamburg gebracht hat. Die ambivalente Rolle des Wassers für Menschen, die an der Küste leben und Furchtbares erlebt haben – womit sie ihr Geld verdienen, wovon sie leben, kehrt sich um und tötet sie –, macht die Hilfsbereitschaft besonders groß.
Die bis jetzt geleistete Hilfe ist nur erste Hilfe gewesen. Dank der großen Hilfsbereitschaft der Menschen sowie der großen Unterstützung der Medien, die darauf hingewiesen haben, dass diese Hilfe notwendig ist, geht es jetzt darum, daraus eine langfristige Hilfe zu entwickeln. Es geht jetzt nicht mehr in erster Linie um Leib und Leben, sondern darum, zu helfen, die zerstörten ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Strukturen wieder aufzubauen. Ein solcher Prozess ist nicht in wenigen Tagen und Wochen zu machen, sondert dauert eine ganze Zeit. Darum ist das Bündnis "Hamburg hilft" auch nicht auf ein kurzes Hilfsfeuerwerk angelegt. Wir planen einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren, denn die Projekte, die man jetzt beginnt, kann man nicht mit der Feuerzange wieder fallen lassen, sondern muss sie mit einer gewissen Beständigkeit weiterführen. Es ist dazu ein Bündnis mit Hilfsorganisationen gebildet, die damit Erfahrung haben, wie man diese Hilfe einsetzt, denn nichts wäre falscher als aufgedrängte Hilfe von Laien.
Mit den Medien, die die Spendenbereitschaft der Menschen weiter beflügeln und natürlich auch über die Projekte berichten sollen, denn nur konkrete Berichte über konkrete Projekte können die Hilfs- und Spendenbereitschaft in den nächsten Jahren weiter fördern, ist ein Hilfsausschuss gegründet worden, der mit einem hohen Maß an Transparenz und Überprüfbarkeit entscheiden
Es ist klug, dass die Bundesregierung gesagt hat, man solle die Gelder nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern konkrete Projekte in Patenschaftsgebieten betreuen. Ich habe der Bundesregierung und dem Bundeskanzler frühzeitig mitgeteilt, dass in Hamburg großes Interesse besteht, Patenschaften in Sri Lanka zu übernehmen. Das liegt daran, dass unmittelbar nach dem Unglück eine Reihe von Hilfsorganisationen eindrucksvoll nachweisen konnte, dass sie hier schon sehr gute Netzwerke haben. Es ist klug, dort mit der Hilfe zu beginnen, wo es schon eine Grundstruktur von Netzwerken gibt, auf denen man aufbauen kann. Unser Zielgebiet sollten also bestimmte Projekte in Sri Lanka sein, die vom Hilfsausschuss ausgewählt werden, mit medialer Unterstützung der großen Zeitungen, Fernseh- und Rundfunksender dieser Stadt.
Das sollte in norddeutscher Solidarität geschehen, in Arbeitsteilung mit Projekten, die von Bremen, Kiel und Lübeck geplant werden. Hierbei wird es vor allem darum gehen, staatliches Know-how, das man über diese Projekte hinaus hat – beispielsweise in der Infrastruktur –, beratend umsetzen zu können. Niemand in Deutschland hat vermutlich so große Erfahrungen bei dem Aufbau und dem Wiederaufbau von Häfen wie die Kollegen in Bremen und Lübeck. Wir haben hervorragende Erfahrungen, neben Häfen, mit den Hamburger Wasserwerken, die schon jetzt Kommunen und Städte in Entwicklungsländern im Consulting-Programm beraten, wie man schnell eine vernünftige Wasserversorgung aufbauen kann.
Wir könnten uns beispielsweise auch überlegen, was wir – in Zusammenarbeit mit dem Bernhard-Nocht-Institut – zur medizinischen Vorbeugung für diejenigen tun könnten, die nach Südasien gehen, um dort zu helfen. Das gilt auch für die dort lebenden Menschen, um auch langfristig die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Dies werden wir staatlicherseits gemeinsam mit den anderen Kommunen in Norddeutschland anpacken. So werden wir über mehrere Jahre eine breite Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern, vernetzt mit Hilfsorganisationen und Medien haben.
Erlauben Sie mir ein letztes Wort. Natürlich lehrt uns die Erfahrung, dass die Hilfsbereitschaft in akuter Not besonders groß ist. Man fühlt sich, wenn grausame Bilder gezeigt werden, sofort mit dem Herzen und dem Kopf angesprochen, hier freiwillig zu helfen. Wir haben die Hoffnung, dass es den Menschen in den von der TsunamiKatastrophe betroffenen Regionen in den nächsten Jahren nach und nach besser gehen wird. Es geht also darum, eine Beständigkeit dieser Hilfe sicherzustellen. Das ist ein hartes Stück Arbeit, die die Medien durch ihre Berichterstattung über die Projekte übernommen haben. Es wird aber auch politisch darum gehen, gemeinsam darauf einzuwirken, dass bei der Vergabe großer Entwicklungshilfegelder darauf Einfluss genommen wird, dass die Linderung der Not und des Leids und der Aufbau in Südasien nicht zulasten anderer Regionen dieser Welt gehen, denn natürlich brauchen auch die nach wie vor unsere Hilfe. Gerade notleidende Regionen in Afrika dürfen trotz dieser großen Hilfsbereitschaft nicht vernachlässigt werden.
Ich hoffe, dass durch die furchtbaren Bilder auf der einen Seite und die große Hilfsbereitschaft auf der anderen
Seite die westlichen Länder und die Industrienationen dazu veranlasst werden, gemeinsam darüber nachzudenken, ob eine langfristige Entwicklungspolitik nicht auch bedeuten muss, den jetzigen Entwicklungsländern in der Welthandelsorganisation langfristig eine ökonomische Chance zu geben, sich aus eigener Kraft Wohlstand und Stabilität zu verdienen. Zurzeit sieht die Art der Welthandelspolitik so aus, dass man sich weitgehend gegen Importe aus diesen Ländern abschottet, um die eigenen Märkte letztlich protektionistisch für die eigenen Hersteller zu sichern.
Ich gebe zu, das ist in Hamburg leicht gesagt, weil hier – im weltweiten Vergleich – zum Beispiel relativ wenige Menschen in der Landwirtschaft arbeiten. Das Gleiche gilt auch für Deutschland insgesamt. Bei uns sind lediglich zwei bis drei Prozent in der Landwirtschaft beschäftigt und dort müssen etwa 80 bis 90 Prozent davon leben. Wir müssen auf dem Wege der internationalen Solidarität schrittweise dazu kommen, dass die Entwicklungsländer eine ernsthafte Chance bekommen, die von ihnen hergestellten Produkte auf den Weltmarkt zu exportieren, damit sie ökonomisch auf sicheren Beinen stehen werden. Auch das könnte aus Sicht der Industrieländer eine wichtige Aufgabe der Entwicklungspolitik sein, die sich aus dem Schrecken der letzten Wochen ergeben kann. – Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich zum ersten Thema nicht. Dann rufe ich das zweite, von der SPD-Fraktion angemeldete Thema auf:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es fällt mir natürlich jetzt nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen, aber der Alltag geht weiter.
Der Senat bittet Hamburgs Eltern in einer Größenordnung zur Kasse, die jedem, der immer noch an den versprochenen Schwerpunkt Bildung und Familie geglaubt hat, jetzt endgültig klar macht, dass von diesem Senat für die Familien und deren Kinder nichts Gutes mehr zu erwarten ist.
Die Folge dieser Mehrbelastungen in Millionenhöhe für Eltern wird sein, dass die Teilhabe an Bildung immer ungerechter wird. Seit Pisa 1 hatte die CDU Zeit, sich Diagnose und Therapie unseres Bildungssystems von Fachleuten erklären zu lassen, nämlich den verheerenden Zusammenhang von Schulerfolg und familiärem Hintergrund und die deshalb dringend notwendige Frühförderung vieler Kinder, besonders im Bereich Sprache. Aber anstatt endlich gegenzusteuern, um die zutiefst ungleichen Bildungschancen unserer Kinder schrittweise zu verbessern, setzt der Senat noch eins drauf, beschneidet die Mittel für die Sprachförderung und führt Gebühren für die Vorschule ein. Wir wollen eine vorschulische Spracherziehung zur Förderung der Integration, so steht es in Ihrem Programm zur letzten Bürgerschafts
wahl. Erinnern Sie sich noch? Sie werden aber das genaue Gegenteil erreichen. Schon jetzt verzeichnen die Grundschulen eine bedenkliche Zurückhaltung der Eltern gegenüber den Vorschulen. Gerade aber die Eltern, deren Kinder Förderung und Unterstützung bräuchten, um den Anschluss in der ersten Klasse nicht zu verfehlen, werden sich den Besuch der Vorschulklasse nicht leisten können. Schon deshalb finden wir diese Eltern in gestiegener Anzahl dank Ihrer Kita-Kriterien auch nicht mehr in den Kitas.
Neben erhöhten Gebühren bei der Jugendmusikschule und vielen weiteren Einschnitten ist der nächste Griff ins Portemonnaie der Eltern die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, ein fataler Missgriff.
Schon jetzt bezahlen Eltern eine Menge Geld für Klassenreisen, zusätzliche Lektüre, Theaterbesuche und viele andere schulische Extras. Sie machen sich lang, damit ihre Kinder nicht ausgeschlossen werden, damit sie mithalten können. Der finanzielle Leistungsdruck ist schon jetzt enorm hoch. Diese Aufwendungen belasten viele Familienbudgets beträchtlich. Da gibt es keinen Spielraum mehr.
Betroffen sind nicht nur die Familien, die staatliche Bezüge erhalten, sondern die, die gerade so aus eigener Kraft klarkommen, aber unter den verschärften Bedingungen bald kapitulieren müssen. Das leichtfertige Gerede davon, dass sich die Eltern endlich auch einmal an den Kosten beteiligen sollen, ist daher genauso realitätsfern wie zynisch.
Schon jetzt gibt es eine große Schere zwischen denen, die es sich leisten können, die Mängel des Schulsystems privat durch Nachhilfe auszugleichen und denen, die das nicht können. Die Folgen können wir schwarz auf weiß bei Pisa studieren. Doch der Senat lässt diese Schere der sozialen Ungleichheit in den Klassenzimmern gnadenlos auseinander klaffen und öffnet der Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Schule Tür und Tor.
Er demütigt Eltern, die finanziell nicht mithalten können, und deren Kinder, die anfangen, sich für ihre Eltern zu schämen. Wollen Sie für diese Folgen, meine Damen und Herren von der CDU, wirklich die Verantwortung übernehmen? Wer ein solches Klima schafft, der muss sich nicht wundern, wenn der Wunsch nach Kindern unterdrückt wird und Familien als gesellschaftliche Randgruppe festgeschrieben werden.
Wir fordern Sie auf, die Familien zu unterstützen und die Eltern nicht länger die Zeche zahlen zu lassen für Ihre verfehlte Finanzpolitik. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen, das war ja wieder ein Rundumschlag, der uns da entgegengeströmt ist. Ich bin manchmal verwundert, in welcher Art und Weise Sie unsere
Maßnahmen kritisieren, wohlwissend, dass die Ursachen dafür oder das Maß der Rigidität im Maß des Nichthandelns Ihrer Politik in den vorhergehenden Jahren gelegen hat.
Zum anderen bin ich auch erstaunt darüber, wie Sie sich hier unter dem Deckmantel der moralischen Entrüstung klammheimlich freuen, dass Sie nicht zu diesen Maßnahmen gezwungen sind. Natürlich zahlen die Familien, aber sie zahlen nicht drauf. Im sozialen Bereich haben wir moderate Einsparungen. Zum Teil sind sie fachlich begründet, zum Teil aber auch durch Veränderungen folgerichtig bedingt. Denken Sie an die Unterstützung der Flüchtlingskinder. Wir haben sinkende Zahlen bei den binationalen Familien; da ist die Existenz gesichert.
Lassen Sie mich ein Wort zu den Vorschulen sagen. Sie haben vergessen, unter welcher Prämisse die Vorschulen einmal begonnen haben. Sie haben als Ersatz für die Schulkindergärten begonnen, in denen – das hat man damals als diskriminierend empfunden – die schulpflichtigen, aber nicht schulreifen Kinder zusammengenommen wurden. Das war eine Ausgrenzung, eine Abgrenzung und das wollte man abschaffen. Daraufhin hat man die Vorschulen für alle geöffnet, auch für noch nicht schulpflichtige Kinder. Das wurde von den Eltern sehr gerne angenommen